Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung.

Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im Parlament mit einer parlamentarischen Initiative anstossen und die christlichen Werte und den Religionsfrieden sichern.

Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Solothurn beschlossen, auf die Lancierung einer Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung zu verzichten. Das Anliegen wird zwar nach wie vor als nötig und wichtig erachtet, wie auch eine Vernehmlassung bei Parteigremien und den verschiedensten kirchlichen Organisationen ergab. Über die konkrete Ausgestaltung gehen die Meinungen indessen auseinander. Ohne die breite Unterstützung aller Kantonalparteien und der kirchlichen Verbände will der Zentralvorstand aber das grundsätzliche Anliegen nicht gefährden.

Der EVP ist es seit Jahren ein Anliegen, dass in unserer Verfassung die christliche Wertgrundlage festgehalten ist. Immer wieder brechen öffentliche Diskussionen über die Legitimation christlicher Traditionen oder Verlautbarungen auf. Der blosse Hinweis auf unsere christliche Vergangenheit genügt alleine nicht. Die Tatsache, dass die Schweiz und ihre historischen Errungenschaften auf der Basis christlicher Überzeugungen

gründen, soll sich in der Verfassung niederschlagen. Deshalb hätte in einem neuen Absatz in Artikel 72 (Kirche und Staat) festgehalten werden sollen, dass die Schweiz aus ihrem christlichen Erbe schöpft. Zur Diskussion stellte die EVP auch weitere Absätze, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben beitragen und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat respektieren müssen und wonach dem Bund die Beziehungspflege zu gesamtschweizerisch tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften obliegt.

Gleichzeitig hat Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) die Diskussion über einen neuen Religionsartikel in Bundesbern lanciert. Mit seiner parlamentarischen Initiative „Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern“ (10.448) will Donzé die Verfassung und die Gesetze so ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt werden, die Schweizer Rechtsordnung respektiert wird und der Religionsfriede gewährleistet ist. „Die Religion darf nicht aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Sondern unsere angestammten christlichen Werte sollen in einer friedlichen Koexistenz der Bekenntnisse geschützt werden“, fordert Walter Donzé in seiner letzten Session.

Solothurn, den 19. Juni 2010/nh