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Freispruch für gelebte Solidarität für den Freiburger Norbert Valley

Wäh­rend in Bun­des­bern das Par­la­ment tagte, stand der Frei­bur­ger Pfar­rer Nor­bert Val­ley vor dem Poli­zei­ge­richt La Chaux-de-Fonds. Er hatte einen abge­wie­se­nen Flücht­ling in sei­ner Kir­che über­nach­ten las­sen und ihm zu essen gege­ben. Dafür war er zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den und ging in Rekurs – zu Recht, wie der Rich­ter nun in zwei­ter Instanz befand.

In ers­ter Instanz war Nor­bert Val­ley, EVP-Spitzenkandidat bei den Natio­nal­rats­wah­len 2019 im Kan­ton Waadt, wegen För­de­rung eines ille­ga­len Auf­ent­halts schul­dig gespro­chen und zu einer Geld­strafe von 1000 Fran­ken sowie zur Zah­lung der Ver­fah­rens­kos­ten ver­ur­teilt wor­den. Val­ley ver­trat die Auf­fas­sung, dass diese Ver­fü­gung im direk­ten Wider­spruch zu sei­nem Gewis­sen und sei­nen Über­zeu­gun­gen stand.

Der Ein­zel­rich­ter befand nun, Val­ley habe nur spo­ra­disch Hilfe geleis­tet. Er habe nur ein­zelne Male Unter­schlupf gewährt und Lebens­mit­tel abge­ge­ben. Dies rei­che nicht aus für eine Ver­ur­tei­lung. Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten, Kir­chen­ver­tre­ter und EVP-Gefährten bra­chen bei der Urteils­ver­kün­dung im Gericht­saal und spä­ter auf dem Rat­haus­platz in Jubel aus.

 

Nächs­ten­liebe ist kein Schlep­per­tum

Fast zeit­gleich haben sich die Rats­mit­glie­der der EVP in der Früh­lings­ses­sion zusam­men mit einer Min­der­heit im Natio­nal­rat ver­geb­lich dafür ein­ge­setzt, dass Men­schen künf­tig nicht mehr dafür bestraft wer­den, wenn sie aus huma­ni­tä­ren Grün­den hilfs­be­dürf­ti­gen Flücht­lin­gen in der Schweiz Hilfe leis­ten. Die Rats­mehr­heit jedoch lehnte eine Initia­tive lei­der ab, die eine ent­spre­chende Ände­rung des Ausländer- und Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes ver­langte.

Die EVP-Ratsmitglieder hat­ten mit einer Min­der­heit bean­tragt, der Initia­tive Folge zu geben. „Barm­her­zig­keit soll in unse­rem Land wei­ter­hin bestraft wer­den, was ich nicht ver­stehe. Es kann nicht sein, dass Men­schen, die aus Nächs­ten­liebe hel­fen, gleich behan­delt wer­den wie kri­mi­nelle Schlep­per“, argu­men­tierte EVP-Nationalrätin Lilian Stu­der. Die Schweiz müsse end­lich damit auf­hö­ren, Men­schen zu kri­mi­na­li­sie­ren, die aus huma­ni­tä­ren Grün­den han­deln, so die For­de­rung der EVP-Parlamentarier.

„Es muss in der Schweiz mit ihrer huma­ni­tä­ren und christ­li­chen Tra­di­tion klar zwi­schen Flucht­hilfe aus Nächs­ten­liebe oder huma­ni­tä­ren Grün­den und finan­zi­ell moti­vier­tem Schlep­per­we­sen unter­schie­den wer­den“, for­derte EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff. „Viele euro­päi­sche Staa­ten hand­ha­ben dies längst so.“ Nach heu­ti­gem Recht kann Hilfe für Men­schen, die uner­laubt in die Schweiz ein­rei­sen oder sich dort auf­hal­ten, mit einer Frei­heits­strafe von bis zu einem Jahr bestraft wer­den. Meist wer­den die Hel­fer zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt und erhal­ten einen Ein­trag ins Straf­re­gis­ter.

 

• Bericht „Schweiz aktu­ell“:
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/pfarrer-norbert-valley-wird-freigesprochen?id=0d14d57d-ee5c-4af9-911c-1a96858266b0