News

EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Natio­nal­rat eine Motion der Wirt­schafts­kom­mis­sion unterstützt, die Nach­bes­se­run­gen beim EU-Rahmenabkommen for­dert.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat zu wei­te­ren Ges­prä­chen mit der EU, um das Rah­me­nab­kom­men zu ver­bes­sern. Es geht darum, unse­ren heu­ti­gen Lohn­schutz und staat­liche Bei­hil­fen z.B. für die Kan­tone zu sichern. Aus­ser­dem soll die soge­nannte Unionsbür­ger­richt­li­nie expli­zit aus­ges­chlos­sen wer­den, die z.B. den erleich­ter­ten Zugang zur Sozial­hilfe regelt.