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EVP für Kinderbetreuungsabzug, gegen Jagdgesetz und Kündigungsinitiative

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hatte noch vor dem lan­des­wei­ten Lock­down per Video-Konferenz die Paro­len für die Vor­la­gen gefasst, über die am 17. Mai hätte abge­stimmt wer­den sol­len. Die EVP sagt Ja zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten und Nein zum Jagd­ge­setz. Zur soge­nann­ten «Begren­zungs­in­itia­tive» (Kün­di­gungs­in­itia­tive) hatte die Dele­gier­ten­ver­samm­lung bereits im Novem­ber letz­ten Jah­res klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vor­la­gen nun zur Abstim­mung kom­men, ist noch offen.

Mit nur einer Gegen­stimme sprach sich der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz an einer aus­ser­or­dent­li­chen Sit­zung am ver­gan­ge­nen Frei­tag für ein «Ja» zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten aus. Es pro­fi­tie­ren auch die Fami­lien des Mit­tel­stands von der Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs, die stark belas­tet sind und in der Regel nicht von güns­ti­gen Kita-Tarifen, Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen etc. pro­fi­tie­ren. Für die EVP stand immer im Vor­der­grund, die Fremd- und die Eigen­be­treu­ung der Kin­der nicht gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Die­sem Grund­satz wird die Vor­lage gerecht.

Schutz der Bio­di­ver­si­tät

Ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung sagte der Par­tei­vor­stand Nein zum neuen Jagd­ge­setz. Die Revi­sion ist ein Flick­werk aus ver­schie­de­nen Anpas­sun­gen, die in der Summe nicht sinn­voll sind. Zudem gehö­ren wei­tere gefähr­dete und vom Aus­ster­ben bedrohte Tiere wie der Feld­hase, das Birk­huhn oder die Wald­schnepfe end­lich geschützt. Des­halb soll das Gesetz an den Absen­der zurück­ge­schickt wer­den.

Kla­res Nein zur Kün­di­gungs­in­itia­tive

Zur «Begren­zungs­in­itia­tive», wegen ihres Zie­les auch Kün­di­gungs­in­itia­tive genannt, hat­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz bereits an ihrer Ver­samm­lung vom 30. Novem­ber 2019 in Wein­fel­den mit 102 zu 3 Stim­men klar und deut­lich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abge­sagt wor­den. Des­halb hatte der Par­tei­vor­stand die Fas­sung der Paro­len über­nom­men.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70