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EVP FR Abstimmungsparolen für den 17. Juni 2012

Bau­spa­ren ist immer noch inef­fi­zi­ent und unge­recht (Bau­spa­ren II)
Das Bau­spa­ren ist noch immer inef­fi­zi­ent und unge­recht. Die Schwel­len­haus­halte pro­fi­tie­ren nicht: Sie ver­die­nen zu wenig, um über­haupt für ein Haus spa­ren zu kön­nen. Auch das Bau­spa­ren II ist ein ver­steck­tes Steu­er­ge­schenk an Gut­ver­die­nende und des­halb abzu­leh­nen. Auf­grund ihres zwin­gen­den Cha­rak­ters würde die Haus­ei­gen­tü­mer Verband-Initiative Steu­er­aus­fälle von rund 70 Mil­lio­nen beim Bund und 275 Mil­lio­nen bei den Kan­to­nen und Gemein­den ver­ur­sa­chen. Irgend­je­mand muss diese Ver­güns­ti­gun­gen bezah­len.

Fazit:
Das Bau­spa­ren ist nicht ziel­füh­rend, ver­ur­sacht Steu­er­aus­fälle und schafft neue Unge­rech­tig­kei­ten. Es ver­hilft nur weni­gen Men­schen zu Wohn­ei­gen­tum, die es sich andern­falls nicht leis­ten könn­ten.

 

Nein zur Aus­leie­rung der Volks­rechte (Staats­ver­träge)
Mit der Initia­tive „Staats­ver­träge vors Volk!“ dro­hen rei­hen­weise unnö­tige Abstim­mun­gen.
Die Volks­in­itia­tive „Für die Stär­kung der Volks­rechte in der Aus­sen­po­li­tik (Staats­ver­träge vors Volk!)“ ver­langt, dass künf­tig völ­ker­recht­li­che Ver­träge „in wich­ti­gen Berei­chen“ zwin­gend dem Volk unter­brei­tet wer­den. Zuge­ge­ben: Die Behaup­tung der Initi­an­ten, in Bun­des­bern wür­den immer mehr Staats­ver­träge abge­schlos­sen, die uns ver­pflich­te­ten, frem­des Recht zu über­neh­men sowie Fol­ge­recht, das wir beim Ver­trags­ab­schluss noch gar nicht ken­nen, ist nicht aus der Luft gegrif­fen.  Doch die Initia­tive ist in hohem Mass inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig.
Ein Plus an Demo­kra­tie würde damit nicht erreicht, im Gegen­teil. Es wäre zu befürch­ten, dass die Poli­tik­ver­dros­sen­heit wei­ter zunähme, wenn die Stimm­be­rech­tig­ten zu oft über poli­tisch unbe­strit­tene Ver­träge abstim­men müss­ten.
Fazit: Umstrit­tene Ver­träge kom­men bereits heute vors Volk, bei den unum­strit­te­nen ist eine Abstim­mung nicht nötig.

 

Nein zu Unge­rech­tig­keit, Ratio­nie­rung und Qua­li­täts­ver­lust (Mana­ged Care)
Die Idee von Ärzte-Netzwerken ist an sich nicht schlecht. Der schwer­wie­gende Ein­wand der EVP Frei­burg ist die Bud­get­ver­ant­wor­tung. Ein Ärz­te­netz­werk muss einen Teil der finan­zi­el­len Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Zu recht fra­gen sich gewis­sen­hafte Ärzte, wie sie das ver­ant­wor­ten kön­nen. Mass­stab für eine Behand­lung kön­nen nur die Bes­ten Hei­lungs­chan­cen des Pati­en­ten sein und kei­nes­falls ein Wirt­schaft­lich­keits­kri­te­rium. Ansons­ten wäre dies unge­recht und unein­heit­lich. Aus­ser­dem wird die Posi­tion der Ver­si­che­run­gen enorm gestärkt, da sie ohne Begrün­dung ent­schei­den kön­nen, mit wel­chen Ärz­te­netz­wer­ken sie zusam­men­ar­bei­ten oder nicht. Die Pati­en­ten haben dabei nichts zu sagen. Auf­grund fal­scher Anreize dro­hen Ratio­nie­rung und Qua­li­täts­ver­lust, was sich auch auf die Arbeits­si­tua­tion von Pfle­ge­per­so­nal, Ärz­ten und Apo­the­kern aus­wir­ken würde.


Des­halb hat die EVP Frei­burg für die Abstim­mung vom 17 Juni 2012 drei­mal Nein beschlos­sen.

 

Medi­en­dienst EVP FR, Doro­thee Wenk