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EVP Freiburg unterstützt die Pädophilen-Initiative

Die Kan­to­nal­par­tei kann in die­sem Punkt ihrer Mut­ter­par­tei nicht fol­gen. Die Initia­tive setzt die

 

vom Par­la­ment beschlos­se­nen Ände­run­gen und Erwei­te­run­gen des Straf­ge­setz­bu­ches nicht

 

aus­ser Kraft. Aber sie würde die Straf­be­stim­mun­gen ver­schär­fen. Das Rück­fall­ri­siko bei Pädo­phi­len

 

ist äus­serst hoch; Pädo­phi­lie gilt in der Sexu­al­for­schung als nahezu unver­än­der­li­ches,

 

abnor­mes Sexu­al­ver­hal­ten.

Es ist nicht ein­zu­se­hen, warum ein Sexu­al­straf­tä­ter nach Ver­büs­sung sei­ner Strafe eine Tätig­keit aus­üben soll, wel­che ihn wie­der in Kon­takt mit poten­zi­el­len Opfern bringt. Das Argu­ment der Jugend­liebe ist irre­füh­rend, da die Initia­tive gemäss Initia­tiv­ko­mi­tee auf pädo­kri­mi­nelle Straf­tä­ter zielt. Dies werde das Aus­füh­rungs­ge­setz denn auch ent­spre­chend regeln.

 

Wei­ter unter­stützt die Par­tei die ver­fas­sungs­mäs­sige För­de­rung der medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung und - etwas zurück­hal­ten­der - das Gripen-Fonds-Gesetz. Eine wirk­same Luft­ar­mee, und als deren Vor­aus­set­zung die recht­zei­tige Beschaf­fung der Mit­tel, ist uner­läss­lich für die Sicher­heit der Schweiz.

 

Die Min­dest­lohn­in­itia­tive hin­ge­gen lehnt die Frei­bur­ger EVP ab. Das Anlie­gen des Initia­tiv­ko­mi­tees ist zwar ver­ständ­lich, aber der Min­dest­lohn ist zu hoch und könnte viele Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten brin­gen. Er wird den ver­schie­de­nen Bran­chen und Regio­nen der Schweiz nicht gerecht. Die Kan­to­nal­par­tei erach­tet es aber als prü­fens­wert, dass alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über Gesamt­ar­beits­ver­träge zur Sozi­al­part­ner­schaft ver­pflich­tet wer­den.