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Unverhältnismässiger Angriff auf den Zivildienst

Der Natio­nal­rat hat ges­tern einem Mass­nah­men­pa­ket zuge­stimmt, mit dem der Wech­sel aus der Armee in den Zivil­dienst schwie­ri­ger gemacht wer­den soll. Die EVP-Delegation unter­stützte den Ver­such, ein Ein­tre­ten auf die Vor­lage zu ver­hin­dern - lei­der ver­geb­lich.

Der Natio­nal­rat hiess die Vor­lage am Mitt­woch­abend mit 102 zu 92 Stim­men bei einer Ent­hal­tung gut. Die EVP-Delegation hatte zusam­men mit SP, Grüne, Grün­li­be­rale und einer Min­der­heit der Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP gar nicht erst dar­auf ein­tre­ten wol­len. Ein ent­spre­chen­der Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen nur sehr knapp abge­lehnt.

EVP-Neu-Nationalrätin Lilian Stu­der setzte sich in ihrem ers­ten Votum vor dem Rat denn auch vehe­ment dafür ein, das heu­tige Gesetz unver­än­dert zu belas­sen: "Diese Vor­lage ist die fal­sche Lösung. Denn die Armee gewinnt nicht, indem der Zivil­dienst schlech­ter gestellt wird. Auf einer per­sön­li­chen Ebene muss die Armee Men­schen wäh­rend ihrer Dienst­pflicht in der Armee wei­ter­brin­gen", so Lilian Stu­der vor dem Rat. 

Sollte das Refe­ren­dum gegen die Vor­lage ergrif­fen wer­den, wol­len *jevp und EVP die­ses unter­stüt­zen. 

Zum Video Votum Lilian Stu­der