Bausparen ist immer noch ineffizient und ungerecht (Bausparen II)
Das Bausparen ist noch immer ineffizient und ungerecht. Die Schwellenhaushalte profitieren nicht: Sie verdienen zu wenig, um überhaupt für ein Haus sparen zu können. Auch das Bausparen II ist ein verstecktes Steuergeschenk an Gutverdienende und deshalb abzulehnen. Aufgrund ihres zwingenden Charakters würde die Hauseigentümer Verband-Initiative Steuerausfälle von rund 70 Millionen beim Bund und 275 Millionen bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Irgendjemand muss diese Vergünstigungen bezahlen.
Fazit:
Das Bausparen ist nicht zielführend, verursacht Steuerausfälle und schafft neue Ungerechtigkeiten. Es verhilft nur wenigen Menschen zu Wohneigentum, die es sich andernfalls nicht leisten könnten.
Nein zur Ausleierung der Volksrechte (Staatsverträge)
Mit der Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ drohen reihenweise unnötige Abstimmungen.
Die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ verlangt, dass künftig völkerrechtliche Verträge „in wichtigen Bereichen“ zwingend dem Volk unterbreitet werden. Zugegeben: Die Behauptung der Initianten, in Bundesbern würden immer mehr Staatsverträge abgeschlossen, die uns verpflichteten, fremdes Recht zu übernehmen sowie Folgerecht, das wir beim Vertragsabschluss noch gar nicht kennen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Doch die Initiative ist in hohem Mass interpretationsbedürftig.
Ein Plus an Demokratie würde damit nicht erreicht, im Gegenteil. Es wäre zu befürchten, dass die Politikverdrossenheit weiter zunähme, wenn die Stimmberechtigten zu oft über politisch unbestrittene Verträge abstimmen müssten.
Fazit: Umstrittene Verträge kommen bereits heute vors Volk, bei den unumstrittenen ist eine Abstimmung nicht nötig.
Nein zu Ungerechtigkeit, Rationierung und Qualitätsverlust (Managed Care)
Die Idee von Ärzte-Netzwerken ist an sich nicht schlecht. Der schwerwiegende Einwand der EVP Freiburg ist die Budgetverantwortung. Ein Ärztenetzwerk muss einen Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen. Zu recht fragen sich gewissenhafte Ärzte, wie sie das verantworten können. Massstab für eine Behandlung können nur die Besten Heilungschancen des Patienten sein und keinesfalls ein Wirtschaftlichkeitskriterium. Ansonsten wäre dies ungerecht und uneinheitlich. Ausserdem wird die Position der Versicherungen enorm gestärkt, da sie ohne Begründung entscheiden können, mit welchen Ärztenetzwerken sie zusammenarbeiten oder nicht. Die Patienten haben dabei nichts zu sagen. Aufgrund falscher Anreize drohen Rationierung und Qualitätsverlust, was sich auch auf die Arbeitssituation von Pflegepersonal, Ärzten und Apothekern auswirken würde.
Deshalb hat die EVP Freiburg für die Abstimmung vom 17 Juni 2012 dreimal Nein beschlossen.
Mediendienst EVP FR, Dorothee Wenk