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EVP Freiburg für die Einheitskrankenkasse

Alle 61 Kran­ken­kas­sen ver­kau­fen grund­sätz­lich das­selbe Produkt- näm­lich die Leis­tun­gen der obli­ga­to­ri­schen Grund­ver­si­che­rung, aller­dings zu unter­schied­li­chen Prei­sen. Die Frei­bur­ger EVP ist von den Argu­men­ten der Volks­in­itia­tive für eine Ein­heits­kasse über­zeugt:

Solch ein Wett­be­werb ist sinn­los; dazu das Sys­tem intrans­pa­rent, die unzäh­li­gen Ange­bote unüber­sicht­lich und kom­pli­ziert (300000 ver­schie­dene Prä­mien wer­den je nach Alter, Geschlecht, Ver­si­che­rungs­mo­dell und Kan­ton gegen­wär­tig ver­rech­net!), die Wer­be­an­rufe ner­vig, die „Jagd nach den bes­se­ren Risi­ken“ und die hohen Prä­mi­en­un­ter­schiede unge­recht. Mit der Ein­füh­rung einer Ein­heits­kasse fal­len diese Dinge weg, die gegen­wär­tig sehr hohen Verwaltungs- und Wer­be­kos­ten blei­ben aus und das Inter­esse am Pati­en­ten selbst steigt. Der Sys­tem­wech­sel bringt zwar kurz­fris­tig eine grosse Umstel­lung und Mehr­kos­ten, aber mittel- und lang­fris­tig ver­mag er die explo­die­ren­den Gesund­heits­kos­ten etwas abzu­dämp­fen. Ent­ge­gen man­cher Behaup­tun­gen bleibt die freie Arzt­wahl beste­hen. Um ein ein­sei­ti­ges Mono­pol zu ver­hin­dern, wer­den sich die Organe der öffent­li­chen Kasse aus Ver­tre­tern des Bun­des, der Kan­tone, der Leis­tungs­er­brin­ger und der Ver­si­cher­ten („Pati­en­ten“) zusam­men­set­zen. Jeder Kan­ton kann ein­heit­li­che Prä­mi­en­sätze zu wei­ter­hin unter­schied­li­chen Fran­chisen fest­le­gen. Die SUVA zeigt bei­spiel­haft, dass eine natio­nale Kasse vor­bild­haft funk­tio­nie­ren kann.

 

Bei der Mehrwertsteuer-Initiative hat die Par­tei die Nein-Parole beschlos­sen. Die heu­tige Zuord­nung der Gas­tro­no­mie­be­triebe zum Dienst­leis­tungs­sek­tor ist ver­ständ­lich und daher der Mehr­wert­steu­er­satz gerecht­fer­tigt. Die Par­tei nimmt aller­dings zur Kennt­nis, dass bei den pri­vi­le­gier­ten Takea­ways in Sachen Umwelt­schutz mehr Auf­la­gen gestellt wer­den müss­ten.

 

Mit den Paro­len folgt die Kantonal- ihrer Mut­ter­par­tei.