News

Unverhältnismässiger Angriff auf den Zivildienst

Der Natio­nal­rat hat ges­tern einem Mass­nah­men­pa­ket zuges­timmt, mit dem der Wech­sel aus der Armee in den Zivil­dienst schwie­ri­ger gemacht wer­den soll. Die EVP-Delegation unterstützte den Ver­such, ein Ein­tre­ten auf die Vor­lage zu verhin­dern - lei­der ver­ge­blich.

Der Natio­nal­rat hiess die Vor­lage am Mitt­wo­cha­bend mit 102 zu 92 Stim­men bei einer Enthal­tung gut. Die EVP-Delegation hatte zusam­men mit SP, Grüne, Grün­li­be­rale und einer Min­de­rheit der Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP gar nicht erst darauf ein­tre­ten wol­len. Ein ents­pre­chen­der Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stim­men bei 6 Enthal­tun­gen nur sehr knapp abge­lehnt.

EVP-Neu-Nationalrätin Lilian Stu­der setzte sich in ihrem ers­ten Votum vor dem Rat denn auch vehe­ment dafür ein, das heu­tige Gesetz unverän­dert zu belas­sen: "Diese Vor­lage ist die falsche Lösung. Denn die Armee gewinnt nicht, indem der Zivil­dienst schlech­ter ges­tellt wird. Auf einer persön­li­chen Ebene muss die Armee Men­schen wäh­rend ihrer Dienstp­flicht in der Armee wei­ter­brin­gen", so Lilian Stu­der vor dem Rat. 

Sollte das Refe­ren­dum gegen die Vor­lage ergrif­fen wer­den, wol­len *jevp und EVP dieses unterstüt­zen. 

Zum Video Votum Lilian Stu­der