Ja zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“
Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ bringt eine einfache nationale Regelung. Die EVP Freiburg befürwortet eine einheitliche Handhabung.
Die Volksinitiative der Lungenliga und weiterer 50 Organisationen verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, wenn sie als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind. Heute bestehen in jedem Kanton andere Regeln zum Passivrauchschutz.
Diese Volksinitiative, welche von Anfang an von der EVP unterstützt worden ist, will klare Verhältnisse schaffen. Das Ziel der Initiative ist nicht die Stigmatisierung von Raucherinnen und Rauchern. Menschen, die rauchen wollen, sollen das tun dürfen, aber nur dort, wo sie jene nicht stören, die nicht mitrauchen wollen. Es geht um die Gesundheit von uns allen. Das ist das einfache und gerechte Prinzip hinter der Initiative. Der Vorstand der EVP Freiburg steht mit einer knappen Mehrheit hinter dieser Initiative.
Eigenmietwert abschaffen für alle
Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ will den Eigenmietwert für AHV-Rentner abschaffen. Er muss aber grundsätzlich weg und mit ihm sämtliche Abzüge.
Für die EVP steht ausser Frage, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden muss. Heute haben Hauseigentümer keinen Anreiz ihre Hypothek abzuzahlen, sondern fahren mit hohen Schulden steuerlich günstiger. Dieser Mechanismus ist völlig falsch und ein verfehltes Signal. Die EVP will keine Anreize für eine Schuldenwirtschaft. Insofern ist das Anliegen der Initiative berechtigt.
Allerdings ist nicht richtig, dass der Eigenmietwert nur für die AHV-Beziehenden abgeschafft werden soll. So entsteht eine doppelte Ungleichbehandlung der Generationen und von Hauseigentümern und Mietern, welche sachlich nicht gerechtfertigt ist. Zweitens ist für die EVP zwingend, dass mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auch alle Abzüge im Zusammenhang mit dem Hausbesitz fallen müssen. Sonst haben die Hauseigentümer den Fünfer und das Weggli.
Die Initiative wird vom Bundesrat, dem Parlament und auch von dem Vorstand der EVP Freiburg einstimmig abgelehnt.
Ja zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
Guter Musikunterricht an der Schule, Zugang zu Musikschulen und Förderung musikalisch Hochbegabter: die EVP unterstützt den neuen Verfassungsartikel zur musikalischen Bildung mit Überzeugung.
Das Ziel war im Parlament unbestritten. Kinder und Jugendliche sollen beim Musizieren gefördert werden, ähnlich wie es beim Sport der Fall ist.
In den Kantonen kommt die musikalische Bildung heute regelmässig unter Druck. Gesetzlich ist wenig vorgeschrieben und so verkommt sie rasch zur Manövriermasse bei der Budgetierung. Genau das darf nicht passieren. Sparen bei der Musik geht auf Kosten der einkommensschwachen Eltern. Der Vorstand der EVP Freiburg empfiehlt den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung einstimmig zur Annahme.