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Parolen der EVP Freiburg zur Abstimmung vom 23. September 2012

Ja zur Volks­in­itia­tive „Schutz vor Pas­siv­rau­chen“
Die Initia­tive „Schutz vor Pas­siv­rau­chen“ bringt eine ein­fa­che natio­nale Rege­lung. Die EVP Frei­burg befür­wor­tet eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung.
Die Volks­in­itia­tive der Lun­gen­liga und wei­te­rer 50 Orga­ni­sa­tio­nen ver­langt, dass alle Innen­räume rauch­frei wer­den, wenn sie als Arbeits­platz die­nen oder öffent­lich zugäng­lich sind. Heute beste­hen in jedem Kan­ton andere Regeln zum Pas­siv­rauch­schutz.
Diese Volks­in­itia­tive, wel­che von Anfang an von der EVP unter­stützt wor­den ist, will klare Ver­hält­nisse schaf­fen. Das Ziel der Initia­tive ist nicht die Stig­ma­ti­sie­rung von Rau­che­rin­nen und Rau­chern. Men­schen, die rau­chen wol­len, sol­len das tun dür­fen, aber nur dort, wo sie jene nicht stö­ren, die nicht mit­rau­chen wol­len. Es geht um die Gesund­heit von uns allen. Das ist das ein­fa­che und gerechte Prin­zip hin­ter der Initia­tive. Der Vor­stand der EVP Frei­burg steht mit einer knap­pen Mehr­heit hin­ter die­ser Initia­tive.

 

Eigen­miet­wert abschaf­fen für alle
Die Initia­tive „Siche­res Woh­nen im Alter“ will den Eigen­miet­wert für AHV-Rentner abschaf­fen. Er muss aber grund­sätz­lich weg und mit ihm sämt­li­che Abzüge.
Für die EVP steht aus­ser Frage, dass der Eigen­miet­wert abge­schafft wer­den muss. Heute haben Haus­ei­gen­tü­mer kei­nen Anreiz ihre Hypo­thek abzu­zah­len, son­dern fah­ren mit hohen Schul­den steu­er­lich güns­ti­ger. Die­ser Mecha­nis­mus ist völ­lig falsch und ein ver­fehl­tes Signal. Die EVP will keine Anreize für eine Schul­den­wirt­schaft. Inso­fern ist das Anlie­gen der Initia­tive berech­tigt.
Aller­dings ist nicht rich­tig, dass der Eigen­miet­wert nur für die AHV-Beziehenden abge­schafft wer­den soll. So ent­steht eine dop­pelte Ungleich­be­hand­lung der Gene­ra­tio­nen und von Haus­ei­gen­tü­mern und Mie­tern, wel­che sach­lich nicht gerecht­fer­tigt ist. Zwei­tens ist für die EVP zwin­gend, dass mit der Abschaf­fung des Eigen­miet­werts auch alle Abzüge im Zusam­men­hang mit dem Haus­be­sitz fal­len müs­sen. Sonst haben die Haus­ei­gen­tü­mer den Fün­fer und das Weg­gli.
Die Initia­tive wird vom Bun­des­rat, dem Par­la­ment und auch von dem Vor­stand der EVP Frei­burg ein­stim­mig abge­lehnt.

 

Ja zum Bun­des­be­schluss über die Jugend­mu­sik­för­de­rung
Guter Musik­un­ter­richt an der Schule, Zugang zu Musik­schu­len und För­de­rung musi­ka­lisch Hoch­be­gab­ter: die EVP unter­stützt den neuen Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zur musi­ka­li­schen Bil­dung mit Über­zeu­gung.

Das Ziel war im Par­la­ment unbe­strit­ten. Kin­der und Jugend­li­che sol­len beim Musi­zie­ren geför­dert wer­den, ähn­lich wie es beim Sport der Fall ist.
In den Kan­to­nen kommt die musi­ka­li­sche Bil­dung heute regel­mäs­sig unter Druck. Gesetz­lich ist wenig vor­ge­schrie­ben und so ver­kommt sie rasch zur Manö­vrier­masse bei der Bud­ge­tie­rung. Genau das darf nicht pas­sie­ren. Spa­ren bei der Musik geht auf Kos­ten der ein­kom­mens­schwa­chen Eltern. Der Vor­stand der EVP Frei­burg emp­fiehlt den Bun­des­be­schluss über die Jugend­mu­sik­för­de­rung ein­stim­mig zur Annahme.