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EVP Freiburg unterstützt die Pädophilen-Initiative

Die Kan­to­nal­par­tei kann in die­sem Punkt ihrer Mut­ter­par­tei nicht fol­gen. Die Ini­tia­tive setzt die

 

vom Par­la­ment bes­chlos­se­nen Ände­run­gen und Erwei­te­run­gen des Straf­ge­setz­buches nicht

 

aus­ser Kraft. Aber sie würde die Straf­bes­tim­mun­gen ver­schär­fen. Das Rück­fall­ri­siko bei Pädo­phi­len

 

ist äus­serst hoch; Pädo­phi­lie gilt in der Sexual­for­schung als nahezu unverän­der­liches,

 

abnormes Sexual­ve­rhal­ten.

Es ist nicht ein­zu­se­hen, warum ein Sexual­straftä­ter nach Verbüs­sung sei­ner Strafe eine Tätig­keit ausü­ben soll, welche ihn wie­der in Kon­takt mit poten­ziel­len Opfern bringt. Das Argu­ment der Jugend­liebe ist irrefüh­rend, da die Ini­tia­tive gemäss Ini­tia­tiv­ko­mi­tee auf pädo­kri­mi­nelle Straftä­ter zielt. Dies werde das Ausfüh­rung­sge­setz denn auch ents­pre­chend regeln.

 

Wei­ter unterstützt die Par­tei die ver­fas­sung­smäs­sige För­de­rung der medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung und - etwas zurück­hal­ten­der - das Gripen-Fonds-Gesetz. Eine wirk­same Luf­tar­mee, und als deren Voraus­set­zung die recht­zei­tige Bes­chaf­fung der Mit­tel, ist unerläss­lich für die Siche­rheit der Schweiz.

 

Die Min­dest­loh­ni­ni­tia­tive hin­ge­gen lehnt die Frei­bur­ger EVP ab. Das Anlie­gen des Ini­tia­tiv­ko­mi­tees ist zwar verständ­lich, aber der Min­dest­lohn ist zu hoch und könnte viele Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten brin­gen. Er wird den ver­schie­de­nen Bran­chen und Regio­nen der Schweiz nicht gerecht. Die Kan­to­nal­par­tei erach­tet es aber als prü­fens­wert, dass alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über Gesam­tar­beits­ver­träge zur Sozial­part­ner­schaft verp­flich­tet wer­den.