Nein zur 1:12 Initiative
Beim Ziel sind wir uns einig, denn die Abzockerei tangiert unser Gerechtigkeitsempfinden. Es muss bei den Löhnen wieder Vernunft einkehren.
Aber mit dieser Initiative werden Vergütungsexzesse nicht gestoppt. Es gibt zu viele Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten.
Zudem werden die Tieflöhne unter Druck gesetzt. Die Unternehmen werden vermehrt Stellen im Tieflohnbereich auslagern oder wegrationalisieren.
Es wird zu Ausfall bei Steuern und AHV Beiträgen kommen.
Die EVP will kein Diktat vom Staat.
Mit moderaten Regulierungen und einer liberalen Wirtschaftsordnung hat die Schweiz viel erreicht: tiefe Arbeitslosigkeit, hohe Tieflöhne, vergleichsweise tiefe Staatsverschuldung. Gefährden wir dieses Modell nicht!
Ja zur Familieninitiative
Die heutige Lösung ist ungerecht. Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen profitieren von subventionierten Krippenplätzen und der Anschubfinanzierung des Bundes sowie vom Abzug der Kinderbetreuungskosten von den Steuern. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, gehen leer aus. Das wird von vielen als ungerecht empfunden. Alle Betreuungsformen sollen gleich behandelt werden. Jede Familie muss ohne steuerliche Nachteile die für sie optimale Lösung finden.
Ja zum Nationalstrassenabgabegesetz
Sowohl Strasse wie Schiene werden künftig mehr Geld brauchen für den nötigen Unterhalt und Ausbau. 390 km bestehende kantonale Strassen werden ins Nationalstrassennetz aufgenommen und dadurch aufgewertet. Der Strassenverkehr verursacht jedes Jahr externe Kosten von gegen 10 Milliarden Franken (Gesundheits- und Gebäudeschäden, Unfälle, Lärm, Umweltverschmutzung usw.) Vor diesem Hintergrund ist die Preiserhöhung moderat, und im Blick auf Engpässe und Nöte in verschiedenen Orten kann bei aller Sympathie für die grüne Maximalposition „keine neuen Strassen“ kaum alles generell abgelehnt werden.
Mediendienst EVP FR