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Die EVP Freiburg zu den Abstimmungen vom 22. September

Die EVP Frei­burg sagt  NEIN zur Ini­tia­tive „Auf­he­bung der Wehrp­flicht“, NEIN zum revi­dier­ten Epi­de­mien­ge­setz und NEIN zur Libe­ra­li­sie­rung der Öff­nung­szei­ten von Tanks­tel­len­shops

 

Die EVP Frei­burg bes­chliesst die Nein-Parole zur Auf­he­bung der Wehrp­flicht. Wehrp­flicht und Miliz­prin­zip garan­tie­ren die Siche­rheit in der Schweiz und machen den Schutz des Landes zur gemein­sa­men Auf­gabe aller Schwei­zer Bür­ger. Ohne Wehrp­flicht gäbe es nur eine Beruf­sar­mee, die nebst hohen Rekru­tie­rung­skos­ten in Frie­den­zei­ten zu gross und in Kri­sen­zei­ten zu klein sein würde. Die EVP Frei­burg ist über­zeugt, dass die Wehrp­flicht siche­rheits­po­li­tisch unver­zicht­bar, militä­risch not­wen­dig und gesell­schaft­lich wün­schens­wert ist.

 

Mit knap­per Meh­rheit sagt die EVP Frei­burg Nein zum revi­dier­ten Epi­de­mien­ge­setz. Mit dem neuen Gesetz wäre  die UNO Welt­ge­sund­heit­sor­ga­ni­sa­tion (WHO) legi­ti­miert, ein Imp­fo­bli­ga­to­rium für gefähr­dete Bevöl­ke­rung­sgrup­pen und für expo­nierte Per­so­nen zu erlas­sen. Das Recht auf freie Wahl ginge ver­lo­ren. Das Gesetz würde zudem die Wei­ter­gabe von Per­so­nen­da­ten, auch an auslän­dische Behör­den, ermö­gli­chen. Die EVP Frei­burg ist der Mei­nung, dass das total revi­dierte Epi­de­mien­ge­setz zwar die Kri­sen­bewäl­ti­gung durch eine zeit­gemässe Erken­nung, Über­wa­chung, Verhü­tung und Bekämp­fung erleich­tert, glei­ch­zei­tig aber einen extre­men Ein­griff in die Persönlichkeits- und Selbst­bes­tim­mung­srechte dars­tellt.

 

Die EVP Frei­burg emp­fiehlt am 22. Sep­tem­ber ein Nein zu län­ge­ren Öff­nung­szei­ten von Tanks­tel­len­shops. Mit der geplan­ten Ände­rung hätte zum ers­ten Mal ein Detailhänd­ler die ganze Nacht offen. Ähn­liche For­de­run­gen wer­den fol­gen und wur­den bereits schon im Par­la­ment depo­niert. Nacht- und Sonn­tag­sar­beit  muss aus gesund­heit­li­chen und sozia­len Grün­den zum Schutz der Arbeit­neh­men­den die Aus­nahme blei­ben.