News

Die EVP Freiburg zu den Abstimmungen vom 29. November

Der Vor­stand der EVP Frei­burg sagt Nein zur Mina­ret­t­in­itia­tive und zur Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung Luft­ver­kehr. Er sagt Ja zur Waf­fen­aus­fuhr­ver­bot­s­in­itia­tive.

 

Die Mina­ret­t­in­itia­tive lehnt die EVP ab, weil das Wich­tigste und das Zen­trum der Bibel die Nächs­ten­liebe ist. Das Ver­bot kann nicht als Lie­bes­tat gel­ten, denn die Initia­tive löst das Pro­blem der Inte­gra­tion der Mus­lime nicht und bedeu­tet eine Gefahr für den reli­giö­sen Frie­den. Die Schweiz hat nach Jahr­hun­derte lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Kon­fes­sio­nen den Reli­gi­ons­frie­den dadurch sichern kön­nen, dass sie allen die Frei­heit garan­tiert ihren Glau­ben zu wäh­len, aus­zu­üben, mit ande­ren zu tei­len und auch zu wech­seln. Diese Errun­gen­schaft will die EVP nicht auf­ge­ben.  

 

Die Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung für den Flug­ver­kehr lehnt die EVP ab, weil die Ver­fas­sung grund­sätz­li­che Fra­gen des Zusam­men­le­bens regeln soll, nicht tech­ni­sche Spe­zi­al­fra­gen. Die finan­zi­el­len Mit­tel dürf­ten nur für Sicher­heits­mass­nah­men ver­wen­det wer­den, die nicht der Staat erle­di­gen muss. Es han­delt sich um eine Sub­ven­ti­ons­mass­nahme zuguns­ten der Flug­ge­sell­schaf­ten und Flug­ha­fen­be­trei­ben­den, die aus öko­lo­gi­schen Grün­den abzu­leh­nen ist.

 

Die EVP Frei­burg befür­wor­tet die Initia­tive für ein Ver­bot der Aus­fuhr von Kriegs­ma­te­rial, weil die Schweiz Waf­fen auch in Staa­ten mit erheb­li­chem Kon­flikt­po­ten­tial aus­füh­ren könnte. Durch die zehn­jäh­rige Unter­stüt­zungs­pflicht des Bun­des wäre eine Umstel­lung der Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte und damit der Erhalt der Arbeits­plätze mög­lich. Die Schweiz würde mit der Annahme der Initia­tive ein Zei­chen für eine fried­li­chere Welt set­zen und ihr huma­ni­tä­res Enga­ge­ment würde in sei­ner Glaub­wür­dig­keit gestärkt.

 

Medi­en­dienst EVP FR