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EVP Freiburg für die Einheitskrankenkasse

Alle 61 Kran­ken­kas­sen ver­kau­fen grund­sätz­lich das­selbe Produkt- näm­lich die Leis­tun­gen der obli­ga­to­ri­schen Grund­ver­si­che­rung, aller­dings zu unter­schied­li­chen Prei­sen. Die Frei­bur­ger EVP ist von den Argu­men­ten der Volk­si­ni­tia­tive für eine Ein­heits­kasse über­zeugt:

Solch ein Wett­be­werb ist sinn­los; dazu das Sys­tem intrans­pa­rent, die unzäh­li­gen Ange­bote unü­ber­sicht­lich und kom­pli­ziert (300000 ver­schie­dene Prä­mien wer­den je nach Alter, Ges­chlecht, Ver­si­che­rung­smo­dell und Kan­ton gegenwär­tig ver­rech­net!), die Wer­bean­rufe ner­vig, die „Jagd nach den bes­se­ren Risi­ken“ und die hohen Prä­mie­nun­ter­schiede unge­recht. Mit der Einfüh­rung einer Ein­heits­kasse fal­len diese Dinge weg, die gegenwär­tig sehr hohen Verwaltungs- und Wer­be­kos­ten blei­ben aus und das Inter­esse am Patien­ten selbst steigt. Der Sys­tem­wech­sel bringt zwar kurz­fris­tig eine grosse Umstel­lung und Mehr­kos­ten, aber mittel- und lang­fris­tig ver­mag er die explo­die­ren­den Gesund­heits­kos­ten etwas abzudämp­fen. Ent­ge­gen man­cher Behaup­tun­gen bleibt die freie Arzt­wahl bes­te­hen. Um ein ein­sei­tiges Mono­pol zu verhin­dern, wer­den sich die Organe der öffent­li­chen Kasse aus Ver­tre­tern des Bundes, der Kan­tone, der Leis­tungs­er­brin­ger und der Ver­si­cher­ten („Patien­ten“) zusam­men­set­zen. Jeder Kan­ton kann ein­heit­liche Prä­miensätze zu wei­te­rhin unter­schied­li­chen Fran­chi­sen fest­le­gen. Die SUVA zeigt bei­spiel­haft, dass eine natio­nale Kasse vor­bild­haft funk­tio­nie­ren kann.

 

Bei der Mehrwertsteuer-Initiative hat die Par­tei die Nein-Parole bes­chlos­sen. Die heu­tige Zuord­nung der Gas­tro­no­mie­be­triebe zum Dienst­leis­tungs­sek­tor ist verständ­lich und daher der Mehr­werts­teuer­satz gerecht­fer­tigt. Die Par­tei nimmt aller­dings zur Kennt­nis, dass bei den pri­vi­le­gier­ten Takea­ways in Sachen Umwelt­schutz mehr Aufla­gen ges­tellt wer­den müss­ten.

 

Mit den Paro­len folgt die Kantonal- ihrer Mut­ter­par­tei.