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EVP im Nationalrat für Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben im Natio­nal­rat zusam­men mit einer Min­der­heit einen Gegen­vor­schlag zur Initia­tive gefor­dert, die ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten errei­chen will. Da diese Min­der­heit im Rat unter­lag, unter­stütz­ten die EVP-Ratsmitglieder die Initia­tive selbst.

Die Volks­in­itia­tive will die Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­her­stel­lern welt­weit ver­bie­ten. Des­halb soll der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank (SNB), den Stif­tun­gen sowie den Ein­rich­tun­gen der staat­li­chen und beruf­li­chen Vor­sorge die Finan­zie­rung von Unter­neh­men unter­sagt wer­den, die mehr als fünf Pro­zent ihres Umsat­zes mit der Her­stel­lung von Kriegs­ma­te­rial erwirt­schaf­ten.

Kon­se­quente und glaub­wür­dige Frie­dens­för­de­rung

Die Rats­mit­glie­der der EVP hat­ten sich dafür ein­ge­setzt, dass die Initia­tive nicht ein­fach abge­lehnt, son­dern an die Kom­mis­sion mit dem Auf­trag rück­ge­wie­sen wird, einen Gegen­vor­schlag aus­zu­ar­bei­ten. Ein grif­fi­ger Gegen­vor­schlag hätte das Ver­bot der indi­rek­ten Finan­zie­rung ver­bo­te­ner Waf­fen stär­ken und die Trans­pa­renz erhö­hen kön­nen. «Zur Glaub­wür­dig­keit gehört für uns auch, das Geld ethisch kor­rekt zu inves­tie­ren und bei Kriegs­ma­te­rial, Pro­duk­tion und Aus­fuhr ver­ant­wort­lich zu han­deln», betonte EVP-Nationalrätin Lilian Stu­der, AG, in ihrem Votum vor dem Rat. Die Schweiz müsse in ihren Bemü­hun­gen zur welt­wei­ten Frie­dens­för­de­rung kon­se­quent und glaub­wür­dig blei­ben.

Initia­tive ist sinn­voll umsetz­bar

Da der Rat die­sem Min­der­heits­an­trag nicht folgte, stimm­ten die Rats­mit­glie­der der EVP für die Initia­tive selbst. «Wir sind davon über­zeugt, dass sich die­ses Anlie­gen bei einer Annahme der Initia­tive durch das Volk sinn­voll in der Aus­füh­rungs­ge­setz­ge­bung umset­zen lässt», so Lilian Stu­der vor dem Rat.   
 

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70