Der Vorstand der EVP Freiburg sagt Nein zur Minarettinitiative und zur Spezialfinanzierung Luftverkehr. Er sagt Ja zur Waffenausfuhrverbotsinitiative.

Die Minarettinitiative lehnt die EVP ab, weil das Wichtigste und das Zentrum der Bibel die Nächstenliebe ist. Das Verbot kann nicht als Liebestat gelten, denn die Initiative löst das Problem der Integration der Muslime nicht und bedeutet eine Gefahr für den religiösen Frieden. Die Schweiz hat nach Jahrhunderte langen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern können, dass sie allen die Freiheit garantiert ihren Glauben zu wählen, auszuüben, mit anderen zu teilen und auch zu wechseln. Diese Errungenschaft will die EVP nicht aufgeben.  

Die Spezialfinanzierung für den Flugverkehr lehnt die EVP ab, weil die Verfassung grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens regeln soll, nicht technische Spezialfragen. Die finanziellen Mittel dürften nur für Sicherheitsmassnahmen verwendet werden, die nicht der Staat erledigen muss. Es handelt sich um eine Subventionsmassnahme zugunsten der Fluggesellschaften und Flughafenbetreibenden, die aus ökologischen Gründen abzulehnen ist.

Die EVP Freiburg befürwortet die Initiative für ein Verbot der Ausfuhr von Kriegsmaterial, weil die Schweiz Waffen auch in Staaten mit erheblichem Konfliktpotential ausführen könnte. Durch die zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes wäre eine Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte und damit der Erhalt der Arbeitsplätze möglich. Die Schweiz würde mit der Annahme der Initiative ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen und ihr humanitäres Engagement würde in seiner Glaubwürdigkeit gestärkt.

Mediendienst EVP FR