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Parolen der EVP Freiburg zur Abstimmung vom 23. September 2012

Ja zur Volk­si­ni­tia­tive „Schutz vor Pas­si­vrau­chen“
Die Ini­tia­tive „Schutz vor Pas­si­vrau­chen“ bringt eine ein­fache natio­nale Rege­lung. Die EVP Frei­burg befür­wor­tet eine ein­heit­liche Hand­ha­bung.
Die Volk­si­ni­tia­tive der Lun­gen­liga und wei­te­rer 50 Orga­ni­sa­tio­nen ver­langt, dass alle Innenräume rau­ch­frei wer­den, wenn sie als Arbeits­platz dienen oder öffent­lich zugän­glich sind. Heute bes­te­hen in jedem Kan­ton andere Regeln zum Pas­si­vrauch­schutz.
Diese Volk­si­ni­tia­tive, welche von Anfang an von der EVP unterstützt wor­den ist, will klare Verhält­nisse schaf­fen. Das Ziel der Ini­tia­tive ist nicht die Stig­ma­ti­sie­rung von Rau­che­rin­nen und Rau­chern. Men­schen, die rau­chen wol­len, sol­len das tun dür­fen, aber nur dort, wo sie jene nicht stö­ren, die nicht mitrau­chen wol­len. Es geht um die Gesund­heit von uns allen. Das ist das ein­fache und gerechte Prin­zip hin­ter der Ini­tia­tive. Der Vors­tand der EVP Frei­burg steht mit einer knap­pen Meh­rheit hin­ter die­ser Ini­tia­tive.

 

Eigen­miet­wert abschaf­fen für alle
Die Ini­tia­tive „Sicheres Woh­nen im Alter“ will den Eigen­miet­wert für AHV-Rentner abschaf­fen. Er muss aber grund­sätz­lich weg und mit ihm sämt­liche Abzüge.
Für die EVP steht aus­ser Frage, dass der Eigen­miet­wert abges­chafft wer­den muss. Heute haben Hau­sei­gentü­mer kei­nen Anreiz ihre Hypo­thek abzu­zah­len, son­dern fah­ren mit hohen Schul­den steuer­lich güns­ti­ger. Die­ser Mecha­nis­mus ist völ­lig falsch und ein ver­fehltes Signal. Die EVP will keine Anreize für eine Schul­den­wirt­schaft. Inso­fern ist das Anlie­gen der Ini­tia­tive berech­tigt.
Aller­dings ist nicht rich­tig, dass der Eigen­miet­wert nur für die AHV-Beziehenden abges­chafft wer­den soll. So ents­teht eine dop­pelte Ungleich­be­hand­lung der Gene­ra­tio­nen und von Hau­sei­gentü­mern und Mie­tern, welche sachlich nicht gerecht­fer­tigt ist. Zwei­tens ist für die EVP zwin­gend, dass mit der Abschaf­fung des Eigen­miet­werts auch alle Abzüge im Zusam­men­hang mit dem Haus­be­sitz fal­len müs­sen. Sonst haben die Hau­sei­gentü­mer den Fün­fer und das Weg­gli.
Die Ini­tia­tive wird vom Bun­des­rat, dem Par­la­ment und auch von dem Vors­tand der EVP Frei­burg eins­tim­mig abge­lehnt.

 

Ja zum Bun­des­bes­chluss über die Jugend­mu­sikför­de­rung
Guter Musi­kun­ter­richt an der Schule, Zugang zu Musik­schu­len und För­de­rung musi­ka­lisch Hoch­be­gab­ter: die EVP unterstützt den neuen Ver­fas­sung­sar­ti­kel zur musi­ka­li­schen Bil­dung mit Über­zeu­gung.

Das Ziel war im Par­la­ment unbes­trit­ten. Kin­der und Jugend­liche sol­len beim Musi­zie­ren geför­dert wer­den, ähn­lich wie es beim Sport der Fall ist.
In den Kan­to­nen kommt die musi­ka­lische Bil­dung heute regelmäs­sig unter Druck. Gesetz­lich ist wenig vor­ges­chrie­ben und so ver­kommt sie rasch zur Manö­vrier­masse bei der Bud­ge­tie­rung. Genau das darf nicht pas­sie­ren. Spa­ren bei der Musik geht auf Kos­ten der ein­kom­mens­sch­wa­chen Eltern. Der Vors­tand der EVP Frei­burg emp­fiehlt den Bun­des­bes­chluss über die Jugend­mu­sikför­de­rung eins­tim­mig zur Annahme.