EVP Freiburg unterstützt die Pädophilen-Initiative

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EVP Freiburg unterstützt die Pädophilen-Initiative

Die Kantonalpartei kann in diesem Punkt ihrer Mutterpartei nicht folgen. Die Initiative setzt die

 

vom Parlament beschlossenen Änderungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuches nicht

 

ausser Kraft. Aber sie würde die Strafbestimmungen verschärfen. Das Rückfallrisiko bei Pädophilen

 

ist äusserst hoch; Pädophilie gilt in der Sexualforschung als nahezu unveränderliches,

 

abnormes Sexualverhalten.

Es ist nicht einzusehen, warum ein Sexualstraftäter nach Verbüssung seiner Strafe eine Tätigkeit ausüben soll, welche ihn wieder in Kontakt mit potenziellen Opfern bringt. Das Argument der Jugendliebe ist irreführend, da die Initiative gemäss Initiativkomitee auf pädokriminelle Straftäter zielt. Dies werde das Ausführungsgesetz denn auch entsprechend regeln.

 

Weiter unterstützt die Partei die verfassungsmässige Förderung der medizinischen Grundversorgung und - etwas zurückhaltender - das Gripen-Fonds-Gesetz. Eine wirksame Luftarmee, und als deren Voraussetzung die rechtzeitige Beschaffung der Mittel, ist unerlässlich für die Sicherheit der Schweiz.

 

Die Mindestlohninitiative hingegen lehnt die Freiburger EVP ab. Das Anliegen des Initiativkomitees ist zwar verständlich, aber der Mindestlohn ist zu hoch und könnte viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Er wird den verschiedenen Branchen und Regionen der Schweiz nicht gerecht. Die Kantonalpartei erachtet es aber als prüfenswert, dass alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Gesamtarbeitsverträge zur Sozialpartnerschaft verpflichtet werden.