Die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg nimmt mit Bedauern und Entrüstung Kenntnis vom Vorschlag des Staatsrates zur Reform des Wahlsystems im Kanton Freiburg.
Die EVP kämpft in der ganzen Schweiz für faire Wahlsysteme, welche den Wählerwillen möglichst exakt abbilden. Es darf in einer Demokratie nur ein Prinzip geben:
One man, one vote - Eine Person, eine Stimme.
Erreicht eine Gruppierung im Kanton Freiburg 0.9% der Stimmen, muss sie zwingend einen der 110 Sitze im Grossrat erhalten. Alles andere ist der Schweiz als Wiege der direkten Demokratie und als Staat mit liberaler und freiheitlicher Rechtsordnung unwürdig. Am besten erfüllt diese Forderung der "Doppelte Pukelsheim". Allerdings darf er auf keinen Fall zusammen mit undemokratischen Wahlhürden eingeführt werden wie andernorts geschehen. Sie dienen bloss den grossen Parteien zur Verteidigung ihrer Pfründen.
Deshalb gab die EVP, so wie andere kleine Parteien auch, anlässlich der Vernehmlassung im Jahr 2013 dem „doppelt-proportionalen“ Wahlsystem auf Kantonsebene, der sog. Pukelsheim-Methode, den Vorzug. Da die grossen politischen Parteien, die sich ja alle auf ihre Weise für Gerechtigkeit einsetzen, auf Kantonsebene Stimmen zugunsten kleiner Parteien verlieren würden, äusserten sie sich mit Vorbehalten zur „doppelt-proportionalen Methode“. Offenbar sind die grossen Parteien nicht bereit, den kleinen vermehrt Chancen einzuräumen. Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der EVP nicht um eine „Eintagsfliege“ handelt, sondern um eine Kleinpartei, die seit 1919 besteht und sich auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene glaubwürdig einsetzt.
Die EVP lehnt die Einführung von zwei verschiedenen Wahlsystemen im Kanton ab.
Mit der „eleganten, pragmatischen Lösung“, die der Staatsrat vorschlägt, wird ein Sonderregime für zwei Bezirke eingeführt. Das doppelt-proportionale System darf nicht nur für die beiden Wahlkreise Glane und Vivisbach gelten, denn dadurch wird der Grundsatz der Gleichbehandlung der Wähler im ganzen Kanton verletzt.
Die EVP hofft sehr, dass sich im Grossen Rat genügend Stimmen für eine Korrektur und vor allem für ein faires Wahlsystem für den ganzen Kanton einsetzen.
Susanne Rüfenacht, Präsidentin EVP FR