News

Die EVP Freiburg zu den Abstimmungen vom 29. November

Der Vors­tand der EVP Frei­burg sagt Nein zur Mina­ret­ti­ni­tia­tive und zur Spe­zial­fi­nan­zie­rung Luft­ver­kehr. Er sagt Ja zur Waf­fe­naus­fuhr­ver­bot­si­ni­tia­tive.

 

Die Mina­ret­ti­ni­tia­tive lehnt die EVP ab, weil das Wich­tig­ste und das Zen­trum der Bibel die Nächs­ten­liebe ist. Das Ver­bot kann nicht als Lie­bes­tat gel­ten, denn die Ini­tia­tive löst das Pro­blem der Inte­gra­tion der Mus­lime nicht und bedeu­tet eine Gefahr für den reli­giö­sen Frie­den. Die Schweiz hat nach Jah­rhun­derte lan­gen Ausei­nan­der­set­zun­gen zwi­schen den Kon­fes­sio­nen den Reli­gions­frie­den dadurch sichern kön­nen, dass sie allen die Frei­heit garan­tiert ihren Glau­ben zu wäh­len, aus­zuü­ben, mit ande­ren zu tei­len und auch zu wech­seln. Diese Errun­gen­schaft will die EVP nicht auf­ge­ben.  

 

Die Spe­zial­fi­nan­zie­rung für den Flug­ver­kehr lehnt die EVP ab, weil die Ver­fas­sung grund­sätz­liche Fra­gen des Zusam­men­le­bens regeln soll, nicht tech­nische Spe­zial­fra­gen. Die finan­ziel­len Mit­tel dürf­ten nur für Siche­rheits­mass­nah­men ver­wen­det wer­den, die nicht der Staat erle­di­gen muss. Es han­delt sich um eine Sub­ven­tions­mass­nahme zuguns­ten der Flug­ge­sell­schaf­ten und Flu­gha­fen­be­trei­ben­den, die aus öko­lo­gi­schen Grün­den abzu­leh­nen ist.

 

Die EVP Frei­burg befür­wor­tet die Ini­tia­tive für ein Ver­bot der Aus­fuhr von Krieg­sma­te­rial, weil die Schweiz Waf­fen auch in Staa­ten mit erhe­bli­chem Kon­flikt­po­ten­tial ausfüh­ren könnte. Durch die zehnjäh­rige Unterstüt­zung­sp­flicht des Bundes wäre eine Umstel­lung der Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte und damit der Erhalt der Arbeits­plätze möglich. Die Schweiz würde mit der Annahme der Ini­tia­tive ein Zei­chen für eine fried­li­chere Welt set­zen und ihr huma­nitäres Enga­ge­ment würde in sei­ner Glaubwür­dig­keit gestärkt.

 

Medien­dienst EVP FR