Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Frei­burg nimmt mit Bedau­ern und Ent­rüs­tung Kennt­nis vom Vor­schlag des Staats­ra­tes zur Reform des Wahl­sys­tems im Kan­ton Frei­burg.

Die EVP kämpft in der gan­zen Schweiz für faire Wahl­sys­teme, wel­che den Wäh­ler­wil­len mög­lichst exakt abbil­den. Es darf in einer Demo­kra­tie nur ein Prin­zip geben:

One man, one vote - Eine Per­son, eine Stimme.

Erreicht eine Grup­pie­rung im Kan­ton Frei­burg 0.9% der Stim­men, muss sie zwin­gend einen der 110 Sitze im Gross­rat erhal­ten. Alles andere ist der Schweiz als Wiege der direk­ten Demo­kra­tie und als Staat mit libe­ra­ler und frei­heit­li­cher Rechts­ord­nung unwür­dig. Am bes­ten erfüllt diese For­de­rung der "Dop­pelte Pukels­heim". Aller­dings darf er auf kei­nen Fall zusam­men mit unde­mo­kra­ti­schen Wahl­hür­den ein­ge­führt wer­den wie andern­orts gesche­hen. Sie die­nen bloss den gros­sen Par­teien zur Ver­tei­di­gung ihrer Pfrün­den.

Des­halb gab die EVP, so wie andere kleine Par­teien auch, anläss­lich der Ver­nehm­las­sung im Jahr 2013 dem „doppelt-proportionalen“ Wahl­sys­tem auf Kan­tons­ebene, der sog. Pukelsheim-Methode, den Vor­zug. Da die gros­sen poli­ti­schen Par­teien, die sich ja alle auf ihre Weise für Gerech­tig­keit ein­set­zen, auf Kan­tons­ebene Stim­men zuguns­ten klei­ner Par­teien ver­lie­ren wür­den, äus­ser­ten sie sich mit Vor­be­hal­ten zur „doppelt-proportionalen Methode“. Offen­bar sind die gros­sen Par­teien nicht bereit, den klei­nen ver­mehrt Chan­cen ein­zu­räu­men. Bei die­ser Gele­gen­heit sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei der EVP nicht um eine „Ein­tags­fliege“ han­delt, son­dern um eine Klein­par­tei, die seit 1919 besteht und sich auf Gemeinde-, Kantons- und Bun­des­ebene glaub­wür­dig ein­setzt.

Die EVP lehnt die Ein­füh­rung von zwei ver­schie­de­nen Wahl­sys­te­men im Kan­ton ab.

Mit der „ele­gan­ten, prag­ma­ti­schen Lösung“, die der Staats­rat vor­schlägt, wird ein Son­der­re­gime für zwei Bezirke ein­ge­führt. Das doppelt-proportionale Sys­tem darf nicht nur für die bei­den Wahl­kreise Glane und Vivis­bach gel­ten, denn dadurch wird der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Wäh­ler im gan­zen Kan­ton ver­letzt.

Die EVP hofft sehr, dass sich im Gros­sen Rat genü­gend Stim­men für eine Kor­rek­tur und vor allem für ein fai­res Wahl­sys­tem für den gan­zen Kan­ton ein­set­zen.

Susanne Rüfe­n­acht, Prä­si­den­tin EVP FR