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Die EVP Freiburg sagt Nein zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Der vor­ge­schla­gene Geset­zes­text schafft Rechts­un­si­cher­heit und gefähr­det die Meinungs- und Gewis­sens­frei­heit. Als Folge emp­fiehlt die EVP Frei­burg den Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­gern, die Erwei­te­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzu­leh­nen.

Die EVP Frei­burg setzt sich sowohl für Mei­nungs­frei­heit als auch gegen Hass gegen bestimmte Per­so­nen­grup­pen ein. Die neue Straf­norm nun aber schafft Hass nicht ab, son­dern kre­iert ein juris­ti­sches Ungleich­ge­wicht zuguns­ten der LGBTI-Lobby. Die bloss kri­ti­sche Äus­se­rung an gewis­sen sexu­el­len Lebens­sti­len und Prak­ti­ken gerät unter Straf­tat­ver­dacht. Mit dem Para­gra­phen wird dem­nach nicht das Ziel ver­folgt Hass zu eli­mi­nie­ren, son­dern bestimmte Mei­nun­gen, die nach Ansicht der Initi­an­ten nicht sein dür­fen.

Der Geset­zes­text lässt einen sol­chen Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum, dass eine ekla­tante Rechts­un­si­cher­heit ent­steht. Wann wird jemand «dis­kri­mi­niert» oder «her­ab­ge­setzt», wann die «Men­schen­würde» ver­letzt? Das Schwin­gen mit der Droh­keule schwört unnö­tige Gänge vors Gericht her­auf.

Nicht nur die Mei­nungs­frei­heit, auch die Gewis­sens­frei­heit ist tan­giert. Unrechte Brand­mar­kun­gen und Ver­ur­tei­lun­gen sind nicht unwahr­schein­lich. Es könnte rei­chen, wenn bei­spiels­weise eine öffentlich-rechtliche Kir­che eine Seg­nung oder einen Pos­ten ver­wei­gert auf­grund der geleb­ten «sexu­el­len Ori­en­tie­rung», oder wenn eine Part­ner­ver­mitt­lung nur hete­ro­se­xu­elle Part­ner ver­mit­telt.

Die aktu­elle Geset­zes­lage erlaubt es allen Men­schen, die kon­kret mit Hass kon­fron­tiert wer­den, Mass­nah­men zu ihrem Schutz zu ergrei­fen. Diese Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­in­itia­tive bedroht den angst­freien Dis­kurs im Dienste einer ethi­schen Sexua­li­tät, wo Mei­nun­gen erwünscht sind und nicht Maul­körbe.

 

© Photo by Sandy Mil­lar on Uns­plash