Die EVP Freiburg sagt  NEIN zur Initiative „Aufhebung der Wehrpflicht“, NEIN zum revidierten Epidemiengesetz und NEIN zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Die EVP Freiburg beschliesst die Nein-Parole zur Aufhebung der Wehrpflicht. Wehrpflicht und Milizprinzip garantieren die Sicherheit in der Schweiz und machen den Schutz des Landes zur gemeinsamen Aufgabe aller Schweizer Bürger. Ohne Wehrpflicht gäbe es nur eine Berufsarmee, die nebst hohen Rekrutierungskosten in Friedenzeiten zu gross und in Krisenzeiten zu klein sein würde. Die EVP Freiburg ist überzeugt, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch unverzichtbar, militärisch notwendig und gesellschaftlich wünschenswert ist.

Mit knapper Mehrheit sagt die EVP Freiburg Nein zum revidierten Epidemiengesetz. Mit dem neuen Gesetz wäre  die UNO Weltgesundheitsorganisation (WHO) legitimiert, ein Impfobligatorium für gefährdete Bevölkerungsgruppen und für exponierte Personen zu erlassen. Das Recht auf freie Wahl ginge verloren. Das Gesetz würde zudem die Weitergabe von Personendaten, auch an ausländische Behörden, ermöglichen. Die EVP Freiburg ist der Meinung, dass das total revidierte Epidemiengesetz zwar die Krisenbewältigung durch eine zeitgemässe Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung erleichtert, gleichzeitig aber einen extremen Eingriff in die Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte darstellt.

Die EVP Freiburg empfiehlt am 22. September ein Nein zu längeren Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Mit der geplanten Änderung hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen. Ähnliche Forderungen werden folgen und wurden bereits schon im Parlament deponiert. Nacht- und Sonntagsarbeit  muss aus gesundheitlichen und sozialen Gründen zum Schutz der Arbeitnehmenden die Ausnahme bleiben.