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Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­rates zur Volk­si­ni­tia­tive "Ja zum Verhül­lung­sver­bot" zuges­timmt.

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­rates zur Volk­si­ni­tia­tive "Ja zum Verhül­lung­sver­bot" zuges­timmt. Diese Rege­lung auf Geset­zess­tufe sieht vor, dass jemand sein Gesicht zei­gen muss, wenn es zum Bei­spiel für die Iden­ti­fi­ka­tion not­wen­dig ist, z.B. im Bereich Migra­tion, beim Zoll, den Sozial­ver­si­che­run­gen oder bei der Per­so­nen­beför­de­rung. Die Kan­tone sol­len wie bisher sel­ber über ein Verhül­lung­sver­bot im öffent­li­chen Raum ent­schei­den.
"Und jeman­den zu zwin­gen, das Gesicht zu verhül­len, ist bereits heute straf­bar", ergänzt Natio­nal­rat Nik Gug­ger.