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EVP-Ratsmitglieder unterstützen Kampfflugzeug-Kompromiss

Der Natio­nal­rat hat ges­tern mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder im Grund­satz für die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für 6 Mil­li­ar­den Fran­ken gestimmt.

Die Neu­be­schaf­fung ist not­wen­dig, um die Luft­waffe funk­ti­ons­fä­hig zu erhal­ten. 2030 kom­men die heute im Dienst ste­hen­den F/A-18 ans Ende ihrer Nut­zungs­dauer. Damit die Armee die Men­schen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angrif­fen aus der Luft schüt­zen und damit ihren Ver­fas­sungs­auf­trag erfül­len kann, braucht es die neuen Kampf­jets sowie eine neue boden­ge­stützte Luft­ver­tei­di­gung.
Der Stän­de­rat hatte bereits zuge­stimmt. Die Vor­lage unter­steht dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum.

60% Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäfte sinn­voll und genug
Im Zen­trum der Dis­kus­sion stan­den die so genann­ten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüs­tungs­ge­schäf­ten üblich, sol­len die aus­län­di­schen Kampfjet-Lieferanten ver­pflich­tet wer­den, im Gegen­zug Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäfte in der Schweiz abzu­schlies­sen. In der Regel wer­den bei Rüs­tungs­ge­schäf­ten 100 Pro­zent des Ver­trags­vo­lu­mens kom­pen­siert.
Die EVP-Ratsmitglieder unter­stüt­zen hier jedoch klar den Kom­pro­miss­vor­schlag von Bun­des­rä­tin Viola Amherd von ledig­lich 60 Pro­zent. Damit wird die Beschaf­fung der Kampf­jets durch die fak­ti­schen Indus­trie­sub­ven­tio­nen nicht über Gebühr ver­teu­ert. Zudem gilt es als frag­lich, ob die Schwei­zer Wirt­schaft ein so gros­ses Ver­trags­vo­lu­men über­haupt sinn­voll bewäl­ti­gen könnte.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70