Aktuelle Medienmitteilungen

05.07.2019  | *jevp sucht neuen Generalsekretär

Poli­tik ist span­nend für dich? Du bist von Haus aus eigen­in­itia­tiv, orga­ni­sierst und kom­mu­ni­zierst gerne? Dann wäre das hier etwas für dich: Die *jevp sucht per. 1. Sep­tem­ber oder 1. Okto­ber eine/​n neue/​n Generalsekretär/​in 20%.

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Politik ist spannend für dich? Du bist von Haus aus eigeninitiativ, organisierst und kommunizierst gerne? Dann wäre das hier etwas für dich: Die *jevp sucht per. 1. September oder 1. Oktober eine/n neue/n Generalsekretär/in 20%.

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24.06.2019  | Rote Karte: 130'000 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Im Rah­men einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Vor­mit­tag mehr als 130000 Unter­schrif­ten für die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» bei der Bun­des­kanz­lei in Bern mit ein­ge­reicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezem­ber waren 100000 Unter­schrif­ten zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unter­schrif­ten in der­art kur­zer Zeit zusam­men­kam, zeigt mehr als deut­lich: Der Bevöl­ke­rung ist das Thema alles andere als

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.06.2019  | EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-​Ratsmitglieder haben im Natio­nal­rat eine Motion der Wirt­schafts­kom­mis­sion unter­stützt, die Nach­bes­se­run­gen beim EU-​Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat zu wei­te­ren Gesprä­chen mit der EU, um das Rah­men­ab­kom­men zu ver­bes­sern. Es geht darum, unse­ren heu­ti­gen Lohn­schutz

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt. 

 
 

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger hat sich im Natio­nal­rat dafür ein­ge­setzt, dass die zustän­dige Kom­mis­sion einen Gegen­vor­schlag zu den Volks­in­itia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide erar­bei­tet. Der Rat sprach sich jedoch dage­gen aus und emp­fahl auch die bei­den Initia­ti­ven zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus frei­wil­li­gen Akti­ons­plä­nen und Appel­len end­lich Nägel mit Köp­fen zu machen», begrün­dete EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, die

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
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12.06.2019  | Höchste Zeit für ein nationales Haus der Frauengeschichte

Zum mor­gi­gen Frau­en­streik­tag wird Natio­nal­rä­tin und EVP-​Parteipräsidentin Mari­anne Streiff eine Motion ein­rei­chen: Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein natio­na­les Frau­en­mu­seum vor­le­gen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sicht­bar macht.

«Gerade weil die Gleich­stel­lung der Frauen in ver­schie­de­nen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft noch immer nicht selbst­ver­ständ­lich ist, wird es höchste

Zum morgigen Frauenstreiktag wird Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff eine Motion einreichen: Der Bundesrat soll ein Konzept für ein nationales Frauenmuseum vorlegen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar macht.

«Gerade weil die Gleichstellung der Frauen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft noch immer nicht selbstverständlich ist, wird es höchste Zeit, dass der Weg zur Gleichberechtigung in einem solchen Haus der Frauengeschichte aufgearbeitet und sichtbar gemacht wird», ist Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Denn Frauen sind und waren nicht erst seit 1971in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich. 

Perspektiven im Zentrum
Das Frauenmuseum soll sowohl die Geschichte der Frauen in der Schweiz in ihren vielen Facetten und Lebensrealitäten nachzeichnen als auch die Veränderung der Rollen der Frauen in der Schweizer Gesellschaft. Einen zentralen Platz sollen zudem die Perspektiven hin zur de facto Gleichberechtigung in der Schweiz einnehmen. 

Breite Expertise im Land einbeziehen
Wichtig ist es aus Sicht der Motionärin, dass die breite Expertise zu diesem Thema in allen Landesteilen der Schweiz mit ins Projekt einbezogen wird. Idealerweise soll dessen Realisation mit dem 50-jährigen Jubiläum des nationalen Frauenwahlrechts verknüpft werden.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.06.2019  | Freiwilligkeit allein reicht nicht – EVP plädiert im Rat für KoVI und Gegenvorschlag

EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff hat sich im Natio­nal­rat sowohl für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KoVI) selbst als auch für den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag aus­ge­spro­chen. Der Natio­nal­rat trat nach dem Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid des Stän­de­ra­tes erneut auf den Gegen­vor­schlag ein.

«Es ist mit unse­ren Wer­ten schlicht nicht ver­ein­bar, wenn wir im Bereich der Men­schen­rechte und der grund­le­gen­den Umwelt­nor­men ein­fach Dop­pel­stan­dards

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat sich im Nationalrat sowohl für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) selbst als auch für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat trat nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates erneut auf den Gegenvorschlag ein.

«Es ist mit unseren Werten schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltnormen einfach Doppelstandards zulassen», begründete Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum die Position der EVP-Ratsmitglieder. «Ist es denn weniger schlimm, Menschen in Indien in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer», fragte Marianne Streiff am Beispiel von Landarbeitern im indischen Bundesstaat Maharashtra rhetorisch. Verschiedene Beispiele hätten einmal mehr gezeigt, «dass Freiwilligkeit allein nicht reicht», so die Nationalrätin.

Massvolle Regulierung

Marianne Streiff plädierte deshalb sowohl für die Initiative als auch für den indirekten Gegenvorschlag, «um damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung zu sorgen». Der Gegenvorschlag gibt den Initianten die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Der Rat trat nach ausführlicher Diskussion erneut auf den Gegenvorschlag ein. Dieser geht nun zurück an den Ständerat.

Ethisches Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Kernthemen der EVP Schweiz. Sie versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung im In- und Ausland wahrnimmt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.06.2019  | Wann kommt die nationale Institution für Menschenrechte?

In der heu­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­stunde wollte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff vom Bun­des­rat wis­sen, wann die­ser die Bot­schaft für die Ein­rich­tung einer natio­na­len Men­schen­rechts­in­sti­tu­tion vor­zu­le­gen gedenkt. Die Ver­nehm­las­sung dazu lief bereits 2017.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis begrün­dete in sei­ner Ant­wort die Ver­zö­ge­rung mit grund­sätz­li­chen Vor­be­hal­ten in der Ver­nehm­las­sung und der Suche nach einem

In der heutigen parlamentarischen Fragestunde wollte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, wann dieser die Botschaft für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorzulegen gedenkt. Die Vernehmlassung dazu lief bereits 2017.

Bundesrat Ignazio Cassis begründete in seiner Antwort die Verzögerung mit grundsätzlichen Vorbehalten in der Vernehmlassung und der Suche nach einem geeigneten Modell, das sowohl den Pariser Prinzipien als auch der Schweizer Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Vertiefungsarbeiten sollen nun im dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Ziel bleibt es, die neue Institution Anfang 2021einzusetzen, so der Bundesrat.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Ist Reichtum wichtiger als Menschenrechte?

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger stellte heute im Par­la­ment dem Bun­des­rat die Gret­chen­frage: Gewich­tet der Bun­des­rat den Reich­tum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger wollte im Rah­men der heu­ti­gen Fra­ge­stunde vom Bun­des­rat wis­sen, wie die­ser ange­sichts der mass­lo­sen Dis­kri­mi­nie­rung und

EVP-Nationalrat Nik Gugger stellte heute im Parlament dem Bundesrat die Gretchenfrage: Gewichtet der Bundesrat den Reichtum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und Folterung der Uiguren die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit China einschätzt. «Wird der Reichtum in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte», fragte Nik Gugger.

Der Bundesrat verneinte. Die Schweiz habe ihre Besorgnis über die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China«wiederholt» und «regelmässig» gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht. Sie interveniere so auf bilateraler und im Rahmen des Menschenrechtsrates auf multilateraler Ebene. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin innerhalb seiner Zusammenarbeit mit China mit diesen Fragen «befassen». Ausserdem hofft der Bundesrat, dass eine verstärkte Integration Chinas in die internationale Wirtschaft auch dessen Rechtsstaatlichkeit fördere. Wie lange er dieser Hoffnung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoffnung sich nicht bewahrheitet, liess der Bundesrat allerdings offen.

Viele der ungefähr eine Million Uiguren in China werden zurzeit in riesigen Lagern gefangen gehalten, in denen man sie mit drakonischen, gegen die Menschenrechte verstossenden Massnahmen zu Chinesen «umerziehen» will. Ihre religiösen Stätten wurden zerstört.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

07.06.2019  | Gleichlange Spiesse für Ü50-Jährige

Der Natio­nal­rat hat diese Woche mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine Motion ange­nom­men, die gleich­lange Spiesse für Ü50-​jährige auf dem Arbeits­markt errei­chen will.

Über 50-​jährige Frauen und Män­ner haben am Arbeits­markt oft keine fai­ren Chan­cen mehr. Ein wesent­li­cher Grund dafür liegt in den stei­gen­den

Der Nationalrat hat diese Woche mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine Motion angenommen, die gleichlange Spiesse für Ü50-jährige auf dem Arbeitsmarkt erreichen will.

Über 50-jährige Frauen und Männer haben am Arbeitsmarkt oft keine fairen Chancen mehr. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den steigenden Altersgutschriften. Die tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte und sie «verteuern» damit diese Arbeitskräfte stetig.
Eine Motion wollte für gleich lange Spiesse sorgen und forderte einen Einheitssatz für die Altersgutschriften. Die EVP hat diesen pragmatischen Schritt zur besseren Integration der Ü50 Generation im Arbeitsmarkt unterstützt. Er fand auch im Rat erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit.

07.06.2019  | Wieder Chance für mehr Transparenz verpasst

Wie­der eine Chance für mehr Trans­pa­renz in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­passt. Der Natio­nal­rat hat diese Woche gegen die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ein­mal mehr eine Initia­tive abge­lehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dun­kel der Par­tei­fi­nan­zie­rung brin­gen wollte.

Eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive wollte errei­chen, dass nur noch die Frak­tio­nen im Bun­des­haus Frak­ti­ons­bei­träge erhal­ten, deren Par­teien ihre

Wieder eine Chance für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung verpasst. Der Nationalrat hat diese Woche gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einmal mehr eine Initiative abgelehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen wollte.

Eine parlamentarische Initiative wollte erreichen, dass nur noch die Fraktionen im Bundeshaus Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzierung, also Spenden und Zuwendungen offenlegen. Das hat der Nationalrat leider abgelehnt.
In einem modernen Rechtsstaat ist es aus Sicht der EVP ein absolut legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung wissen will, welche Interessen eine Partei vertritt. 
Umso wichtiger ist nun die Transparenz-Initiative, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommt.

24.05.2019  | Mit Profil ins Bundeshaus

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Die Kan­di­die­ren­den­schu­lung am 22. Juni im Bun­des­haus gibt kon­kret und pra­xis­nah Ant­wor­ten auf Fra­gen rund um den Wahl­kampf. Am bes­ten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Wie komme ich zu mei­nen Bot­schaf­ten und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus gibt konkret und praxisnah Antworten auf Fragen rund um den Wahlkampf. Am besten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Wie komme ich zu meinen Botschaften und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in Interview, Strasseneinsatz oder Grusswort auf den Punkt? Und nicht zuletzt: Wie finanziere ich das Ganze? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus will möglichst konkret und praxisnah auf diese und andere Fragen rund um den Wahlkampf Antworten geben - und gleich vor Ort auch trainieren. Neben den Workshops ist immer wieder auch der Erfahrungsaustausch mit Mandatsträgern und erfahrenen Wahlkämpfern sehr wertvoll.

Mit Profil ins Bundeshaus, damit man auf dem mitunter glatten Parkett des Wahlkampfes nicht ins Rutschen kommt!

24.05.2019  | Die Schweiz braucht endlich einen Vaterschaftsurlaub

Der Bun­des­rat hat nun auch dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive für einen Vater­schafts­ur­laub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz for­dert wei­ter­hin eine vier­wö­chige Aus­zeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nach­voll­zieh­bar: Der Bun­des­rat hat sich gegen die Volks­in­itia­tive für einen vier­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub aus­ge­spro­chen — und nun auch dem

Der Bundesrat hat nun auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz fordert weiterhin eine vierwöchige Auszeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nachvollziehbar: Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen - und nun auch dem indirekten Gegenvorschlag aus dem Parlament für eine zweiwöchige Auszeit der Väter nach der Geburt ihres Kindes eine Absage erteilt. In einem Land wie der Schweiz haben Väter per Gesetz gerade mal 1 - in Worten: einen (!!!) Tag für die Geburt ihres Kindes. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss auch hier ansetzen.

Die EVP Schweiz unterstützt weiterhin die Forderung der Volksinitiative nach einem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub - als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

17.05.2019  | Ein dreifaches Plus für die Schweiz

Mit ihrem Ja zum neuen Waf­fen­recht hat sich die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung aus Sicht der EVP klar für eine wei­tere Teil­nahme der Schweiz am Schengen-​Abkommen und damit an der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung aus­ge­spro­chen. Das Ja zum AHV-​Steuerkompromiss schafft inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien ab und unter­stützt die Finan­zie­rung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein kla­res Ja zu bei­den Vor­la­gen aus­ge­spro­chen, da damit ein drei­fa­ches Plus für die Schweiz gesi­chert wer­den

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden konnte:

Mehr Sicherheit durch internationale Verbrechensbekämpfung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waffenrechts Mitglied im Schengen-Abkommen und damit Partnerin in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Der mit der EU gefundene Kompromiss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz einmal mehr ein Beleg, dass der bilaterale Weg mit der EU funktioniert und nicht ohne Not gefährdet werden darf.

Mehr Steuergerechtigkeit und finanzielle Unterstützung der AHV

Zum anderen beseitigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wichtige finanzielle Unterstützung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die dringend notwendigen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müssen umgehend realisiert werden, um die galoppierende Umverteilung in der zweiten Säule zu Ungunsten der jüngeren Generationen endlich zu beseitigen und so die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge wiederherzustellen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
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Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

10.05.2019  | EVP im Bundeshaus: Gegen Heiratsstrafe sowie für Versicherte und Tierschutz

In der Son­der­ses­sion des Natio­nal­rats setz­ten sich die Rats­mit­glie­der der EVP diese Woche gegen die Hei­rats­strafe ein sowie für den Schutz von Ver­si­cher­ten und gefähr­de­ten Tieren.

Die Benach­tei­li­gung ver­hei­ra­te­ter Paare gegen­über Kon­ku­bi­nats­paa­ren soll sowohl bei den Steu­ern als auch bei den Sozi­al­ver­si­che­run­gen end­lich

In der Sondersession des Nationalrats setzten sich die Ratsmitglieder der EVP diese Woche gegen die Heiratsstrafe ein sowie für den Schutz von Versicherten und gefährdeten Tieren.

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich beseitigt werden. Mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat in seiner Sondersession eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt er ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe, deren Abschaffung die EVP von je her fordert. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

EVP im Rat klar auf Seiten der Versicherten

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die schlimmsten Anpassungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer verhindert. Verschiedene Anträge des Bundesrats, die den Versicherungen weit gehende Freiheiten gegeben hätten, fanden keine Mehrheit. Gestrichen hat der Nationalrat unter anderem die Möglichkeit der Versicherungen, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Auch ein Recht, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder gar ganz einstellen zu können, lehnte der Rat ab. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, hätte sonst im Schadenfall der Schutz entzogen werden können. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats war einseitig und hatte die Interessen der Versicherten grob vernachlässigt. Da es aber noch einige Punkte zu verbessern gibt, enthielten sich die beiden EVP-Ratsmitglieder bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Verbesserungen vornehmen wird.

EVP setzt sich im Rat für den Schutz gefährdeter Tiere ein

Gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat die Revision des Jagdgesetzes angenommen. Das Gesetz hebt den Schutz vieler gefährdeter Tierarten auf. So soll z.B.  eine Dezimierung des Wolfsbestandes bei jedem drohenden Schaden ermöglicht werden - auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Damit wird der Schutz des Wolfes faktisch ausgehöhlt. Auch weitere geschützte Tiere wie der Biber sollen künftig reguliert werden können, der Ständerat fordert dies sogar für den Luchs. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte vergeblich zu Augenmass. Nun droht das Referendum.
EVP-Nationalrat Nik Gugger hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, den nur als Trophäe begehrten Birkhahn sowie das ebenfalls potenziell gefährdete Schneehuhn von der Liste der jagdbaren Arten streichen zu lassen. Sogar Bundesrätin Sommaruga selbst unterstützte den Antrag Nik Guggers, lediglich 11 Stimmen fehlten schliesslich zu dessen Annahme.

Kritische Fragen zu China
In einer Interpellation fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger zudem den Bundesrat auf, zur chinesischen Seidenstrassen-Initiative Stellung zu beziehen. So fragt er nach den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der chinesischen Geostrategie für die Schweiz (Beispiel Huawei und 5G-Infrastruktur) sowie nach möglichen Abhängigkeiten, welche die Teilnahme der Schweiz an Telekommunikations- und Infrastruktur-Projekten im Rahmen der Initiative schaffen könnte.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

26.04.2019  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Die EVP Schweiz bie­tet per 1. Juni 2019 oder nach Ver­ein­ba­rung für 6 Monate eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (80100%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Wir bie­ten einer Prak­ti­kan­tin oder einem Prak­ti­kan­ten einen span­nen­den Ein­blick ins All­tags­ge­schäft einer natio­na­len poli­ti­schen Par­tei. Wir suchen

Die EVP Schweiz bietet per 1. Juni 2019 oder nach Vereinbarung für 6 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

17.04.2019  | Frohe Ostern

Wir wün­schen allen ein fro­hes, unbe­schwer­tes und Mut machen­des Osterfest.

Das Gene­ral­se­kre­ta­riat der EVP Schweiz ist ab Grün­don­ners­tag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-​Team ist ab Diens­tag, 23. April 2019 wie­der

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder für Sie da!  

12.04.2019  | Frauentagung vom 18. Mai 2019

Men­schen­würde – mit die­sem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung am 18. Mai nach Aarau ein.

Inter­es­sierte Frauen aus der gan­zen Schweiz sind will­kom­men, jün­gere genauso wie ältere und unab­hän­gig davon, ob sie einer Par­tei ange­hö­ren und

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und bereits Erfahrungen in Behördenarbeit und Politik mitbringen oder nicht. Sie sollten sich diesen Anlass nicht entgehen lassen!

Der Morgen ist ganz dem Tagungsthema Menschenwürde gewidmet – von der Wiege bis zur Bahre, in gesunden und kranken Tagen, im Spannungsfeld von Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Zusammenleben, auch am Rande. Solchen Aspekten geht die Frauentagung mit der Theologin Sabine Brändlin, der Sozialpolitikerin Monika Stocker und Katharina Boerlin von „Brot für alle“ nach. Am Beispiel der Spitex wird das Thema mit der Lausanner Ärztin Verena Schweizer in ihrem Workshop auch ganz praktisch diskutiert.

Am Nachmittag stehen Impulse und praktische Weiterbildung im Zentrum: Als Teilnehmerin können Sie sich für zwei verschiedene Workshops einschreiben. Die Auswahl reicht von „Souverän auftreten“, „Überzeugend argumentieren“, „Visionen“ über „Farbe und Stil“, „Vereinbarkeit“ und „Social Media“ bis zu „Gebet für die Politik“ und „Reflexion mit Pinsel und Farbe“. Den Organisatorinnen ist es wichtig, dass alle Teilnehmerinnen auf ihre Rechnung kommen, ob sie an der Front stehen oder weniger sichtbar diakonisch unterwegs sind. Frauen aus sieben Kantonen haben sich bislang angemeldet und erste Workshops sind schon beinahe ausgebucht. Daher lohnt sich eine rasche Anmeldung unter www.evppev.ch/Frauentagung auch wenn die Anmeldefrist erst der 4. Mai 2019 ist.

Erfahrene Politikerinnen und engagierte Frauen kennen lernen, nachdenken, debattieren und den Tag beim Apéro gemütlich ausklingen lassen. Ob Sie ganz oder nur teilweise dabei sein können, wir laden Sie herzlich ein!

Teilnehmerinnen, die ein eigenes Projekt oder Geschäft betreiben, haben die Möglichkeit, dieses auf kleinem Raum an der Tagung zu präsentieren. Interessierte melden sich bei
lisette.mueller(at)bluewin.ch.

 

03.04.2019  | Anmeldung KMU-Forum 2019

Die Poli­tik debat­tiert hef­tig über den CO2-​Ausstoss und die dar­aus fol­gende Kli­ma­ver­än­de­rung. Rund 32 Pro­zent der Treib­haus­gas­em­mis­sio­nen in der Schweiz wer­den durch den Ver­kehr (ohne Flug­ver­kehr) ver­ur­sacht. Die stark stei­gende Mobi­li­tät ist Trei­ber die­ser Emmis­sio­nen und die grösste Her­aus­for­de­rung auf dem Weg zu einer nicht-​fossilen Ener­gie­ver­sor­gung. Das KMU-​Forum beleuch­tet öko­no­mi­sche Wege zu einer Reduk­tion des CO2-​Austosses in Han­del, Mobi­li­tät und Arbeit.

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

27.03.2019  | Geht es den Kindern gut, geht es der Schweiz besser

In einem Pos­tu­lat for­dert EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger den Bun­des­rat auf, eine Stra­te­gie und geeig­nete Mass­nah­men zu erar­bei­ten, um die frühe För­de­rung der Kin­der in der Schweiz wirk­sam und wirt­schaft­lich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegan­ge­nen Früh­lings­ses­sioin ein­ge­reichte Pos­tu­lat beauf­tragt den Bun­des­rat, eine Stra­te­gie und ein Mass­nah­men­pa­ket

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket vorzulegen, um die Förderung der frühen Kindheit zu Gunsten frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, auch frühe Förderung oder FBBE genannt, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umzusetzen. Damit soll die  Früherziehung und Beratung auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden gestärkt und verbessert werden. Dies zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Berufe in Früherziehung und Beratung, Integration fremdsprachiger Kinder oder der Koordination bestehender Angebote und der überregionalen Zusammenarbeit. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden effizient und aufgabenteilig im Bereich FBBE zusammenarbeiten können.

UNESCO-Bericht: Handlungsbedarf ist gross
Nik Gugger verweist auf den aktuellen Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission vom Februar diesen Jahres. Dieser macht grossen Handlungsbedarf aus. Aus Sicht der Kommission bleiben alle bisherigen Massnahmen Flickwerk mit wenig Wirkung, wenn es nicht gelingt, die verschiedensten vielfältigen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen in der frühen Kindheit von Gemeinden, Kantonen, Bund und Zivilgesellschaft in einer zusammenhängenden Politik zu bündeln. "Es braucht also eine Koordination auf Bundesebene, die dazu geeignete Strategie sowie die bisher fehlenden gesetztlichen Grundlagen zur Förderung der FBBE", ist Nik Gugger überzeugt. 

26.03.2019  | AHV-Steuervorlage: Ein Kompromiss, der vorwärts bringt

Eine breite Alli­anz hat ges­tern in Bern ihre Argu­mente für ein Ja zur AHV-​Steuervorlage am 19. Mai prä­sen­tiert. Die Vor­lage ist ein Kom­pro­miss, der die Schweiz bei der Alters­vor­sorge und bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung end­lich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Alli­anz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirt­schafts­ver­bän­den eco­no­mie­su­isse und dem Schwei­ze­ri­schen Gewer­be­ver­band hat heute in Bern ihre

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese Vorlage bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt vorwärts.

«Die Steuervorlage wurde deutlich verbessert und um eine AHV-Zusatzfinanzierung ergänzt. Diese ist für die AHV überlebenswichtig», plädierte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz für die Vorlage. Strukturelle Massnahmen bei der AHV bleiben dennoch zwingend notwendig und werden im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates in Angriff genommen.

Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung und stärkt damit die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Künftig werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die Steuersätze für internationale Unternehmen werden tendenziell steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU zahlen hingegen insgesamt etwas weniger Steuern. Neu werden Investitionen aller Unternehmen in Innovation und Forschung steuerlich begünstigt. Mit der AHV-Steuervorlage bleibt die Schweiz ein führender Wissensstandort mit wettbewerbsfähigen Firmensteuersätzen und sichert attraktive und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze auch gerade für die Jungen.
 

22.03.2019  | EVP will Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel

In einer Motion for­dert EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff den Bun­des­rat dazu auf, den Kan­to­nen umge­hend finan­zi­elle Mit­tel für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit diese im Rah­men des Natio­na­len

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.03.2019  | Bund finanziert Sex-Portal: Ist das Prävention und Kampf gegen Menschenhandel?

Der Bund finan­ziert ein Schwei­zer Sex­por­tal mit. Dar­auf kön­nen Sex­prak­ti­ken ange­bo­ten wer­den, die HIV und andere sexu­ell über­trag­bare Krank­hei­ten för­dern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff will vom Bun­des­rat wis­sen, wie er dies mit Prä­ven­tion ver­ein­bart und wie er garan­tiert, dass keine Opfer von Men­schen­han­del ange­bo­ten werden.

Das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) und das Bun­des­amt für Gesund­heit (BAG) finan­ziert ein Sex­por­tal mit. Offi­zi­elle Begrün­dung: För­de­rung der

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

20.03.2019  | Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-​, Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Seit Januar 2019 wer­den Unter­schrif­ten gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

19.03.2019  | Lücken bei den Familienzulagen geschlossen

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat am Diens­tag ein­stim­mig einige Lücken bei den Fami­li­en­zu­la­gen geschlos­sen. Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter haben neu das Recht auf eine ent­spre­chende Zulage.

Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter sol­len mit der Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung neu das Recht auf Fami­li­en­zu­la­gen haben. Das ist bis­her nicht der Fall.

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.03.2019  | Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-​Parole zur AHV-​Steuervorlage beschlos­sen. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende Bun­des­ge­setz zur Steu­er­re­form und AHV-​Finanzierung (STAF) ein Kom­pro­miss,

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

 

12.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest online

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis wür­digte die EVP als stille, aber kei­nes­wegs leise Par­tei. «Sie kön­nen durch­aus Ihre Stimme erhe­ben, wenn Sie etwas zu sagen

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.


Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
 

Werteorientierte Mittepartei

Die Werte der Partei sind bis heute gleichgeblieben – und werden heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hundert Jahren sehnen sich auch heute breite Bevölkerungskreise nach werteorientierten politischen Akteuren», so Marianne Streiff. Auch 2019 blockieren politische Polarisierung und Klientelinteressen wichtige Reformprojekte, lassen sich Herausforderungen wie Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, EU oder Migration nur durch Kompromisse lösen. «Hier helfen wir aktiv mit beim Brückenbauen», so die Parteipräsidentin.

«Es geht in unserer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit», unterstrich Marianne Streiff. Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von Unwahrheit, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte die beste Lösung für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte sie. In gesellschaftspolitischen Themen wie Sterbehilfe oder Drogenkonsum steht die EVP deshalb eher auf der wertkonservativen Seite, die Werte prüft und, wo sinnvoll, bewahrt. In sozialen und umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen eher links, ökologisch-progressiv.
 

EVP - Damit Werte wieder zählen
Die Präsidentin forderte die Parteimitglieder dazu auf, sich auf Basis der klaren Werte-DNA der Partei auch im Wahljahr für die Schwerpunktthemen der EVP einzusetzen: ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik für ein Leben in Würde von der Zeugung bis zum Tod.
 

Interaktiver Ausblick der *jevp
Während am Morgen bereits der Präsident des Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, zu den Gästen gesprochen hatte, werden am Nachmittag Grussworte vom Fraktionspräsidenten der CVP, SR Filippo Lombardi sowie vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner erwartet. Ein interaktiver Ausblick der *jevp wird den Abschluss der Feierlichkeiten bilden.


Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Mediendokumentation   Fotos
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

02.03.2019  | Die EVP will 20 Tage Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive des Stän­de­ra­tes für einen Vater­schafts­ur­laub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürf­nis­sen der Fami­lien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit des Stän­de­ra­tes, die das Bedürf­nis eines

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative des Ständerates für einen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, die das Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubes anerkennt. Sie ist froh, dass der gesellschaftspolitische Meilenstein eines Mutterschaftsurlaubes von mindestens 14 Wochen unangetastet bleibt. Sie ist jedoch mit der vorgeschlagenen Länge des Urlaubes von zwei Wochen nicht einverstanden, da sie dem heutigen Bedürfnis von Familien unzureichend Rechnung trägt.

Für starke Familien

Die EVP Schweiz engagiert sich seit ihrer Gründung für das Wohl von Familien, dazu gehören das Wohl der Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Aufwertung der Familienarbeit und die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote. Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt nach sich bringt. Ein guter Start braucht Zeit, Ruhe und Geborgenheit. 20 Tage erlauben es adäquat, im Sinne eines partnerschaftlichen Familienmodelles, Ressourcen für die neue Organisation und Aufgabenteilung in der Familie zu investieren. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Väter entgegen, zusätzlich in der Familie Verantwortung übernehmen zu können - Familienarbeit wird damit aufgewertet. Väter können von Beginn an eine Bindung zum Neugeborenen aufbauen, die Geschwister adäquat betreuen und begleiten sowie  zusammen mit den Müttern im Familienleben präsent sein.

Für Flexibilität

Mittelfristig erlaubt ein konsequenter Vaterschaftsurlaub auch ein reibungsloser Übergang der Mütter in die Erwerbstätigkeit, da Väter in die Familienarbeit besser eingebunden sind.

Die EVP Schweiz unterstützt sehr, dass der Vaterschaftsurlaub – im Gespräch mit dem Arbeitgeber – flexibel genommen werden kann. Zusammen mit Arbeitgebenden können die Arbeitnehmer bestmögliche Lösungen finden, sei es ein vierwöchiger Urlaub oder Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinaus. Da die zusätzlichen Kosten durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person entsprechen, sind wir der Meinung, dass die paritätische Finanzierung von 20 Tagen durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar ist. Auch im europäischen Vergleich liegen 20 Tage Vaterschaftsurlaub lediglich im Mittelfeld.

Gegenentwurf zur Initiative positiv

Die EVP Schweiz würdigt die Ausgestaltung des indirekten Gegenentwurfs zur Vaterschaftsinitiative als positiv. Der flexible Bezug bezüglich Zeitpunkt und Aufteilung, trägt den unterschiedlichen Familienrealitäten Rechnung und ist für die Arbeitgebenden im Voraus gut planbar. Wir sind jedoch der Ansicht, dass 20 Tage Vaterschaftsurlaub für ein zeitgemässes Familienleben nötig sind. Familien sind für das Wohlergehen der Schweiz zentral, und es ist unabdingbar, dass von Beginn an dem Familienleben bestmögliche Chancen gegeben werden.

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wieder zählen.» stellten Spitzenkandidierende heute im Vorfeld des Jubiläumsfestes am 9. März und zum Auftakt ins Wahljahr die Kernthemen vor, für die sich die werteorientierte Mittepartei einsetzt: Für konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine ethische Marktwirtschaft, Religionsfrieden und eine nachhaltige Generationenpolitik.

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz» wurde 1919 inmitten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen gegründet, um auf Basis christlicher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Politik und Gesellschaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stichwort Waffenexporte – lassen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevölkerungskreise sehnen sich nach werteorientierten politi­schen Akteurinnen und Akteuren», ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solida­rität und Nachhaltigkeit gehören zur unverwechselbaren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an verstand sich die Partei als lösungsorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP deshalb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an diesen Werten orientiert und vorrangig vier Kernthemen anpackt:

Gegen Menschenhandel und Ausbeutung
Die EVP ruft zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf. «Aufgrund der enormen Dunkelziffer und wenigen Verurteilungen ist die Schweiz im Bereich Menschenhandel ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzeptiert die EVP nicht. Menschenhandel muss in der Schweiz als brutales Verbrechen gegen die Menschenwürde konsequent geahndet werden», meint Lilian Studer, Grossrätin und designierte Nationalratskandidatin der EVP im Kanton Aargau.

Für ethisches Unternehmertum
Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen kommt. Wie reagieren sie etwa auf die wachsende Herausforderung der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsmodelle entwickeln sie, neue Märkte zu erschliessen und im gleichen Atemzug ältere und sozial schwächere Menschen zu integrieren? «Hier muss der Staat ganz klar motivieren und langfristige Anreize schaffen», ist der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger überzeugt. Es braucht klare Leitplanken für ein faires, nachhaltiges und integratives Unternehmertum.

«Gerade auch die vielfältigen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihnen keine unnötigen Auflagen gemacht werden und die Verwaltungen Hand bieten für schlanke und unbürokratische Prozesse», ergänzt der Aargauer Grossrat Roland Frauchiger, Co-Präsident und Ständeratskandidat der EVP Kanton Aargau.

Für Integration statt Instrumentalisierung der Religion
Mit einer Charta der Religionen will die EVP konkret auf die Herausforderungen durch die Vielfalt der Religionen und Kulturen antworten, die auch in der Schweiz Realität sind. Sie basiert auf Respekt vor dem anderen, Menschenwürde, Transparenz der Strukturen und Gewissensfreiheit. «Der Respekt, der zur Ausübung der Religionsfreiheit erforderlich ist, darf nicht dazu missbraucht werden, kulturell-identitäre Ghettos in unserer Gesellschaft zu fördern», betont François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz und Nationalratskandidat der EVP Kanton Waadt.

Für eine eigentliche Generationenpolitik
Vier Generationen beanspruchen heute in unserer Gesellschaft ihren Platz. Gefragt sind tragfähige Lösungen etwa für die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge sowie innovative und modulare Modelle für das Wohnen im Alter und die Pflege. Zudem fordert die EVP Schweiz einen flächendeckenden Ausbau der Palliative Care als würdevolle Alternative zur zunehmenden Suizidbeihilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Generationen unter würdigen, gerechten und nachhaltigen Bedingungen leben können. Eine koordinierende Generationenpolitik ist dringend nötig», ist Elisabeth Augstburger, Nationalratskandidatin EVP Baselland, überzeugt.

Jubiläumsfestakt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rahmen ihrer 100. ordentlichen Delegiertenversammlung dann zum eigentlichen Jubiläumsfestakt auf dem Gurten bei Bern.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
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EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

10.02.2019  | Kein unflexibles Moratorium gegen die Zersiedelung

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimm­be­völ­ke­rung heute mit ihrem Nein zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive» trotz Sym­pa­thien für das Anlie­gen selbst gegen ein zu unfle­xi­bles, zeit­lich unbe­schränk­tes Bauzonen-​Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hin­ter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimmbevölkerung heute mit ihrem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» trotz Sympathien für das Anliegen selbst gegen ein zu unflexibles, zeitlich unbeschränktes Bauzonen-Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hinter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen nicht unge­bremst über­baut, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­t nutzt und nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens fördert. «Die Initiative hat Probleme aufgegriffen, die vielen in der Schweiz Sorge machen. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», kommentierte EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Die Bedenken, das vorgeschlagene unbefristete Moratorium sei zu starr und könne deshalb den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen und Gemeinden nicht gerecht werden, sind jedoch nachvollziehbar. Die Ratsmitglieder der EVP hatten dementsprechend im Nationalrat auch einen abgewiesenen Gegenentwurf unterstützt. Dieser wollte sich darauf beschränken, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Nach dem Nein zur Initiative muss nun das neu revidierte Raumplanungsgesetz in den Kantonen und Gemeinden konsequent umgesetzt werden, um die notwendige Wirkung gegen die Zersiedelung zu entfalten. Auch der neue Verfassungsartikel 104a zum Schutz des Kulturlandes benötigt auf der Umsetzungsebene noch griffige Instrumentarien.

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Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
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25.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle vota­zioni can­to­nali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni,

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale tici­nese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV.


Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana deve espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto. Il PEV sos­ti­ene i deboli ,gli svan­tag­giati, sos­ti­ene la sal­va­guar­dia della crea­zione, sos­ti­ene la respons­a­bi­lità per­so­nale e l'economia sociale di mer­cato. Si impegna per pro­teg­gere la famiglia, la vita umana ecc. La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi tro­vare e sos­tenere solu­zioni al ser­vi­zio del ben­es­sere di tutte le per­sone.


I seguenti can­di­dati si can­di­dano per l'elezione al Par­la­mento can­to­nale tici­nese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Muralto
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino


La prima par­te­ci­pa­zione del PEV alle ele­zioni can­to­nali in Ticino è un grande suc­cesso. Si aggi­unge il fatto che anche un pic­colo par­tito ha la pos­si­bi­lità di vin­cere un seg­gio, gra­zie al sis­tema elet­to­rale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la pos­si­bi­lità di otte­nere un seg­gio nel par­la­mento can­to­nale.


Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali. Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco. Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www.evppev.ch.
 

 

 

07.01.2019  | Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer! Unterschreiben Sie jetzt!

Unter­schrei­ben Sie jetzt gegen Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegsländer!

Unterschreiben Sie jetzt gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

12.12.2018  | Nationalrat geht endlich gegen Plastikmüll vor

End­lich rea­giert auch die Schwei­zer Poli­tik auf die galop­pie­rende Plastik-​Verschmutzung: Der Natio­nal­rat will Plas­tik­müll redu­zie­ren. Er hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine ent­spre­chende Motion sei­ner Kom­mis­sion angenommen.

Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­rats und trotz des Lob­by­ings der Ver­bände des Detail­han­dels, des Kon­su­men­ten­fo­rums und der Plas­tik­in­dus­trie stimmte

Endlich reagiert auch die Schweizer Politik auf die galoppierende Plastik-Verschmutzung: Der Nationalrat will Plastikmüll reduzieren. Er hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine entsprechende Motion seiner Kommission angenommen.

Entgegen der Empfehlung des Bundesrats und trotz des Lobbyings der Verbände des Detailhandels, des Konsumentenforums und der Plastikindustrie stimmte der Nationalrat der Motion «Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden» deutlich zu. Die Motion will den Bundesrat verpflichten, zusammen mit betroffenen Branchen Massnahmen zu ergreifen, um «die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren».

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

11.12.2018  | Unhaltbare Verwässerung des Klimaschutzes

Der Natio­nal­rat hat heute Vor­mit­tag das CO2-​Gesetz in der Gesamt­ab­stim­mung abge­lehnt. Nach vier Ver­hand­lungs­ta­gen war es von SVP und FDP der­art ver­wäs­sert wor­den, dass auch die EVP-​Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mit­tra­gen konn­ten: Da im Grund­satz für ein Gesetz, ent­hiel­ten sich der Stimme.

Der Ent­scheid fiel mit 92 zu 60 Stim­men bei 43 Ent­hal­tun­gen. Die Ableh­nung kommt einem Nicht­ein­tre­ten auf das Gesetz gleich. Die Vor­lage geht nun in

Der Nationalrat hat heute Vormittag das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach vier Verhandlungstagen war es von SVP und FDP derart verwässert worden, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mittragen konnten: Da im Grundsatz für ein Gesetz, enthielten sich der Stimme.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates in den Ständerat. Tritt er darauf ein und berät das Gesetz, besteht die Chance, dass eine verbesserte Version zurück in den Nationalrat kommt. Beschliesst er Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad». Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Systematisch abgeschwächt

Doch die bürgerliche Mehrheit schwächte die Vorlage systematisch ab: So beschloss sie, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte sie ab, so dass die Klimaziele von Paris damit nicht mehr erreicht werden könnten. Auch bei den Massnahmen verwässerte sie das Gesetz: Keine Abgabe auf Flugtickets, kein einheitlicher Gebäudestandard, Abstriche bei der CO2-Abgabe und so weiter.

Steht zu hoffen, dass der Ständerat vernünftiger agiert und dem Klimaschutz in der Schweiz eine reale Chance gibt.

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11.12.2018  | EVP lanciert Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit

Zusam­men mit einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mit­tag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» lan­ciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend verletzen.

Der Beschluss des Bun­des­ra­tes im Som­mer die­ses Jah­res, künf­tig Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben, hatte in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung

Zusammen mit einer breiten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mittag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-Initiative)» lanciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Der Beschluss des Bundesrates im Sommer dieses Jahres, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, hatte in weiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung ausgelöst: Beinahe 50'000 Menschen waren binnen kurzer Zeit dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten zugesichert, im Falle einer Initiative vier Unterschriften dagegen zu sammeln.

«Damit hat die Schweizer Bevölkerung bereits mehr als deutlich signalisiert, dass sie ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen will», so EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz.

Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung

Nachdem der Ständerat letzte Woche eine BDP-Motion zu mehr Mitsprache von Parlament und Bevölkerung bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben hatte, lanciert die Allianz nun die angekündigte Initiative endgültig.

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bundesverfassung zudem dahingehend ändern, dass künftig die Kriterien für derartige Ausfuhren nicht mehr per Verordnung von Verwaltung und Bundesrat entschieden werden. Ein Gesetz soll Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung sicherstellen.

Sollte der Stän­de­rat der BDP-Motion zur Zuständigkeit des Parlaments für Waffenexporte spä­ter doch noch zustim­men, wäre ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

 

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06.12.2018  | Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-​Motion zu mehr Mit­spra­che bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben. Eine breit abge­stützte Alli­anz und mit ihr die EVP Schweiz wird des­halb am 11. Dezem­ber die Korrektur-​Initiative defi­ni­tiv lancieren.

Der heu­tige Stän­de­rats­be­schluss schiebt den Ent­scheid über die Zustän­dig­keit für Waf­fen­ex­porte auf. Des­halb lan­ciert eine breite Alli­anz aus Par­teien

Der Ständerat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11. Dezember die Korrektur-Initiative definitiv lancieren.

Der heutige Ständeratsbeschluss schiebt den Entscheid über die Zuständigkeit für Waffenexporte auf. Deshalb lanciert eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen, darunter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezember die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv.

Die Initiative will solche Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Von Beginn an hatte die breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» aus Parteien und Organisationen klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichtet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Ständerat der Motion später doch noch zustimmen, ist ein Rückzug der Initiative möglich.

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05.12.2018  | Die EVP gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zur Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl.

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl und wünscht ihm viel Kraft und Freude in der Aus­übung sei­nes Amtes.

Die EVP Schweiz gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zu seiner Wahl.

Die EVP Schweiz gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Kraft und Freude in der Ausübung seines Amtes.

05.12.2018  | Die EVP gratuliert Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter herz­lich zu ihrer Wahl.

Die EVP-​Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter zu ihrer Wahl und

Die EVP Schweiz gratuliert der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl.

Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger gratulieren der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihrer Wahl und wünschen ihr im Namen der EVP Schweiz gutes Gelingen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.

05.12.2018  | EVP Schweiz gratuliert Bundesrätin Viola Amherd herzlich zur Wahl

Die EVP gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd herz­lich zu ihrer Wahl!

Die EVP-​Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd zu ihrer Wahl und wün­schen ihr

Die EVP gratuliert der neu gewählten Bundesrätin Viola Amherd herzlich zu ihrer Wahl!

Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger gratulieren der neu gewählten Bundesrätin Viola Amherd zu ihrer Wahl und wünschen ihr im Namen der EVP Schweiz von Herzen Gottes Segen, gutes Gelingen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.

04.12.2018  | Klima-Affront im Nationalrat – jetzt muss der Ständerat korrigieren!

Mit 97 zu 95 Stim­men hat eine Koali­tion aus SVP und FDP heute im Natio­nal­rat durch­ge­setzt, dass die Schweiz ihre Treib­hau­se­mis­sio­nen bis 2030 ohne im Gesetz ver­an­kerte Inland­ziele errei­chen soll!

Die grosse Kam­mer folgte dem Bun­des­rat zwar noch in sei­nem Ziel, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in der Schweiz bis 2030 um 50 Pro­zent unter das Niveau von

Mit 97 zu 95 Stimmen hat eine Koalition aus SVP und FDP heute im Nationalrat durchgesetzt, dass die Schweiz ihre Treibhausemissionen bis 2030 ohne im Gesetz verankerte Inlandziele erreichen soll!

Die grosse Kammer folgte dem Bundesrat zwar noch in seinem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat jedoch, dass die Reduktion weitgehend durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
 

Abschied von Paris

«Dieser Entscheid ist ein klimapolitischer Affront! Ohne Ziele zur CO2-Reduktion im Inland schaffen wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens niemals!», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger enttäuscht das Ergebnis. Erst im November hatte er an der StopArmut-Konferenz 2018 eine Deklaration für mehr Klimagerechtigkeit entgegengenommen, um sie Doris Leuthard zu übergeben.
 

Beschämend und verantwortungslos

«Das ist beschämend für die Schweiz und verantwortungslos. Bundesrätin Doris Leuthard sprach mir aus dem Herzen, als sie nach dem Entscheid gegenüber der bürgerlichen Parlamentsmehrheit klarstellte: Das ist Ihre Verantwortung des Tages!», so EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Der Entscheid zeigt deutlich: Eine unheilige Mehrheitskoalition aus SVP und FDP will bis auf Weiteres keinen wirklichen Klimaschutz in der Schweiz. Auch in weiteren Bereichen spielte die rechts-liberale Koalition ihre Macht aus. So lehnte sie es ab, dass die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen ab 2030 verboten wird.

Auch bei den Standards für internationale Bescheinigungen setzte sie sich durch: Im Ausland erzielte Emissionsverminderungen sollen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, um in der Schweiz berücksichtigt zu werden. Der Bundesrat wollte zusätzlich Anforderungen im Gesetz, insbesondere die Voraussetzung, dass die Reduktion ohne den Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.
 

Restvernunft durch Stichentscheid

Wenigstens in einem Punkt hat sich – mit 97 zu 96 Stimmen dank Stichentscheid der Präsidentin – Mitte-Links durchgesetzt: Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad». Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat will die Formulierung "weniger als 2 Grad" im Gesetz verankern.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die falschen Weichenstellungen der rechts-liberalen Mehrheit des Nationalrates korrigiert.
 

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01.12.2018  | EVP für weniger Zersiedelung und mehr Sicherheit

An der heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Win­ter­thur fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive. Sie stimm­ten auch für die Umset­zung der EU-​Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stim­men bei 4 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive». Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 3. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Winterthur fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Sie stimmten auch für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur «Zersiedelungsinitiative». Sie stellten sich damit hinter das Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. In der Schweiz sollen Kulturland, naturnahe Landschaften und Grünflächen nicht weiter ungebremst überbaut werden. Vorhandenes Bauland soll dagegen effizienter genutzt werden. Die Delegierten begrüssten, dass die Initiative gleichzeitig Bund, Kantone und Gemeinden dazu auffordert, nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens zu fördern sowie eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anzustreben.
 

Für mehr Sicherheit der Bevölkerung

Mit 94 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmten die Delegierten für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die beschlossenen Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen Rechnung. Die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens darf in keinem Fall gefährdet werden. Sie ist zum Beispiel für die Teilhabe der Schweiz an der internationalen Verbrechensbekämpfung essenziell.
 

Für Auskünfte:

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Fotos:

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 1

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 2

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 3

23.11.2018  | Nein zur SBI heisst Ja zur direkten Demokratie

Das deut­li­che Nein zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» (SBI) ist für die EVP Schweiz ein kla­res Bekennt­nis der Schweiz zur ihrer direk­ten Demo­kra­tie, zu inter­na­tio­nal ver­läss­li­chen Han­dels– und Ver­trags­part­ner­schaf­ten sowie zu einem star­ken Schutz der Menschenrechte.

«Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer haben ein­mal mehr gezeigt, wie wich­tig ihnen eine echt gelebte direkte Demo­kra­tie und der Schutz unse­rer

Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) ist für die EVP Schweiz ein klares Bekenntnis der Schweiz zur ihrer direkten Demokratie, zu international verlässlichen Handels- und Vertragspartnerschaften sowie zu einem starken Schutz der Menschenrechte.

«Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig ihnen eine echt gelebte direkte Demokratie und der Schutz unserer Menschenrechte ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP ist ausserdem ein klares und eindeutiges Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Schweiz als stabile und verlässliche internationale Wirtschafts- und Vertragspartnerin.

Angesichts des mit unschweizerischer Gehässigkeit, Unaufrichtigkeit und unverhältnismässigem Kostenaufwand geführten Abstimmungskampfes appelliert die EVP Schweiz an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, zu einem politischen Umgang zurückzufinden, der von gegenseitigem Respekt, Aufrichtigkeit und Anstand geleitet wird.

Klare Ansage gegen Sozialversicherungsmissbrauch

Mit dem deutlichen Ja zur Überwachung von Sozialversicherten sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar dafür aus, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch konsequent geahndet werden soll. Sie bestätigten damit die für die Bekämpfung von Versicherungsbetrug notwendige gesetzliche Grundlage.

Hörner ja, aber nicht in der Verfassung

Mit dem Nein zur Hornkuhinitiative zeigte die Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP Schweiz, dass sie zwar durchaus Sympathien für das Anliegen der Initianten hegt, dass sie dieses jedoch nicht in der Bundesverfassung geregelt haben möchte.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

13.11.2018  | Nächste Delegiertenversammlung in Winterthur

Die letzte Dele­gier­ten­ver­samm­lung die­ses Jah­res kommt am 1. Dezem­ber 2019 in Win­ter­thur zusam­men. Hier geht’s zur Anmeldung!

Die letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres kommt am 1. Dezember 2019 in Winterthur zusammen. Hier geht's zur Anmeldung!

31.10.2018  | Erfolgreicher Widerstand: BR verzichtet auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Der mas­sive Wider­stand auch der EVP im Rah­men einer brei­ten Alli­anz zeigt Wir­kung: Der Bun­des­rat ver­zich­tet nun defi­ni­tiv dar­auf, Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu geneh­mi­gen. Die EVP begrüsst die­sen Ent­scheid erleich­tert. Sie unter­stützt jedoch wei­ter­hin den im Stän­de­rat hän­gi­gen Vor­stoss, die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über Waf­fen­ex­porte auf Geset­zes­ebene zu verlagern.

«Ich bin sehr froh und erleich­tert, dass der Bun­des­rat sich zu die­sem Ent­scheid durch­ge­run­gen hat», begrüsst EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin

Der massive Widerstand auch der EVP im Rahmen einer breiten Allianz zeigt Wirkung: Der Bundesrat verzichtet nun definitiv darauf, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu genehmigen. Die EVP begrüsst diesen Entscheid erleichtert. Sie unterstützt jedoch weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, die Entscheidungsbefugnis über Waffenexporte auf Gesetzesebene zu verlagern.

«Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Bundesrat sich zu diesem Entscheid durchgerungen hat», begrüsst EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff den Entscheid. Der massive Widerstand einer breiten Allianz von Parteien und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft habe deutlich gezeigt, «dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht auf Kos­ten des Leids der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen gewähr­leis­ten will», so Marianne Streiff.  Den Verzicht begründet der Bundesrat denn auch mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, schreibt er in seiner Mitteilung.

Die EVP Schweiz unter­stützt weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, der­ar­tig weit­rei­chende Ent­schei­dun­gen über Waf­fen­ex­porte aus der Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung her­aus­zu­lö­sen und auf Geset­zes­ebene zu ver­an­kern. Diese würde die par­la­men­ta­ri­sche Dis­kus­sion und Kon­trolle ebenso ermög­li­chen wie – falls nötig – auch den Weg des Refe­ren­dums.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

31.10.2018  | Es ginge um die Stärkung der Glaubwürdig-keit einer Glaubensgemeinschaft

Jede Reli­gi­ons­ge­mein­schaft müsste für sich klä­ren: Sagen wir ja zur Demo­kra­tie und zum Rechts­staat? Marc Jost im Inter­view zur staat­li­cher Aner­ken­nung von Glaubensgemeinschaften.

Jede Religionsgemeinschaft müsste für sich klären: Sagen wir ja zur Demokratie und zum Rechtsstaat? Marc Jost im Interview zur staatlicher Anerkennung von Glaubensgemeinschaften.

31.10.2018  | Gefahr eines Volksentscheids gegen die Menschenrechte

“Wir wür­den als Hüte­rin der Men­schen­rechte voll­kom­men unglaub­wür­dig!” — Mari­anne Streiff im Inter­view zur SBI.

"Wir würden als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig!" - Marianne Streiff im Interview zur SBI.

28.09.2018  | Schlussspurt in Herbstsession: Sessions-Video von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

Schluss­spurt in der Herbst­ses­sion: Mari­anne Streiff wehrt sich in der dring­li­chen Debatte gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der, das Gleich­stel­lungs­ge­setz bringt kleine Schritte in die rich­tige Rich­tung und die Steu­er­vor­lage über­steht die Schluss­ab­stim­mung. Und: Nik Gug­ger ruft die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-​Indien ins Leben.

Schlussspurt in der Herbstsession: Marianne Streiff wehrt sich in der dringlichen Debatte gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, das Gleichstellungsgesetz bringt kleine Schritte in die richtige Richtung und die Steuervorlage übersteht die Schlussabstimmung. Und: Nik Gugger ruft die parlamentarische Gruppe Schweiz-Indien ins Leben.

27.09.2018  | Bienensterben wegen Glyphosat?

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der bei­den EVP-​Nationalräte das Pos­tu­lat «Schritt­wei­ser Aus­stieg aus der Ver­wen­dung von Gly­pho­sat» über­wie­sen. Der Bun­des­rat wird auf­ge­for­dert einen Bericht vor­zu­le­gen, in dem er die Zweck­mäs­sig­keit und die Moda­li­tä­ten eines schritt­wei­sen «Aus­stiegs­plans» für Gly­pho­sat im Dia­log mit den Betei­lig­ten, ins­be­son­dere der Land­wirt­schaft, der SBB und den Behör­den, prüft.

Gly­pho­sat ist wohl das umstrit­tenste Her­bi­zid auf dem Markt und wird vom Kon­zern Mons­anto pro­du­ziert und ver­kauft. Zahl­rei­che Stu­dien zei­gen mög­li­che

Der Nationalrat hat mit Unterstützung der beiden EVP-Nationalräte das Postulat «Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat» überwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht vorzulegen, in dem er die Zweckmässigkeit und die Modalitäten eines schrittweisen «Ausstiegsplans» für Glyphosat im Dialog mit den Beteiligten, insbesondere der Landwirtschaft, der SBB und den Behörden, prüft.

Glyphosat ist wohl das umstrittenste Herbizid auf dem Markt und wird vom Konzern Monsanto produziert und verkauft. Zahlreiche Studien zeigen mögliche Zusammenhänge zu Krebserkrankungen auf und es wird ausserdem für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Wie neue Studien aus den USA zeigen, stören Glyphosat-Rückstände die Darm-Flora von Bienen massiv, was ihre Widerstandskraft stark einschränkt. 

Die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch, Biene und Insekten werden seit einigen Jahren heftig diskutiert und es kursieren diverse Studien dazu. Monsante selbst steht immer wieder unter Verdacht, gezielt Studienergebnisse zu vertuschen, um damit weiter auf dem europäischen Markt zugelassen zu werden. Im Winter 2017 erhielt Monsanto die EU-Zulassung für weitere fünf Jahre.

Auch in der Schweiz wird Glyphosat weiter eingesetzt, ein sinnvoller Ersatz scheint derzeit nicht in Sicht. Der Bundesrat soll nun in einem Bericht aufzeigen, wie der schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat gelingen soll. Das Postulat macht daher Druck, Alternativen zur Glyphosat-Verwendung voranzutreiben, was ganz im Sinne der EVP ist. Denn unabhängig davon, ob das Glyphosat tatsächlich die Hauptursache für das weltweite Bienensterben ist, ist unumstritten, dass der Einsatz von Glyphosat für Mensch und Natur eine Gefahr darstellt. 

26.09.2018  | Keine Ausweitung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fen­ex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer dring­li­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Verordnungslockerung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stim­men eine Mehr­heit. Der Bun­des­rat wird damit beauf­tragt, die Bewil­li­gungs­kri­te­rien für Aus­lands­ge­schäfte aus

Die geplante Ausweitung von Waffenexporten in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, führte zu einer dringlichen Debatte im Nationalrat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Parlament gegen die Verordnungslockerung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stimmen eine Mehrheit.  Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Ebenso sind die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes (GKG) sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) anzugleichen. Künftig soll der Bundesrat also nicht mehr selber über Lockerungen des Waffenexports befinden können, sondern solche Lockerungen sind im parlamentarischen Prozess zu genehmigen und könnten mit einem Referendum bekämpft werden.

Die EVP freut sich über die siegreiche Abstimmung im Nationalrat. Noch ist aber nichts gewonnen, denn in der Wintersession wird auch der Ständerat noch über die Motion befinden. Auch die jetzt diskutierte Lockerung der Exportregeln ist noch nicht vom Tisch, doch der Bundesrat hat angetönt, erst die Debatte im Ständerat abzuwarten. Würde die Motion auch dort eine Mehrheit finden, verzichtete der Bundesrat auf die Lockerung der Waffenexporte in Länder, die in einen internen Konflikt verwickelt sind.

Die von der "Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" in Aussicht gestellte "Korrektur-Initiative" bleibt damit vorerst noch in der Schublade. Sollte der Ständerat die Motion der BDP ablehnen oder sollte der darauffolgende Gesetzesentwurf nicht den Anliegen der Allianz, in welcher auch die EVP Mitglied ist, entsprechen, kann die Initiative umgehend lanciert werden.

24.09.2018  | Cyber Intelligence und Cyber Resilience

Nach­dem EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger (ZH) selbst von einem Cyber-​Angriff betrof­fen war, möchte er vom Bun­des­rat wis­sen, wie Poli­zei und Behör­den gegen Cyber-​Angriffe vor­ge­hen können.

Eine man­gelnde Cyber­ab­wehr und das feh­lende Wis­sen im Bereich Cyber Intel­li­gence und Cyber Res­i­li­ence stei­gert das Risiko für zukünf­tige Angriffe

Nachdem EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) selbst von einem Cyber-Angriff betroffen war, möchte er vom Bundesrat wissen, wie Polizei und Behörden gegen Cyber-Angriffe vorgehen können.

"Eine mangelnde Cyberabwehr und das fehlende Wissen im Bereich Cyber Intelligence und Cyber Resilience steigert das Risiko für zukünftige Angriffe massiv. Dadurch wird auch das internationale Ansehen und die Reputation des Wirtschaftsstandortes Schweiz signifikant leiden. Auch die Kosten werden durch die mangelnde Sicherheit zunehmen. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?". Mit dieser Frage gelangte EVP-Nationalrat Nik Gugger in der Fragestunde an den Bundesrat.

Der Bundesrat nehme das Thema Cyber-Sicherheit sehr ernst, antwortete Bundesrat Ueli Maurer. Am 4. Juli 2018 habe der Bundesrat Entscheide zur künftigen Organisation der Cybersicherheit in der Verwaltung getroffen und entsprechende Aufträge erteilt. Es werde namentlich eine Kerngruppe Cyber-Sicherheit aufgebaut. Der Bundesrat widme dem Thema Cyberresilienz und -intelligence eine hohe Aufmerksamkeit.

Für EVP-Nationalrat Nik Gugger ist die Antwort nur teilweise zufriedenstellend. "Ich habe selber erfahren, dass im konkreten Fall weder für die Polizei noch die Behörden klar ist, wer zuständig ist und wie man mit Cyber-Angriffen umzugehen hat." Er bleibt auf jeden Fall am Thema dran!

23.09.2018  | Vom Velo-Beschluss profitieren alle

Das heu­tige klare Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­be­schluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Rich­tung Ver­kehrs­si­cher­heit und Nach­hal­tig­keit. Die abge­lehnte Fairfood-​Initiative war eine Chance, die öko­lo­gi­sche, tier­freund­li­che und faire Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion im In– und Aus­land zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bun­des­be­schluss Velo, ebenso wie die ursprüng­li­che Velo-​Initiative von Anfang an unter­stützt. Mit der Ver­an­ke­rung der

Das heutige klare Ja der Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit. Die abgelehnte Fairfood-Initiative war eine Chance, die ökologische, tierfreundliche und faire Nahrungsmittelproduktion im In- und Ausland zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bundesbeschluss Velo, ebenso wie die ursprüngliche Velo-Initiative von Anfang an unterstützt. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Verpasste Chance für nachhaltige Ernährungsproduktion

Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Ess-Diktat missverstanden worden.

Anliegen bereits umgesetzt

Die Forderungen der ebenfalls abgelehnten Initiative für Ernährungssouveränität wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des und dem vom Volk erst kürzlich angenommenen Artikel zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ohnehin bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.09.2018  | Zweite Woche Herbstsession 2018: Schwierige Ratsentscheide

Bus­sen von der Steuer abzie­hen — Tabak­ge­winne wich­ti­ger als Jugend­schutz — Can­na­bis durch die Hin­ter­tür: Die zweite Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Bussen von der Steuer abziehen - Tabakgewinne wichtiger als Jugendschutz - Cannabis durch die Hintertür: Die zweite Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

20.09.2018  | Krankenkassen sollen Pflegematerial wieder vergüten

Die Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­rats ver­langte mit einer Motion, dass Pfle­ge­ma­te­rial wie Wund­ver­bände oder Sprit­zen wie­der von den Kran­ken­kas­sen bezahlt wer­den müs­sen. Der Natio­nal­rat stimmte ein­stim­mig zu.

Auch die Par­la­men­ta­rier der EVP unter­stütz­ten das Anlie­gen sehr.

Nach einem Ent­scheid des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat­ten Kran­ken­kas­sen die­ses

Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangte mit einer Motion, dass Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen wieder von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Der Nationalrat stimmte einstimmig zu.

Auch die Parlamentarier der EVP unterstützten das Anliegen sehr. 

Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hatten Krankenkassen dieses Pflegematerial nicht mehr separat vergüten müssen. Pflegeheime, Spitexorganisationen und letztlich die Kantone oder Gemeinden blieben auf den Kosten sitzen.

Der Nationalrat nahm die Motion seiner Kommission nun gegen die Empfehlung des Bundesrates einstimmig an.

19.09.2018  | EVP-Parlamentarier votieren gegen Cannabis-Experimente

Der Natio­nal­rat will wis­sen­schaft­li­che Stu­dien zu Can­na­bis nun doch erlau­ben. Mit 98 zu 92 bei 2 Ent­hal­tun­gen sagte er Ja zu vier iden­ti­schen Motio­nen, nach­dem er noch im Juni eine gleich­lau­tende Motion abge­lehnt hatte. Die Par­la­men­ta­rier der EVP spra­chen sich dage­gen aus.

Nun soll ein Expe­ri­men­tier­ar­ti­kel im Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­an­kert wer­den, um Ver­su­che zur regu­lier­ten Abgabe von Can­na­bis zu ermög­li­chen. Die

Der Nationalrat will wissenschaftliche Studien zu Cannabis nun doch erlauben. Mit 98 zu 92 bei 2 Enthaltungen sagte er Ja zu vier identischen Motionen, nachdem er noch im Juni eine gleichlautende Motion abgelehnt hatte. Die Parlamentarier der EVP sprachen sich dagegen aus.

Nun soll ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankert werden, um Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die EVP-Parlamentarier lehnten die Vorstösse ab, um einer schleichenden Liberalisierung und Legalisierung des Cannabiskonsums keinen Vorschub zu leisten.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.09.2018  | Nationalrat lehnt Schutz der Jugend vor Tabakwerbung knapp ab

Eine Motion des EVP-​Nationalrates Nik Gug­ger, ZH, wollte Tabak­wer­bung für Gratis-​Zeitungen und Influ­en­cer in den Social Media ver­bie­ten. Sie sollte Jugend­li­che vor Wer­bung für Tabak­pro­dukte und E-​Zigaretten in allen Print– und Online-​Produkten schüt­zen, die für Min­der­jäh­rige leicht zugäng­lich sind. Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­ra­tes stellte eine knappe Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes die Gewinn­in­ter­es­sen der Tabak­in­dus­trie über den Jugend­schutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stim­men ab.

«Mit ihrer Wer­bung will die Tabak­in­dus­trie Jugend­li­che zum Rau­chen ver­füh­ren, um die Nach­frage nach ihren Pro­duk­ten zu sichern. Gerade online und in

Eine Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger, ZH, wollte Tabakwerbung für Gratis-Zeitungen und Influencer in den Social Media verbieten. Sie sollte Jugendliche vor Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in allen Print- und Online-Produkten schützen, die für Minderjährige leicht zugänglich sind. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates stellte eine knappe Mehrheit des Nationalrates die Gewinninteressen der Tabakindustrie über den Jugendschutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stimmen ab.

«Mit ihrer Werbung will die Tabakindustrie Jugendliche zum Rauchen verführen, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu sichern. Gerade online und in Gratiszeitungen ignoriert sie ihre eigenen freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz der Jugend täglich. Es ist doppelzüngig, wenn Parlamentarier einerseits nach mehr Jugendschutz rufen und andererseits hier die Augen verschliessen», kommentiert EVP-Nationalrat den Mehrheitsentscheid.

Die Rolle der Influencer nimmt stark zu
Gerade Gratiszeitungen wie «20 Minuten», oder «Friday» sind bei Jugendlichen besonders beliebt. Mehr als die Hälfte aller Leser von «Friday» sind beispielsweise 24 Jahre alt oder jünger. Jede zweite Website der Tabakmarken ist für Minderjährige frei zugänglich und zielt grafisch und inhaltlich explizit auf Jugendliche ab. Und: «Die Rolle, die Influencer in den Social Media für die Meinungsbildung der Jugendlichen spielen, nimmt ständig zu. Sie werden auf Facebook, Snapchat und anderen Plattformen zu Promotoren der Tabakwaren in den Communities der Jugendlichen», beobachtet Nik Gugger besorgt. «Hier hätten wir dringend einen Riegel schieben müssen.»

Jugendliche stehen im Fokus der Tabakwerbung
Rund ein Viertel der Teenager raucht heute bereits. Von 1000 Personen, die als Jugendliche zu rauchen beginnen und als Erwachsene weiterrauchen, sterben 250 zwischen dem 35. und 69. Lebensjahr und 250 nach dem 70. Lebensjahr an durch Tabak verursachten Krankheiten. Jährlich sterben in der Schweiz etwa 9'000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. «Es braucht grosse Werbeanstrengungen um die verlorene Kundschaft zu ersetzen. Jugendliche stehen deshalb ganz besonders im Fokus der Tabakwerbung», so Nik Gugger in seinem Votum.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

18.09.2018  | EVP appelliert an Bundesrat: Gewissen vor Gewinn!

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

Offe­ner Brief an den Bundesrat

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben.

Offener Brief an den Bundesrat

17.09.2018  | Delegiertenversammlung online: Fakten, Präsentationen, Fotos

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung von Wochen­ende ist online: Fak­ten, Prä­sen­ta­tio­nen Fotos fin­den Sie hier.

Die Delegiertenversammlung von Wochenende ist online: Fakten, Präsentationen Fotos finden Sie hier.

14.09.2018  | Klares Nein für die SBI und Appell an den Bundesrat: Gewissen vor Gewinn

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in La Neu­ve­ville haben die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» gefasst. Stimm­frei­gabe beschlos­sen sie zur Über­wa­chung von Sozi­al­ver­si­cher­ten. In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

«Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort, unsere Demo­kra­tie und vor allem die Men­schen­rechte – unsere Men­schen­rechte!»,

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in La Neuveville haben die Delegierten klar die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gefasst. Stimmfreigabe beschlossen sie zur Überwachung von Sozialversicherten. In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

«Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort, unsere Demokratie und vor allem die Menschenrechte – unsere Menschenrechte!», brachte Streiff die Gegenargumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf den Punkt. Mit deren Annahme läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge.

Potenzieller Vertragsrückzug als Dauerzustand

Zudem ersetzt die Initiative das Prinzip der Vertragstreue gegen das fortwährende Damoklesschwert des Vertragsbruchs oder des potenziellen Rückzugs vom Vertrag. «Damit verliert die Schweiz international ihr Ansehen als ein verlässlicher und stabiler Partner und gerät ins Abseits!», warnte Marianne Streiff.  Die EVP-Delegierten folgten den Argumenten ihrer Präsidentin und beschlossen mit 52 zu 8 Stimmen die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».

Stimmfreigabe für Observationen 

Sozialversicherungsmissbrauch soll aus Sicht der Delegierten konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Es gibt jedoch auch berechtigte Einwände gegen das vorliegende Gesetz, etwa die fehlende richterliche Genehmigung für die einfache Observation vom öffentlichen Raum aus. Die Delegierten beschlossen deshalb Stimmfreigabe.

Tiergerechte Haltung fair entschädigen

Mit 34 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für eine Annahme der sogenannten Hornkuh-Initiative aus. Wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

Offener Brief an den Bundesrat

 In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Offener Brief an den Bundesrat

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

14.09.2018  | Erste Woche Herbstsession 2018: Widerstand gegen Waffenexporte in und ums Parlament

Der Wider­stand gegen Waf­fen­ex­porte for­miert sich — Die bru­tals­ten EL-​Sparvorschläge sind vom Tisch — Die Steu­er­vor­lage 17 ist auf dem Weg — Und zum Schluss die per­sön­li­chen High­lights: Die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Der Widerstand gegen Waffenexporte formiert sich - Die brutalsten EL-Sparvorschläge sind vom Tisch - Die Steuervorlage 17 ist auf dem Weg - Und zum Schluss die persönlichen Highlights: Die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

10.09.2018  | EVP unterstützt Aufruf zur Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Eine breite Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen unter Betei­li­gung der EVP Schweiz hat heute in Bern einen Auf­ruf für eine Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der gestar­tet: Wenn in den nächs­ten zwei Wochen 25000 Men­schen den Auf­ruf auf www​.kor​rek​tur​-initia​tive​.wecollect​.ch unter­schrei­ben, wird die Initia­tive lan­ciert. Inzwi­schen setzt die «Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» alles daran, dass der höchst umstrit­tene Ent­scheid des Bun­des­ra­tes im Par­la­ment kor­ri­giert wird.

EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff machte an der Medi­en­kon­fe­renz deut­lich: «Wer keine Migra­tion will, darf keine Waf­fen in

Eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen unter Beteiligung der EVP Schweiz hat heute in Bern einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet: Wenn in den nächsten zwei Wochen 25'000 Menschen den Aufruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch  unterschreiben, wird die Initiative lanciert. Inzwischen setzt die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» alles daran, dass der höchst umstrittene Entscheid des Bundesrates im Parlament korrigiert wird.

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff machte an der Medienkonferenz deutlich: «Wer keine Migration will, darf keine Waffen in Bürgerkriege liefern!». Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Grossteil musste vor Konflikten, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat fliehen. Krieg und Bürgerkrieg sind damit weltweit eine, wenn nicht die zentrale Fluchtursache. Solange diese Konflikte mit Waffenlieferungen weiter am Leben gehalten werden, müssen die Flüchtlinge in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. «Ich bin überzeugt davon, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», bringt Marianne Streiff den breiten Widerstand in der Bevölkerung auf den Punkt. 

Die Lockerungsentscheide korrigieren

Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, lässt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Bevölkerung darüber entscheiden, ob es eine "Korrektur-Initiative" braucht: Wenn in den nächsten zwei Wochen 25'000 Menschen in der Schweiz den Aufruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch unterschreiben, wird die Volksinitiative lanciert. Diese will den Status quo von 2014 wiederherstellen. Seither wurden die Bestimmungen für Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung zweimal gelockert. Seit 2014 dürfen Waffen auch in Länder exportiert werden, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Und aktuell entschied der Bundesrat, dass Waffenexporte nun auch in Länder möglich sein sollen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Beide Entscheide sollen durch die Initiative korrigiert werden.

 

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

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04.09.2018  | Nik Gugger: "Vom Bundesbeschluss Velo profitieren alle!"

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger plä­diert im Inter­view klar für ein Ja zum Bun­des­be­schluss Velo: 2​P​zXheJ

EVP-Nationalrat Nik Gugger plädiert im Interview klar für ein Ja zum Bundesbeschluss Velo: https://bit.ly/2PzXheJ

31.08.2018  | EVP hinterfragt Entscheid des Bundesrates gegen die Transparenzinitiative

Der Bun­des­rat will die Stimm­be­völ­ke­rung über die gros­sen Geld­ge­ber der Par­teien und Abstimmungs-​Komitees wei­ter­hin im Dun­keln las­sen: Er lehnt die Trans­pa­ren­z­in­itia­tive ohne Gegen­vor­schlag ab. Die vor­ge­brach­ten Argu­mente sind fragwürdig.

Gerade weil die Schweiz mit ihrer direk­ten Demo­kra­tie viele Abstim­mun­gen und Ent­scheide an der Urne hat, ist es für die Stimm­bür­ge­rin­nen und

Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Abstimmungs-Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die vorgebrachten Argumente sind fragwürdig.

Gerade weil die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie viele Abstimmungen und Entscheide an der Urne hat, ist es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr wichtig zu wissen, welche Interessen und Finanzen hinter den Parteien und Abstimmungskomitees stehen. Abhängigkeiten in der Politik müssen offengelegt werden. Wer seine Bücher offenlegt, zeigt, dass er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine politische Arbeit verdient.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die jüngsten Abstimmungen zum Thema in Schwyz und Freiburg. Jetzt ist es am Parlament, die klaren Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen.

Die Transparenzinitiative fordert, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. Das Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung führte dazu in Bern eine Aktion unter dem Motto «Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden – Ja zur Transparenzinitiative» durch.

21.08.2018  | EVP mahnt erneut: Keine Waffen in Bürgerkriegsländer!

Kriegs­ma­te­rial soll nach Auf­fas­sung der Mehr­heit der Sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes künf­tig auch in Län­der expor­tiert wer­den dür­fen, die in einen Bür­ger­krieg ver­wi­ckelt sind. Für die EVP ist die­ser Ent­scheid beschä­mend und sie ver­ur­teilt die Hal­tung, Gewinn vor Huma­ni­tät zu stellen.

Mit 13 zu 8 Stim­men bei 3 Ent­hal­tun­gen unter­stützt die Sicher­heits­po­li­ti­sche Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (SiK-​N) den Ent­scheid des Bun­des­ra­tes, die

Kriegsmaterial soll nach Auffassung der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates künftig auch in Länder exportiert werden dürfen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind. Für die EVP ist dieser Entscheid beschämend und sie verurteilt die Haltung, Gewinn vor Humanität zu stellen.

Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) den Entscheid des Bundesrates, die Kriegsmaterialverordnung so zu ändern, dass künftig Kriegsmaterial auch in Länder ausgeführt werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Mit nur einer Stimme Mehrheit lehnte die Kommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion ab, die den Bundesrat auffordern sollte, ganz auf diese fatale Revision zu verzichten.

Naive Bewilligungskriterien

«Es grenzt an Zynismus oder hochgradige Naivität anzunehmen, dass ausgeführtes Kriegsmaterial dann nicht in einem solchen Bürgerkrieg zum Einsatz kommt», kommentiert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff das Bewilligungskriterium für derartige Exporte. Die notwendigen Kontrollmöglichkeiten fehlten.

Kriegsleid für Landessicherheit?

Bundesrat und Kommissionsmehrheit argumentieren, dass die Schweiz eine funktionstüchtige Technologie- und Industriebasis gewährleisten müsse, um die Landesverteidigung und damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung sicherstellen zu können. Dieses Argument ist aus Sicht der EVP mehr als fragwürdig. Bereits heute beschafft die Schweiz einen Grossteil ihrer Rüstungsgüter für die Landesverteidigung im Ausland. «Ich glaube einfach nicht, dass die Schweizer Bevölkerung ihre Landessicherheit auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», ist Marianne Streiff überzeugt.

Gewinn statt Humanität

Mit einer Lockerung ihrer Waffenexportbestimmungen würde die Schweiz zudem ihre Reputation als neutrale und unparteiische Vermittlerin in Kriegskonflikten im Rahmen der guten Dienste verlieren. Die humanitäre Tradition der Schweiz würde ohne Not den Gewinninteressen einer einzelnen Branche geopfert.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

21.08.2018  | Nächste Delegiertenversammlung am 15. September in La Neuveville

Gleich anmel­den: Die nächste DV fasst die Parole zu «Frem­den Rich­tern», Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten und zu Horntieren.

An der 2. ausser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 15. Sep­tem­ber 2018 in La Neu­ve­ville fas­sen die Dele­gier­ten die Paro­len

Gleich anmelden: Die nächste DV fasst die Parole zu «Fremden Richtern», Überwachung von Versicherten und zu Horntieren.

An der 2. ausser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 15. September 2018 in La Neuveville fassen die Delegierten die Parolen zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» sowie zur Revision des Sozialversicherungsrechts, der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Ausserdem stimmt die Versammlung über die Parole zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» ab.

HIer geht's zur Anmeldung!

07.08.2018  | 100 JAHRE EVP SCHWEIZ!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum gros­sen Fest­akt für das 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon vormerken!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum Fest­akt zum 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon

Am 9. März 2019 wird die 100. ordentliche Delegiertenversammlung in Bern zum grossen Festakt für das 100. Jubiläum der EVP Schweiz! Termin unbedingt schon vormerken!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordentliche Delegiertenversammlung in Bern zum Festakt zum 100. Jubiläum der EVP Schweiz! Termin unbedingt schon vormerken!

25.06.2018  | Die DV online: Präsentationen, Fakten, Fotogalerie

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung in St. Gal­len ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen und Dossiers.

Die Delegiertenversammlung in St. Gallen ist online. Hier geht es zu Fakten, Fotos, Präsentationen und Dossiers.

22.06.2018  | EVP stimmt für Velowege und Fairfood

An der heu­ti­gen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in St. Gal­len haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-​Food-​Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät emp­feh­len die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Ablehnung.

Mit 67 zu 2 bei 1 Ent­hal­tung beschlos­sen die EVP-​Delegierten die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. «Mit die­ser sinn­vol­len

An der heutigen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in St. Gallen haben die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initiative für Ernährungssouveränität empfehlen die Delegierten hingegen zur Ablehnung.

Mit 67 zu 2 bei 1 Enthaltung beschlossen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege. «Mit dieser sinnvollen Verfassungsänderung können wir in der Schweiz das Velo­fah­ren künftig ein­heit­lich und über Gemeinde- und Kan­tons­gren­zen hin­weg för­dern», betonte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Plädoyer für den Beschluss. «Ausgebaute Radwege bedeuten Sicherheit für Velofahrende. Velofahren entlastet den öffentlichen Verkehr und die Strassen. Es senkt den Raumbedarf für Verkehrsinfrastruktur und ist immer noch die energieeffizienteste Art der Fortbewegung», fasste Nik Gugger die Vorteile zusammen. «Vom Aus­bau der Velo­wege pro­fi­tie­ren alle», so Gug­gers Fazit. 

Fair-Food-Initiative: Erster Schritt gegen Umwelt- und Sozialdumping

Mit 55 zu 12 bei 3 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für ein Ja zur Fair-Food-Initiative aus. Aus Sicht der EVP Delegierten ist die Initiative ein erster Schritt gegen Öko- und Sozialdumping der Agro-Industrien und ihrer Produktionsmethoden, die auf grossflächige Monokulturen, Massentierhaltung und den Einsatz chemischer Stoffe setzen. Die EVP-Delegierten begrüssten zudem die geforderten Massnahmen gegen umweltschädliche Lagerung und Transporte sowie die grassierende Lebensmittelverschwendung.

Anliegen bereits berücksichtigt

Schliesslich fassten die Delegierten mit 58 Nein zu 6 Ja bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität». Die Anliegen der Initiative werden aus Sicht der EVP mit der heutigen Agrarpolitik des Bundes bereits weitgehend berücksichtigt, ebenso in der Bundesverfassung, die eben erst vom Volk durch den Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt worden ist.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

18.06.2018  | EVP fordert Glaubwürdigkeit statt Waffenexporte

Die EVP Schweiz for­dert den Bun­des­rat dring­lichst auf, sei­nen Beschluss zu wider­ru­fen, mit dem er künf­tig Waf­fen­ex­porte in Län­der erlau­ben will, in denen Bür­ger­krieg herrscht. Die­ser Ent­scheid ist mit der Rolle der Schweiz als neu­trale und glaub­wür­dige Ver­mitt­le­rin in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz for­dert: Schwei­zer Waf­fen­ex­porte in Län­der, die interne Kon­flikte haben, müs­sen ver­bo­ten blei­ben. Der Bun­des­rat ist im Begriff, die

Die EVP Schweiz fordert den Bundesrat dringlichst auf, seinen Beschluss zu widerrufen, mit dem er künftig Waffenexporte in Länder erlauben will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dieser Entscheid ist mit der Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin in bewaffneten Konflikten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz fordert: Schweizer Waffenexporte in Länder, die interne Konflikte haben, müssen verboten bleiben. Der Bundesrat ist im Begriff, die weltweit anerkannte Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin mutwillig zu verspielen.

«Die Schweiz kann doch nicht bewaffneten Konfliktparteien mit der einen Hand ihre guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Wenn die Schweiz diesen Weg weiter geht, verliert sie ihre moralische Integrität. Ihre viel gepriesene humanitäre Tradition läuft Gefahr, zur leeren Worthülse zu verkommen.

Nicht auf Kosten von Leid und Tod

Um für den Krisenfall eine eigene minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherzustellen, müssen andere Lösungen gefunden werden als die Lockerung der Kriegsmaterialexporte. Waffen in Krisengebiete zu liefern und damit kalkulierend Leid und Tod mit zu verursachen, ist aus Sicht der EVP Schweiz eindeutig unhaltbar.

Waffen treiben in die Flucht

«Es ist grotesk, dass die Schweiz einerseits Millionen in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und andererseits durch Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete Menschen in die Flucht treibt», macht Marianne Streiff deutlich.

Gesetz statt Verordnung

Die EVP Schweiz unterstützt die Forderungen, derartig weitreichende Entscheidungen über Waffenexporte aus der Kriegsmaterialverordnung herauszulösen und auf Gesetzesebene zu verankern. Diese würde die parlamentarische Diskussion und Kontrolle ebenso ermöglichen wie – falls nötig – auch den Weg des Referendums.

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15.06.2018  | EVP für indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Mit 121 zu 73 hat der Natio­nal­rat mit den Stim­men der EVP einem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­stufe zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KOVI) zugestimmt.

Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KOVI) for­dert, dass Unter­neh­men mit Sitz in der Schweiz Men­schen­rechte und Umwelt­schutz auch bei ihren Geschäf­ten

Mit 121 zu 73 hat der Nationalrat mit den Stimmen der EVP einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zugestimmt.

Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland einhalten. Der heute verabschiedete indirekte Gegenvorschlag will entsprechende Regeln im Gesetz verankern. Er geht zwar weniger weit als die Initiative. Die Initianten haben jedoch zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag unverändert verabschiedet und kein Referendum ergriffen wird.

Gegenvorschlag ohne Begleitschäden

«Der ursprüngliche Initiativtext hätte unbeabsichtigte Begleitschäden für viele Schwellen- und Entwicklungsländer und für die Schweizer Wirtschaft mit sich gebracht. Wir haben deshalb den wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag unterstützt, damit die wichtigen Anliegen der Initiative möglichst rasch und konkret umgesetzt werden können», so EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Sorgfaltsprüfung und Haftung

Künftig sollen die von den Regelungen betroffenen Unternehmen haftbar gemacht werden können für Schäden an Leib, Leben oder Eigentum, wenn von ihnen kontrollierte Firmen Menschenrechte oder Regeln zum Schutz der Umwelt verletzen. Diese Haftung entfällt nur dann, wenn sie bestimmte Sorgfaltsmassnahmen getroffen oder keinen Einfluss auf das Verhalten der kontrollierten Unternehmen hatten. Die Verwaltungsräte müssen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit für die Menschenrechte ermitteln und Massnahmen zur Risikominimierung oder Wiedergutmachung umsetzen und darüber berichten. Diese Sorgfaltsprüfungen müssen auch für kontrollierte Unternehmen und Lieferanten erbracht werden.

Für Mensch und Umwelt

«Die EVP setzt sich für Mensch und Umwelt ein. Dies macht nicht an der Schweizer Grenze halt. Uns ist es wichtig, auch vor Ort in den Entwicklungsländern alles in unserer Macht stehende tun, damit Menschenrechte nicht verletzt und die Umwelt nicht nachhaltig geschädigt wird. Hier hat die Schweiz als Sitz vieler internationaler Grosskonzerne eine besondere Verantwortung», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Mehr Unternehmen in die Pflicht nehmen

Diese Sorgfaltsprüfungen sollen allerdings nur für Unternehmen mit bestimmten Risiken oder einer bestimmten Grösse gelten. Die EVP hatte sich mit einer Minderheit dafür eingesetzt, dass diese Schwellenwerte niedriger angesetzt werden, um den Kreis der verpflichteten Unternehmen auszuweiten.

 

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35

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13.06.2018  | EVP will in der Schweiz Prävention gegen «Loverboys»

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat diese Woche im Natio­nal­rat eine Inter­pel­la­tion zum «Loverboy»-Problem ein­ge­reicht. Lover­boys machen junge Mäd­chen emo­tio­nal von sich abhän­gig, um sie dann in die Pro­sti­tu­tion zu zwin­gen. Der Bun­des­rat soll Mög­lich­kei­ten auf­zei­gen, wie er Prä­ven­tion und Auf­klä­rung natio­nal und kan­to­nal unter­stüt­zen kann.

Das Phä­no­men «Lover­boy» wei­tet sich inter­na­tio­nal und in der Schweiz aus. Diese Män­ner bauen gezielt eine Bezie­hung zu jun­gen Mäd­chen und Frauen auf,

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Interpellation zum «Loverboy»-Problem eingereicht. Loverboys machen junge Mädchen emotional von sich abhängig, um sie dann in die Prostitution zu zwingen. Der Bundesrat soll Möglichkeiten aufzeigen, wie er Prävention und Aufklärung national und kantonal unterstützen kann.

Das Phänomen «Loverboy» weitet sich international und in der Schweiz aus. Diese Männer bauen gezielt eine Beziehung zu jungen Mädchen und Frauen auf, machen sie emotional von sich abhängig und führen sie dann systematisch in die Prostitution.

Aufklärung unter Mädchen und Eltern

«Es braucht zwingend präventive Aufklärungsarbeit an Schulen und unter den Eltern. Damit junge Frauen und Mädchen nicht auf die fiesen Methoden dieser Loverboys hereinfallen. Die gaukeln ihnen Liebe vor, um sie dann brutal auszubeuten», erläutert Marianne Streiff ihren Vorstoss.

Sie fragt darin den Bundesrat, welche Möglichkeiten er sieht, die Kantone in der Präventions- und Aufklärungsarbeit über "Loverboy-Methoden" zu unterstützen und wie der Bund selbst auf nationaler Ebene dazu beitragen könnte.

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12.06.2018  | EVP will weniger Hürden für vorläufig Aufgenommene

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion aus dem Stän­de­rat unter­stützt, die Hür­den abbauen will, damit vor­läu­fig in der Schweiz auf­ge­nom­mene Per­so­nen arbei­ten können.

Die Zahl der Men­schen, die aus Kriegs­ge­bie­ten in die Schweiz flüch­ten und vor­läu­fig hier­blei­ben müs­sen, hat wegen der zahl­rei­chen Kri­sen­herde in der

Die EVP hat heute im Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat unterstützt, die Hürden abbauen will, damit vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen arbeiten können.

Die Zahl der Menschen, die aus Kriegsgebieten in die Schweiz flüchten und vorläufig hierbleiben müssen, hat wegen der zahlreichen Krisenherde in der Welt zugenommen. Viele können aufgrund der anhaltenden Konflikte in ihren Heimatländern wie zum Beispiel Syrien auf absehbare Zeit nicht dorthin zurückkehren.

Entweder Arbeit oder Sozialhilfe

EVP Nationalrätin Marianne Streiff teilt die Auffassung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wir haben die Wahl: Entweder diese Menschen erhalten die Möglichkeit zu arbeiten oder sie beziehen Sozialhilfe.»

Der Ständerat schlug nun in seiner Motion vor, Hürden für die Integration vorläufig Aufgenommener in den Arbeitsmarkt zu beseitigen. Dazu soll das heutige Recht lediglich punktuell angepasst werden. Diese Motion nahm der Nationalrat mit den Stimmen der EVP mit 108 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Umgang mit Sans-Papiers auf dem Prüfstand

Gleichentags überwies der Rat oppositionslos ein Postulat der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Darin fordert der Rat den Bundesrat auf, eine Gesamtschau über den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz vorzulegen. Dabei soll der Bundesrat die Erkenntnisse aus dem Genfer Projekt «Papyrus» berücksichtigen, das Sans-Papiers zu einem geregelten Aufenthaltsstatus verhilft.

Er hat zudem den Auftrag, verschiedenen Verschärfungen und vor allem deren Folgen zu prüfen. So soll der Bundesrat zum Beispiel alle Sozialversicherungsansprüche auflisten, die Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus heute haben und aufzeigen, welche Folgen es hätte, wenn diese aberkannt würden.

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12.06.2018  | EVP sagt Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Die EVP hat letzte Nacht im Natio­nal­rat zusam­men mit allen Frak­tio­nen aus­ser der SVP deren Volks­in­itia­tive «Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter» dem Volk ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. «Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort und unsere Men­schen­rechte», betonte Natio­nal­rä­tin und EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

«Wenn wir diese Initia­tive anneh­men, lau­fen wir Gefahr, dass die Schweiz künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK)

Die EVP hat letzte Nacht im Nationalrat zusammen mit allen Fraktionen ausser der SVP deren Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. «Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Menschenrechte», betonte Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

«Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden kann», warnte Marianne Streiff vor dem Rat. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK. Die Schweiz würde sich als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig machen und die europäischen Mindeststandards für Menschenrechte schwächen.

Gegen die Menschenrechte aller Schweizerinnen und Schweizer

«Und viel mehr noch: Wir schwächen sogar die Rechte jedes einzelnen von uns allen. Ob es sich um die Rechte unserer Kinder oder unserer Senioren und Seniorinnen handelt oder um die unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob Konsumentinnen und Konsumenten oder Medienschaffende, ob Menschen mit Behinderungen oder unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, ob Menschen mit oder ohne religiöse Überzeugungen – wir alle verlieren, wenn diese Initiative angenommen würde», machte Marianne Streiff deutlich.

Gegen die Schweiz als verlässlichen internationalen Partner

Zudem schwächt die Initiative die Schweiz, in dem sie deren internationale Verpflichtungen andauernd in Frage stellt und so die Schweiz ihr Ansehen als verlässlicher und stabiler Partner verlieren würde. Streiff bezeichnete diesen bewussten Konfrontations- und Kollisionskurs mit den internationalen Vertragspartnern als «höchst riskant und nicht zielführend».

Gegen den Schweizer Wirtschaftsstandort

Die Initiative verursacht ausserdem grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit die Rechts- und Planungssicherheit, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz existenziell wichtig ist. Sie übt zudem Kündigungsdruck auf die Bilateralen Verträge aus.  

Die Initiative will, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, neu verhandelt und «nötigenfalls» kündigt. Ferner hätten für das Bundesgericht und andere Schweizer Behörden nur noch diejenigen völkerrechtlichen Verträge Gültigkeit, die dem Referendum unterstanden. Damit hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen.

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08.06.2018  | Stabilisieren ohne Experimente

Das heu­tige Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Vollgeld-​Initiative ist aus Sicht der EVP Schweiz eine deut­li­che Absage an risi­ko­rei­che finanz­sys­te­mi­sche Expe­ri­mente. Das ange­nom­mene Geld­spiel­ge­setz ist ein Schritt in die rich­tige Rich­tung, geht aller­dings in Sachen Spie­ler­schutz nicht weit genug.

Das Unbe­ha­gen der Initi­an­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise war für die EVP von Anfang an nach­voll­zieh­bar, nicht jedoch der vor­ge­schla­gene Lösungs­weg.

Das heutige Nein der Stimmbevölkerung zur Vollgeld-Initiative ist aus Sicht der EVP Schweiz eine deutliche Absage an risikoreiche finanzsystemische Experimente. Das angenommene Geldspielgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht allerdings in Sachen Spielerschutz nicht weit genug.

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise war für die EVP von Anfang an nachvollziehbar, nicht jedoch der vorgeschlagene Lösungsweg. Die Initiative forderte ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – ohne jeglichen Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen.

Stabiles Finanzsystem ohne Systemexperimente

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz zu stabilisieren, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Ansätze aus der parlamentarischen Diskussion sollten zeitnah aufgegriffen und weiterverfolgt werden. So etwa eine höhere Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken, um zu verhindern, dass diese Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen.

Geldspiele online nur konzessioniert und für gemeinnützige Zwecke

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum neuen Geldspielgesetz kann den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Aus Sicht der EVP sind es Schritte in die richtige Richtung, dass Spielbankenspiele online nur konzessioniert angeboten werden dürfen und auch die Erträge daraus der AHV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Spielerschutz geht nicht weit genug

Die EVP bedauert allerdings, dass wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen in der Gesetzesrevision keine Mehrheit fanden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
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07.06.2018  | Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

Der Natio­nal­rat hat heute die Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen — für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» dem Volk ohne Gegen­ent­wurf zur Ableh­nung emp­foh­len. Die EVP teilt das Anlie­gen der Initia­tive, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht mehr wei­ter zuneh­men. Das vor­ge­schla­gene Instru­ment eines unbe­fris­te­ten Mora­to­ri­ums erweist sich jedoch als nicht dif­fe­ren­ziert genug und zu starr.

Die Initia­tive ver­langt, die Aus­deh­nung der Bau­zo­nen gesamt­schwei­ze­risch auf unbe­stimmte Zeit zu stop­pen. Neue Bau­zo­nen soll es nur noch geben, wenn

Der Nationalrat hat heute die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» dem Volk ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Die EVP teilt das Anliegen der Initiative, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiter zunehmen. Das vorgeschlagene Instrument eines unbefristeten Moratoriums erweist sich jedoch als nicht differenziert genug und zu starr.

Die Initiative verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Neue Bauzonen soll es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

EVP-Nationalrat Nik Gugger machte in seinem Votum vor dem Rat deutlich, dass er das Grundanliegen der Initiative teilt, eine weitere Zersiedelung der Schweizer Landschaft aufzuhalten und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu erreichen. «Die Initiative greift Probleme auf, die vielen Menschen in der Schweiz Sorge bereiten. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», so Nik Gugger.

Insbesondere ausserhalb der Bauzonen boome das Bauen. Ob des der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gelingt, dies in den Griff zu bekommen, sei noch offen. Auch der neue Verfassungsartikel 104a enthalte den Auftrag zum Schutz des Kulturlandes, benötige jedoch dringend griffige Umsetzungsinstrumentarien.

«Die Initiative selbst jedoch sowie das darin vorgeschlagene Mittel, die Bauzonen auf unbestimmte Zeit einzufrieren, geht zu weit. Es ist zu starr und nicht genügend differenziert, um den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen gerecht zu werden», so Nik Gugger. Die EVP unterstützte daher im Rat den unterlegenen Antrag einer Minderheit für einen Gegenentwurf, der sich darauf beschränken wollte, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

04.06.2018  | Hornkuh-Initiative: Ein Ja mangels Gegenvorschlag

Gegen die Stim­men der bei­den EVP-​Ratsmitglieder hat der Natio­nal­rat heute die Hornkuh-​Initiative ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. Wie die Hör­ner von Kühen und Zie­gen zu behan­deln sind, gehört zwar nicht in die Bun­des­ver­fas­sung. Da jedoch kein Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­ebene zustande gekom­men ist, muss die Initia­tive unter­stüt­zen, wer deren Anlie­gen durch­ge­setzt sehen will.

Der Natio­nal­rat hat heute die Initia­tive «Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere (Hornkuh-​Initiative)» ohne Gegen­vor­schlag zur

Gegen die Stimmen der beiden EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat heute die Hornkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Wie die Hörner von Kühen und Ziegen zu behandeln sind, gehört zwar nicht in die Bundesverfassung. Da jedoch kein Gegenvorschlag auf Gesetzesebene zustande gekommen ist, muss die Initiative unterstützen, wer deren Anliegen durchgesetzt sehen will.

Der Nationalrat hat heute die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die EVP unterstützt das Anliegen der Initianten, die damit durchsetzen wollen, dass Horntiere würdevoll, artgerecht und schmerzfrei gehalten werden müssen. Das Ausbrennen der Hornanlagen ist ein schmerzhafter, belastender Akt, der gegen das Tierschutzgesetz verstösst. Das Horn hat zudem für das Sozialverhalten und die Kommunikation der Tiere einen hohen Stellenwert.

Zwar teilt die EVP die Ansicht, dass der Umgang mit den Hörnern von Kühen und Ziegen nicht auf Verfassungsebene geregelt gehört. Der Bundesrat und die beratenden Kommissionen haben jedoch keinen Gegenvorschlag auf dem Gesetzes- oder Verordnungsweg vorgelegt. Um dem Anliegen der Initiative dennoch zur Umsetzung zu verhelfen, stimmten die beiden EVP-Ratsmitglieder deshalb für deren Annahme.
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

04.06.2018  | Sommersession 2018: Für mehr Transparenz und gegen Krieg in Syrien

Klei­ner Sieg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment — Stopp den Kriegs­ver­bre­chen in Syrien — Streit ums Waf­fen­recht: die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Kleiner Sieg im Kampf um mehr Transparenz im Parlament - Stopp den Kriegsverbrechen in Syrien - Streit ums Waffenrecht: die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

04.06.2018  | Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurz­zeit­wahl­be­ob­ach­ter der OSZE in Mos­kau und im Ural, um die rus­si­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beob­ach­ten. Die Durch­füh­rung der Wah­len vor Ort erlebte er als gewis­sen­haft und ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Anders dage­gen den Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf im Vorfeld.

Russ­land wählt alle 6 Jahre sei­nen Prä­si­den­ten. 2018 stan­den for­mal sie­ben Män­ner und eine Frau zur Wahl. Frauen schei­nen in den Medien kaum die

EVP-Nationalrat Nik Gugger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurzzeitwahlbeobachter der OSZE in Moskau und im Ural, um die russischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Durchführung der Wahlen vor Ort erlebte er als gewissenhaft und ohne Auffälligkeiten. Anders dagegen den Präsidentschaftswahlkampf im Vorfeld.

Russland wählt alle 6 Jahre seinen Präsidenten. 2018 standen formal sieben Männer und eine Frau zur Wahl. Frauen scheinen in den Medien kaum die Möglichkeit zu haben, ihre Meinungen und sozialen Interessen zum Ausdruck zu bringen. Es herrscht das klischeehafte Bild der Frau vor, die nur an eine  glückliche Heirat und ans Shoppen denkt. Erstaunlicherweise wurden jedoch 6 der 8 besuchten Wahlbüros von Frauen geleitet. Mein Einsatzgebiet lag rund 45 Kilometer westlich von Jekaterinburg noch im europäischen Teil Russlands und umfasste die Bezirke Rewda, Pervouralsk und Degtjarsk. Der mittlere Ural ist ein aufgeschlossene, industrialisierte und nicht arme Region. In allen geprüften Wahlbüros wurden wir freundlich, wenn auch zumeist zurückhaltend begrüsst. Am 18. März, dem Wahlsonntag, öffneten die Wahllokale um 8:00 morgens und waren bis 20:00 geöffnet. Um 7:00 Uhr prüften wir, ob die Urnen vorschriftsmässig versiegelt wurden. In allen Wahlbüros waren Kameras installiert. So konnte der Wahlbetrug einer Dame im Kaukasus sogar online mitverfolgt werden. Die OSZE hatte russlandweit 420 Kurzzeitbeobachter im Einsatz, laut russischen Angaben beobachteten mehr als 1300 ausländische Beobachter die Wahlen. Vor Ort im Wahlbüro war immer auch ein Beobachter der Partei Putins anzutreffen. In meinen Bezirken wurden die Wahlen, soweit ich das beurteilen kann, sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Auszählungen nahmen die Wahlhelfer sehr gewissenhaft und streng vor. Der Zählmeister erinnerte mich an einen alten Sowjetgeneral. Wir konnten in unserer Beobachtungsregion keine Auffälligkeiten beobachten. Putin erreichte bei dieser Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlleitung rund 76,66 Prozent der Stimmen. Die OSZE stellte maximal 3-6 Prozent Wahlauffälligkeiten fest. Sie bewertete die Wahl am darauffolgenden Montag als grundsätzlich rechtmässig. Allerdings kritisiert sowohl die OSZE als auch ich und andere Wahlbeobachter, dass eine echte Konkurrenz im Wahlkampf und somit ein echter Wettbewerb bei der Präsidentenwahl verhindert worden ist. Es wurde konstant Druck auf kritische Stimmen ausgeübt. Den aussichtsreichsten Gegner Putins, Alexej Nawalny, hinderte man an der Wahlteilnahme, indem man ihn in als konstruiert geltenden Prozessen wegen Betrugs zu einer bedingten Haftstrafe von fünf Jahren verurteilte. Damit galt er als vorbestraft, weshalb ihn die Wahlkommission nicht als Kandidat zuliess.

 

04.06.2018  | Vollgeld: Riskantes Experiment mit unbekanntem Ausgang

Die Vollgeld-​Initiative ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Buch­geld aus­ge­ben darf. Sie will damit unser Finanz­sys­tem sta­bi­li­sie­ren. Die EVP teilt zwar das Anlie­gen der Initi­an­ten, lehnt jedoch ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit völ­lig unbe­kann­tem Aus­gang ab.

Die Volks­in­itia­tive «Für kri­sen­si­che­res Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Natio­nal­bank!» ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Mün­zen, Bank­no­ten und

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur die Nationalbank Buchgeld ausgeben darf. Sie will damit unser Finanzsystem stabilisieren. Die EVP teilt zwar das Anliegen der Initianten, lehnt jedoch ein weltweit einmaliges Experiment mit völlig unbekanntem Ausgang ab.

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» verlangt, dass nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und vor allem Buchgeld ausgeben darf. Im heutigen Kreditwesen vergeben die Geschäftsbanken Kredite. Sie schaffen damit fortlaufend neues, fiktives Geld, das sogenannte Buchgeld. Dieses Geld existiert zwar nur elektronisch, erweitert aber die umlaufende Geldmenge. Dies kann aus Sicht der Initianten zu neuen Geldblasen und Bankenkrisen führen.  


Einmaliges Experiment ohne bewiesene Wirkung

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise ist für die EVP nachvollziehbar, nicht jedoch der vorgeschlagene Lösungsweg: «Die Initiative fordert jedoch ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – und ohne jeglichen Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH. Die EVP-Delegierten beschlossen denn auch auf ihrer Delegiertenversammlung im März 2018 in Liestal mit 49 zu 39 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.


Gegenvorschlag für ein stabiles Finanzsystem

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Sie unterstützte deshalb im Nationalrat den Antrag der Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf zur Initiative ausarbeiten zu lassen. Der Antrag sah vor, dass systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von mindestens zehn Prozent vorgeschrieben werden. Damit könnte effektiver verhindert werden, dass systemrelevante Banken Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen. Leider fand dieser Antrag seinerzeit keine Mehrheit.

 

 

 

30.05.2018  | Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni stim­men wir über das neue Geld­spiel­ge­setz ab. Es soll den gesell­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen Rech­nung tra­gen. Der Bun­des­rat will damit die Geld­spiele in der Schweiz zusam­men­hän­gend in einem ein­zi­gen Gesetz regeln.

Spiel­ban­ken­spiele online sol­len zumin­dest nur kon­zes­sio­niert ange­bo­ten wer­den kön­nen und auch deren Erträge sol­len wie jene ande­rer Geld­spiele

Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Es soll den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Der Bundesrat will damit die Geldspiele in der Schweiz zusammenhängend in einem einzigen Gesetz regeln.

Spielbankenspiele online sollen zumindest nur konzessioniert angeboten werden können und auch deren Erträge sollen wie jene anderer Geldspiele ebenfalls der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Ausländische Anbieter von Onlinecasinos werden für den Nutzer aus der Schweiz gesperrt. Das neue Gesetz geht zwar in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen fanden im Parlament bis zum Schluss leider keine Mehrheit. Trotz dieser Mängel wollten die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung im März in Liestal jedoch nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten mit 63 zu 25 bei 11
Enthaltungen klar und deutlich die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.

Argumente für ein Ja:

  • Das Referendum respektiert die Verfassung nicht: Damit die Ziele von Art. 106 der Bundesverfassung erreicht werden, müssen illegale Geldspiele mit wirkungsvollen Massnahmen bekämpft werden, die keine Gewähr für den Schutz der Bevölkerung bieten und deren Erträge nicht gemeinnützigen Zwecken zukommen.
  • Online-Geldspielanbieter aus Malta, Gibraltar etc. üben ihre Tätigkeit weitgehend ohne Bewilligung und Auflagen aus. Diese unlautere Konkurrenz entzieht wohltätigen Zwecken in der Schweiz und der AHV jedes Jahr beträchtliche Geldsummen. Sie sind vom Schweizer Markt auszuschliessen, indem der Zugang auf eine Stopp-Seite umgeleitet wird. Bei Geldspielen gibt es keine Wirtschaftsfreiheit.
  • Das Geldspielangebot wird aufgrund der damit verbundenen Gefahren (Spielsucht, Geldwäscherei, Betrug) eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden. Der Bund erteilt eine beschränkte Zahl von Spielbankenkonzessionen. Die Unternehmen können sich darum bewerben.

29.05.2018  | Syrienkrieg: Das muss aufhören!

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat zu Beginn sei­ner Som­mer­ses­sion die Gewalt im Syri­en­krieg ver­ur­teilt. Die bewaff­ne­ten Akteure in der Region sol­len die Waf­fen umge­hend ruhen las­sen. Der Bun­des­rat soll han­deln, um den über­fäl­li­gen Frie­dens­pro­zess in Gang zu bringen.

Mit 116 zu 57 Stim­men bei 13 Ent­hal­tun­gen ver­ab­schie­dete der Natio­nal­rat die Erklä­rung «Stopp der Kriegs­ver­bre­chen in Syrien» sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat zu Beginn seiner Sommersession die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Die bewaffneten Akteure in der Region sollen die Waffen umgehend ruhen lassen. Der Bundesrat soll handeln, um den überfälligen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen verabschiedete der Nationalrat die Erklärung «Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien» seiner Aussenpolitischen Kommission. Darin verurteilt der Nationalrat die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten sowie die zahlreichen Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Er fordert diese auf, «die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden» und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

Den Bundesrat soll alles in der Macht der Schweiz stehende unternehmen, um in der Uno zu erreichen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien erreicht wird und ein Friedensprozess unter allen Konfliktparteien inklusive der Kurden in Gang kommt.

«Sieben lange Jahre leidet die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder, nun schon unter diesem unsäglichen Krieg. Eine halbe Million Menschen sind bereits umgekommen, Millionen auf der Flucht. Die Schweiz ist und bleibt neutral, aber dazu können wir einfach nicht mehr schweigen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, Mitglied der APK des Nationalrats.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

29.05.2018  | Etwas mehr Transparenz im Parlament

End­lich ein klei­ner Erfolg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment: Der Natio­nal­rat hat im Rah­men der Revi­sion des Par­la­ments­rechts zu Beginn der dies­jäh­ri­gen Som­mer­ses­sion eine über­wie­sene par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Ber­ner EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff aus dem Jahre 2014 umge­setzt: In Zukunft müs­sen Par­la­ments­mit­glie­der im Regis­ter der Inter­es­sens­bin­dun­gen ange­ben, wer ihr Arbeit­ge­ber ist.

«Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit sei­tens der poli­ti­schen Eli­ten sol­len das Ver­trauen der Schwei­zer Bevöl­ke­rung gegen­über ihren poli­ti­schen Ver­tre­te­rin­nen

Endlich ein kleiner Erfolg im Kampf um mehr Transparenz im Parlament: Der Nationalrat hat im Rahmen der Revision des Parlamentsrechts zu Beginn der diesjährigen Sommersession eine überwiesene parlamentarische Initiative der Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff aus dem Jahre 2014 umgesetzt: In Zukunft müssen Parlamentsmitglieder im Register der Interessensbindungen angeben, wer ihr Arbeitgeber ist.

«Transparenz und Ehrlichkeit seitens der politischen Eliten sollen das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung gegenüber ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern stärken. Nicht zuletzt deshalb sollten die Mitglieder des Parlaments auch ihre Arbeitgeber offenlegen», begründete Marianne Streiff seinerzeit ihren Vorstoss. Schliesslich kann es für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von Interesse sein, auf wessen Lohnliste ihre Volksvertreterinnen und -vertreter stehen.

Transparenz hat einen harten Boden

In ihrem Fraktionsvotum begrüsste es Marianne Streiff vor dem Rat, dass das Parlament nun endlich daran sei, sich ein weitgehend zeitgemässes Parlamentsrecht zu geben. «Für einige Anpassungen ist die Zeit überreif», so Streiff. Leider folgte der Nationalrat nicht in allen Punkten dem Ständerat. So ging eine wichtige Abstimmung mit 93 zu 92 Stimmen äusserst knapp verloren. Ratsmitglieder müssen deshalb auch künftig nicht offenlegen, ob ihre im Verzeichnis der Interessenbindungen aufgeführten Mandate ehrenamtlich sind oder ob sie dafür Honorare erhalten. Als ehrenamtlich hätte eine Tätigkeit gelten sollen, die mit nicht mehr als 1000 Franken im Monat entgolten wird. Das Interessenregister hätte endlich aussagekräftiger werden sollen. Zum Teil verdienen Parlamentarier Tausende von Franken für Mandate in Verbänden oder Firmen, während andere zahlreiche Mandate im Ehrenamt ausüben und damit praktisch nichts verdienen.

«Transparenz hat einen harten Boden hier drin», resümierte Marianne Streiff nach der Sitzung gegenüber den Medien.

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26.05.2018  | «Wir müssen frecher, selbstbewusster und lauter werden!»

Er ist sel­ten ein­fach nur dabei. Er packt gerne mit an, wirkt und gestal­tet mit. Ego­is­mus macht ihn wütend, die Lei­den­schaft der EVP für Mensch und Umwelt begeis­tert ihn. Die EVP braucht unbe­dingt ihre Mit­glie­der und sie soll selbst­be­wuss­ter für ihre Anlie­gen ein­ste­hen: Der neue Gene­ral­se­kre­tär Roman Rutz im Inter­view vor sei­nem Amtsantritt.

Er ist selten einfach nur dabei. Er packt gerne mit an, wirkt und gestaltet mit. Egoismus macht ihn wütend, die Leidenschaft der EVP für Mensch und Umwelt begeistert ihn. Die EVP braucht unbedingt ihre Mitglieder und sie soll selbstbewusster für ihre Anliegen einstehen: Der neue Generalsekretär Roman Rutz im Interview vor seinem Amtsantritt.

22.05.2018  | Ein Leben für die Menschenwürde

In tief emp­fun­de­ner Dank­bar­keit nimmt die EVP Schweiz Abschied von ihrem alt Natio­nal­rat Ernst Sie­ber. Er ist an Pfings­ten im Alter von 91 Jah­ren gestor­ben. Ernst Sie­ber setzte sich zeit­le­bens für die Würde der Men­schen am Rande der Gesell­schaft ein. Für die­sen lei­den­schaft­li­chen Ein­satz wird er uns Vor­bild und Inspi­ra­tion blei­ben. Wir trau­ern mit der Fami­lie und spre­chen ihr unser herz­li­ches Bei­leid aus.

Die EVP Schweiz dankt alt Natio­nal­rat Ernst Sie­ber von Her­zen für sei­nen lebens­lan­gen lei­den­schaft­li­chen Ein­satz für die Würde der sozial Schwä­che­ren,

In tief empfundener Dankbarkeit nimmt die EVP Schweiz Abschied von ihrem alt Nationalrat Ernst Sieber. Er ist an Pfingsten im Alter von 91 Jahren gestorben. Ernst Sieber setzte sich zeitlebens für die Würde der Menschen am Rande der Gesellschaft ein. Für diesen leidenschaftlichen Einsatz wird er uns Vorbild und Inspiration bleiben. Wir trauern mit der Familie und sprechen ihr unser herzliches Beileid aus.

Die EVP Schweiz dankt alt Nationalrat Ernst Sieber von Herzen für seinen lebenslangen leidenschaftlichen Einsatz für die Würde der sozial Schwächeren, Suchtkranken und Flüchtlinge.

Diese Würde der Menschen stand im Zentrum des vielfältigen Engagements von Pfarrer Ernst Sieber. Als überzeugter Christ und «Jesus-Fan» setzte er sich zeitlebens für Randständige, Obdachlose und Süchtige ein – und gegen soziale Ungleichheit: «Die Stärke unseres Staates wird am Wohl der Armen gemessen», erinnerte er wiederholt an die Schweizer Bundesverfassung.    

Während der europaweiten Flüchtlingsbewegung 2015 erhob er seine Stimme auch für die Menschen auf der Flucht: «Wenn wir es in Europa nicht fertigbringen, die Asylfragen zu lösen, müssen wir nicht mehr länger von Bürger- und Menschenrechten reden», mahnte er seinerzeit im Tagesanzeiger.

Von 1991 bis 1995 politisierte Ernst Sieber für die EVP im Nationalrat, in den er mit einem Glanzresultat eingezogen war. Auch hier galt sein Engagement denen, die am Rand der Gesellschaft stehen, etwa als die Räte seine Motion an den Bundesrat überwiesen, ein Selbsthilfedorf für ausstiegswillige Drogenabhängige zu schaffen. Leidenschaftlich für die Würde der Menschen – wie kaum ein anderer lebte Ernst Sieber dieses zentrale Herzensanliegen der Partei.

Unvergessen bleiben auch seine medienwirksamen Inszenierungen, mit denen er seinen Anliegen symbolträchtig und originell Gehör verschaffte. Da liess er den Nationalrat auch schon mal durch das ausgeschnittene Kreuz der Schweizer Fahne blicken, hob mahnend ein Holzkreuz in die Höhe oder stellte sich auf einer Zürcher Brücke auf einem Esel sitzend deeskalierend zwischen Demonstranten und Polizei.

In den Sozialwerken Pfarrer Sieber mit ihren mehr als zwanzig sozialen Angeboten und Einrichtungen wird das Lebenswerk Ernst Siebers weiterleben.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Francois Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
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22.05.2018  | In Dankbarkeit

In Dank­bar­keit neh­men wir Abschied von Ernst Sieber.

«Was ihr für einen mei­ner gerings­ten Brü­der
getan habt, das habt ihr mir getan.» Mat­thäus 25, 40

In Dank­bar­keit neh­men wir Abschied von
Ernst

In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Ernst Sieber.

«Was ihr für einen meiner geringsten Brüder 
getan habt, das habt ihr mir getan.» Matthäus 25, 40 

In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von 
Ernst Sieber 
24. Februar 1927 – 19. Mai 2018


Nationalrat EVP von 1991 – 1995 Ernst Siebers Leben war von seinem Glauben an Jesus Christus geprägt. Aus dieser Haltung heraus diente er der Öffentlichkeit mit seinen vielfältigen Gaben. Als «Sozialpfarrer» stand er immer für die Randständigen ein und konnte dies positiv darstellen, was ihm viel Anerkennung und viele Mitstreitende brachte. Den Parteislogan «Christliche Werte. Menschliche Politik.» setzte er im Leben und als Nationalrat in der Politik immer wieder konkret um. 
Wir werden ihm ein dankbares Andenken bewahren. 

Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin Dominik Währy, Generalsekretär
Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich (EVP) Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Präsident Peter Reinhard, Geschäftsführer 

18.05.2018  | «Den Jugendlichen fehlen Vorbilder, die Verantwortung übernehmen!»

Mit 25 Jah­ren über­nahm Elia Lei­ser das Prä­si­den­ten­amt der EVP Solo­thurn — poli­ti­sche Erfah­rung bereits inklu­siv. Das Polit-​Talent im Interview.

Mit 25 Jahren übernahm Elia Leiser das Präsidentenamt der EVP Solothurn - politische Erfahrung bereits inklusiv. Das Polit-Talent im Interview.

07.05.2018  | Die digitale Arbeitswelt als Chance nutzen

«Per­spek­ti­ven der digi­ta­len Arbeits­welt» lau­tete das Motto des 10. KMU-​Forums der EVP Schweiz. In den hoch­mo­der­nen, top aus­ge­stat­te­ten Gross­raum­bü­ros der iso­lu­ti­ons AG erhiel­ten die Teil­neh­men­den einen ein­drück­li­chen Ein­blick in die Arbeits­weise des erfolg­rei­chen KMUs.

Neu­gier, Glaub­wür­dig­keit und Begeis­te­rung – das sind die wich­tigs­ten Eigen­schaf­ten, die die iso­lu­ti­ons AG als «digi­tale Trans­for­mer» für ihre Kun­den

«Perspektiven der digitalen Arbeitswelt» lautete das Motto des 10. KMU-Forums der EVP Schweiz. In den hochmodernen, top ausgestatteten Grossraumbüros der isolutions AG erhielten die Teilnehmenden einen eindrücklichen Einblick in die Arbeitsweise des erfolgreichen KMUs.

Neugier, Glaubwürdigkeit und Begeisterung – das sind die wichtigsten Eigenschaften, die die isolutions AG als «digitale Transformer» für ihre Kunden auszeichnet, wie Josua Regez, Mitgründer und Partner des Unternehmens, ausführte.
 

Paradigmenwechsel gegen die Privatisierung des Wissens

Dass die Digitalisierung auch weniger offensichtliche Herausforderungen bereithält, zeigte Dr. Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle digitale Nachhaltigkeit an der Universität Bern. So zum Beispiel die Privatisierung des Wissens, der Informations-Infrastruktur und des Marktzugangs. Angesichts der wenigen Giganten, die derzeit den Markt beherrschen, sei ein Paradigmenwechsel nötig und der Nutzen der Digitalisierung für die Menschheit von heute und morgen zu maximieren, so Stürmer.
 

Kollaborative Roboter schaffen sogar zusätzliche Stellen

Wie der Einsatz von kollaborativen Robotern in der Praxis aussieht und welche konkreten Chancen und Möglichkeiten damit verbunden sind, zeigte Roger A. Bachmann, Geschäftsführer der bachmann engineering AG, plastisch an zwei Kundenbeispielen auf. Automatisierung bedeute nicht einfach, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Primär konnte bei den erwähnten Kunden vor allem die Produktivität erhöht und sogar zusätzliche Stellen geschaffen werden.
 

Revolution der Arbeit steht noch bevor

Es ist offensichtlich, dass die Arbeitswelt durch die Digitalisierung herausgefordert ist. Dies sei mittlerweile auch in Bundesbern angekommen, wie EVP-Nationalrat Nik Gugger feststellte. Bestehende, teils tief in der Gesellschaft verwurzelte Vorstellungen von Arbeit werden revolutioniert. Und die grossen Veränderungen stehen erst bevor. Es lohnt sich, die Digitalisierung als Chance zu sehen, wenn auch gerade in der Politik die grosse Frage ist, wie mit den Herausforderungen beispielsweise im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Rechtslegung am besten umzugehen ist.

Danke nochmals der isolutions AG für das tolle Hosting des Events und den fachkundigen Referenten für die wertvollen Inputs. Wir bleiben dran!
 

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20.04.2018  | Meine Gaben erkennen und sie einbringen - Mitwirken!

Frau­en­ta­gung Impuls­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen

Sams­tag, 2. Juni 2018, 10.00 bis ca. 19.00 Uhr in Olten

 

Gaben und Talente erken­nen, Mit­wir­ken! Das ist Ziel und Thema der Impuls– und

Frauentagung Impulstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen

Samstag, 2. Juni 2018, 10.00 bis ca. 19.00 Uhr in Olten

 

Gaben und Talente erkennen, Mitwirken!  Das ist Ziel und Thema der Impuls- und Vernetzungstagung für Frauen in Olten. Am Beispiel des Stadtparlaments Olten erhalten wir eine exemplarische Einführung in die Abläufe und Funktionsweisen eines Stadtparlaments. Nach dem Zmittag finden frei zu wählende Workshops zu verschiedensten Themen statt. Beim Stelldichein mit Politikerinnen mit Ladies’Talk und Apéro lassen wir den Tag gemütlich ausklingen. Wir freuen uns auf Begegnung, Vernetzung und Mut machende Impulse und laden Interessierte  herzlich ein. Weitersagen erlaubt! Infos & Anmeldung: www.evppev.ch/Frauentagung  oder beim Ok: EVP Frauen Schweiz; Sara Fritz, Landrätin EVP BL, Marlène Wälchli, Stadtparlamentarierin EVP Olten, SO und Lisette Müller-Jaag, a. Kantonsrätin EVP ZH

Weitere Informationen: PDF

 

26.03.2018  | Die DV online: Präsentationen, Fakten, Fotogalerie

Die 99. ordent­li­che DV im Lies­ta­ler Land­rats­saal ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen und Dossiers.

Die 99. ordentliche DV im Liestaler Landratssaal ist online. Hier geht es zu Fakten, Fotos, Präsentationen und Dossiers.

24.03.2018  | EVP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

An der heu­ti­gen 99. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Lies­tal haben die Dele­gier­ten die Nein-​Parole zur Vollgeld-​Initiative beschlos­sen. Ja sag­ten sie hin­ge­gen zum neuen Geld­spiel­ge­setz. Den Zür­cher Natio­nal­rat Nik Gug­ger wählte die Ver­samm­lung zum 2. Vize­prä­si­den­ten der EVP Schweiz.

Aus Sicht der EVP han­delt es sich bei der Vollgeld-​Initiative um ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit unge­wis­sem Aus­gang. Es gibt kei­nen

An der heutigen 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Liestal haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Den Zürcher Nationalrat Nik Gugger wählte die Versammlung zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.

Aus Sicht der EVP handelt es sich bei der Vollgeld-Initiative um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können.

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise sowie ihr Anliegen, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, teilt die EVP allerdings. Es liesse sich jedoch mit anderen Instrumenten wie einer erhöhten Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken besser erreichen. Deshalb hatte die EVP im Nationalrat mit der Kommissionsminderheit dafür plädiert, den Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten zu lassen.

Die EVP-Delegierten folgten dem Contra-Plädoyer von SP-Nationalrat Philipp Hadorn, SO, und beschlossen mit 49 zu 39 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz

Die EVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen fanden im Parlament bis zum Schluss leider keine Mehrheit.

Trotz dieser Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten im Sinne des Pro-Plädoyers von CSP-Nationalrat Karl Vogler, OW, mit 63 zu 25 bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.

Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, unterstrich in ihrer Präsidialansprache nochmals die Unterstützung der EVP für die erfolgreich eingereichte Transparenz-Initiative. «Das Volk soll sagen können, wie viel ihm an Transparenz in der Parteienfinanzierung und bei Abstimmungen liegt.» Sie unterstrich das Commitment der EVP zum Pariser Klimaschutzabkommen, um das Verursacherprinzip und Kostenwahrheit bezüglich der externen Umweltkosten in der Schweiz durchzusetzen.

Den Wiedereinzug der EVP ins Zürcher Stadtparlament wertete Marianne Streiff als Ansporn für die gesamte EVP, sich weiterhin mit Leidenschaft für ihre Sache zu engagieren. «Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde» lautet denn auch die Vision der EVP Schweiz im Hinblick auch auf das Jahr 2019, in dem die Partei als 100-jährige Jubilarin in den Nationalratswahlkampf ziehen wird.

Diese Leidenschaft schlägt sich im Engagement der EVP und ihrer Exponenten für eine ethische Wirtschaft, gegen Ausbeutung und Menschenhandel sowie für eine Generationenpolitik nieder, die ein solidarisches Leben in Würde von der Geburt bis ins Alter und zum Tod ermöglicht.

Die Delegierten verabschiedeten zudem die Jahresrechnung 2017 und wählten Nationalrat Nik Gugger, ZH, zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos zum Download:

Abstimmung

EVP-Präsidentin und NR Marianne Streiff

Plenum 1

Plenum 2



Website:
www.evppev.ch

 

17.03.2018  | Frühlingssession: EVP für vernünftige EL-Reform und gegen Food-Waste

Die EVP kämpfte in der letz­ten Ses­si­ons­wo­che dage­gen an, dass die Reform der Ergän­zungs­leis­tun­gen zur rei­nen Spar­vor­lage ver­kommt. Sie unter­stützte, dass das Volk über die Defi­zit­ga­ran­tie für Olym­pia abstim­men kann. Und sie setzte sich unter ande­rem gegen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung und für mehr pri­va­tes Enga­ge­ment in der Ent­wick­lungs­hilfe ein. Nik Gug­ger weilte jedoch bereits in Russ­land, um im Rah­men einer OSZE-​Mission die Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beobachten.

Die EVP kämpfte in der letzten Sessionswoche dagegen an, dass die Reform der Ergänzungsleistungen zur reinen Sparvorlage verkommt. Sie unterstützte, dass das Volk über die Defizitgarantie für Olympia abstimmen kann. Und sie setzte sich unter anderem gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr privates Engagement in der Entwicklungshilfe ein. Nik Gugger weilte jedoch bereits in Russland, um im Rahmen einer OSZE-Mission die Präsidentschaftswahlen zu beobachten.

12.03.2018  | Delegiertenversammlung: Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative

An der 99. ­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 24. März 2018 in Lies­tal fas­sen die Dele­gier­ten unter ande­rem die Paro­len zum Geld­spiel­ge­setz und zur Voll­geld­in­itia­tive. Herz­li­che Einladung!

An der 99. ­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 24. März 2018 in Liestal fassen die Delegierten unter anderem die Parolen zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative. Herzliche Einladung!

09.03.2018  | Frühlingssession: EVP gegen Heiratsstrafe und für Schutz religiöser Gemeinschaften

Die EVP in der 2. Ses­si­ons­wo­che: NR Mari­an­ne­Streiff und NR Nik­Gug­ger im Ein­satz gegen die Hei­rats­strafe in der AHV und gegen das Spa­ren bei der Bil­dung sowie für den Schutz reli­giö­ser Gemein­schaf­ten vor Ter­ror­ge­walt und höhere Steu­er­ab­züge bei den Kran­ken­kas­sen­prä­mien. Der per­sön­li­che Kurz­rück­blick von Mari­anne Streiff und Nik Gugger.

Die EVP in der 2. Sessionswoche: NR MarianneStreiff und NR NikGugger im Einsatz gegen die Heiratsstrafe in der AHV und gegen das Sparen bei der Bildung sowie für den Schutz religiöser Gemeinschaften vor Terrorgewalt und höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien. Der persönliche Kurzrückblick von Marianne Streiff und Nik Gugger.

08.03.2018  | KMU-Forum 2018: Perspektiven der digitalen Arbeitswelt

Am 10. KMU-​Forum der EVP am 4. Mai in Bern dreht sich alles um die Per­spek­ti­ven der digi­ta­len Arbeits­welt. Am bes­ten gleich anmelden!

Am 10. KMU-​Forum der EVP am 4. Mai in Bern dreht sich alles um die Perspektiven der digitalen Arbeitswelt. Am besten gleich anmelden!

07.03.2018  | EVP unterstützt Beseitigung der Heiratsstrafe in der AHV

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion der CVP-​Fraktion unter­stützt, die Benach­tei­li­gun­gen von Ehe­paa­ren und Paa­ren in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft gegen­über Nicht­ver­hei­ra­te­ten in der AHV eli­mi­nie­ren will. Die Rats­mehr­heit hat die Motion angenommen.

Heute erhal­ten zwei Per­so­nen, die seit 20 Jah­ren unver­hei­ra­tet zusam­men­le­ben, bei ihrer Pen­sio­nie­rung gemein­sam eine AHV-​Rente in Höhe von

Die EVP hat heute im Nationalrat eine Motion der CVP-Fraktion unterstützt, die Benachteiligungen von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV eliminieren will. Die Ratsmehrheit hat die Motion angenommen.

Heute erhalten zwei Personen, die seit 20 Jahren unverheiratet zusammenleben, bei ihrer Pensionierung gemeinsam eine AHV-Rente in Höhe von 4700 Franken. Verheirateten oder Paaren in eingetragener Partnerschaft steht nach geltendem Recht hingegen lediglich 150 Prozent der gemeinsamen Maximalrente zu - also monatlich ganze 1175 Franken weniger. Diese Diskriminierung verheirateter oder in eingetragener Partnerschaft lebender Paare ist auch aus Sicht der EVP so stossend wie unerklärbar.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

07.03.2018  | Roman Rutz wird neuer Generalsekretär der EVP Schweiz

Roman Rutz wird neuer Gene­ral­se­kre­tär der EVP Schweiz. Er löst am 1. Juli 2018 Domi­nik Währy ab, der eine neue beruf­li­che Her­aus­for­de­rung annimmt.

Roman Rutz ist HSG-​Ökonom und diplo­mier­ter Wirt­schafts­päd­agoge. Er arbei­tet zuletzt als Regie­rungs­con­trol­ler in der Staats­kanz­lei des Kan­tons St.

Roman Rutz wird neuer Generalsekretär der EVP Schweiz. Er löst am 1. Juli 2018 Dominik Währy ab, der eine neue berufliche Herausforderung annimmt.

Roman Rutz ist HSG-Ökonom und diplomierter Wirtschaftspädagoge. Er arbeitet zuletzt als Regierungscontroller in der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen. Seit 2011 fungiert der 32-jährige als Finanzchef der EVP Schweiz. Seit 2010 politisiert er für die EVP im Stadtparlament Wil. Zuvor betreute Rutz drei Jahre lang das Amt des Sekretärs der EVP Kanton St. Gallen, seit 2009 ist er Mitglied des dortigen Vorstands.

«Ich freue mich sehr, dass Roman Rutz unser neuer Generalsekretär wird. Er bringt nicht nur fachlich ausgewiesene Kompetenzen mit. Er ist auch politisch erfahren, kennt die EVP von innen und hat unseren laufenden Strategieprozess von Anfang an mitgestaltet», sagt Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff.

Dominik Währy nimmt ab Juli 2018 eine neue berufliche Herausforderung an. Unter seiner Führung stiess das Generalsekretariat den laufenden Prozess der strategischen Neuausrichtung der Partei an. Dieser beinhaltete insbesondere die Reform der Statuten, neue Strukturen und Organe sowie die inhaltlich-thematische Fokussierung der Partei. Die EVP dankt Dominik Währy herzlich für sein intensives Engagement und wünscht ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft von Herzen alles Gute und Gottes Segen.

Für Auskünfte

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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06.03.2018  | EVP: Beznau l soll nicht ans Netz bis neueste Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind

Die EVP ist sehr besorgt über den heu­ti­gen Ent­scheid der Nuklearaufsichts-​­​behörde ENSI, das 49-​jährige Atom­kraft­werk Bez­nau l trotz Sicherheits­​bedenken bereits Ende März wie­der ans Netz gehen zu las­sen. Die EVP appel­liert an das ENSI, die­sen Ent­scheid zu sis­tie­ren, bis neu­este Hin­weise auf Schwä­chen in den Reak­tor­druck­ge­fäs­sen aus­ge­räumt sind.

Die Betrei­ber­firma Axpo hat zwar laut ENSI nach­ge­wie­sen, dass die 2015 im Stahl des Reak­tor­druck­be­häl­ters gefun­de­nen Aluminiumoxid-​Einschlüsse kei­nen

Die EVP ist sehr besorgt über den heutigen Entscheid der Nuklearaufsichts-­​​​​​​​behörde ENSI, das 49-jährige Atomkraftwerk Beznau l trotz Sicherheits­​​​​​​​bedenken bereits Ende März wieder ans Netz gehen zu lassen. Die EVP appelliert an das ENSI, diesen Entscheid zu sistieren, bis neueste Hinweise auf Schwächen in den Reaktordruckgefässen ausgeräumt sind.

Die Betreiberfirma Axpo hat zwar laut ENSI nachgewiesen, dass die 2015 im Stahl des Reaktordruckbehälters gefundenen Aluminiumoxid-Einschlüsse keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben. Dem ENSI liegen jedoch seit Ende Januar neueste Hinweise vor, dass die Reaktordruckgefässe zu schwach dimensioniert sind.

Auch stehen bereits bekannte Sicherheitsbedenken bezüglich Notstromversorgung, Not- und Nachkühlstränge, Unfallsicherheit der Reaktorhülle, Erdbeben- und Hochwasserschutz weiterhin im Raum. Die EVP appelliert deshalb an die Nuklearaufsichtsbehörde, ihren Entscheid zu sistieren. Diese gravierenden Sicherheitsbedenken müssen ausgeräumt sein, bevor über eine Wiederinbetriebnahme des Reaktors Beznau entschieden wird.  

Zudem ist ein Bundesverwaltungsgerichtsverfahren hängig, in dem der Vorwurf gegen das ENSI im Raum steht, die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben falsch anzuwenden. Die EVP stellt mit Erstaunen fest, dass das ENSI diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht abgewartet, bevor es die Wiederinbetriebnahme genehmigt.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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04.03.2018  | Ein Ja zur Schweizer Medienvielfalt

Das heu­tige Nein zur No Billag-​Initiative ist für die EVP Schweiz ein kla­res Bekennt­nis der Bevöl­ke­rung zur Radio– und Fern­seh­viel­falt in der Schweiz.

«Mit dem Nein zu No Bil­lag hat das Stimm­volk deut­lich zum Aus­druck gebracht, wie wich­tig ihm die unab­hän­gige Infor­ma­tion und Mei­nungs­bil­dung für die

Das heutige Nein zur No Billag-Initiative ist für die EVP Schweiz ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zur Radio- und Fernsehvielfalt in der Schweiz.

«Mit dem Nein zu No Billag hat das Stimmvolk deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm die unabhängige Information und Meinungsbildung für die direkte Demokratie in unserem Land ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff. Für die EVP Schweiz ist das Votum des Stimmvolks auch ein Bekenntnis zur Solidarität mit den vier Sprachregionen und den Minderheiten unseres Landes. Dieses Ja zur Schweizer Medienvielfalt verhindert zudem eine gefährliche Zusammenballung von Medienmacht in den Händen einzelner finanzkräftiger Investoren.

Diskussion um Auftrag der SRG steht noch aus

Auftrag und Programm der SRG waren nicht Gegenstand der Abstimmung. Der Abstimmungskampf hat jedoch klar gezeigt: Dieser Diskussion um den Auftrag der SRG werden sich Politik, Bund und Verantwortliche baldmöglich stellen müssen.

Finanzordnung 2021: Bund kann seine Aufgaben weiter wahrnehmen

Das Ja zur neuen Finanzordnung 2021 sichert mit der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer die wesentlichen Einnahmequellen des Bundes, der damit auch über 2020 hinaus seine Aufgaben solide finanziert wahrnehmen kann.

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03.03.2018  | Frühlingssession im Bundeshaus: EVP gegen Rüstungsexporte und für Velo-Initiative

Die EVP in der 1. Ses­si­ons­wo­che der Früh­lings­ses­sion: NR Mari­an­ne­Streiff und NR Nik­Gug­ger im Ein­satz für Per­sön­lich­keits­schutz bei Gen­tests, gegen Raser und Export von Rüs­tungs­gü­tern in Kriegs­ge­biete und natür­lich für die Velo-​Initiative. Der per­sön­li­che Kurz­rück­blick von Mari­anne Streiff und Nik Gugger.

Der per­sön­li­che Kurz­rück­blick von Mari­anne Streiff und Nik Gugger.

Die EVP in der 1. Sessionswoche der Frühlingssession: NR MarianneStreiff und NR NikGugger im Einsatz für Persönlichkeitsschutz bei Gentests, gegen Raser und Export von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete und natürlich für die Velo-Initiative. Der persönliche Kurzrückblick von Marianne Streiff und Nik Gugger.

Der persönliche Kurzrückblick von Marianne Streiff und Nik Gugger.

01.03.2018  | EVP setzt sich für eine politisch engagierte Jugend ein

Die EVP hat sich im Natio­nal­rat dage­gen aus­ge­spro­chen, Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen mit poli­ti­schen Ziel­set­zun­gen die finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu ent­zie­hen. Der Rat hatte ges­tern Abend einer ent­spre­chen­den par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive nur sehr knapp Folge gegeben.

«Uns ist eine poli­tisch aktive und enga­gierte Jugend ein ech­tes Anlie­gen. Statt die För­de­rung für diese wert­volle poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit ein­fach

Die EVP hat sich im Nationalrat dagegen ausgesprochen, Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Der Rat hatte gestern Abend einer entsprechenden parlamentarischen Initiative nur sehr knapp Folge gegeben.

«Uns ist eine politisch aktive und engagierte Jugend ein echtes Anliegen. Statt die Förderung für diese wertvolle politische Bildungsarbeit einfach rigide abzustellen, sollten wir besser die Förderkriterien überdenken und diese fair ausgestalten», betont Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff, BE.
Der Nationalrat hatte einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 92 zu 88 Stimmen nur sehr knapp Folge gegeben.
Das letzte Wort hat nun der Ständerat. Folgt er dem Entscheid seiner eigenen Kommission, ist die Initiative vom Tisch.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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01.03.2018  | EVP unterstützt Terrorismusbekämpfung

Die EVP hat ges­tern im Natio­nal­rat eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive unter­stützt, die aus­drück­li­che Straf­be­stim­mun­gen zur Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten fordert.

Der Natio­nal­rat nahm ges­tern Abend eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der FDP-​Fraktion an, die möchte, dass das Straf­ge­setz­buch um einen

Die EVP hat gestern im Nationalrat eine parlamentarische Initiative unterstützt, die ausdrückliche Strafbestimmungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten fordert.

Der Nationalrat nahm gestern Abend eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion an, die möchte, dass das Strafgesetzbuch um einen Terrorismus-Artikel erweitert wird. Damit verleiht der Rat seinem Wunsch nach einer solchen Strafnorm Nachdruck, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet.

Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf vorbereiten. Der neue Artikel soll auch Strafen für Terrorismus-Propaganda sowie für vorbereitende Handlungen enthalten.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
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079 688 05 55
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01.03.2018  | EVP unterstützte Velo-Initiative und Gegenentwurf

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat dafür plä­diert, sowohl die Volks­in­itia­tive zur För­de­rung der Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege (Velo-​Initiative) anzu­neh­men als auch dem Gegen­ent­wurf des Bun­des­ra­tes zuzu­stim­men. Nur die Initia­tive for­dert expli­zit Mass­nah­men für die Sicher­heit der Velo­fah­rer und Velo­fah­re­rin­nen. Der Rat ent­schied sich mehr­heit­lich für den Gegen­ent­wurf, der das Anlie­gen der Initia­tive weit­ge­hend aufnimmt.

Die Initia­tive möchte den beste­hen­den Ver­fas­sungs­ar­ti­kel über die Fuss– und Wan­der­wege mit Bestim­mun­gen für Velo­wege ergän­zen. Sie will dem Bund die

Die EVP hat heute im Nationalrat dafür plädiert, sowohl die Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative) anzunehmen als auch dem Gegenentwurf des Bundesrates zuzustimmen. Nur die Initiative fordert explizit Massnahmen für die Sicherheit der Velofahrer und Velofahrerinnen. Der Rat entschied sich mehrheitlich für den Gegenentwurf, der das Anliegen der Initiative weitgehend aufnimmt.

Die Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege mit Bestimmungen für Velowege ergänzen. Sie will dem Bund die Kompetenz geben, Rahmenbedingungen zur Veloförderung zu definieren sowie Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung zu unterstützen. Dadurch will sie erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden.
 

Alle profitieren

«Die Initiative und der Gegenvorschlag bieten die Chance, das Velofahren einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern. Ausgebaute Radwege garantieren den Velofahrenden Sicherheit. Velos brauchen wenig Platz und verursachen keinen Lärm. Und Velofahren ist die energieeffizienteste Art der Fortbewegung», brachte EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Vorteile der Initiative in seinem ersten Votum vor dem Rat auf den Punkt. «Von der Förderung des Velofahrens und dem Ausbau der Velowege profitieren alle», so Guggers Fazit. Öffentlicher Verkehr und Strassen würden entlastet, der Raumbedarf für Verkehrsinfrastruktur sinke.

 

Mehr Sicherheit für Velofahrer

Der Hauptunterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag besteht darin, dass Velo-, Fuss- und Wanderwege gemäss Initiative von Bund, Kantonen und Dritten gefördert werden müssen, während sie beim Gegenvorschlag nur gefördert werden können. Da jedoch nur die Initiative die «Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze», also mehr Verkehrssicherheit für Velos fordert, empfiehlt die EVP auch diese zur Annahme. Denn beim Velo sind in den letzten Jahren die Unfallzahlen leider nicht gesunken. Obwohl die Schweizer nur 1,4 Prozent ihrer gesamten Wegstrecke auf dem Velo zurücklegen, sind mehr als 15 Prozent aller Verkehrstoten unter Velofahrern zu beklagen.

Der Nationalrat nahm schliesslich den Gegenentwurf des Bundesrates zur Initiative mit klarem Stimmenmehr an.

 

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Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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27.02.2018  | EVP für möglichst weitgehenden Schutz bei Gentests

Der Bun­des­rat hat dem Par­la­ment am Mon­tag eine Total­über­ar­bei­tung des ver­al­te­ten Geset­zes über gene­ti­sche Unter­su­chun­gen beim Men­schen (GUMG) vor­ge­legt. Die EVP setzte sich mit wech­seln­den Min­der­hei­ten im Rat dafür ein, die darin ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bote, Infor­ma­ti­ons– und Aufklärungs­pflichten sowie der Vor­schrif­ten zum Schutz gene­ti­scher Daten mög­lichst restrik­tiv aus­zu­ge­stal­ten. Aus­ser­dem unter­stützte die EVP, dass Ver­si­che­run­gen kei­nen zusätz­li­chen Ein­blick in die Ergeb­nisse von Gen­tests erhalten.

Ledig­lich für Gen­tests im medi­zi­ni­schen Bereich gibt es heute Vor­schrif­ten. Inzwi­schen boo­men jedoch in einem recht­li­chen Grau­be­reich soge­nannte

Der Bundesrat hat dem Parlament am Montag eine Totalüberarbeitung des veralteten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vorgelegt. Die EVP setzte sich mit wechselnden Minderheiten im Rat dafür ein, die darin enthaltenen Diskriminierungsverbote, Informations- und Aufklärungs­pflichten sowie der Vorschriften zum Schutz genetischer Daten möglichst restriktiv auszugestalten. Ausserdem unterstützte die EVP, dass Versicherungen keinen zusätzlichen Einblick in die Ergebnisse von Gentests erhalten.

Lediglich für Gentests im medizinischen Bereich gibt es heute Vorschriften. Inzwischen boomen jedoch in einem rechtlichen Graubereich sogenannte Lifestyle-Untersuchungen, mit denen sich zum Beispiel die Herkunft, eine sportliche Veranlagung oder eine passende Diät ermitteln lassen. Um diese Angebote rechtlich zu regeln, hat der Bundesrat die Totalrevision des Gesetzes über genetischen Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vorgelegt. Der Nationalrat hat diese Gesetzesüberarbeitung grossmehrheitlich gutgeheissen. 

Keine Einsicht für Versicherungen in Ergebnisse von Gentests

An einem Punkt schlug sich der Rat auf die Seite der Kommissionsminderheit: Die vorberatende Kommission hatte entgegen dem Entwurf des Bundesrates beantragt, dass Versicherungen künftig beim Abschluss von Lebens- und freiwilligen Invaliditätsversicherungen bereits früher gemachte medizinische Gentests einfordern dürfen. Der Rat lehnte diesen Kommissionsantrag mit den Stimmen der EVP jedoch deutlich ab.

Die EVP hatte sich zusammen mit verschiedenen Ratsminderheiten über weite Strecken vergeblich dafür eingesetzt, die im Gesetz enthaltenen Schutzvorschriften, Aufklärungspflichten und Diskriminierungsverbote möglichst weitgehend und damit restriktiv zurückhaltend auszugestalten.

Möglichst umfassende Schutzvorschriften

So plädierte die EVP zum Beispiel dafür, dass Untersuchungen des Nabelschnurblutes erst nach der 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden dürfen. Bei diesen Tests wird untersucht, ob sich das Nabelschnurblut des Embryos oder Fötus zur Übertragung auf einen kranken Elternteil oder Geschwister eignet. Immerhin regelt die Gesetzesrevision nun, dass der dafür entscheidende Gewebetypus sowie das Geschlecht des Ungeborenen der Schwangeren erst nach der 12. Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden dürfen. Dies soll Abtreibungen etwa wegen eines unerwünschten Geschlechts verhindern.

Gegen Werbung für Gentests

Publikumswerbung für Gentests ist künftig grundsätzlich zulässig, jedoch für genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich, bei urteilsunfähigen Personen sowie für pränatale Tests verboten. Die EVP hatte sich zusammen mit einer Minderheit für ein generelles Verbot von Werbung für Gentests eingesetzt.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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27.02.2018  | EVP gegen Lockerungen für Raser

Die EVP hat sich heute im Natio­nal­rat dage­gen aus­ge­spro­chen, die Rege­lun­gen für Raser­de­likte zu lockern. Sie lehnte eine ent­spre­chende Motion des Stän­de­ra­tes ab. Es macht kei­nen Sinn, bewährte Mass­nah­men nur wenige Jahre nach Inkraft­tre­ten bereits wie­der auf­zu­he­ben oder abzuschwächen.

Kom­mis­sio­nen, Stän­de­rats­mehr­heit und Bun­des­rat befür­wor­ten eine Motion, mit wel­cher der Stän­de­rat for­dert, die Rege­lun­gen für Raser­de­likte im

Die EVP hat sich heute im Nationalrat dagegen ausgesprochen, die Regelungen für Raserdelikte zu lockern. Sie lehnte eine entsprechende Motion des Ständerates ab. Es macht keinen Sinn, bewährte Massnahmen nur wenige Jahre nach Inkrafttreten bereits wieder aufzuheben oder abzuschwächen.

Kommissionen, Ständeratsmehrheit und Bundesrat befürworten eine Motion, mit welcher der Ständerat fordert, die Regelungen für Raserdelikte im Massnahmenpaket Via sicura wieder zu lockern. So soll unter anderem die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs reduziert werden. Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 73 für die Annahme der Motion aus.

Weshalb bewährte Massnahmen abschaffen?

Die EVP votierte mit einer Minderheit im Rat dafür, die Motion abzulehnen. Es macht keinen Sinn, bewährte Massnahmen nur wenige Jahre nach Inkrafttreten von Via sicura bereits wieder abzuschwächen oder aufzuheben.

Auch sprach sie sich dagegen aus, auf Massnahmen wie Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren zu verzichten. Diese beiden Massnahmen haben sich im Ausland bewährt und könnten auch in der Schweiz Unfälle verhindern. Sie sind in der Schweiz noch nicht einmal eingeführt worden, so dass ihre Wirksamkeit noch überhaupt nicht beurteilt werden kann.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
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079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

09.01.2018  | Nein zum Angriff auf Medienvielfalt und direkte Demokratie

Heute hat das über­par­tei­li­che Komi­tee «Nein zu No Bil­lag» seine Argu­mente gegen die radi­kale No Billag-​Initiative vor­ge­stellt. 160 natio­nale Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämp­fen gegen die­sen Fron­tal­an­griff auf die Medi­en­viel­falt und die direkte Demo­kra­tie der Schweiz. Mit dabei auch EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff. Denn die No Bil­lag Initia­tive gefähr­det neben der SRG auch 21 regio­nale Radio– und 13 lokale Fern­seh­sen­der in ihrer Existenz.

Diese Sen­der berich­ten täg­lich aus­ge­wo­gen, in allen Regio­nen und in allen Lan­des­spra­chen über regio­nal und natio­nal wich­tige The­men. «Diese

Heute hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente gegen die radikale No Billag-Initiative vorgestellt. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämpfen gegen diesen Frontalangriff auf die Medienvielfalt und die direkte Demokratie der Schweiz. Mit dabei auch EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff. Denn die No Billag Initiative gefährdet neben der SRG auch 21 regionale Radio- und 13 lokale Fernsehsender in ihrer Existenz.

Diese Sender berichten täglich ausgewogen, in allen Regionen und in allen Landessprachen über regional und national wichtige Themen. «Diese Medienvielfalt und diese für die Demokratie und den Zusammenhalt der Schweiz wichtige regionale Abdeckung wäre ohne Gebührengelder nicht aufrechtzuerhalten», begründet EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihr klares Nein zu No Billag. 
 

NEIN zum radikalen Angriff auf den Service Public

Gestützt auf den Leistungsauftrag versorgen die Gebührenempfänger heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen und ausgewogenen audiovisuellen Angebot. Die radikale Initiative will den Leistungsauftrag aus der Verfassung streichen. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft und die regionale Berichterstattung. «Die freie Meinungsbildung, eine sachgerechte Berichterstattung und die Darstellung der Meinungsvielfalt wären nicht mehr gewährleistet», ist Marianne Streiff überzeugt.  
 

NEIN zum Angriff auf die direkte Demokratie 

Die radikale No Billag-Initiative ist ein Angriff auf die unabhängigen Medien und die direkte Demokratie der Schweiz. Eine funktionierende Demokratie ist auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft und der vorgesehenen Versteigerung der Konzessionen erhalten finanzkräftige Investoren mehr Macht, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertreter/innen und für politische Propaganda missbraucht werden – wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist.

«Wer für eine gelebte und lebendige direkte Demokratie eintritt, muss deshalb klar und deutlich NEIN zu No-Billag sagen», so das klare Fazit von Marianne Streiff. 
 

NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten 

Werden die Gebühren abgeschafft, verschwindet die Solidarität aus dem Schweizer Mediensystem. Sendungen in den Randregionen, für Sinnesbehinderte oder über Randsportarten können nicht kommerziell finanziert werden und würden mit Annahme der Initiative ersatzlos gestrichen.

 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

15.12.2017  | EVP lehnt Initiative für Ernährungssouveränität als zu weitgehend ab

Die EVP Schweiz im Natio­nal­rat emp­fiehlt, die Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät — Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle.» abzu­leh­nen. Sie teilt zwar einige der Anlie­gen der Initi­an­ten, wie etwa die Stär­kung der loka­len Pro­duk­tion oder der gen­tech­freien Land­wirt­schaft. Die Initia­tive geht jedoch in ihren For­de­run­gen ins­ge­samt zu weit.

Die Volks­in­itia­tive will eine Aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik auf eine klein­bäu­er­li­che Land­wirt­schaft, die auf regio­nale Ver­sor­gung aus­ge­rich­tet ist. Sie

Die EVP Schweiz im Nationalrat empfiehlt, die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität - Die Landwirtschaft betrifft uns alle.» abzulehnen. Sie teilt zwar einige der Anliegen der Initianten, wie etwa die Stärkung der lokalen Produktion oder der gentechfreien Landwirtschaft. Die Initiative geht jedoch in ihren Forderungen insgesamt zu weit.

Die Volksinitiative will eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf regionale Versorgung ausgerichtet ist. Sie will dazu verschiedene Massnahmen neu in der Bundesverfassung verankern. Auch für die EVP Schweiz im Nationalrat sind einige Anliegen der Initiative nachvollziehbar. Sie plädiert mit den Initianten dafür, die lokale Produktion und den Kulturlandschutz zu stärken sowie eine gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Insgesamt geht die Initiative jedoch in ihren zum Teil sehr restriktiven Forderungen zu weit. Auch bildet der soeben erst vom Volk angenommene Artikel 104a zur Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in diese Richtung.

Forderungen sind zum Teil bereits realisiert

Die Initiative enthält zudem Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik bereits berücksichtigt werden, so etwa die Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlandes oder das Verbot von Exportsubventionen ab 2019.

Protektionismus schwächt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit

Andere protektionistische Forderungen würden die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen und den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. So sollen etwa Nahrungsmittelimporte, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, mit zusätzlichen Zöllen belegt oder ganz verboten werden können, auch wenn dadurch internationales Handelsrecht verletzt würde. Noch stärkere staatliche Strukturlenkung und weitere Markteingriffe würden die Preisunterschiede zu den Nachbarländern noch weiter erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Forderungen nach einer staatlichen Preis- und Mengensteuerung gehen aus Sicht der EVP Schweiz ebenfalls zu weit.

Artikel zur Ernährungssicherheit genügt

Mit dem neu in die Bundesverfassung aufgenommenen Artikel 104a zur Ernährungssicherheit hat Parlament genügend Spielraum, um die Landwirtschaftspolitik mitzugestalten und bei Bedarf gesetzliche Massnahmen zu veranlassen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35, nik.gugger(at)parl.ch
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55, dominik.waehry(at)evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch

15.12.2017  | EVP unterstützte Forderung nach Gegenvorschlag zur Vollgeld-Initiative

Die EVP hat im Natio­nal­rat die Min­der­heit unter­stützt, die den Bun­des­rat dazu auf­for­dern wollte, einen Gegen­vor­schlag zur soge­nann­ten Vollgeld-​Initiative aus­zu­ar­bei­ten. Das Unbe­ha­gen der Initi­an­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise ist nach­voll­zieh­bar. Die Initia­tive will künf­tige Kri­sen jedoch mit einem welt­weit ein­ma­li­gen Expe­ri­ment ver­hin­dern, des­sen Aus­gang mehr als unge-​wiss und des­sen sta­bi­li­sie­rende Wir­kung nicht bewie­sen ist.

Die Volks­in­itia­tive «für kri­sen­si­che­res Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Natio­nal­bank!» ver­langt, dass künf­tig nur die Natio­nal­bank Mün­zen,

Die EVP hat im Nationalrat die Minderheit unterstützt, die den Bundesrat dazu auffordern wollte, einen Gegenvorschlag zur sogenannten Vollgeld-Initiative auszuarbeiten. Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise ist nachvollziehbar. Die Initiative will künftige Krisen jedoch mit einem weltweit einmaligen Experiment verhindern, dessen Ausgang mehr als unge-wiss und dessen stabilisierende Wirkung nicht bewiesen ist.

Die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» verlangt, dass künftig nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und vor allem Buchgeld ausgeben darf. Im heutigen Kreditwesen dagegen schaffen Geschäftsbanken fortlaufend neues, fiktives Geld, sogenanntes Buchgeld, indem sie Kredite vergeben. Dieses Geld existiert zwar nur elektronisch, erweitert aber die umlaufende Geldmenge, was aus Sicht der Initianten zu neuen Geldblasen führen kann. Die Initiative will mit ihrer Forderung das Finanzsystem stabilisieren.

Einmaliges Experiment ohne bewiesene Wirkung

Die EVP teilt die ablehnende Haltung aller Fraktionen, des Ständerates und des Bundesrates gegenüber der Initiative. «Bei der vorliegenden Vollgeld-Initiative handelt es sich um ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – notabene ohne Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH. Zudem würde die Initiative ein hohes Mass an Macht bei der Schweizerischen Nationalbank konzentrieren.

Gegenvorschlag für ein stabiles Finanzsystem

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Sie unterstützte deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf zur Initiative ausarbeiten zu lassen. Der Antrag sah vor, dass systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von mindestens zehn Prozent vorgeschrieben werden. Damit könnte effektiver verhindert werden, dass systemrelevante Banken Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35, nik.gugger(at)parl.ch
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55, dominik.waehry(at)evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch

15.12.2017  | EVP und GLP fordern interkantonale Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe

Mit iden­ti­schen Motio­nen haben die bei­den Natio­nal­rä­tin­nen Mari­anne Streiff, EVP und Kath­rin Bert­schy, GLP, den Bun­des­rat dazu auf­ge­for­dert, gemein­sam mit den Kan­to­nen ein­heit­li­che Grund­sätze und Rah­men­be­din­gun­gen für die Sozi­al­hilfe zu defi­nie­ren. Der Grund: Die Richt­li­nien der Schwei­ze­ri­schen Kon­fe­renz für Sozi­al­hilfe (SKOS) erwei­sen sich als wenig ver­bind­lich, da zu wenig demo­kra­tisch legitimiert.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, in Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen Grund­sätze und Rah­men­be­din­gun­gen für die Sozi­al­hilfe zu defi­nie­ren. Zunächst

Mit identischen Motionen haben die beiden Nationalrätinnen Marianne Streiff, EVP und Kathrin Bertschy, GLP, den Bundesrat dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen einheitliche Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren. Der Grund: Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erweisen sich als wenig verbindlich, da zu wenig demokratisch legitimiert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren. Zunächst sollen die Kantone im Rahmen einer gesetzten Frist eigenständig ein Konkordat erarbeiten können. Scheitert dies, soll der Bundesrat ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe vorlegen – und falls notwendig eine entsprechende Verfassungsänderung.

Fehlanreize vorprogrammiert

Die beiden Parlamentarierinnen begründen ihren Vorstoss damit, dass verschiedene Kantone die Sozialhilfe reformieren würden, weil den SKOS-Richtlinien die demokratische Legitimation fehle. Es ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar, dass die Sozialhilfe demokratischer definiert und legitimiert werden muss. Wenn jedoch jeder Kanton diesen Definitionsprozess losgelöst von den anderen Kantonen führt, sind Fehlanreize für die Gemeinden und die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vorprogrammiert.

«Wenn jeder Kanton die SKOS-Richtlinien nach eigenen Kriterien abändert, fördert das den Sozialtourismus», moniert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE. Verschiedene Kantone hatten für einzelne Personengruppen signifikante Anpassungen beschlossen.

Kantonale Gestaltungsspielräume bleiben bestehen

Die Grundsätze und Rahmenbedingungen der Sozialhilfe sollten deshalb interkantonal beschlossen und legitimiert werden. Der ideale Weg wäre aus Sicht der Motionärinnen über ein Konkordat, alternativ über ein nationales Rahmengesetz. Analog zum Steuerharmonisierungsgesetz würde den Kantonen darüber hinaus weiterhin wesentliche Gestaltungsspielräume bleiben.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55, dominik.waehry(at)evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch
 

07.12.2017  | Die DV online: Fakten, Fotos, Filme

Die 2. aus­ser­or­dent­li­che DV im Solo­thur­ner Alten Spi­tal ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen, Dos­siers und Filmen.

Die 2. ausserordentliche DV im Solothurner Alten Spital ist online. Hier geht es zu Fakten, Fotos, Präsentationen, Dossiers und Filmen.

02.12.2017  | EVP sagt ein klares Nein zu No Billag

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Solo­thurn haben die Dele­gier­ten der No-​Billag-​Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sag­ten sie zur neuen Finanz­ord­nung 2021 und zum Bud­get der Par­tei für 2018.

Chris­tian Rie­sen vom Kern­team der No-​Billag-​Initiative stellte die Argu­mente der Initi­an­ten für die Volks­in­itia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio– und

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Solothurn haben die Delegierten der No-Billag-Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sagten sie zur neuen Finanzordnung 2021 und zum Budget der Partei für 2018.

Christian Riesen vom Kernteam der No-Billag-Initiative stellte die Argumente der Initianten für die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» vor. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, plädierte anschliessend deutlich dafür, die Initiative abzulehnen.

Massiver Schlag gegen die direkte Demokratie

«Die No Billag-Initiative ist ein massiver Schlag gegen die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch gegen die unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar ist», machte Marianne Streiff deutlich. Wenn diese Initiative angenommen würde, müssten die SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Betrieb wohl einstellen. Mit der vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um Eigeninteressen durchzusetzen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr zahlungskräftiger Interessenvertreter werden und für politische Propaganda missbraucht werden können. Es geht bei dieser Abstimmung letztlich auch darum, wem die Macht über Radio- und Fernsehen im Land dienen soll. Wer keine Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft will, sagt Nein», so Marianne Streiff.

Angriff auf den Service Public

Heute würden diese Gebührenempfänger in allen vier Landessprachen und allen Regionen einen medialen Service public im Bereich Radio und Fernsehen sicherstellen. Würde No Billag angenommen, würde eine regi-onale und viersprachige Berichterstattung weitgehend verschwinden, da kommerziell nicht lukrativ. «Die No Billag-Initiative ist somit auch ein radikaler Angriff auf den Service Public, der heute einen wesentlichen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes leistet», folgerte Marianne Streiff.

Senden darf, wer am meisten bezahlt

Die Initiative will zudem Art. 93 Abs. 2 aus der Bundesverfassung streichen. Bildungsauftrag, Gewährleistung der freien Meinungsbildung, Sachlichkeitsgebot, Leistungsauftrag oder die Berücksichtigung der Besonderhei-ten des Landes und Bedürfnisse der Kantone würden dann entfallen. Sendelizenzen würden an die vergeben, die am meisten dafür bezahlen können – also an diejenigen Medien, die ihre Programme strikt kommerziell ausrichten. Seichte, lukrative Unterhaltungsformate aus dem Ausland würden die unabhängige und unparteiische Berichterstattung sowie Informations-, Bildungs- und Kultursendungen ersetzen, die extra für die Schweiz in vier Landessprachen produziert werden. «Wird diese Initiative angenommen, verlieren alle: das Publikum, die Kultur, der Sport, der Föderalismus und unsere direkte Demokratie», so Marianne Streiffs Fazit.

Die Delegierten folgten schliesslich dem Votum der Präsidentin und stimmten mit 94 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu «No Billag».

Integre Kämpferin für das Wohl der Menschen

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten alt Nationalrätin Maja Ingold, die im September von der nationalen Politikbühne zurückgetreten war. EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff würdigte Ingolds «unglaubliches Engagement», das geprägt gewesen sei von «tiefer Dossierkenntnis, kluger Hartnäckigkeit und menschlicher Integrität». Ingold habe das Profil der EVP massgeblich mitgeprägt. «Die EVP Schweiz dankt Maja Ingold von Herzen für ihre unermüdliche politische Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land und weltweit», so Streiff in ihren Abschiedsworten.

Anschliessend hiessen die Delegierten den zu Beginn der Wintersession als Nachfolger von Maja Ingold frisch vereidigten Winterthurer Sozialunternehmer Nik Gugger herzlich in seinem neuen Amt willkommen.

Zu Beginn hatten die Delegierten einstimmig der neuen Finanzordnung 2021 zugestimmt. Ausserdem verabschiedeten sie das Budget der EVP Schweiz für 2018 und wählten im Rahmen einer Ergänzungswahl die 35-jährige Winterthurerin Sandra Senn in den Parteivorstand.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos:

Die Delegierten EVP Schweiz 

Marianne Streiff DV EVP Schweiz

Verabschiedung Maja Ingold DV EVP Schweiz

Nik Gugger DV EVP Schweiz

www.evppev.ch

30.11.2017  | EVP plädiert für Überprüfung der No-touch-time bei Organentnahme

Zu Beginn der Win­ter­ses­sion hat EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE in einer dring­li­chen Anfrage den Bun­des­rat gefragt, ob er bereit ist, die umstrit­tene Neu­re­ge­lung für die No-​Touch-​Time bei Organ­ent­nah­men rück­gän­gig zu machen oder zumin­dest solange zu sis­tie­ren, bis diese wis­sen­schaft­lich breit abge­stützt und öffent­lich dis­ku­tiert wer­den konnte. In den ein­schlä­gi­gen Richt­li­nien zum revi­dier­ten Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz war diese War­te­zeit zwi­schen Herz-​Kreislaufstillstand und Fest­stel­lung des Hirn­to­des ohne Ver­nehm­las­sung nach­träg­lich von 10 auf 5 Minu­ten gekürzt worden.

Der Bun­des­rat hatte das revi­dierte Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz (TxG) per 15. Novem­ber 2017 in Kraft gesetzt. Die zuge­hö­rige Ver­ord­nung ver­weist zur

Zu Beginn der Wintersession hat EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE in einer dringlichen Anfrage den Bundesrat gefragt, ob er bereit ist, die umstrittene Neuregelung für die No-Touch-Time bei Organentnahmen rückgängig zu machen oder zumindest solange zu sistieren, bis diese wissenschaftlich breit abgestützt und öffentlich diskutiert werden konnte. In den einschlägigen Richtlinien zum revidierten Transplantationsgesetz war diese Wartezeit zwischen Herz-Kreislaufstillstand und Feststellung des Hirntodes ohne Vernehmlassung nachträglich von 10 auf 5 Minuten gekürzt worden.

Der Bundesrat hatte das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. November 2017 in Kraft gesetzt. Die zugehörige Verordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die einschlägigen SAMW-Richtlinien, die ebenfalls revidiert wurden. Bei der Entnahme von Organen nach einem Herz-Kreislaufstillstand beinhalten diese Richtlinien jedoch neu eine gravierende Änderung: Sie verkürzen die Wartezeit zwischen dem Herz-Kreislaufstillstand und der Hirntoddiagnostik von bisher 10 Minuten auf nur noch 5 Minuten um die Hälfte.

Diese einschneidende Verkürzung der No-Touch-Time hatte die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) allerdings erst nach der Vernehmlassung der revidierten Richtlinie nachträglich eingefügt, ohne eine erneute Vernehmlassung durchzuführen.

Befremdliches Vorgehen ohne Vernehmlassung und öffentlichen Diskurs

Marianne Streiff, EVP, fragt den Bundesrat, wie er das Vorgehen begründet, diese einschneidende Halbierung der No-Touch-Time ohne Vernehmlassung und öffentlichen Diskurs intransparent in der SAMW-Richtlinie festzulegen.

Die Würde des Menschen im Sterben wahren

Sie will ausserdem wissen, welche Vorkehrungen vorgesehen sind, damit die Würde des Menschen im Sterben und Tod bewahrt und sichergestellt ist, auch wenn die Wartezeit zwischen dem Sterben und der Operation zur Entnahme der Organe drastisch um die Hälfte reduziert wird.

Ist der Bundesrat bereit zu sistieren?

Schliesslich soll der Bundesrat Stellung dazu nehmen, ob er einverstanden ist, die Mindestwartezeit bei zehn Minuten zu belassen und das revidierte Transplantationsgesetz samt Verordnung solange ausser Kraft zu setzen, bis die umstrittene Änderung aus der Richtlinie entfernt oder zumindest wissenschaftlich breit abgestützt und öffentlich breit diskutiert werden konnte.

Ist die Verkürzung nicht kontraproduktiv?

Sie fragt zudem, ob diese Verkürzung nicht sogar kontraproduktive Auswirkungen haben wird, weil potenzielle Organspenderinnen und Organspender dadurch eher abgeschreckt werden. (Sie kennt potenzielle Spender, die aus diesem Grund ihren Spenderausweis zerrissen haben.)

Und schliesslich will sie wissen, aus welchem Grund der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 zum Inkraftsetzen des Transplantationsgesetzes unerwähnt liess, dass die Wartefrist für eine Organentnahme nach Herz- Kreislaufstillstand halbiert wird.

Die Halbierung der Wartezeit gilt als heikel, weil die Beurteilung der benötigten Mindestdauer wissenschaftlich umstritten ist. In Deutschland lehnt die Bundesärztekammer eine Organentnahme nach Herz-Kreislaufstillstand generell ab, da die Todesfeststellung zu unsicher sei. Die Gesellschaften für Kardiologie und Neurologie teilen diese Auffassung ebenso wie namhafte Neurologen.

Für Auskünfte:

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27.11.2017  | Ein weltoffener Brückenbauer ist neuer EVP-Nationalrat

Zu Beginn der Win­ter­ses­sion 2017 ist heute der EVP-​Politiker Nik Gug­ger, ZH, als Natio­nal­rat ver­ei­digt wor­den. Die EVP Schweiz gra­tu­liert Nik Gug­ger herz­lich und wünscht ihm für sein Amt viel Kraft und Erfolg. Der 47-​jährige gebür­tige Inder tritt zur Mitte der Legis­la­tur­pe­riode die Nach­folge von Maja Ingold an, die sich Ende Sep­tem­ber von der natio­na­len Poli­tik­bühne zurück­ge­zo­gen hatte.

Nik Gug­ger wird im Rah­men der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit der CVP in der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion Ein­sitz neh­men. Der in Indien gebo­rene und bis zu

Zu Beginn der Wintersession 2017 ist heute der EVP-Politiker Nik Gugger, ZH, als Nationalrat vereidigt worden. Die EVP Schweiz gratuliert Nik Gugger herzlich und wünscht ihm für sein Amt viel Kraft und Erfolg. Der 47-jährige gebürtige Inder tritt zur Mitte der Legislaturperiode die Nachfolge von Maja Ingold an, die sich Ende September von der nationalen Politikbühne zurückgezogen hatte.

Nik Gugger wird im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft mit der CVP in der Aussenpolitischen Kommission Einsitz nehmen. Der in Indien geborene und bis zu seinem vierten Lebensjahr dort aufgewachsene Gugger politisierte seit 2014 im Zürcher Kantonsrat für die EVP. Von 2008 bis 2014 war Gugger als Fraktionspräsident im Gemeindeparlament von Winterthur aktiv, dem er seit 2002 angehörte.

Engagement für die Jugend und die Generation Ü50

Die Schwerpunkte seiner bisherigen politischen Arbeit lagen bei finanz- und sozialpolitischen Themen sowie beim ethischen Wirtschaften. So engagierte sich Nik Gugger unter anderem für Jugendanliegen und die Generation Ü50. Gugger gilt als weltoffener Vernetzer und Brückenbauer.

Der Sozialunternehmer

Als Sozialunternehmer in Winterthur setzt sich Nik Gugger im eigenen Restaurantbetrieb sowie in weiteren Projekten aktiv für die Generation der über 50jährigen ein, ebenso für Menschen am Rande der Gesellschaft. Der verheiratete dreifache Familienvater liess sich zum Jugend- und Sozialarbeiter (FH) ausbilden und studierte zudem Sozial- und Innovationsmanagement am Zentrum für Agogik in Basel und an der Universität Amsterdam. Er war der erste Schulsozialarbeiter in Winterthur. 2003 beauftragte ihn die Evangelisch-reformierte Kirche mit dem Aufbau der Jugendkirche «Fabrikkirche», deren Gesamtleiter er bis heute ist.

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Nik Gugger

Für Auskünfte:

Nationalrat Nik Gugger: 079 385 35 35

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15.11.2017  | Ein weltoffener Brückenbauer als «Aussenminister der EVP»

Nik Gug­ger schafft Mehr­hei­ten, indem er auch mal ein Tabu bricht. Er poli­ti­siert für ein ethisch sozi­al­ver­ant­wort­li­ches Unter­neh­mer­tum und lebt es gleich selbst vor. Er steht hin­ter den christlich-​abendländischen Wer­ten, will aber mit einer pro­gres­si­ven Poli­tik auch andere Men­schen anspre­chen: Der neue EVP-​Nationalrat im Interview.

Nik Gugger schafft Mehrheiten, indem er auch mal ein Tabu bricht. Er politisiert für ein ethisch sozialverantwortliches Unternehmertum und lebt es gleich selbst vor. Er steht hinter den christlich-abendländischen Werten, will aber mit einer progressiven Politik auch andere Menschen ansprechen: Der neue EVP-Nationalrat im Interview.

14.11.2017  | DV: No-Billag, Abschied und Neustart

An der nächs­ten DV am 2. Dezem­ber in Solo­thurn auf dem Pro­gramm: No-​Billag, Abschied von Maja Ingold und Wel­come für Nik Gug­ger. Schon angemeldet?

Die zweite aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2017 der EVP Schweiz fin­det am 2. Dezem­ber 2017 im Alten Spi­tal in Solo­thurn statt. Die

An der nächsten DV am 2. Dezember in Solothurn auf dem Programm: No-Billag, Abschied von Maja Ingold und Welcome für Nik Gugger. Schon angemeldet?

Die zweite ausserordentliche Delegiertenversammlung 2017 der EVP Schweiz findet am 2. Dezember 2017 im Alten Spital in Solothurn statt. Die Delegierten fassen die Parolen zur neuen Finanzordnung 2021 und zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren)». Ausserdem verabschieden wir alt Nationalrätin Maja Ingold und heissen EVP-Nationalrat in spe Nik Gugger willkommen. Zudem beraten die Delegierten das Budget 2018 und nehmen eine Ergänzungswahl für den Parteivorstand vor.

14.11.2017  | «Im Parlamentarier-Rating steht die EVP mit der sozialen Mitte alleine, da ist niemand!»

Den Natio­nal­rat erlebte sie als von Inter­es­sen und Ideo­lo­gien gesteu­ert. Den Bun­des­rat als gros­sen Brem­ser, der Pro­bleme zwar meist aner­kennt, bei den kon­kre­ten Lösun­gen jedoch auf die Bremse tritt. Und für die EVP Schweiz sieht sie ein wei­te­res Kern­ge­schäft neben der Men­schen­würde: die soziale Mitte. Alt Natio­nal­rä­tin Maja Ingold im gros­sen Abschieds-​Interview.

Maja, du blickst auf eine erstaun­li­che poli­ti­sche Kar­riere zurück. Wel­che Moti­va­tion, wel­cher inne­rer Motor trieb dich an zu dei­nem enor­men Enga­ge­ment

Den Nationalrat erlebte sie als von Interessen und Ideologien gesteuert. Den Bundesrat als grossen Bremser, der Probleme zwar meist anerkennt, bei den konkreten Lösungen jedoch auf die Bremse tritt. Und für die EVP Schweiz sieht sie ein weiteres Kerngeschäft neben der Menschenwürde: die soziale Mitte. Alt Nationalrätin Maja Ingold im grossen Abschieds-Interview.

Maja, du blickst auf eine erstaunliche politische Karriere zurück. Welche Motivation, welcher innerer Motor trieb dich an zu deinem enormen Engagement von der Kommune bis ins nationale Parlament?

Was kann ich tun, damit die Menschen mit ihren unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen friedlich und solidarisch zusammenleben können in meiner Umgebung, in meinem Dorf, in meiner Stadt, im Kanton, in der Schweiz? Im Galaterbrief steht der Auftrag: «Traget einer des andern Last, dann werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen.» Aber das ist die Richtschnur für das individuelle Handeln. Als Gesellschaft brauchen wir eine Verfassung und kluge Gesetze, in deren Spielraum und mit deren Spielregeln wir unser Leben rechtlich verorten. Das hat mich seit meiner Jugend interessiert, fasziniert und getrieben.

Du hast seinerzeit dein Nationalratsmandat mit dem Anspruch angetreten, Gesetze für die Menschen zu machen. Gesetze, mit denen die Gemeinden dann besser und gerechter würden arbeiten können. Dein Fazit nach knapp 8 Jahren Bundesbern?

Genau: Auf Bundesebene so legiferieren, dass man vor Ort auch vernünftig umsetzen kann! Leider interessiert es in Bundesbern Wenige, was die Städte brauchen. Sicher ist es für das Parlament schwierig, die richtigen Lösungen aus all den Vorschlägen aus Fachverbänden, Kantonen, Betroffenen, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Parteien herauszufiltern. Leider sind die Schlussentscheide dann meist von Interessen gesteuert und weitgehend ideologisch gefärbt. Das wird nicht gerechter.

«Leider sind die Schlussentscheide dann meist von Interessen gesteuert und weitgehend ideologisch gefärbt. Das wird nicht gerechter.»

 

Bei aller Bescheidenheit: Gibt es den einen oder anderen kleineren oder grösseren Erfolg oder Verdienst, auf den du stolz sein kannst? Hat die Nationalrätin Maja Ingold Spuren hinterlassen?

Wider Erwarten hat der Ratspräsident das in seiner «Laudatio» anlässlich der offiziellen Verabschiedung aus dem Nationalrat bestätigt: «Maja Ingold ist eine aktive Nationalrätin, die sich unvoreingenommen und ethisch verankert für ein solidarisches Zusammenleben einsetzt. Unaufgeregt, sachlich, aber bestimmt bringt sie ihre Argumente in die Debatte ein.» Ein konkreter «Erfolg» war zum Beispiel der Aktionsplan Suizidprävention des Bundesrates, zu dem ich gerade neulich wieder von den Medien um meine Nutzeneinschätzung gefragt wurde, wenn sich ein 14-jähriges Mädchen umbringt.

Welche Niederlagen haben dich echt geschmerzt?

Der Absturz der Altersreform verursacht mir schon immer noch Kopfschütteln. Vor allem weil ja schon jetzt absehbar ist, dass jede neue Lösung, die ja alle wollen, wieder genau gleich umstritten sein wird. Um mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, sind immer Kröten zu schlucken für beide Seiten. Aber vielleicht wächst die Bereitschaft dazu, wenn der Leidensdruck um die AHV-Finanzierung genügend gross ist.

Gibt es im Rückblick Dinge, die du anders machen würdest?

Der Bundesrat anerkennt stets Probleme – so beginnen alle seine Antworten auf Interpellationen – aber mit konkreten Schritten zu konkreten Lösungen bremst er. So zum Beispiel wieder mit meinem überwiesenen Postulat Imam-Ausbildung.

«Der Bun­des­rat aner­kennt stets Pro­bleme, aber mit kon­kre­ten Schrit­ten zu kon­kre­ten Lösun­gen bremst er. So wieder mit meinem Pos­tu­lat zur Imam-​Ausbildung. Da kann die Bevöl­ke­rung Kopf ste­hen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018!»

Da kann die Bevölkerung Kopf stehen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018! Ich würde anders als all die Jahre mich keinen falschen Hoffnungen mehr hingeben und mir überlegen, wie man anders zum Ziel kommt.

Gab es bei allem politischen Kampf auch humorvolle Momente?

Ja, z.B. musikalisch. Dass wir vier ParlamentarierInnen aus vier verschiedenen Parteien an der Vereidigung des «neuen» Nationalrats Streichquartett spielten und den Schweizer Psalm so intonierten, dass auch der letzte Kollege mitsingen musste aus Angst vor einem schütteren Chörli-Sound, hatte für mich mehr mit Humor zu tun als mit einer musikalischen Performance.

Entscheidendes Zünglein an der Waage oder eher Bäcker kleiner Brötchen – wie würdest du Beitrag der EVP im Nationalrat einschätzen?

Entscheidendes Zünglein mussten oder durften wir noch in der letzten halben Stunde dieser Herbst-Abschiedssession bei der Ablehnung des Prüfungsauftrages der Eizellspende spielen. Viel häufiger aber sind unsere Beiträge kleine Schritte, Ideen, Kompromissvorschläge, etwa Vorschläge zur Versachlichung der Diskussion oder um pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

 

«Viel häu­fi­ger aber sind unsere Bei­träge kleine Schritte, Ideen, Kom­pro­miss­vor­schläge, etwa Vor­schläge zur Ver­sach­li­chung der Dis­kus­sion oder um prag­ma­ti­sche Lösun­gen zu ermöglichen.»

Wie kam es, dass der Blick dich als Mutter des IV-Kompromisses feierte?

Es wäre dann doch für einmal ein grösseres Brot geworden, mein Antrag, die nicht strittigen konstruktiven Teile der IV-Vorlage herauszunehmen und zum Abschluss zu bringen, um diese zu retten. Die Idee gelang zunächst und fand eine Mehrheit, doch wurde die Vorlage am Schluss als Ganze versenkt, weil man sich nicht auf ein zwingendes Vorgehen bei den schwerwiegenden Sanierungslücken der Invalidenversicherung einigen konnte.

Was würdest du beim Abschied der nationalen Schweizer Politik gerne ins Hausaufgabenheft schreiben?

Dem Bundesrat würde ich das Heft füllen! Ein Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eine Sorgfaltsprüfungspflicht betreffend Menschen- und Umweltrechten für alle Konzerne inklusive Tochterfirmen in den Ländern ihrer Aktivitäten. Das geht zu weit. Mit einem Gegenvorschlag könnte der Bundesrat mit dem von ihm beabsichtigten Smartmix von verbindlichen und freiwilligen Massnahmen Führung und Gestaltungswillen zeigen. Er aber zögert, bremst.

Und in Bezug auf die EVP Schweiz?

Die Menschenwürde steht für die EVP im Zentrum. Zu den Lebensschutzthemen könnte die «soziale Mitte» als Kerngeschäft der Partei kommen. Die EVP-Vorstellung eines starken Sozialstaates zwischen linkem Etatismus und liberaler Ignoranz von Leistungsschwäche und prekären Lebensverhältnissen, mit dieser Position ist die EVP allein: Im Rating der Parlamentarier zwischen -10 und +10 steht die EVP mit der sozialen Mitte allein, da ist sonst niemand.

«Die Menschenwürde steht für die EVP im Zentrum. Zu den Lebensschutzthemen könnte die Soziale Mitte als Kerngeschäft der Partei kommen.»

 

Der starke Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell, sofern der Schutz für die Schwächeren den Stärkeren den Anreiz zu Arbeit und selbständiger Lebensbewältigung nicht nimmt. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Was macht Maja Ingold nach ihrem Rückzug aus der Schweizer Politik? Verrätst du uns deine Pläne und Projekte oder kümmerst du dich nun ausschliesslich um deine Enkelkinder?

Wie bisher engagiere ich mich im Rahmen meiner Stiftungsratsmandate und Präsidien für Entwicklungspolitik (Brot für alle), Selbsthilfe Schweiz, für Demokratieaufbau und Netzwerk mit afrikanischen Parlamenten (AWEPA), psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kinderseele Schweiz) oder den Prüfungsausschuss für Gesuche für Entwicklungszusammenarbeit (Solidarität Dritte Welt), Und ich werde meinen Passionen frönen: Durch Naturlandschaften streifen, Literatur erkunden zwischen Religion, Politik und Gesellschaft, Musik, Länder bereisen und lernen, wie Menschen leben, was Menschen glauben. Meinen Freundeskreis pflegen und Gastgeberin sein.

10.10.2017  | Rund 110 000 Unterschriften für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Die Transparenz-​Initiative ist heute mit knapp 110000 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht wor­den. End­lich wird die Schwei­zer Bevöl­ke­rung selbst dar­über abstim­men kön­nen, wie trans­pa­rent die Finan­zie­rung von Par­teien, Wah­len und Abstim­mun­gen künf­tig sein soll. Die EVP Schweiz unter­stützt die Initia­tive voll­um­fäng­lich. «Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung stärkt und schützt die direkte Demo­kra­tie und trägt dazu bei, Ver­trauen in die Poli­tik zu schaf­fen», ist EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff überzeugt.

Die Initia­tive ver­langt, dass Par­teien und Komi­tees ihre Finan­zen trans­pa­rent machen. Sie sol­len künf­tig ihre Bud­gets sowie die Her­kunft aller

Die Transparenz-Initiative ist heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht worden. Endlich wird die Schweizer Bevölkerung selbst darüber abstimmen können, wie transparent die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen künftig sein soll. Die EVP Schweiz unterstützt die Initiative vollumfänglich. «Transparenz in der Politikfinanzierung stärkt und schützt die direkte Demokratie und trägt dazu bei, Vertrauen in die Politik zu schaffen», ist EVP-Präsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen. Sie sollen künftig ihre Budgets sowie die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken gegenüber der Bundeskanzlei offenlegen müssen.

Der überparteiliche Trägerverein für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung – bestehend aus SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei, Juso, Junge Grüne, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz – hat am Dienstagmorgen knapp 110‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz

«Um die Arbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen einschätzen zu können, ist es absolut wesentlich, dass ich weiss, welche Interessenvertreter wem welche Mittel zur Verfügung stellen», betont EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. «Es ist doch eigentlich logisch, dass Personen und Organisationen, die Geld spenden, die Erwartung hegen, dass später dann auch in ihrem Sinne politisiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, woher das Geld für Parteien oder Kampagnen und Komitees in Abstimmungskämpfen kommt.»

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57

Dominik Währy, Generalsekretär, 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

29.09.2017  | Integre Kämpferin für die Menschenwürde

Der Natio­nal­rat hat heute EVP-​Nationalrätin Maja Ingold, ZH aus sei­nen Rei­hen ver­ab­schie­det. Mit ihr tritt eine Poli­ti­ke­rin von der natio­na­len Polit­bühne ab, die mit pro­fun­der Dos­sier­kennt­nis und mensch­li­cher Inte­gri­tät Brü­cken bauen und jen­seits von Ideo­lo­gien prag­ma­ti­schen Lösun­gen den Weg bah­nen konnte. Sie gibt ihr Man­dat zur Mitte der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­riode an ihren Nach­fol­ger, den Win­ter­thu­rer Sozi­al­un­ter­neh­mer Nik Gug­ger weiter.

2010 begann Maja Ingold zunächst in der Rechts– und der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes, gehörte dann seit Ende 2011 bis zu ihrem

Der Nationalrat hat heute EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH aus seinen Reihen verabschiedet. Mit ihr tritt eine Politikerin von der nationalen Politbühne ab, die mit profunder Dossierkenntnis und menschlicher Integrität Brücken bauen und jenseits von Ideologien pragmatischen Lösungen den Weg bahnen konnte. Sie gibt ihr Mandat zur Mitte der laufenden Legislaturperiode an ihren Nachfolger, den Winterthurer Sozialunternehmer Nik Gugger weiter.

2010 begann Maja Ingold zunächst in der Rechts- und der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, gehörte dann seit Ende 2011 bis zu ihrem Abschied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit an. Hier konnte sie auf ihre konkreten Erfahrungen aus dem Sozialdepartement Winterthur zurückgreifen, dem sie acht Jahre vorstand. Ingold erarbeitete sich bald den Ruf der Brückenbauerin, die immer wieder zur Versachlichung der Diskussion beitrug und unideologische, pragmatische Lösungen suchte. «Sie argumentierte stets sachlich, fundiert, sorgfältig und konsequent», beschreibt CVP-Vizefraktionspräsidentin Viola Amherd Ingolds Politikstil.

Die Menschenwürde im Zentrum

Mit zahlreichen Vorstössen setzte sich Maja Ingold im Rat kontinuierlich für die Anliegen der EVP Schweiz ein. Ihre Themen reichten von der Entwicklungszusammenarbeit über die Menschenrechte und die Flüchtlingspolitik bis hin zur ethisch-sozialen Verantwortung multinationaler und nationaler Unternehmen. Die Respektierung der Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte sowie die Wahrung der Sorgfaltspflichten in den Produktionsländern, Rohstoffhandel, Korruptionsbekämpfung und Demokratieaufbau gehörten ebenso dazu wie die Integration von Menschen mit Behinderung, die Prävention oder der Jugendschutz.

Weltweite Solidarität

Ihre Schwerpunkte waren Ausdruck ihrer Herzensmotivation, die Maja Ingold zu ihrem politischen Engagement antrieb: «Ich möchte zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen - hier in der Schweiz und mit den Menschen in andern Kulturen, Ethnien und Religionen. Deshalb liegt mir auch die weltweite Solidarität am Herzen, ebenso der gemeinnützige Einsatz für Menschen im In- und Ausland. Dies empfinde ich als meine innere Pflicht.»

«EVP-Frau findet den IV-Kompromiss»

Ihr Engagement blieb nicht ohne Wirkung. So geht nicht nur der nationale Aktionsplan Suizidprävention auf einen Vorstoss Maja Ingolds zurück. Auch Gegenmassnahmen gegen Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern, der in Arbeit befindliche Massnahmenkatalog gegen die Radikalisierung islamischer Jugendliche durch Imame, die Verkürzung von Jugendstrafverfahren oder die legalisierten Testkäufe zum Schutz Jugendlicher vor Alkohol tragen Ingolds Handschrift. Und im Rahmen der letzten IV-Revision titelte der Blick: «EVP-Frau findet den IV-Kompromiss».

Pragmatische Brückenbauerin jenseits von Dogmen und Ideologie

«Maja Ingolds unglaubliches Engagement war geprägt von tiefer Dossierkenntnis, kluger Hartnäckigkeit und menschlicher Integrität. Mit unaufgeregtem Diskussionsstil, schwer zu schlagender Sachkompetenz und mitunter trockenem Humor gelang es ihr, Brücken zu bauen und frei von ideologischen Dogmen pragmatischen Lösungen den Weg zu bahnen. Sie hat das Profil der EVP massgeblich mitgeprägt. Die EVP Schweiz dankt Maja Ingold von Herzen für ihre unermüdliche politische Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land und weltweit», würdigt EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE das Wirken Maja Ingolds.

Kräfte der Selbstverantwortung

Maja Ingold wird das politische Geschehen auch weiterhin mit kritischer Stimme begleiten. «Wir diskutieren endlos über die Höhe von Transferleistungen oder Missbrauchsbekämpfung statt über die ebenso tragenden Säulen der sozialen Investitionen: über die Prävention und den Aufbau von Kräften der Selbstverantwortung und Eigenkompetenz zur selbstbestimmten Lebensbewältigung», so Maja Ingold etwa über die viel zu komplexen Systeme der sozialen Sicherheit.

Oder zum Zielkonflikt zwischen ökonomischen Interessen und Menschen- bzw. Umweltrechten, der für multinationale Konzerne und deren Tochter- und Zulieferfirmen in den rohstoffreichen Ländern des globalen Südens sowie in den Freihandelsabkommen der Schweiz immer wieder aufbricht: «Die Schweiz muss den ethisch richtigen Smartmix von gesetzlichen Vorgaben und freiwilligem Engagement noch finden, der die Macht der Stärkeren begrenzt zugunsten der Schwächeren.»

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57

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24.09.2017  | Nein zur Altersvorsorge 2020 erhöht Reformdruck massiv

Durch das heu­tige Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Ren­ten­re­form bleibt aus Sicht der EVP Schweiz der gefähr­li­che Reform­stau in der Alters­vor­sorge auf unbe­stimmte Zeit beste­hen. Nun müs­sen die rechts­bür­ger­lich libe­ra­len Reform­geg­ner bewei­sen, wie sie in der gebo­te­nen Kürze die AHV sta­bi­li­sie­ren wol­len, ohne das Ren­ten­ni­veau zu sen­ken und das Ren­ten­al­ter umge­hend zu erhöhen.

Für die EVP Schweiz ist die heu­tige Ableh­nung der Alters­vor­sorge 2020 ein schwe­rer Rück­schlag im drin­gend not­wen­di­gen Reform­pro­zess der

Durch das heutige Nein der Stimmbevölkerung zur Rentenreform bleibt aus Sicht der EVP Schweiz der gefährliche Reformstau in der Altersvorsorge auf unbestimmte Zeit bestehen. Nun müssen die rechtsbürgerlich liberalen Reformgegner beweisen, wie sie in der gebotenen Kürze die AHV stabilisieren wollen, ohne das Rentenniveau zu senken und das Rentenalter umgehend zu erhöhen.

Für die EVP Schweiz ist die heutige Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ein schwerer Rückschlag im dringend notwendigen Reformprozess der Altersvorsorge. «Die Vorlage wäre ein erster, wichtiger Schritt gewesen, um den seit 20 Jahren andauernden Reformstau endlich zu durchbrechen und die Renten für die nächsten zehn Jahre zu sichern», bedauert EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH das Abstimmungsergebnis.

Chancen für baldige Lösung?

Die Vorlage war ein über mehrere Jahre hinweg austarierter, gut schweizerischer Kompromiss, bei dem alle Bevölkerungsgruppen etwas dazu beitragen sollten, dass die Stabilisierung hätte gelingen können. «Ich kann im Moment nicht erkennen, wie mit denselben politischen Interessen im Parlament plötzlich über Nacht ein neuer, besserer und mehrheitsfähiger Kompromiss zustande kommen könnte», so Maja Ingold skeptisch zu den Chancen einer baldigen neuen Lösung.

Die Zeit läuft davon

Nun müssen die Gegner der Reform ihr Versprechen einlösen, in der gebotenen Kürze eine bessere Alternative zu erarbeiten, die mehrheitsfähig ist und allen Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt. Die Zeit läuft weiter davon: die AHV wird Jahr für Jahr Milliardendefizite anhäufen und die ungerechte Umverteilung von Jung nach Alt in der zweiten Säule in Höhe von jährlich einer Milliarde Franken geht ungebremst weiter.

Reformgegner in der Pflicht

«Jetzt müssen die rechtsbürgerlich liberalen Reformgegner Wort halten und baldmöglich eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren. Und dies ohne das Rentenniveau zu senken und das Rentenalter umgehend oder gar automatisch anzuheben», nimmt EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE die Reformgegner in die Pflicht.

Schritt in Richtung marktorientierter Landwirtschaft

Der vom Stimmvolk angenommene Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ist aus Sicht der EVP Schweiz ein richtiger Schritt in Richtung einer standortangepassten und ressourceneffizienten Lebensmittelproduktion sowie einer auf den Markt ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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19.09.2017  | EVP zur RASA-Initiative: «Wir sind bereits aus der Sackgasse raus!»

Die EVP Schweiz spricht sich dage­gen aus, die RASA-​Initiative oder all­fäl­lige Gegen­vor­schläge dem Volk zur Abstim­mung vor­zu­le­gen. Sie lädt die Initi­an­ten ein, ihr gut gemein­tes Volks­be­geh­ren zurück­zu­zie­hen, weil es die direkte Demo­kra­tie überstrapaziert.

Die Volks­in­itia­tive «Raus aus der Sack­gasse! Ver­zicht auf Wie­der­ein­füh­rung von Zuwan­de­rungs­kon­tin­gen­ten» will die vom Volk mit knap­per Mehrheit

Die EVP Schweiz spricht sich dagegen aus, die RASA-Initiative oder allfällige Gegenvorschläge dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Sie lädt die Initianten ein, ihr gut gemeintes Volksbegehren zurückzuziehen, weil es die direkte Demokratie überstrapaziert.

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» will die vom Volk mit knapper Mehrheit angenommene Masseneinwanderungsinitiative wieder rückgängig machen.

«Dies strapaziert unser Demokratieverständnis zu sehr», erklärte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE in einem Votum vor dem Nationalrat. «Auch uns stört die Diskrepanz zwischen Verfassung und Gesetz. Dennoch finden wir es aus demokratischen Überlegungen heraus fragwürdig, nach einer verlorenen Abstimmung gleich eine neuerliche Abstimmung zum selben Thema zu fordern.»

Hauptforderung bereits umgesetzt

Das Parlament hat zudem die Hauptforderung der Initiative mit dem Masseneinwanderungsgesetz bereits umgesetzt: Die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU sind auf absehbare Zeit damit gesichert, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wird nicht tangiert.

Umsetzung ist akzeptiert

Gegen dieses Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist kein Referendum ergriffen worden. Nach herkömmlichen Demokratieverständnis sind damit die Beschlüsse des Parlaments akzeptiert worden. «Damit sind wir bereits aus der Sackgasse raus», so Marianne Streiff.

Gegenentwürfe nicht mehrheitsfähig

Alle dem Rat vorliegenden Anträge für Gegenentwürfe zur RASA-Initiative lassen jegliche realistische Mehrheitsfähigkeit vermissen, weshalb die EVP Schweiz sie ebenfalls ablehnt. Diese Gegenvorschläge würden sowohl bei Annahme als auch bei Ablehnung lediglich Verwirrung und Rechtsunsicherheit stiften.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

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15.09.2017  | Altersreform 2020: «DIE GESAMTE ALTERSVORSORGE STEHT AUF DER KIPPE.»

Am 24. Sep­tem­ber 2017 stim­men wir über die «Alters­vor­sorge 2020» ab. Die wich­tigste Reform des Lan­des seit Jahr­zehn­ten ist ebenso nötig wie umstrit­ten. Umfra­gen zufolge droht sie sogar zu schei­tern — mit unab­seh­ba­ren Fol­gen für die Sozi­al­werke der Schweiz.

Die wich­tigs­ten Fra­gen und Antworten:

Am 24. September 2017 stimmen wir über die «Altersvorsorge 2020» ab. Die wichtigste Reform des Landes seit Jahrzehnten ist ebenso nötig wie umstritten. Umfragen zufolge droht sie sogar zu scheitern - mit unabsehbaren Folgen für die Sozialwerke der Schweiz.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

13.09.2017  | Die neuen Fachgruppen sind lanciert

Am 9.9. tra­fen sich rund 70 Per­so­nen zur Auf­takt­kon­fe­renz der vier Schwer­punkt­the­men. Exper­ten lei­te­ten vor­mit­tags mit Refe­ra­ten in die The­men ein, damit war der Boden für eine kon­struk­tive Dis­kus­sion und Prio­ri­sie­rung der rele­van­ten Fra­ge­stel­lun­gen am Nach­mit­tag gelegt.

Wie bringt die EVP die Werte Selbst­ver­ant­wor­tung und Frei­heit in ihre Wirt­schafts­po­li­tik und das Thema «ethi­sches Unter­neh­mer­tum» ein? Wo setzt eine

Am 9.9. trafen sich rund 70 Personen zur Auftaktkonferenz der vier Schwerpunktthemen. Experten leiteten vormittags mit Referaten in die Themen ein, damit war der Boden für eine konstruktive Diskussion und Priorisierung der relevanten Fragestellungen am Nachmittag gelegt.

Wie bringt die EVP die Werte Selbstverantwortung und Freiheit in ihre Wirtschaftspolitik und das Thema «ethisches Unternehmertum» ein? Wo setzt eine politische Partei wie die EVP am besten an, um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel effektiv entgegen wirken zu können? Die Diskussion dieser und weiterer Fragen zeigt deutlich, dass es nicht reicht, sich an einem regnerischen Samstag einmalig damit auseinander zu setzen. Vielmehr bestätigte sich die Relevanz der vier Themen und die Notwendigkeit, sich vertieft mit ihnen zu befassen, um mittelfristig konkrete Antworten liefern zu können. Darum werden sich die Fachgruppen ab sofort im kleineren Rahmen kümmern und die inhaltlichen Arbeiten in den nächsten Wochen und Monaten in Angriff nehmen.

Haben Sie den Einstieg verpasst und möchten zu einer Fachgruppe dazu stossen? Zögern Sie nicht und melden Sie sich im Generalsekretariat über info(at)evppev.ch

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25.08.2017  | Für eine enkeltaugliche Schweiz: Bundesrat will Velo in der Verfassung

Der Bun­des­rat hat diese Woche beschlos­sen, sei­nen direk­ten Gegen­ent­wurf zur Velo-​Initiative in die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung zu geben. Die EVP Schweiz begrüsst, dass die Regie­rung darin das Anlie­gen der Initia­tive zumin­dest teil­weise auf­greift und das Velo in der Ver­fas­sung ver­an­kern will.

Der Gegen­ent­wurf soll in der Herbst­ses­sion zusam­men mit der noch ver­bind­li­che­ren Velo-​Initiative in die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung gehen. Er nimmt das

Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, seinen direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative in die parlamentarische Beratung zu geben. Die EVP Schweiz begrüsst, dass die Regierung darin das Anliegen der Initiative zumindest teilweise aufgreift und das Velo in der Verfassung verankern will.

Der Gegenentwurf soll in der Herbstsession zusammen mit der noch verbindlicheren Velo-Initiative in die parlamentarische Beratung gehen. Er nimmt das Anliegen der Initiative zumindest teilweise auf, schwächt sie allerdings durch eine Kann-Bestimmung ab.

«Die EVP wird sich Parlament auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Potenzial des Velos als umweltfreundliches, kostengünstiges und gesundheitsförderndes Transportmittel für eine enkeltaugliche Zukunft der Schweiz verstärkt genutzt wird», betont EVP-Nationalrätin Maja Ingold. 

Die Velo-Initiative will das Velofahren im ganzen Land stärken. Was heute schon für Fuss- und Wanderwege gilt, soll auch für Velowege möglich werden: Die Initiative bietet die Chance, das Velofahren einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern und so ein durchgehendes Wegnetz zu schaffen. Dazu soll der Artikel 88 der Bundesverfassung «zur Förderung des Wanderns und Zu-Fuss-Gehens» durch «das Velofahren» ergänzt werden. Damit erhält der Bund die Kompetenz, Rahmenbedingungen zur Veloförderung zu definieren und Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung zu unterstützen. 

Kontakt:

Maja Ingold, Nationalrätin: 079 339 23 22

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24.08.2017  | Erfolgreicher Schritt für mehr Transparenz im Parlament

Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion (SPK) des Natio­nal­ra­tes will, dass die Rats­mit­glie­der künf­tig bei der Offen­le­gung ihrer Inter­es­sen­bin­dun­gen auch ihren Arbeit­ge­ber ange­ben müs­sen. Die­ser erfolg­rei­che Schritt für mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment geht auf eine Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff zurück.

Die Kom­mis­sion schlägt mit 12 zu 11 Stim­men vor, dass die Rats­mit­glie­der im öffent­li­chen Regis­ter der Inter­es­sen­bin­dun­gen neu auch ihre Arbeitgeber

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will, dass die Ratsmitglieder künftig bei der Offenlegung ihrer Interessenbindungen auch ihren Arbeitgeber angeben müssen. Dieser erfolgreiche Schritt für mehr Transparenz im Parlament geht auf eine Parlamentarische Initiative von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff zurück.

Die Kommission schlägt mit 12 zu 11 Stimmen vor, dass die Ratsmitglieder im öffentlichen Register der Interessenbindungen neu auch ihre Arbeitgeber angeben müssen, wenn sie nicht Selbstständigerwerbende sind.

Die bisherigen Vorschriften über die Angabe der beruflichen Tätigkeiten sind mehr als vage. So reicht es heute beispielsweise, wenn ein Ratsmitglied als Direktorin einer grossen Krankenkasse oder Versicherungsgesellschaft, als Chef einer bedeutenden Bank oder als Manager eines Grossunternehmens als Berufsbezeichnung "Geschäftsführerin oder Geschäftsführer" angibt. Die durch diese Tätigkeiten entstehenden Interessenbindungen bleiben so in vielen Fällen verborgen. «Im Sinne der Transparenz kann es für die Bürgerinnen und Bürger jedoch von Interesse sein, auf wessen Lohnliste ihre Volksvertreter stehen», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb hatte sie im Dezember 2014 die Parlamentarische Initiative «Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern» eingereicht, deren Umsetzung nun einen Schritt näher gerückt ist.

Die entsprechende Änderung des Parlamentsrechts ist Bestandteil einer grösseren Vorlage, welche die SPK des Nationalrates in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen angenommen hatte. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Wintersession 2017 vom Nationalrat behandelt werden können.

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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

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15.08.2017  | 120'000 Unterschriften für mehr Transparenz in der Politik

Die Volks­in­itia­tive «Für mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung» kommt zustande. Das über­par­tei­li­che Komi­tee mit EVP und *jevp hat über 120000 Unter­schrif­ten gesam­melt und wird die Transparenz-​Initiative die­sen Herbst frist­ge­recht einreichen.

Damit wer­den die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger dar­über abstim­men kön­nen, ob Par­teien und Komi­tees ihre Bud­gets offen legen und die Her­kunft von

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee mit EVP und *jevp hat über 120'000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen.

Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offen legen und die Herkunft von Grossspenden über 10'000 Franken deklarieren müssen. «Um die Arbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen einschätzen zu können, ist es absolut relevant, dass ich weiss, welche Interessenvertreter wem welche Mittel zur Verfügung stellen. Denn es ist doch eigentlich logisch, dass Personen und Organisationen, die Geld spenden, die Erwartung hegen, dass später dann auch in ihrem Sinne politisiert wird.», sagt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Vielen Dank allen, die engagiert dazu beigetragen haben, dass die Initiative zustande kommt!

15.08.2017  | Gestalte Politik und Gesellschaft mit!

Am 9. Sep­tem­ber tref­fen sich ver­schie­dene Expo­nen­ten, Mit­glie­der, Exper­ten und Inter­es­sierte der EVP Schweiz in Olten. Dort legt die EVP ihre inhalt­li­che Aus­rich­tung für die nächs­ten Jahre fest und gleist das zweite Jahr­hun­dert der Par­tei the­ma­tisch auf. Melde dich an, komm mit nach Olten und arbeite an dei­nem favo­ri­sier­ten Thema mit!

Soll der Islam Lan­des­kir­che wer­den? Wie stop­pen wir den Men­schen­han­del in der Schweiz kon­kret? Dür­fen wir “selbst­be­stimmt” ster­ben? Wie weit reicht

Am 9. September treffen sich verschiedene Exponenten, Mitglieder, Experten und Interessierte der EVP Schweiz in Olten. Dort legt die EVP ihre inhaltliche Ausrichtung für die nächsten Jahre fest und gleist das zweite Jahrhundert der Partei thematisch auf. Melde dich an, komm mit nach Olten und arbeite an deinem favorisierten Thema mit!

Soll der Islam Landeskirche werden? Wie stoppen wir den Menschenhandel in der Schweiz konkret? Dürfen wir "selbstbestimmt" sterben? Wie weit reicht die soziale Verantwortung von Konzernen und Unternehmen in der Schweiz? Eines der vier Themengebiete beinhaltet bestimmt auch Fragen, die dir auf den Nägeln brennen. Religion, Gesellschaft, Kultur - Menschenhandel und Ausbeutung - Umgang mit dem Alter - Ethisches Unternehmertum: Das sind die vier Schwerpunktthemen der EVP für die nächsten Jahre.

Bevor wir jedoch selbst Hand anlegen, werden uns Experten in die verschiedenen Themenbereiche einführen. So wird uns zum Beispiel Prof. Dr. Markus Huppenbauer vom Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) wesentliche Fragestellungen rund ums Thema «Ethisches Unternehmertum» näherbringen.

Auch nach dieser Auftaktveranstaltung treffen sich die Fachgruppen regelmässig weiter, um auf ihrem Thema Positionspapiere, Resolutionen und Vernehmlassungen zu erarbeiten, die den Parteiorganen für ihre politische Arbeit vorgelegt werden. Durch die Fachgruppen hast du konkret die Möglichkeit, die Politik der EVP und die Gesellschaft der Schweiz mitzugestalten und damit für unsere Werte einzustehen. Komm am 9. September nach Olten und melde dich gleich jetzt für dein favorisiertes Thema an.

Hier anmelden!

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, sich jederzeit einer Fachgruppe anzuschliessen – auch wenn du am 9. September nicht in Olten dabei sein kannst. Falls du noch irgend welche Fragen hast, melde dich einfach im Generalsekretariat. Dann also bis demnächst in Olten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

 

26.06.2017  | Fakten, Fotos, Präsentationen - die DV Münsingen ist online

Ja zu Alters­vor­sorge 2020, Ernäh­rungs­si­cher­heit und Par­tei­vor­stand: Die Fak­ten, Fotos und Prä­sen­ta­tio­nen der DV Münsin­gen sind online.

Ja zu Altersvorsorge 2020, Ernährungssicherheit und Parteivorstand: Die Fakten, Fotos und Präsentationen der DV Münsingen sind online.

26.06.2017  | EVP Schweiz neu mit schlagkräftigem Parteivorstand

Die EVP Schweiz hat an ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung am Wochen­ende in Münsin­gen ein­stim­mig ihren neuen Par­tei­vor­stand gewählt. Damit ver­fügt die Par­tei nach der Sta­tu­ten­re­vi­sion vom März 2017 über ein schlag­kräf­ti­ges, breit abge­stütz­tes Stra­te­gie­or­gan. Der neue Par­tei­vor­stand löst den bis­he­ri­gen Zen­tral­vor­stand ab.

Die Par­tei hatte im März 2017 ihre Sta­tu­ten mit dem Ziel refor­miert, ihre Organe und Pro­zesse fokus­sier­ter, schlag­kräf­ti­ger und effizienter

Die EVP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung am Wochenende in Münsingen einstimmig ihren neuen Parteivorstand gewählt. Damit verfügt die Partei nach der Statutenrevision vom März 2017 über ein schlagkräftiges, breit abgestütztes Strategieorgan. Der neue Parteivorstand löst den bisherigen Zentralvorstand ab.

Die Partei hatte im März 2017 ihre Statuten mit dem Ziel reformiert, ihre Organe und Prozesse fokussierter, schlagkräftiger und effizienter auszurichten.

Dem neuen Parteivorstand gehören gemäss Statuten das Präsidium sowie Mitglieder der Kantonalparteien mit mehr als 10 Prozent der Gesamtparteimitglieder an. Zudem sind die Romandie, die *jevp sowie die EVP-Frauen angemessen vertreten, ebenso die kleineren Kantonalparteien. Von Amtes wegen haben die Parteimitglieder in der Bundesversammlung Einsitz, der Generalsekretär und ein weiteres Mitglied aus dem Generalsekretariat gehören dem Gremium beratend an.

Für die restliche Amtszeit 2016 - 2020 wurden einstimmig gewählt:

Der Parteivorstand 

Fotos zum Download:

Christian Minder, EVP Aargau

Christine Schnegg, EVP Bern

Claudia Schürch, jevp

Lisette Müller-Jaag, EVP Frauen

Roman Rutz, EVP St. Gallen

Hansjörg Haller, EVP Thurgau

Sara Fritz, EVP Baselland

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

24.06.2017  | EVP sagt deutlich Ja zu Altersvorsorge 2020 und Ernährungssicherheit

An ihrer heu­ti­gen 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2017 in Münsin­gen BE haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz deut­lich Ja zur Alters­vor­sorge 2020 gesagt. Zudem stimm­ten Sie für den direk­ten Gegen­ent­wurf zur zurück­ge­zo­ge­nen Ernäh­rungs­si­cher­heits­in­itia­tive. Ein­stim­mig wählte die Ver­samm­lung den neuen Parteivorstand.

Bevor FDP-​Nationalrätin Christa Mark­wal­der, BE, die Argu­mente gegen die Alters­vor­sorge 2020 erläu­terte, machte EVP-​Nationalrätin Maja Ingold, ZH den

An ihrer heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2017 in Münsingen BE haben die Delegierten der EVP Schweiz deutlich Ja zur Altersvorsorge 2020 gesagt. Zudem stimmten Sie für den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Ernährungssicherheitsinitiative. Einstimmig wählte die Versammlung den neuen Parteivorstand.

Bevor FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, BE, die Argumente gegen die Altersvorsorge 2020 erläuterte, machte EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH den dringenden Handlungsbedarf für eine möglichst generationengerechte Reform deutlich: «Wenn diese Reform scheitert, steigt das Defizit in der AHV bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Franken. Der AHV-Ausgleichsfonds wäre dann nicht mehr in der Lage, die laufenden Renten auszuzahlen!» Die Generationensolidarität werde immer stärker strapaziert: «Sind es heute noch 4 Erwerbstätige, die einen Rentner finanzieren, werden es bald nur noch zwei Aktive sein, die so viel in die AHV zahlen, um eine Rentnerin zu finanzieren», führte Maja Ingold vor Augen.

Gesicherte Renten und Ausfälle praktisch vollständig kompensiert

Deutlich votierte Maja Ingold für die Reform. Mit den vorgesehenen Sanierungsmassnahmen in der 1. und 2. Säule sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge zur Finanzierung könnten zumindest bis 2030 sichere Renten garantiert werden. Die Altersvorsorge sei damit für das nächste Jahrzehnt gesichert - und dies bei praktisch vollständigen Kompensationsmassnahmen.

Die teuerste Lösung ist keine Reform

Natürlich handele es sich beim jetzigen Reformvorschlag um ein Kompromisspaket. «Aber es sind Kompromisse, die von der Bevölkerung getragen werden können und zwar von allen Generationen. Mit den Korrekturen sind auch die Jungen mitsamt den Kindern im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt. Das versteht die EVP unter Enkeltauglichkeit.»

Und: «Die teuerste Lösung ist keine Reform! Ein Scheitern ist in jedem Fall für die jungen Generationen belastender als jede auch noch so vorläufige Lösung.»

Nur ein erster grosser Schritt

Allerdings machte Maja Ingold auch deutlich, dass es sich bei dieser Reform um einen ersten grossen, zwingend notwendigen Schritt handelt: «Nach dieser Revision müssen wir umgehend die Weiterentwicklung hin zu einer AHV in Angriff nehmen, die der Demographie und den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt», betonte Ingold.

Die Delegierten folgten schliesslich der Empfehlung ihrer Nationalrätin und fassten mit 82 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole zur Altersvorsorge 2020 inklusive der notwendigen Mehrwertsteuererhöhung zu deren Finanzierung.

Standortangepasst und ressourceneffizient

Bereits im Vorfeld hatte CVP-Nationalrat Markus Ritter, SG, die Argumente für den breit bejahten direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» erläutert.

Der Entwurf will die Sicherung des Kulturlandes in die Bundesverfassung verankern. Ebenso die Förderung von Produkten aus standortangepasster und ressourceneffizienter Lebensmittelproduktion. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll sich am Markt ausrichten. Zudem soll ein fairer und grenzüberschreitender Handel gefördert werden. Der Protektionismus darf nicht dazu führen, dass Entwicklungsländer ihre Produkte nicht mehr verkaufen können.

Die Delegierten fassten mit 74 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Ja-Parole zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit».

Der nach einer Statutenrevision neu geschaffene Parteivorstand wurde anschliessend einstimmig gewählt.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

13.06.2017  | Altersvorsorge 2020: Jetzt anmelden für die DV in Münsingen!

Die erste aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2017 der EVP Schweiz fin­det am 24. Juni 2017 in Münsin­gen, BE statt. Die Dele­gier­ten fas­sen die Parole zu den Vor­la­gen Ernäh­rungs­si­cher­heit und Alters­vor­sorge 2020.

Aus­ser­dem wäh­len sie den Par­tei­vor­stand gemäss den im April revi­dier­ten Sta­tu­ten. Die Ren­ten­form stellt wich­tig Wei­chen für die Alters­vor­sorge. Der

Die erste ausserordentliche Delegiertenversammlung 2017 der EVP Schweiz findet am 24. Juni 2017 in Münsingen, BE statt. Die Delegierten fassen die Parole zu den Vorlagen Ernährungssicherheit und Altersvorsorge 2020.

Ausserdem wählen sie den Parteivorstand gemäss den im April revidierten Statuten. Die Rentenform stellt wichtig Weichen für die Altersvorsorge. Der neue Parteivorstand wird die EVP ins nächste Jahrhundert führen. Deshalb unbedingt jetzt anmelden!

 

Hier direkt anmelden!

09.06.2017  | J+S-Förderung für christliche Jungscharen: Lösung liegt auf dem Tisch

Im Streit um den Aus­schluss meh­re­rer christ­li­cher Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen aus der Jugend und Sport-​Förderung (J+S) zeich­net sich eine Lösung ab. Ein Run­der Tisch unter Lei­tung von Mari­anne Streiff, EVP und Phil­ipp Hadorn, SP mit Andreas Bachmann-​Roth, Schwei­ze­ri­sche Evan­ge­li­sche Alli­anz sowie Ver­tre­tern der betei­lig­ten Bun­des­äm­ter hat Ende Mai in Bern einen Lösungs­weg skiz­ziert: Betrof­fene Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen sol­len künf­tig ein Ver­ein sein, der sich zur Charta christ­li­cher Kin­der– und Jugend­ar­beit bekennt. Die Jugend­ver­bände sol­len zudem einen natio­na­len Dach­ver­band grün­den, der als Part­ner mit der Aus-​und Wei­ter­bil­dung von J+S-Leiter/innen betraut wer­den kann.

«Die Ergeb­nisse des run­den Tisches sind aus mei­ner Sicht ein akzep­ta­bler Lösungs­weg, der für alle gang­bar ist. Ich bin sehr froh und erleich­tert, dass

Im Streit um den Ausschluss mehrerer christlicher Jugendorganisationen aus der Jugend und Sport-Förderung (J+S) zeichnet sich eine Lösung ab. Ein Runder Tisch unter Leitung von Marianne Streiff, EVP und Philipp Hadorn, SP mit Andreas Bachmann-Roth, Schweizerische Evangelische Allianz sowie Vertretern der beteiligten Bundesämter hat Ende Mai in Bern einen Lösungsweg skizziert: Betroffene Jugendorganisationen sollen künftig ein Verein sein, der sich zur Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit bekennt. Die Jugendverbände sollen zudem einen nationalen Dachverband gründen, der als Partner mit der Aus-und Weiterbildung von J+S-Leiter/innen betraut werden kann.

«Die Ergebnisse des runden Tisches sind aus meiner Sicht ein akzeptabler Lösungsweg, der für alle gangbar ist. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir eine Lösung gefunden haben, die es Tausenden von Kindern und Jugendlichen auch weiterhin ermöglicht, wertvolle, ganzheitliche Jugend- und Sportangebote zu erleben», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Sie hatte das persönliche Gespräch Ende April mit Bundesrat Guy Parmelin initiiert, das den Auftakt zu den nun erfolgreichen Verhandlungen bildete. Die skizzierte Lösung umfasst zwei wesentliche Eckpunkte:

Vereine, die sich zur Charta bekennen, werden gefördert

Ab 2018 sollen Jugendorganisationen erstens formal ein Verein sein, um weiterhin bei J+S teilnehmen zu können. Die Zweckbestimmung der Vereinsstatuten soll so formuliert sein, dass die Ziele von Jugend und Sport erreicht werden können – und der Verein muss sich darin zur Einhaltung und Umsetzung der Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit bekennen, die 2014-2016 von elf christlichen Kinder- und Jugendverbänden erarbeitet worden war. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesamt für Sport (BASPO) keine Verfügungen zum Ausschluss erlassen.

Nationaler Dachverband als Partner für die Kaderbildung

Die betroffenen Jugendverbände sind nun zweitens aufgerufen, einen nationalen Dachverband zu gründen, den das BASPO über eine Partnerschaftsvereinbarung anschliessend mit der Aus- und Weiterbildung von J+S-Leiterinnen und Leitern (Kaderbildung) betrauen will. Auch diese Dachorganisation soll sich dazu verpflichten, die Ziele von Jugend und Sport unter der Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen.

Die vom Ausschluss betroffenen christlichen Jungscharen könnten dann als Vereine diesem Dachverband beitreten. Eine solche Dachorganisation könne auf die Unterstützung des BASPO als Partner in der J+S-Kaderbildung und auf Finanzhilfen zählen.

Eine Arbeitsgruppe unter der Führung der Jugendverbände soll nun mit Unterstützung der beteiligten Ämter BASPO und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) diese Lösung konkretisieren. Das BASPO wird in den nächsten Tagen die betroffenen Jugendgruppen und -verbände direkt über die Ergebnisse des Runden Tisches informieren.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

 

Website: www.evppev.ch

02.06.2017  | Trauriges Votum gegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die EVP hat ges­tern im Natio­nal­rat einen Vor­stoss unter­stützt, der arbeit­s­tä­ti­gen Müt­tern und Vätern nach der Geburt eines Kin­des einen Rechts­an­spruch auf Reduk­tion ihres Arbeits­pen­sums gewäh­ren wollte. Dies hätte die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf spür­bar geför­dert, wurde jedoch von der Rats­mehr­heit abgelehnt.

Die EVP hat ges­tern im Rat eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Nadine Mass­hardt unter­stützt, die arbeit­s­tä­ti­gen Müt­tern und Vätern nach der Geburt

Die EVP hat gestern im Nationalrat einen Vorstoss unterstützt, der arbeitstätigen Müttern und Vätern nach der Geburt eines Kindes einen Rechtsanspruch auf Reduktion ihres Arbeitspensums gewähren wollte. Dies hätte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar gefördert, wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Die EVP hat gestern im Rat eine parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt unterstützt, die arbeitstätigen Müttern und Vätern nach der Geburt eines Kindes einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsreduktion um maximal 20 Prozent gewähren wollte. Für kleinere Unternehmen hatte die Initiative Ausnahmen vorgeschlagen.

Der Nationalrat sprach sich leider mit 110 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen das Anliegen aus, das damit vom Tisch ist. Die EVP bedauert, dass das Anliegen nun vorerst nicht weiterverfolgt werden kann. Ein besserer Einbezug der Frauen in die Arbeitswelt wird auf Dauer nur gelingen, wenn sich auch die Väter stärker in der Kinderbetreuung engagieren können. Dies kann nur gelebt werden, wenn Teilzeitarbeit von Vätern (inklusive im mittleren und oberen Kader) gesellschaftlich und in der Wirtschaft akzeptiert ist.

Eine stärkere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung könnte massgeblich dazu beitragen, dass weniger Frauen aus dem Arbeitsprozess aussteigen müssten. Sie könnten mit einem höheren Pensum weiterarbeiten und auch mehr Führungsfunktionen wahrnehmen.

Ein Anspruch auf Reduktion des Pensums wäre eine Massnahme gewesen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile spürbar zu fördern. Für das Bundespersonal gibt es eine solche Regelung bereits und die Erfahrungen damit sind durchwegs positiv.

02.06.2017  | Wer Transparenz ablehnt, will Intransparenz

Die EVP Schweiz will, dass die Finan­zie­rung von Par­teien und Abstim­mungs­kam­pa­gnen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger trans­pa­rent ist. Sie hält es für falsch, dass der Natio­nal­rat ges­tern zwei Vor­stösse der Grü­nen in diese Rich­tung abge­lehnt hat. Die EVP setzt sich wei­ter­hin dafür ein, dass die Transparenz-​Initiative zustande kommt.

Eine Mehr­heit im Natio­nal­rat wei­gert sich lei­der beharr­lich, mehr Trans­pa­renz bei der Finan­zie­rung von Par­teien sowie von Wahl– und

Die EVP Schweiz will, dass die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist. Sie hält es für falsch, dass der Nationalrat gestern zwei Vorstösse der Grünen in diese Richtung abgelehnt hat. Die EVP setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Transparenz-Initiative zustande kommt.

Eine Mehrheit im Nationalrat weigert sich leider beharrlich, mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen zu schaffen. Mit 121 bzw. 122 zu 67 Stimmen lehnte der Rat gestern zwei Vorstösse der Grünen ab. Diese hatten verlangt, dass finanzielle Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich gemacht werden müssen.

Auch für die EVP geht es nicht an, dass die Schweiz weiterhin das traurige Schlusslicht in Europa in Sachen Transparenz bildet. Weiterhin werden den Bürgerinnen und Bürgern ausgerechnet in unserer Direktdemokratie die finanziellen Interessen beharrlich verschwiegen, die hinter Parteien und Abstimmungskampagnen stehen.

Umso mehr setzt sich die EVP dafür ein, dass die Transparenz-Initiative zustande kommt. Sie will, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es diese für demokratische Entscheide notwendige Transparenz möchte.

Es sind bisher erst rund zwei Drittel aller benötigten Unterschriften eingegangen. Deshalb:

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01.06.2017  | EVP steht vollumfänglich zum klaren Signal gegen häusliche Gewalt

Der Natio­nal­rat hat Mitt­woch­abend als Zweitrat mit 123 zu 50 Stim­men dem Bei­tritt der Schweiz zur Kon­ven­tion zur Verhü-​tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­che Gewalt zuge­stimmt. Die EVP Schweiz trägt die­sen Ent­scheid als wich­ti­ges und kla­res Signal gegen Gewalt an Frauen voll­um­fäng­lich mit.

In der soge­nann­ten Istanbul-​Konvention ver­pflich­ten sich die Ver­trags­staa­ten, Gewalt gegen Frauen und häus­li­che Gewalt zu ver­hin­dern, zu bekämp­fen und

Der Nationalrat hat Mittwochabend als Zweitrat mit 123 zu 50 Stimmen dem Beitritt der Schweiz zur Konvention zur Verhü-tung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zugestimmt. Die EVP Schweiz trägt diesen Entscheid als wichtiges und klares Signal gegen Gewalt an Frauen vollumfänglich mit.

In der sogenannten Istanbul-Konvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, zu bekämpfen und zu verfolgen. Sie soll ausserdem einen Beitrag leisten gegen die Diskriminierung von Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter.

Klares Signal gegen häusliche Gewalt

Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga hat der Beitritt zwar keine gesetzgeberischen Auswirkungen für die Schweiz, da diese alle Vorgaben bereits erfülle. Mit der Ratifizierung setzte die Schweiz jedoch ein wichtiges Signal auch für Länder, die weniger weitreichende Gesetze zum Schutz vor häuslicher Gewalt hätten. «Auch in der Schweiz gehört häusliche Gewalt leider nach wie vor zum Alltag», sagt EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Schweiz, BE. «Darum ist es wichtig, dass wir mit dem Beitritt zu dieser Konvention klar signalisieren, dass wir Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt überhaupt in keinster Weise dulden.»

Gewalt unter Strafe und Prävention

Die beigetretenen Staaten müssen psychische, physische und sexuelle Gewalt für strafbar erklären. Das gilt auch für Stalking, Zwangsheirat, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung. Ausserdem verpflichten sich die Vertragsstaaten zu präventiven Massnahmen wie etwa Sensibilisierungsprogrammen sowie zum Schutz der Opfer, indem sie zum Beispiel genügend Schutzunter-künfte bereitstellen oder eine nationale Telefonberatung.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin EVP (BE): 079 664 74 57

Maja Ingold, Nationalrätin EVP (ZH): 079 339 23 22

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70 Website: www.evppev.ch

21.05.2017  | Wichtiges Ja für eine enkeltaugliche Energiepolitik

Die EVP Schweiz sieht im heu­ti­gen Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur Ener­gie­stra­te­gie 2050 einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung einer enkeltaug­li­chen Ener­gie­po­li­tik der Schweiz. Sie unter­stützt die Stoss­rich­tung der Stra­te­gie: Ver­bind­li­cher Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie sowie För­de­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz und der erneu­er­ba­ren, ein­hei­mi­schen Energien.

«Die Ener­gie­stra­te­gie genügt gemes­sen an den ener­gie­po­li­ti­schen Zie­len der EVP zwar noch nicht. Aber sie schlägt einige wich­tige Pflö­cke ein für die

Die EVP Schweiz sieht im heutigen Ja der Stimmbevölkerung zur Energiestrategie 2050 einen wichtigen Schritt in Richtung einer enkeltauglichen Energiepolitik der Schweiz. Sie unterstützt die Stossrichtung der Strategie: Verbindlicher Ausstieg aus der Atomenergie sowie Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren, einheimischen Energien.

«Die Energiestrategie genügt gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP zwar noch nicht. Aber sie schlägt einige wichtige Pflöcke ein für die erste Etappe des Umbaus hin zu einer enkeltauglichen Energiepolitik in der Schweiz», begrüsst EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH, den Volksentscheid.

«Die Energiestrategie schreibt das jahrzehntelange Engagement der EVP für mehr Anreize zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz endlich fest», so EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE. Der langfristige Ausstieg aus der Atomenergie ist hiermit beschlossene Sache. Die Energie aus den im Laufe der Jahre abgeschalteten Atommeilern wird durch die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien wie der Wasserkraft ersetzt.

Energielenkungssystem und weitere Schritte müssen folgen

Mit dem nun beschlossenen ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 kann aus Sicht der EVP allerdings erst ein Teil der energie– und klimapolitischen Ziele der Schweiz erreicht werden. Es braucht weitere Instrumente, etwa ein Energielenkungssystem oder ein neues Design für den Strommarkt nach dem Auslaufen der Subventionen. Auf Basis der neuesten Technologien soll eine sichere, saubere, möglichst inländische und bezahlbare Energieversorgung auf Dauer sichergestellt werden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin EVP (BE): 079 664 74 57

Maja Ingold, Nationalrätin EVP (ZH): 079 339 23 22

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.05.2017  | Hoffnung und Perspektiven in der Politik

Die EVP als Hoff­nungs­trä­ger in der Schwei­zer Poli­tik? Fotos, Fak­ten und Impulse — alles rund um den Kader­tag zu die­sem Thema jetzt online.

Am 13. Mai 2017 kamen die Kader­per­so­nen der EVP aus Bund, Kan­to­nen und Gemein­den im Bun­des­haus in Bern zum jähr­li­chen Kader­tag der EVP Schweiz

Die EVP als Hoffnungsträger in der Schweizer Politik? Fotos, Fakten und Impulse - alles rund um den Kadertag zu diesem Thema jetzt online.

Am 13. Mai 2017 kamen die Kaderpersonen der EVP aus Bund, Kantonen und Gemeinden im Bundeshaus in Bern zum jährlichen Kadertag der EVP Schweiz zusammen. Spannende Referate am Vormittag gaben Impulse, wie die EVP Hoffnung und Perspektiven in die Schweizer Politik bringen kann. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des hohen Hauses motivierten am Nachmittag praxisnahe Arbeitsgruppen zur konkreten Umsetzung. Sie gaben inspirierende Impulse für die Parteiarbeit vor Ort.

Fotos, Fakten und Impulse

09.05.2017  | Profit oder Moral – Widerspruch oder Ergänzung?

Pro­fit oder Moral – Wider­spruch oder Ergän­zung? Am 9. KMU-​Forum des KMU-​Netzwerkes der EVP stand die­ses Span­nungs­feld, dem jedes Unter­neh­men aus­ge­setzt ist, im Zen­trum einer span­nen­den Dis­kus­sion. Ethi­sche Unter­neh­mer neh­men hier eine Vor­bild­funk­tion wahr.

Zum Ein­stieg des Events stand eine Betriebs­be­sich­ti­gung der Job­fac­tory in Basel auf dem Pro­gramm. Mar­kus Wen­ger, Lei­ter des KMU-​Netzwerks, begrüsste

Profit oder Moral – Widerspruch oder Ergänzung? Am 9. KMU-Forum des KMU-Netzwerkes der EVP stand dieses Spannungsfeld, dem jedes Unternehmen ausgesetzt ist, im Zentrum einer spannenden Diskussion. Ethische Unternehmer nehmen hier eine Vorbildfunktion wahr.

Zum Einstieg des Events stand eine Betriebsbesichtigung der Jobfactory in Basel auf dem Programm. Markus Wenger, Leiter des KMU-Netzwerks, begrüsste die Teilnehmenden und führte ins Thema ein.

Nach dem Grusswort von Nationalrätin Marianne Streiff, Präsidentin EVP Schweiz, zeigte Ludwig Gärtner, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, den Wert ethischen Unternehmertums aus staatlicher Sicht auf. Dabei führte er durch verschiedene Positionspapiere und kam zum Schluss, dass ethische Unternehmen mit ihrem vorbildlichen Handeln dem Staat einerseits Mittel sichern und ihn andererseits von Aufgaben und Regulierungen entlasten.

Wenn Arbeit gesund macht und Unternehmen in die Lücke springen

Macht Arbeit gesund oder krank? Und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Dieser Frage ging Samuel Schmid, CEO der Stiftung GEWA, auf den Grund.

Gastgeber Robert Roth, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Jobfactory, zeigte im Anschluss eindrücklich auf, wie der 1. und 2. Arbeitsmarkt zunehmend auseinanderklaffen. Wie die Entwicklung weitergeht? Entweder steigen die Sozialhilfekosten radikal in die Höhe oder aber es entsteht eine neue Kraft, in der Unternehmer in diese Lücke springen, so Roth.

Wie die Jobfactory in den letzten Jahren genau dies erfolgreich geschafft hat, welche Vision dahinter steht und mit welchen Herausforderungen ethische Unternehmer konfrontiert sind – diese Aspekte standen im abschliessenden Podiumsgespräch zur Diskussion.

Ethisches Unternehmertum: Top-Thema für die EVP

Die starke Polarisierung zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- bzw. Gewerbeverbänden steht aus Sicht der EVP konstruktiven Lösungen einer neuen, ethisch sensibilisierten Unternehmergeneration zunehmend im Weg. Aus diesem Grund wird die EVP dieses Thema in den nächsten Jahren noch stärker priorisieren und in ihre politische Arbeit einfliessen lassen. Dafür wird sie auch weiterhin den Austausch mit KMUs pflegen: Die 10. Durchführung des KMU-Forums findet voraussichtlich am 4. Mai 2018 statt.

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05.05.2017  | «Die Energiestrategie muss mentale Sperren überwinden»

Am 21. Mai stim­men wir über das neue Ener­gie­ge­setz ab. Mar­tin Aeschli­mann erläu­tert im Inter­view, warum die Ener­gie­stra­te­gie 2050 das Poten­zial hat, mit der not­wen­di­gen Ener­gie­wende einen ent­schei­den­den Schritt vor­wärts zu machen.

Mar­tin, zunächst ein­mal: Worum geht es eigent­lich bei der Ener­gie­stra­te­gie 2050? Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 steckt mit lang­fris­ti­gen Zie­len die

Am 21. Mai stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Martin Aeschlimann erläutert im Interview, warum die Energiestrategie 2050 das Potenzial hat, mit der notwendigen Energiewende einen entscheidenden Schritt vorwärts zu machen.

Martin, zunächst einmal: Worum geht es eigentlich bei der Energiestrategie 2050?

Die Energiestrategie 2050 steckt mit langfristigen Zielen die Eckwerte für die Energiezukunft der Schweiz ab. Ihr erstes Massnahmenpaket, über das wir im Mai abstimmen, bildet dafür eine wichtige Grundlage. Es enthält bewährte Elemente, die die Kontinuität in der Energiepolitik garantieren. Die Energiestrategie 2050 zielt im Wesentlichen auf einen zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien, eine Stärkung der Energieeffizienz und einen Ausbau des Gebäudesanierungsprogramms ab.

Der Energieverbrauch soll ja bis 2035 um 43 Prozent sinken – wie soll das funktionieren?

Das sind keine naiven Zahlen von Phantasten. Das Reduktionsziel basiert auf umfangreichen technischen Modellberechnungen des Bundesamtes für Energie BFE, konkret auf dem Energieszenario «neue Energiepolitik». Das grösste Potenzial liegt dabei in der Mobilität und den Gebäuden.

«Im Gebäudepark der Schweiz liegt ein riesiges Energiepotenzial!»

Mit einem Anteil von rund 46 % am inländischen Energieverbrauch spielt der Gebäudepark eine Schlüsselrolle. Beim Verbrauch fossiler Energien beträgt der Anteil der Gebäude 49 % und beim Elektrizitätsverbrauch 37 %. Die Quote der energetischen Sanierungen am bestehenden Gebäudebestand liegt bei tiefen 0,9 %. Es gibt heute noch zu wenig Anreize, Gebäude energetisch zu sanieren. Wenn heute jemand an der Bahnschranke den Motor laufen lässt, fällt das auf. Von den schlecht gedämmten Häusern, die still und leise wertvolle Energie verschleudern, nimmt man noch keine Notiz. Im Gebäudepark der Schweiz liegt somit ein riesiges Energiesparpotenzial.

Die Gegner führen an, dass die erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht in der Lage seien, genügend sichere und günstige Energie zu liefern, um die Kernenergie zu ersetzen.

Die Gegenfrage sei erlaubt, wie sicher und günstig denn Kernenergie ist? Die Rückbau- und Endlagerkosten, aber auch die Risiken eines atomaren Unfalls werden von der Allgemeinheit getragen. Rechnen wir richtig, sind sowohl fossile Energie wie auch Atom bereits heute teurer als die Erneuerbaren. Die Energiestrategie sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor. Die AKW gehen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer vom Netz. Das letzte AKW soll voraussichtlich nach 50 Betriebsjahren im Jahr 2034 abgeschaltet werden.

«Die Gegenfrage sei erlaubt,
wie sicher und günstig denn Kernenergie ist?»

Die Wasserkraft und die neuen erneuerbaren Energien sollen gefördert und ausgebaut werden. Das Szenario erscheint realistisch. Die Kurve des Wachstums der erneuerbaren Energien (Biomasse, Sonne, Wind) zeigt steil nach oben. Im 2015 lieferten die Erneuerbaren, ohne die Wasserkraft, erstmals rund 2.83 TWh, fast gleich viel wie das AKW Mühleberg (2.94 TWh).

Eine grosse Bedeutung wird jedoch der Speicherung zukommen, wenn die Bandenergie der AKW entfällt. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien muss möglichst dort, wo sie anfällt, konsumiert werden. Die Speichertechnologien dazu sind heute verfügbar, bezahlbar und werden zusehends günstiger. Damit kann ein Haus oder eine Wohnung praktisch energieautark betrieben werden.

Wird nicht die wegfallende Atomenergie durch «schmutzige» Energie aus konventionellen Energieträgern oder sogar Atommeilern aus dem Ausland ersetzt?

Es gibt Alternativen. Die inländischen Stromproduzenten sind heute schon an vielen europä­ischen erneuerbaren Kraftwerken beteiligt. Zudem können die Kunden, auch die Grossverbraucher, entscheiden, welchen Strom sie beziehen wollen. Wenn private Konsumenten und Industrie sich für die einheimischen Erneuerbaren entscheiden, fördert dies deren Zubau. Für die Bewilligung, Finanzierung und Erstellung der nötigen Anlagen braucht es allerdings Zeit.

Längerfristig werden Appelle, Anreize und Förderung nicht genügen. Zu gering ist noch der gesellschaftliche Wert von Energie. Zu stark sind Gleichgültigkeit und Reichtum, um unseren verschwenderischen Umgang mit Energie zu ändern. Es braucht längerfristig eine Energie-Lenkungsabgabe, auch wenn diese momentan politisch nicht mehrheitsfähig ist. Ein Lenkungssystem würde den Verbrauch von Energien besteuern. Damit könnten Marktverzerrungen und die heute fehlende Kostenwahrheit korrigiert werden.

Die Gegner behaupten, dass mit der Energiestrategie 2050 auf die Familien im Land massive Mehrkosten zukommen – bis zu 2400 CHF und mehr pro Jahr für eine vierköpfige Familie.

Es stimmt, dass zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Aber diese sind verkraftbar und können durch mehr Energieeffizienz problemlos kompensiert werden. Die Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien und der Stromeffizienz wird über den Netzzuschlag finanziert, den Haushalte und Unternehmen bezahlen. Dieser soll mit dem Energiegesetz von heute 1.5 Rp./kWh auf 2.3 Rp./kWh erhöht werden. Ein Haushalt mit vier Personen und durchschnittlichem Stromverbrauch wird so rund 40 Franken pro Jahr mehr bezahlen müssen als heute.

«Es stimmt, dass zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Aber diese sind verkraftbar und können durch mehr Energieeffizienz problemlos kompensiert werden.»

Die volkswirtschaftlichen Kosten für Schäden bei einem «Weiter wie bisher» sind um ein Vielfaches höher und würden nachfolgende Generationen enorm belasten. Wider besseren Wissens rechnet die SVP bei ihren Horrorzahlen die Kosten des zweiten Massnahmenpakets mit ein. Das ist hochgradig unseriös. Erstens ist es sehr unwahrscheinlich, dass die dort aufgeführten Massnahmen überhaupt jemals so beschlossen werden. Bis es soweit ist, haben wir vermutlich ganz andere technologische Möglichkeiten. Zweitens stimmen wir darüber aktuell gar nicht ab.

Und die Konkurrenzfähigkeit des Gewerbes und der Exportwirtschaft der Schweiz? Wird sie nicht derart leiden, dass Arbeitsplätze und der Wohlstand der Schweiz zerstört werden?

Gesamtwirtschaftlich gesehen passiert genau das Gegenteil: Wenn nur ein Teil der rund 15 Milliarden, die jährlich für fossile Brennstoffe bezahlt werden, in erneuerbare Energien investiert wird, schafft dies Arbeitsplätze in der Schweiz. Diese Investitionen würden gleichzeitig dazu beitragen, die geopolitischen Risiken und Nebenwirkungen zu verringern.

Landschaftsschützer befürchten, dass der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten des Natur- und Landschaftsschutzes gehen wird. Verschandeln dann Windräder die Schweiz und zerstören Staudämme unsere Berggebiete?

Natürlich kann es zu Zielkonflikten kommen. Allerdings sind die Standorte mit guten Windbedingungen in der Schweiz limitiert. Es wird nicht die ganze Schweiz mit Windrädern überstellt und nicht jeder Alpsee wird zum Speichersee. Ich denke aber, dass zugunsten der Energiewende, die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Produktionsanlagen zunehmen wird. Die Unversehrtheit der Landschaft ist ein hohes Gut, die Versorgung mit erneuerbaren Energien ist aber auch ein wichtiges Ziel.

Welche Alternative bieten die Gegner der Energiestrategie an?

Ich sehe keine. Jene Kreise, die die politische Unabhängigkeit und den Sonderfall Schweiz beschwören, bekämpfen nun die Energiestrategie. Dabei wird die Auslandsabhängigkeit bei der Energieversorgung durch die Energiestrategie insgesamt kleiner. Die rückwärtsgewandte Optik der Gegner verkennt die technologischen Entwicklungen und Innovationen.

«Die rückwärtsgewandte Optik der Gegner verkennt die technologischen Entwicklungen und Innovationen.»

Die Energiestrategie hat ja im parlamentarischen Prozess ziemlich Federn lassen müssen. Gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP genügt die Strategie nicht – zu viele Forderungen wurden gekippt oder verwaschen. Aus welchen Gründen empfiehlst du, dennoch ein Ja einzulegen?

Die Energiestrategie 2050 hat das Potenzial, mit der Energiewende einen entscheidenden Schritt vorwärts zu machen. Aus meiner Sicht hat die Energiewende viel mit der Überwindung von mentalen Sperren zu tun. Die Widerstände zeigen, dass die erneuerbaren Energien immer noch an den Bereitstellungsmethoden der konventionellen Energiewirtschaft gemessen werden. Ein System, das darauf konditioniert wurde, ständig mehr Energie für wachsende Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Es ist an der Zeit, bisherige Denk- und Verhaltensweisen aufzugeben, um einem neuen verantwortungsvollen Umgang mit Energie Raum zu geben. Oder wie Guiseppe Tomasi so treffend sagte: «Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert.»

 

04.05.2017  | Das neue Akzente: Von schlagkräftigen Reformen und Hass predigenden Imamen

Dop­pelt enkeltaug­lich: Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz sag­ten auf der DV im März in Luzern nicht nur ja zur Ener­gie­stra­te­gie 2050, son­dern auch zu einer nach­hal­ti­gen Reform ihrer Parteiorgane.

Aus­ser­dem im neuen Akzente: Die künf­ti­gen Schwer­punkt­the­men der EVP im Fokus — Für Ren­ten­re­form und gegen Hass pre­di­gende Imame — Die men­ta­len Hürden

Doppelt enkeltauglich: Die Delegierten der EVP Schweiz sagten auf der DV im März in Luzern nicht nur ja zur Energiestrategie 2050, sondern auch zu einer nachhaltigen Reform ihrer Parteiorgane.

Ausserdem im neuen Akzente: Die künftigen Schwerpunktthemen der EVP im Fokus - Für Rentenreform und gegen Hass predigende Imame - Die mentalen Hürden der Energiestrategie.

Sie möchten sich in der EVP engagieren? Im neuen Akzente finden Sie die Schwerpunktthemen, auf denen die EVP künftig noch stärker aktiv werden will - arbeiten Sie mit!

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27.04.2017  | Christliche J+S-Angebote: «Wir suchen gemeinsam eine Lösung»

Das Bun­des­amt für Sport (BASPO) war­tet im Moment noch mit wei­te­ren Kün­di­gun­gen der Zusam­men­ar­beit mit christ­li­chen Ver­bän­den im Rah­men von Jugend und Sport. In einem per­sön­li­chen Gespräch mit Bun­des­rat Guy Par­me­lin und den zustän­di­gen Ver­ant­wort­li­chen des BASPO haben die bei­den Natio­nal­räte Mari­anne Streiff (EVP) und Phil­ipp Hadorn (SP) sowie der SEA-​Jugendbeauftragte Andi Bachmann-​Roth ges­tern ver­ein­bart, gemein­sam mit den zustän­di­gen Bun­des­äm­tern nach einer Lösung zu suchen.

Gemein­sam wurde beschlos­sen, nun in einem nächs­ten Schritt neben dem BASPO auch das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) zu die­sen Gesprächen

Das Bundesamt für Sport (BASPO) wartet im Moment noch mit weiteren Kündigungen der Zusammenarbeit mit christlichen Verbänden im Rahmen von Jugend und Sport. In einem persönlichen Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin und den zuständigen Verantwortlichen des BASPO haben die beiden Nationalräte Marianne Streiff (EVP) und Philipp Hadorn (SP) sowie der SEA-Jugendbeauftragte Andi Bachmann-Roth gestern vereinbart, gemeinsam mit den zuständigen Bundesämtern nach einer Lösung zu suchen.

Gemeinsam wurde beschlossen, nun in einem nächsten Schritt neben dem BASPO auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu diesen Gesprächen einzuladen, um miteinander Lösungen zu sondieren. Das BSV hatte bereits 2014 zahlreichen christlichen Verbänden die Fördermittel entzogen.

Mehr als 26 000 Unterschriften überreicht

Im Rahmen des gestrigen Treffens mit Bundesrat Guy Parmelin überreichte SEA-Jugendbeauftragter Andi Bachmann-Roth zusammen mit den beiden Parlamentsmitgliedern 26 195 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Bundesrat Parmelin im Rahmen einer Petition darum bitten, den Kündigungsentscheid gegenüber den christlichen Verbänden zurückzunehmen. «Christliche Kinder- und Jugendarbeit ist wertvoll und unterstützungswürdig», lautete die Botschaft der Petition an den Bundesrat.

Für eine gemeinsame Lösung im Sinne der Kinder und Jugendlichen

«Ich bin dankbar, dass Bundesrat Parmelin offen und konstruktiv auf unser Anliegen reagiert hat. Gemeinsam mit den zuständigen Bundesämtern wollen wir nun nach einer fairen Lösung im Sinne der Tausenden betroffener Kinder und Jugendlichen suchen», sagte Marianne Streiff nach dem Treffen. «Es ist einfach nicht nachvollziehbar, weshalb eine Sportaktivität, welche die Kriterien von J+S vollumfänglich erfüllt, nicht förderungswürdig sein soll, nur weil sie von einer christlichen Organisation angeboten wird», so Streiff weiter.

Auch Andi Roth-Bachmann ist überzeugt: «Wir fördern junge Menschen ganzheitlich, ganz so, wie es das BASPO fordert. Darum wollen wir Partner Jugend + Sport bleiben.»

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-​Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin:
079 664 74 57, marianne.​streiff@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion:
079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

11.04.2017  | EVP setzt sich beim Bundesrat für christliche J+S-Angebote ein

Die EVP Schweiz hat umge­hend rea­giert, als das Bun­des­amt für Sport, BASPO, zehn christ­li­chen Lagersport-​Trekking Ver­bän­den die Zusam­men­ar­beit und För­de­rung unter dem Dach von Jugend und Sport (J+S) per Ende 2017 gekün­digt hat: Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff initi­ierte für Ende April ein per­sön­li­ches Tref­fen mit Bun­des­rat Guy Parmelin.

Die betrof­fe­nen Ver­bände sol­len künf­tig keine Lei­ter mehr aus­bil­den und keine Lager mehr unter Jugend und Sport (J+S) durch­füh­ren dür­fen. Die EVP kann

Die EVP Schweiz hat umgehend reagiert, als das Bundesamt für Sport, BASPO, zehn christlichen Lagersport-Trekking Verbänden die Zusammenarbeit und Förderung unter dem Dach von Jugend und Sport (J+S) per Ende 2017 gekündigt hat: Parteipräsidentin Marianne Streiff initiierte für Ende April ein persönliches Treffen mit Bundesrat Guy Parmelin.

Die betroffenen Verbände sollen künftig keine Leiter mehr ausbilden und keine Lager mehr unter Jugend und Sport (J+S) durchführen dürfen. Die EVP kann nicht nachvollziehen, weshalb ausgerechnet christliche Jugendverbände plötzlich ausgeschlossen werden sollen. Sie nahm an einem Abstimmungstreffen christlicher Jugendverbände teil, um mit ihnen die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen.

«Wenn ich etwas aus eigenem Erleben unterschreiben kann, dann dies: Die J+S-Angebote der christlichen Jugendverbände fördern Kinder und Jugendliche ganzheitlich an Körper und Geist. Gerade die Kombination aus Sport und Glaubensinhalten ist eben nicht einseitig, sondern fordert heraus und fördert die Jugendlichen ganzheitlich», betont Generalsekretär Dominik Währy. «Ich habe als Jugendlicher selber mehrere J&S Lagersport/Trekking-Kurse absolviert und in meiner persönlichen Entwicklung enorm von diesen Schulungen und Erfahrungen profitiert», so Währy weiter.

Tausende von Kindern und Jugendlichen wurde es Jahr für Jahr ermöglicht, qualitativ hochstehende, die Gesundheit fördernde Breitensport-Angebote zu besuchen. Und dies wegen des Einsatzes vorwiegend ehrenamtlich tätiger Leiterinnen und Leiter erst noch besonders preisgünstig.

Den Vorwurf, die christlichen Jugendverbände setzten den Sport lediglich als Mittel ein, um religiös-missionarische Ziele zu erreichen, lässt die EVP nicht gelten. «In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit dem J+S habe es nie irgendwelche Instrumentalisierungsvorwürfe gegeben. Die Begründung für diesen Entscheid ist in keiner Weise nachvollziehbar», so Dominik Währy. Die EVP wird die Entwicklung weiterhin eng mitverfolgen.

21.03.2017  | Jetzt anmelden zum KMU-Forum 2017: Je mehr Ethik, desto mehr Wandel

«Je mehr Ethik, desto mehr Wan­del – Ethi­sches Unter­neh­mer­tum als Per­spek­tive für die Wirt­schaft»: Unter die­sem Motto steht das dies­jäh­rige KMU-​Forum der EVP Schweiz am 5. Mai bei der Job Fac­tory AG in Basel. Jetzt anmelden!

Neben Net­wor­king und einer Füh­rung durch das Unter­neh­men sowie span­nen­den Refe­ren­ten erwar­ten die Teil­neh­men­den wert­volle Best-​Practice– Erfahrungen

«Je mehr Ethik, desto mehr Wandel – Ethisches Unternehmertum als Perspektive für die Wirtschaft»: Unter diesem Motto steht das diesjährige KMU-Forum der EVP Schweiz am 5. Mai bei der Job Factory AG in Basel. Jetzt anmelden!

Neben Networking und einer Führung durch das Unternehmen sowie spannenden Referenten erwarten die Teilnehmenden wertvolle Best-Practice- Erfahrungen aus erster Hand. Dieses Mal direkt aus dem Spannungsfeld zwischen Profit und Moral - geht das überhaupt zusammen?

Hier geht's zur Anmeldung!

21.03.2017  | Fakten, Fotos, Präsentationen - die 98. DV der EVP Schweiz ist online

Zwei­mal neue Ener­gie und Stra­te­gien: Die EVP Schweiz hat an ihrer 98. ordent­li­chen DV in Luzern am 18. März klar Ja gesagt zur Ener­gie­stra­te­gie 2050 und zur Reform ihrer Leitungsorgane.

Alle Fak­ten, Zah­len, Fotos und Prä­sen­ta­tio­nen fin­den Sie hier.

Zweimal neue Energie und Strategien: Die EVP Schweiz hat an ihrer 98. ordentlichen DV in Luzern am 18. März klar Ja gesagt zur Energiestrategie 2050 und zur Reform ihrer Leitungsorgane.

Alle Fakten, Zahlen, Fotos und Präsentationen finden Sie hier.

17.03.2017  | EVP sagt deutlich Ja zur Energiestrategie und reformiert ihre Organe

An ihrer heu­ti­gen 98. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2017 in Luzern LU haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz deut­lich Ja zur Ener­gie­stra­te­gie 2050 gesagt. Zudem stimm­ten Sie gross­mehr­heit­lich einer Reform ihrer lei­ten­den Par­tei­or­gane zu.

Par­tei­prä­si­den­tin und EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE zog in ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che eine kurze poli­ti­sche Zwi­schen­bi­lanz der laufenden

An ihrer heutigen 98. ordentlichen Delegiertenversammlung 2017 in Luzern LU haben die Delegierten der EVP Schweiz deutlich Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt. Zudem stimmten Sie grossmehrheitlich einer Reform ihrer leitenden Parteiorgane zu.

Parteipräsidentin und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE zog in ihrer Präsidialansprache eine kurze politische Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode. Sie zeigte auf, «dass die EVP als kleine Partei einen unverzichtbaren Part in der Bundespolitik hat und diesen auch wahrnimmt.» Sie verwies unter anderem auf das Engagement im Kampf für Menschenwürde und Gerechtigkeit etwa beim Fortpflanzungsmedizingesetz, bei der Unternehmenssteuerreform USR III oder der Transparenzinitiative.

Wichtige Weichenstellung in Richtung Energiewende

«Es bleibt Konsens der Mehrheit, dass man die Energiewende will, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie will und dass man den Umbau auf erneuerbare Energien will. Und dies alles mit Anreizen zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz. Wenn wir diesen Weg mittragen wollen, dann müssen wir für die Energiestrategie stimmen», brachte EVP-Nationalrätin Maja Ingold die Argumente für die Energiestrategie 2050 auf den Punkt.

Gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP genügt die Strategie zwar noch nicht – zu viele Forderungen wurden gekippt oder verwaschen, die meisten Anträge der gemeinsamen Umweltallianz fanden in den Räten keine Mehrheit. Insbesondere bezüglich der Betriebskonzepte und der Laufzeiten der AKWs, aber auch im Hinblick auf den Zielkonflikt Nutzen versus Natur- und Landschaftsschutz kann die EVP noch nicht zufrieden sein. «Aber das jetzt zur Abstimmung stehende Paket schlägt doch einige wichtige Pflöcke ein für diese erste Etappe des energetischen Umbaus in der Schweiz», plädierte Maja Ingold für die Zustimmung.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit dem zur Abstimmung stehenden Massnahmenpaket 1 der Energiestrategie 2050 nur ein Teil der energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden kann. Es braucht noch weitere Instrumente etwa ein Klima- und Energielenkungssystem oder ein neues Design für den Strommarkt nach dem Auslaufen der Subventionen. Hier muss der weitere Weg auf Basis der neuesten Technologien noch gefunden werden, um eine sichere, saubere, möglichst inländische und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen.

Mit 78 Ja- zu 2 Nein-Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Energiestrategie 2050 aus.

Schlanker, fokussierter und partizipativer: Die EVP reformiert ihre Organe

Mit einer Reform ihrer leitenden Organe legte die EVP Schweiz im Anschluss den organisatorischen Boden für ihren Strategieprozess im Hinblick auf ihr 100jähriges Jubiläum und die Nationalratswahlen im Jahr 2019. Die Teilrevision der Statuten verschlankt die Organe und definiert die strategischen und operativen Entscheidungskompetenzen neu. Sie zielt darauf ab, den Politikentwicklungsprozess zu fokussieren sowie die aktive Teilnahme der Mitglieder zu erhöhen. Die Delegierten stimmten der vom Zentralvorstand vorgeschlagenen Statutenrevision grossmehrheitlich zu.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin:
079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch

François Bachmann, Vizepräsident:
079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch

Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55, dominik.waehry@evppev.ch

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation:
079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch

10.03.2017  | Dolmetscher können erhebliche Folgekosten verhindern

Mit ihrer Inter­pel­la­tion «Inter­kul­tu­rel­les Dol­met­schen in der psych­ia­tri­schen Behand­lung» will EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff aus­ge­wie­sene Lücken in der psych­ia­tri­schen Behand­lung von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund schliessen.

Diese Defi­zite ent­ste­hen, weil vie­ler­orts die Finan­zen für inter­kul­tu­relle Dol­met­scher feh­len. Die behan­deln­den Ärzte kön­nen daher mit ihren Patienten

Mit ihrer Interpellation «Interkulturelles Dolmetschen in der psychiatrischen Behandlung» will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ausgewiesene Lücken in der psychiatrischen Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund schliessen.

Diese Defizite entstehen, weil vielerorts die Finanzen für interkulturelle Dolmetscher fehlen. Die behandelnden Ärzte können daher mit ihren Patienten nur eingeschränkt und ohne die notwendigen interkulturellen Kompetenzen kommunizieren.

Die in solchen Fällen ungenügende oder gar fehlenden psychiatrischen Behandlungen und Therapien können zu einem markant erhöhten Gesundheitsrisiko im psychosomatischen Bereich führen - mit entsprechenden erheblichen Kostenfolgen.

Marianne Streiff fragt in ihrer Interpellation den Bundesrat, welche Möglichkeiten seitens des Bundes bestehen, diese Defizite für eine besonders verletzbare Zielgruppe zu beseitigen, um die Wirksamkeit und Effizienz psychiatrischer Behandlungen zu erhöhen.

10.03.2017  | Fehlgeburten: Bundesrat will Eltern die Trauerarbeit erleichtern

Der Bun­des­rat folgt einem Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff. Eltern sol­len künf­tig bei einer Fehl­ge­burt die Mög­lich­keit haben, die Geburt beim Zivil­stands­amt im Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­tra­gen zu lassen.

Vor mehr als zwei Jah­ren hatte Mari­anne Streiff ein Pos­tu­lat zur «Ver­bes­se­rung der Rechts­lage für Tot­ge­bo­rene» ein­ge­reicht. Der Bundesrat

Der Bundesrat folgt einem Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Eltern sollen künftig bei einer Fehlgeburt die Möglichkeit haben, die Geburt beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Vor mehr als zwei Jahren hatte Marianne Streiff ein Postulat zur «Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene» eingereicht.

Der Bundesrat befürwortete nun in seinem Bericht das Anliegen, dass Eltern bei einer Fehlgeburt in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, die Geburt beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Eine Eintragung im Register kann die Trauerarbeit der Eltern erleichtern und dazu beitragen, die kantonalen und kommunalen Formalitäten rund um eine allfällige Bestattung zu vereinfachen. Die Möglichkeit dazu wird nun im Rahmen bereits laufender Projekte geschaffen.

07.03.2017  | EVP unterstützt Gegenvorschlag für Ernährungssicherheit

Die EVP Schweiz unter­stützt den Gegen­vor­schlag des Stän­de­rats zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­si­cher­heit». Der Natio­nal­rat ist der klei­nen Kam­mer gefolgt und hat des­sen weit umfas­sen­de­res Kon­zept zur Stär­kung der Ernäh­rungs­si­cher­heit mit 173 zu 7 bei 11 Ent­hal­tun­gen angenommen.

Die EVP hält den Ansatz des Gegen­vor­schlags für sinn­voll, ein umfas­sen­des Gesamt­kon­zept für die Ernäh­rungs­si­cher­heit in die Ver­fas­sung aufzunehmen.

Die EVP Schweiz unterstützt den Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und hat dessen weit umfassenderes Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit mit 173 zu 7 bei 11 Enthaltungen angenommen.

Die EVP hält den Ansatz des Gegenvorschlags für sinnvoll, ein umfassendes Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit in die Verfassung aufzunehmen. Dazu gehören neben der Sicherung des Kulturlandes vor allem auch eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.

Der Bundesrat hat sich dem Gegenvorschlag ebenfalls angeschlossen. Der Bauernverband hat bereits angekündigt, seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, wenn der jetzt vorliegende Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung angenommen wird.

Für Auskünfte:

Maja Ingold, Nationalrätin: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch
Dirk Mei­sel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

06.03.2017  | EVP-Nationalrätin besorgt über humanitäre Folgen der Syrien-Sanktionen

EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ist besorgt über Berichte zu den ver­hee­ren­den huma­ni­tä­ren Fol­gen der Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Syrien. In einer heute ein­ge­reich­ten Inter­pel­la­tion regt sie an, deren Nut­zen zusam­men mit ihren Aus­wir­kun­gen auf die Zivil­be­völ­ke­rung zu überprüfen.

Laut einem inter­nen Bericht der Wirt­schafts– und Sozi­al­kom­mis­sion der Ver­ein­ten Natio­nen für Wes­t­asien, UNE­SCWA, erschwe­ren die Wirtschaftssanktionen

EVP-Nationalrätin Maja Ingold ist besorgt über Berichte zu den verheerenden humanitären Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. In einer heute eingereichten Interpellation regt sie an, deren Nutzen zusammen mit ihren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu überprüfen.

Laut einem internen Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien, UNESCWA, erschweren die Wirtschaftssanktionen humanitäre Hilfslieferungen und ziehen vernichtende wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung nach sich. Sie erreichen jedoch keinerlei Verbesserungen für das syrische Volk.

«Die Sanktionen wirken als Kollektivstrafe gegen das syrische Volk, das so für die Taten seiner Regierung büsst», stellt Maja Ingold fest. Möglicherweise würden die Wirtschaftssanktionen ebenso viel Tod, Zerstörung und Vertreibung verursachen wie die direkte Kriegsgewalt. «Es mehren sich die Hinweise, dass die Sanktionen massgeblich zur Abwertung der syrischen Währung, zu Arbeitslosigkeit und zum Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitswesens beitragen - und damit zur Massenauswanderung nach Europa und in die Nachbarländer», bilanziert Maja Ingold den Bericht.

Maja Ingold fragt in ihrer Interpellation, inwieweit ein unbefristetes Aufrechterhalten der Sanktionen im Windschatten der EU und der USA mit der Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition vereinbar sei. Sie schlägt dagegen vor, die Sanktionspolitik der Schweiz systematisch und periodisch im Hinblick auf ihre humanitären Folgen auf die syrische Zivilbevölkerung zu überprüfen und die Ergebnisse jeweils zu veröffentlichen.

Vor über fünf Jahren verhängten die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung. In der Folge wurden die Sanktionen laufend verschärft. Heute sind sie so umfassend, dass sie sich längst nicht mehr nur gegen die syrische Regierung richten. Die Schweiz schloss sich den EU-Massnahmen am 18. Mai 2011 an und übernahm damit ein Sanktionsprogramm, das die Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition und Neutralität in Frage stellt.

Für Auskünfte:

Maja Ingold, Nationalrätin: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch
Dirk Mei­sel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

01.03.2017  | Energiestrategie und Statutenrevision - die EVP lädt zur 98. ordentlichen DV in Luzern

Die EVP Schweiz lädt zu ihrer 98. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung am 18. März 2017 nach Luzern ein. Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 sowie eine wich­tige Sta­tu­ten­re­vi­sion ste­hen an. Jetzt anmelden!

Die 98. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz fin­det am 18. März 2017 in Luzern LU statt. Wir fas­sen die Parole zum Refe­ren­dum gegen die

Die EVP Schweiz lädt zu ihrer 98. ordentlichen Delegiertenversammlung am 18. März 2017 nach Luzern ein. Die Energiestrategie 2050 sowie eine wichtige Statutenrevision stehen an. Jetzt anmelden!

Die 98. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz findet am 18. März 2017 in Luzern LU statt. Wir fassen die Parole zum Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Präsidium und Generalsekretariat legen ihren Jahresbericht 2016 sowie ein Update zur Strategie 2020 vor. Zudem steht eine wichtige Revision der Parteistatuten zur Entscheidung an.

Programm und Anmeldung

12.02.2017  | EVP sieht Nein zur USR III als Chance für mehr Gerechtigkeit

Die EVP Schweiz sieht im heu­ti­gen Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USRIII) eine Chance, die not­wen­dige Reform im zwei­ten Anlauf aus­ge­wo­ge­ner und gerech­ter zu gestal­ten. Das Ja der Schweiz zur erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung der 3. Aus­län­der­ge­ne­ra­tion sen­det für die EVP ein rich­ti­ges Signal des Ver­trau­ens an Jugend­li­che, die längst hier inte­griert sind. Zusam­men mit dem Ja zum NAF stim­men die heu­ti­gen Abstim­mungs­er­geb­nisse exakt mit den gefass­ten Paro­len der EVP überein.

Für die EVP Schweiz ist die heu­tige Ableh­nung der Vor­lage für die USRIII die will­kom­mene Mög­lich­keit, die Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung im

Die EVP Schweiz sieht im heutigen Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Chance, die notwendige Reform im zweiten Anlauf ausgewogener und gerechter zu gestalten. Das Ja der Schweiz zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration sendet für die EVP ein richtiges Signal des Vertrauens an Jugendliche, die längst hier integriert sind. Zusammen mit dem Ja zum NAF stimmen die heutigen Abstimmungsergebnisse exakt mit den gefassten Parolen der EVP überein.

Für die EVP Schweiz ist die heutige Ablehnung der Vorlage für die USR III die willkommene Möglichkeit, die Reform der Unternehmensbesteuerung im zweiten Anlauf doch noch ausgewogener und gerechter zu gestalten. Die EVP hält die Reform an sich für notwendig. Der zweite Anlauf bietet die Chance, eine bessere Balance hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einer tragfähigen Gegenfinanzierung zu finden. Aus Sicht der EVP muss es gelingen, die Reform so zu gestalten, dass sie Städte und Gemeinden nicht zu Sparpaketen zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteuerung für Unternehmen durch zusätzliche soziale Härten in den Kommunen finanziert wird.

Signal des Vertrauens ohne Automatismus

«Mit dem Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration sendet die Schweiz ein richtiges Signal des Vertrauens an jene Jugendliche, die längst voll integriert in der Schweiz leben», begrüsst Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, den Entscheid. Wichtig für die EVP: Es gibt auch künftig keinerlei Automatismus. Die Bedingungen der in Zukunft schweizweit einheitlich geregelten Einbürgerung sind klar. Die Integration bleibt unabdingbare Voraussetzung und eine Kontrolle des rechtlichen Leumunds erfolgt weiterhin.

Erhöhte Planungs- und Realisierungssicherheit

Der vom Stimmvolk ebenfalls angenommene Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ermöglicht nach Ansicht der EVP eine transparente und langfristig gesicherte Finanzierung der Nationalstrassenaufgaben sowie der Bundesbeiträge an den Agglomerationsprogrammen. Er erhöht die Planungs- und Realisierungssicherheit der Verkehrsinfrastrukturprojekte mit ihren langen Planungs- und Bauzeiten.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

26.01.2017  | Breite Allianz für die Energiestrategie 2050

Über 140 natio­nale Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier aus CVP, BDP, EVP, FDP, Grüne, glp und SP haben sich zum Komi­tee «Ja zur Ener­gie­stra­te­gie» zusam­men­ge­schlos­sen. Gemein­sam mit diver­sen Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen kämp­fen sie für die Ener­gie­wende und befür­wor­ten die Ener­gie­stra­te­gie 2050, über wel­che vor­aus­sicht­lich am 21. Mai 2017 abge­stimmt wird.

Die SVP hat ihre mit Mühe und Not gesam­mel­ten Unter­schrif­ten für das Refe­ren­dum zur Ener­gie­stra­te­gie ein­ge­reicht. Ein brei­tes Komi­tee aus nationalen

Über 140 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, BDP, EVP, FDP, Grüne, glp und SP haben sich zum Komitee «Ja zur Energiestrategie» zusammengeschlossen. Gemeinsam mit diversen Verbänden und Organisationen kämpfen sie für die Energiewende und befürworten die Energiestrategie 2050, über welche voraussichtlich am 21. Mai 2017 abgestimmt wird.

Die SVP hat ihre mit Mühe und Not gesammelten Unterschriften für das Referendum zur Energiestrategie eingereicht. Ein breites Komitee aus nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern fast aller Parteien setzt sich gemeinsam mit einer ausserordentlich breiten Allianz aus Natur- und Umweltschutzorganisationen und Wirtschaftsverbänden für die Energiestrategie ein.

Denn einheimische, erneuerbare Energien zu nutzen ist besser als Milliarden für Energie-Importe zu verschwenden.

Sechs Gründe für die Energiestrategie:

  • JA zu einheimischer Energie: Geld bleibt hier!
  • JA zum inländischen Gewerbe: Arbeit bleibt hier! 
  • JA zur Energieeffizienz: Typisch Schweiz! 
  • JA zu den Erneuerbaren: Energieversorgung stärken! 
  • JA zu mehr Nachhaltigkeit: Naturverträglich Energie produzieren! 
  • JA: Weil die Gegner keine Alternativen bieten!

 

 

26.01.2017  | USR III, Parolen und Ausblick aus den Kantonen - das neue Akzente ist da

Im aktu­el­len AKZENTE: Ein Unter­neh­mer im Inter­view – warum ein Nein zur USRIII eine Chance ist. Die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 12. Februar – die Argu­mente. Inves­ti­tion in die Basis – der Aus­blick aus den Kantonen.

Das neue Akzente online als Blät­ter­ka­ta­log oder als PDF zum Down­load fin­den Sie hier.

Im aktuellen AKZENTE: Ein Unternehmer im Interview – warum ein Nein zur USR III eine Chance ist. Die Abstimmungsparolen für den 12. Februar – die Argumente. Investition in die Basis – der Ausblick aus den Kantonen.

Das neue Akzente online als Blätterkatalog oder als PDF zum Download finden Sie hier.

26.01.2017  | Mogelpackung USR III: Nein als Chance für eine gerechte Reform

Die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USRIII) ist unaus­ge­wo­gen und unge­recht, sagt Unter­neh­mer Mar­kus Wen­ger. Sein Nein sieht er als Chance, die not­wen­dige Reform zu verbessern.

Mar­kus, du hältst die Unter­neh­mens­steu­er­re­form an sich für wich­tig und unum­gäng­lich – warum braucht es sie dei­ner Mei­nung nach über­haupt? Die

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unausgewogen und ungerecht, sagt Unternehmer Markus Wenger. Sein Nein sieht er als Chance, die notwendige Reform zu verbessern.

Markus, du hältst die Unternehmenssteuerreform an sich für wichtig und unumgänglich – warum braucht es sie deiner Meinung nach überhaupt?

Die Aufgabe der Wirtschaft ist in erster Linie, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und nicht Steuern zu zahlen. Durch die Besteuerung der Geldabflüsse aus den Unternehmen ist dann der Staat zu finanzieren. Zudem sind in einer globalen Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen sehr wichtig.

Du sprachst davon, dass der eigentliche Sündenfall die USR II gewesen sei, die verschiedene Ungerechtigkeiten eingeführt habe. Was konkret lief damals falsch?

Die USR ll brachte eine Privilegierung der Dividenden. Wer mit mehr als 10% an einer Firma beteiligt ist, muss das Einkommen aus diesen Dividenden nur zur Hälfte versteuern. Wenn wir die Unternehmen steuerlich entlasten, muss sichergestellt sein, dass möglichst alle Geldabflüsse einheitlich besteuert werden.

Du wirfst der neuen Reform Steuerungerechtigkeit vor – weshalb?

Es sind vor allem zwei Punkte: Die erwähnte Privilegierung der Dividenden und der Zinsabzug, ohne dass ein solcher Aufwand tatsächlich erfolgt ist. Wenn wir bei der Ermittlung vom steuerbaren Gewinn beginnen, Aufwände in Abzug zu bringen, die gar nie stattgefunden haben, werden wir zur Bananenrepublik und schaffen ein sehr sonderbares Rechtsverständnis.

«Mit dem Zinsabzug werden wir zur Bananenrepublik ­
und schaffen ein sehr sonderbares Rechtsverständnis.»

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III befürchten Steuerausfälle in unbekannter Milliardenhöhe für Bund, Kantone und Gemeinden ähnlich wie bei der Vorgängereform (USR II). Ausfälle, die entweder durch höhere Einkommenssteuern für die Mittelschicht oder durch Sparpakete aufgefangen werden – auf Bundesebene etwa im Bereich Bildung (30%) oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Schafft das nicht neue Ungerechtigkeit: Zusätzliche Gewinne für die Konzerne auf Kosten der Mittelschicht und der Schwächeren?

Die USR lll ist in Verbindung mit der USR ll eine Mogelpackung. Bei der USR ll hat man mit dem Argument der Doppelbesteuerung die erwähnte Privilegierung von Dividenden durchgeboxt. (Man argumentierte, der Unternehmensgewinn werde bereits mit der Gewinnsteuer versteuert und dann nochmals bei den Dividenden.) Diese Anpassung hat grosse Mindereinnahmen zur Folge. Zudem ist die 10%- Klausel ungerecht. Mit der USR lll will man nun faktisch die Doppelbesteuerung aufheben, ohne jedoch bei den Geldabflüssen über Dividenden zu korrigieren. Die verbleibende Besteuerung von 10 bis 15% entspricht nun den Sozialabgaben wenn das Geld als Lohn ausgeschüttet wird.

Die Kritiker vermissen jegliche Gegenfinanzierung.

Nach Gegenfinanzierungen wird in den Kantonen krampfhaft gesucht. Mit einer ausgewogenen USR lll, die das Dividendenprivileg abschafft, wäre eine vernünftige Gegenfinanzierung gegeben. Bei einem solchen Modell hätten die Kantone auch die Möglichkeit, bei den Unternehmen und bei den Einkommen Erleichterungen umzusetzen und gleichzeitig würde eine Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft.

«Mit einer aus­ge­wo­ge­nen USR lll,
die das Divi­den­den­pri­vi­leg abschafft,
wäre eine ver­nünf­tige Gegen­fi­nan­zie­rung gege­ben.»

Rund dreiviertel der Dividenden der Konzerne und Aktionäre fliessen offenbar ins Ausland. Extragewinne, die ins Ausland gehen, dafür Steuererhöhungen und Leistungsabbau im Inland, um damit internationale Firmen an der Abwanderung zu hindern. Schädigt man dadurch nicht andere wertvolle Aspekte des Wirtschaftsstandortes wie den Bildungsstandort, die Infrastruktur, den sozialen Frieden?

Genau dieser Punkt zeigt einen problematischen Effekt, der für den Schweizerfranken einen Aufwertungsdruck erzeugt. Mit dem Zinstrick in der USR lll- Vorlage würde dieses Problem wahrscheinlich noch verstärkt. Es würde für grosse Unternehmen interessant, mehr Geld als nötig in der Schweiz zu parkieren um damit Steuern zu sparen. Geld, das als Investitionskapital dringend benötigt würde. Stell dir vor, das Steuergesetz lockt Gelder in die Schweiz und die Nationalbank kämpft mit Minuszinsen und Devisenkäufen gegen die Aufwertung des Schweizerfrankens.

Du hattest dich anfangs dafür ausgesprochen, nun auch die USR III anzunehmen, sie quasi ohne Begeisterung „durchzuwinken“. Inzwischen trittst du für ein entschiedenes Nein ein – was hat dich zum Umdenken gebracht?

Wir brauchen eine Anpassung bei der Besteuerung der Unternehmen. Eine Verweigerung käme uns teuer zu stehen. Anfänglich war ich der Meinung dass man halt gewisse Schwachpunkte in Kauf nehmen muss. Mir wurde jedoch klar, dass ein Nein nicht eine grundsätzliche Ablehnung einer Reform sein muss. Heute ist für mich ein Nein ein zweite Chance für das Parlament, eine verbesserte Revision zu beschliessen.

«Heute ist für mich ein Nein eine zweite Chance für das Parlament,
eine verbesserte Revision zu beschliessen.»

An welchen Punkten müsste die USR III aus deiner Sicht konkret nachgebessert werden?

Die Streichung vom Zinstrick und die Gleichstellung von Dividenden und Löhnen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene sind nötig. Wenn das Parlament mehr tun möchte, wäre ein Pauschalabzug pro Arbeitsplatz für Beeinträchtigte eine sinnvolle Zugabe.

Heizt die USR III nicht den Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch zusätzlich an? Basel-Stadt, Genf und Waadt haben bereits fast eine Halbierung der Steuersätze für Unternehmen in Aussicht gestellt?

Der Steuerwettbewerb stösst tatsächlich an Grenzen. In einer Marktwirtschaft ist ein Wettbewerb nur möglich, wenn für die Beteiligten die Rahmenbedingungen ungefähr gleich sind. Bei den enormen kantonalen Unterschieden wäre somit aus ökonomischer Sicht das Wort «Wettbewerb» unzulässig. Der Begriff «gegeneinander Ausspielen» passt viel besser. Über diese Fragen müssen wir uns ausserhalb der USR lll grundlegende Gedanken machen.

Die Befürworter der Reform argumentieren, dass bei einer Ablehnung zehntausende Arbeitsplätze bei den Schweizer KMU gefährdet wären – nur das übliche Totschlagargument oder eine reale Gefahr?

Eine grundsätzliche Ablehnung der Reform wäre tatsächlich ein unverantwortbares Risiko. Eine Rückweisung zur Nachbesserung ist jedoch eine grosse Chance. Auf den Zinstrick können wir verzichten und die Dividendenprivilegierung wird mit dem Wegfall der Doppelbesteuerung hinfällig.

«Auf den Zinstrick können wir verzichten
und die Dividendenprivilegierung wird
mit dem Wegfall der Doppelbesteuerung hinfällig.»

Manch einer fragt sich bereits, ob man Unternehmen, die ausser Steuergewinnen kein Interesse an der Schweiz und ihren Arbeitnehmenden haben, überhaupt im Land will. Ist das für dich als ethisch und sozial handelnder Unternehmer nachvollziehbar?

Ethische Werte sind für die Zukunft unseres Landes überlebenswichtig. Selbstverständlich auch in der Wirtschaft. Auch hier ist eine Abgrenzung der Interessen in der Praxis jedoch oft schwierig. Die Förderung reiner Briefkastenfirmen darf nicht unser Ziel sein.

Würde eine Ablehnung und eine anschliessende parlamentarische Nachbesserung nicht eine Verzögerung um Jahre bedeuten?

Nein, eine Nachbesserung braucht nicht viel Zeit. Es wird erst problematisch, wenn diese Nachbesserung die wesentlichen Ziele verfehlt und erneut das Referendum ergriffen würde.

23.12.2016  | Ein gutes neues Jahr

Wir wün­schen Ihnen ein ermu­ti­gen­des und erfüll­tes Jahr 2017.

Wir wün­schen Ihnen ein ermu­ti­gen­des, bewahr­tes und erfüll­tes Jahr 2017. Das Gene­ral­se­kre­ta­riat der EVP Schweiz ist ab 3. Januar 2017 wie­der für Sie

Wir wünschen Ihnen ein ermutigendes und erfülltes Jahr 2017.

Wir wünschen Ihnen ein ermutigendes, bewahrtes und erfülltes Jahr 2017.

 

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab 3. Januar 2017 wieder für Sie da!

14.12.2016  | Die EVP unterstützt überfällige Abschaffung der Heiratsstrafe

Der Natio­nal­rat hat heute die Motion Bischof zur Besei­ti­gung der Hei­rats­strafe ange­nom­men. Die EVP for­dert von je her, dass diese Dis­kri­mi­nie­rung end­lich auf­ge­ho­ben wird.

Der Natio­nal­rat hat heute die Motion Bischof zur Besei­ti­gung der Hei­rats­strafe ange­nom­men. Sie will, dass der Bun­des­rat die notwendigen

Der Nationalrat hat heute die Motion Bischof zur Beseitigung der Heiratsstrafe angenommen. Die EVP fordert von je her, dass diese Diskriminierung endlich aufgehoben wird.

Der Nationalrat hat heute die Motion Bischof zur Beseitigung der Heiratsstrafe angenommen. Sie will, dass der Bundesrat die notwendigen Gesetzesrevisionen vorlegt, um die heutige Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren und Alleinstehenden im Steuerrecht endlich zu beseitigen.

Die EVP fordert von je her, dass diese weder ökonomisch noch familienpolitisch zu rechtfertigende Diskriminierung 32 Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsentscheid von 1984 endlich aufgehoben wird.

Seit Jahrzehnten werden Zehntausende von Einverdiener-Ehepaaren, aber auch ein guter Teil der Doppel­verdiener-Ehepaare sowie ein Grossteil der Rentnerehepaare durch die "progressive Wirkung des Ja-Wortes" diskriminiert. Zudem sind Einverdiener- und Rentnerehepaare gegenüber Doppelverdiener-Ehepaaren wegen unterschiedlicher Abzüge benachteiligt. Die überwiesene Motion erfüllt die Forderung der Steuergleichberechtigung und wird deshalb von der EVP begrüsst.

14.12.2016  | EVP unterstützt Entlastung der Familien bei den Krankenkassenprämien

Der Natio­nal­rat hat heute Mass­nah­men beschlos­sen, um die Kran­ken­kas­sen­prä­mien für Fami­lien mit tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men spür­bar zu sen­ken. Die EVP unter­stützte die Vor­lage von Beginn an bereits in der Kommissionsarbeit.

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der EVP ent­schie­den, die Prä­mi­en­last für Fami­lien zu sen­ken. Künf­tig sol­len die Prä­mien für Kin­der und junge

Der Nationalrat hat heute Massnahmen beschlossen, um die Krankenkassenprämien für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen spürbar zu senken. Die EVP unterstützte die Vorlage von Beginn an bereits in der Kommissionsarbeit.

Der Nationalrat hat mit Unterstützung der EVP entschieden, die Prämienlast für Familien zu senken. Künftig sollen die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die in Familien mit unteren und mittleren Einkommen leben, um 80 Prozent verbilligt werden. Bisher waren es lediglich 50 Prozent.

Für die EVP ebenfalls wichtig: Der Nationalrat verpflichtet mit dieser Vorlage in Zukunft alle Kantone, besagte Prämien einheitlich um mindestens diese 80 Prozent zu reduzieren. Heute können die Kantone dies unterschiedlich handhaben und entsprechend den Sparstift bei den einkommensschwächeren Haushalten ansetzen.

Zur Finanzierung des ganzen Vorhabens sieht die Vorlage vor, den Spielraum der Krankenkassen für Prämienrabatte bei den 19- bis 25-Jährigen deutlich zu erhöhen. Entsprechend sind künftig deutlich weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen. Die Kantone sparen hierdurch schätzungsweise 70 bis 75 Millionen ein - und sollen mit den frei werdenden Mitteln die Entlastung für die Familien finanzieren.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

08.12.2016  | Gezielte Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Die über­wäl­ti­gende Mehr­heit des Natio­nal­rats (186 : 2!) will Fami­lien, die schwer­kranke oder schwer­be­hin­derte Kin­der zu Hause pfle­gen, durch zusätz­li­che finan­zi­elle Mit­tel gezielt ent­las­ten. Die EVP hatte sich bereits in der Kom­mis­sion kon­se­quent auch dafür ein­ge­setzt, dass die­ser Inten­siv­pfle­ge­zu­schlag künf­tig nicht mehr vom Assis­tenz­bei­trag abge­zo­gen wird.

Der Inten­siv­pfle­ge­zu­schlag soll nun in Abhän­gig­keit des Pfle­ge­be­darfs des Kin­des gestaf­felt erhöht wer­den, damit betrof­fene Fami­lien über einen

Die überwältigende Mehrheit des Nationalrats (186 : 2!) will Familien, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen, durch zusätzliche finanzielle Mittel gezielt entlasten. Die EVP hatte sich bereits in der Kommission konsequent auch dafür eingesetzt, dass dieser Intensivpflegezuschlag künftig nicht mehr vom Assistenzbeitrag abgezogen wird.

Der Intensivpflegezuschlag soll nun in Abhängigkeit des Pflegebedarfs des Kindes gestaffelt erhöht werden, damit betroffene Familien über einen grösseren finanziellen Spielraum verfügen und die zusätzlichen Mittel für konkrete Entlastungsmassnahmen einsetzen können.

Zudem befürwortete die Ratsmehrheit sogar eine Ausnahmebestimmung, die sicherstellt, dass Familien nicht benachteiligt werden, die einen Assistenzbeitrag erhalten: konkret soll der Intensivpflegezuschlag künftig nicht mehr vom Assistenzbeitrag abgezogen werden.

Die EVP hielt von Anfang an konsequent am ursprünglichen Ziel fest, die finanzielle Entschädigung für eine Assistenz ohne jegliche Abzüge zu gewährleisten, um eine chronische Überforderung und Überlastung der Familienmitglieder zu verhindern. Sonst hätte man den Familien, die es am dringendsten benötigen, mit der einen Hand zusätzliche Mittel gewährt, um sie ihnen mit der anderen wieder abzuziehen. Die Mehrheit des Rates bestätigte diese Haltung schliesslich.

Die EVP hatte sich bereits 2011 mit einer Motion für eine weitergehende Entlastung von Familien mit behinderten Kindern eingesetzt.

08.12.2016  | Werbung für Tabakprodukte: Verhinderte Debatte um «Marktwirtschaft» versus «Jugendschutz»

Der Natio­nal­rat hat das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz (TabPG) an den Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen. Die EVP hätte sich zusam­men mit der Kom­mis­si­ons­mehr­heit gewünscht, dass die Debatte um «Freie Markt­wirt­schaft» ver­sus «Wirk­sa­mer Jugend­schutz» end­lich offen aus­ge­tra­gen wor­den wäre.

Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes ist dem Stän­de­rat gefolgt und hat das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz (TabPG) an den Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen. Die­ser wollte

Der Nationalrat hat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) an den Bundesrat zurückgewiesen. Die EVP hätte sich zusammen mit der Kommissionsmehrheit gewünscht, dass die Debatte um «Freie Marktwirtschaft» versus «Wirksamer Jugendschutz» endlich offen ausgetragen worden wäre.

Die Mehrheit des Nationalrates ist dem Ständerat gefolgt und hat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser wollte darin unter anderem durch zusätzliche Einschränkungen von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring Jugendliche vor den schädlichen Folgen des Tabakkonsums schützen. Doch der Rat gewichtete die förderlichen Bedingungen für die Tabakindustrie höher als die Gesundheitsförderung.

Die EVP hatte sich bereits in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dafür eingesetzt, dass die Debatte um den Interessenskonflikt Wirtschaftsfreiheit versus Jugend- und Gesundheitsschutz endlich ausgetragen wird. "Der Zielkonflikt ist klar: Eine auf Umsatzsteigerung orientierte Tabakindustrie steht diametral gegen eine staatliche Regulierung, die den Tabakkonsum einschränken will", so EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH.

Ingold hatte als SGK-Kommissionsprecherin im Namen der Kommissionsmehrheit beantragt, die Rückweisung des Ständerates abzulehnen. "Die gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakkonsums sind erheblich, die daraus resultierenden Kosten ebenfalls. Sie sind viel höher als das, was an Tabaksteuern zurückkommt. Mehr als die Hälfte der Raucherinnen und Raucher beginnt als Minderjährige zu rauchen", erinnerte Ingold.

Mit der nun verhinderten Debatte hätte das Parlament zeigen können, "wie eine verantwortungsvolle Güterabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Tabakindustrie und der Gesundheitsförderung sprich dem Jugendschutz aussieht", so Ingold.

Der Bundesrat muss nun eine neue Vorlage erarbeiten. Besonders stossend: Der Ständerat hat in seiner Rückweisung den Bundesrat bereits konkret beauftragt, dass die neue Vorlage unter anderem keine weitergehenden Werbeverbote mehr enthalten darf. Diese Aufträge sind nun verbindlich, ohne dass der Nationalrat daran etwas verändern konnte.

Die Rückweisung führt zudem zu einer zeitlichen Verzögerung um mehrere Jahre. Die heutigen Regelungen gelten jedoch nur bis 2021.

07.12.2016  | Fakten, Fotos, Argumente - Die DV von Frutigen ist online

Alle Fak­ten, Fotos und Prä­sen­ta­tio­nen: Die 3. aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2016 der EVP Schweiz vom 3. Dezem­ber 2016 in Fru­ti­gen ist jetzt online.

Die Eröff­nungs­rede der Par­tei­prä­si­den­tin, die Pro– und Contra-​Präsentationen zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III, zu NAF und erleich­ter­ter Einbürgerung

Alle Fak­ten, Fotos und Präsentationen: Die 3. aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2016 der EVP Schweiz vom 3. Dezember 2016 in Frutigen ist jetzt online.

Die Eröffnungsrede der Parteipräsidentin, die Pro- und Contra-Präsentationen zur Unternehmenssteuerreform III, zu NAF und erleichterter Einbürgerung und natürlich die Fotogalerie: Das alles finden Sie hier

07.12.2016  | Bananen-Chips, Beruhigungstipps und Baldrian - Der Club 1000 Event 2016

Der Begrüssungs-​Apéro zwi­schen blü­hen­den Orchi­deen, ein pri­ckelnd exo­ti­sches Essen unter Pal­men und schliess­lich Bal­dri­ans Ent­schleu­ni­gungs­the­ra­pie — mit dem Club 1000 Event im Tro­pen­haus Fru­ti­gen dankte die EVP Schweiz ihren Gön­nern und Unterstützern.

Der Begrüssungs-​Apéro zwi­schen blü­hen­den Orchi­deen, ein pri­ckelnd exo­ti­sches Essen unter Pal­men und schliess­lich eine herr­lich beruhigende

Der Begrüssungs-Apéro zwischen blühenden Orchideen, ein prickelnd exotisches Essen unter Palmen und schliesslich Baldrians Entschleunigungstherapie - mit dem Club 1000 Event im Tropenhaus Frutigen dankte die EVP Schweiz ihren Gönnern und Unterstützern.

Der Begrüssungs-Apéro zwischen blühenden Orchideen, ein prickelnd exotisches Essen unter Palmen und schliesslich eine herrlich beruhigende Entschleunigungstherapie des Berner Komikers Baldrian - einzig das Zwerchfell kam nicht zur Ruhe. Mit dem Club 1000 Event 2016 im Tropenhaus Frutigen dankte die EVP Schweiz allen ihren Gönnern und Unterstützern für ihr grosszügiges Engagement, ohne das die Arbeit der Partei nicht möglich wäre. Auch an dieser Stelle nochmals: Allen Unterstützern herzlichen Dank!!!

Hier geht's zu den Fotos

07.12.2016  | Die EVP gratuliert Bundespräsidentin Doris Leuthard

Die EVP gra­tu­liert CVP-​Bundesrätin Doris Leuthard herz­lich zur Wahl als Bun­des­prä­si­den­tin 2017 und wünscht ihr für das Prä­si­di­al­jahr viel Erfolg.

Die ver­ei­nigte Bun­des­ver­samm­lung hat heute CVP-​Bundesrätin Doris Leuthard tur­nus­ge­mäss zur Schwei­zer Bun­des­prä­si­den­tin für das Jahr 2017 gewählt.

Die EVP gratuliert CVP-Bundesrätin Doris Leuthard herzlich zur Wahl als Bundespräsidentin 2017 und wünscht ihr für das Präsidialjahr viel Erfolg.

Die vereinigte Bundesversammlung hat heute CVP-Bundesrätin Doris Leuthard turnusgemäss zur Schweizer Bundespräsidentin für das Jahr 2017 gewählt.

Die EVP Schweiz gratuliert Doris Leuthard herzlich zur Wahl und wünscht ihr für das Präsidialjahr viel Erfolg und gutes Gelingen.

06.12.2016  | Gentechnikgesetz: Verlängertes Moratorium

Der Natio­nal­rat will das Gentech-​Moratorium um wei­tere vier Jahre ver­län­gern und auch spä­ter kei­nen Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen in Spe­zi­al­ge­bie­ten. Die EVP hatte zusam­men mit der Kom­mis­sion und einer sehr gros­sen Rats­min­der­heit sogar ein unbe­fris­te­tes Mora­to­rium unterstützt.

Der Natio­nal­rat als Erstrat will das Gentech-​Moratorium um wei­tere vier Jahre ver­län­gern. Damit bleibt der Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen in

Der Nationalrat will das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern und auch später keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Spezialgebieten. Die EVP hatte zusammen mit der Kommission und einer sehr grossen Ratsminderheit sogar ein unbefristetes Moratorium unterstützt.

Der Nationalrat als Erstrat will das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern. Damit bleibt der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweiz weiterhin verboten. Lediglich zu Forschungszwecken gibt es Ausnahmen. Die EVP-Nationalrätinnen gehörten zur grossen Minderheit (98 zu 89), die das Moratorium auf unbefristete Zeit ausdehnen wollte. Das Parlament hätte bei bahnbrechenden Ergebnissen der Gentechnologieforschung jederzeit darauf zurückkommen können.Stand heute wollen die Konsumenten keine Gentech-Produkte auf dem Teller und entsprechend will auch die Landwirtschaft keine Gentechnologie auf den Feldern.

Kein Anbau von Gentech-Pflanzen in Spezialgebieten

Deutlich mit 142 zu 47 Stimmen lehnte die Mehrheit das Koexistenz-Konzept des Bundesrates ab. Dieser wollte ab 2021 den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in speziell geschaffenen Anbaugebieten unter Schutzmassnahmen zulassen. Auch hier stimmte die EVP überzeugt mit der Mehrheit. Trotz massiver administrativer Massnahmen kann aus unserer Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer ungewollten Vermischung der verschiedenen Pflanzen kommt. Die Schweiz ist zu kleinräumig für eine Koexistenz. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

06.12.2016  | EVP: Rechte der Kinder unbedingt stärken

Die Schweiz soll dem drit­ten Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zur UNO-​Kinderrechtskonvention bei­tre­ten. Die EVP unter­stützt es voll­um­fäng­lich, dass die Rechte der Kin­der damit gestärkt werden.

Die Schweiz soll dem drit­ten Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zur UNO-​Kinderrechtskonvention bei­tre­ten. Dafür hat sich nach dem Stän­de­rat auch der Nationalrat

Die Schweiz soll dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten. Die EVP unterstützt es vollumfänglich, dass die Rechte der Kinder damit gestärkt werden.

Die Schweiz soll dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um wichtige Kontrollinstrumente. So können sich neu auch Einzelpersonen an den UNO-Kinderrechts­ausschuss wenden, wenn die Rechte eines Kindes verletzt wurden und die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Dadurch kann die Kinderrechtskonvention wirksamer durchgesetzt werden und sie erhält in der Praxis eine stärkere Bedeutung. Die EVP unterstützte vollumfänglich die Mehrheit des Rates darin, die Rechte der Kinder zu stärken.

06.12.2016  | Umsetzung der MEI: Keine Gefährdung der Bilateralen

Der Natio­nal­rat hat sich ges­tern Abend auf eine Umset­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive geei­nigt. Die EVP hatte sich bereits von allem Anfang an in der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes klar gegen jeg­li­che Mass­nah­men aus­ge­spro­chen, die das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU und damit die bila­te­ra­len Ver­träge gefähr­den könnten.

Der Natio­nal­rat hat sich ges­tern Abend auf eine Umset­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive geei­nigt. Der leicht abge­wan­delte so genannte

Der Nationalrat hat sich gestern Abend auf eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geeinigt. Die EVP hatte sich bereits von allem Anfang an in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates klar gegen jegliche Massnahmen ausgesprochen, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und damit die bilateralen Verträge gefährden könnten.

Der Nationalrat hat sich gestern Abend auf eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geeinigt. Der leicht abgewandelte so genannte «Inländervorrang Müller» sieht zeitlich befristbare Massnahmen für stellensuchende Inländer für Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie in spezifischen Wirtschaftsregionen vor.

So soll eine Stellenmeldepflicht gelten, ebenso eine Interviewpflicht für Arbeitgeber sowie ein exklusiven Zugang inländischer Arbeitssuchender zu den Stelleninseraten. Die Arbeitgeber sollen zwar geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einladen, haben jedoch keine Begründungspflicht, wenn sie einem Bewerber eine Stelle nicht geben wollen.

Abgelehnt hat der Nationalrat die Möglichkeit, Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen zu beschliessen, sofern keine Einigung mit der EU möglich ist. Die Mehrheit im Rat hielt nichts davon, die bilateralen Verträge für eine halbherzige Umsetzung der Initiative aufs Spiel zu setzen. Das Parlament könne das Abkommen ohnehin jederzeit verletzen, hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt. Dies extra ins Gesetz zu schreiben, führe nur zu Rechtsunsicherheit.

Die EVP hatte sich bereits von allem Anfang an auch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates klar gegen jegliche Massnahmen ausgesprochen, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und damit die bilateralen Verträge gefährden könnten. «Die Bilateralen Verträge sind ein wesentlicher Pfeiler des Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsstandortes der Schweiz. Auch das Volk hat sie mehrmals bestätigt. Sie dürfen nicht ohne Not gefährdet werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Diese klare Haltung hat sich nun auch im Nationalrat durchgesetzt. Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung in den Ständerat.

05.12.2016  | Zwangsarbeit: Gegen den modernen Menschenhandel

Die Mehr­heit im Natio­nal­rat hat heute das Pro­to­koll zum Über­ein­kom­men Nr. 29 über Zwangs– und Pflicht­ar­beit geneh­migt. Die EVP stellt sich klar hin­ter den Bun­des­rat, der mit­hel­fen will, rund 21 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit aus men­schen­un­wür­di­gen Zwangs­ver­hält­nis­sen zu befreien.

Das durch die Inter­na­tio­nale Arbeits­or­ga­ni­sa­tion IAO ver­ab­schie­dete Pro­to­koll gilt als Mei­len­stein im welt­wei­ten Kampf gegen die moder­nen For­men der

Die Mehrheit im Nationalrat hat heute das Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit genehmigt. Die EVP stellt sich klar hinter den Bundesrat, der mithelfen will, rund 21 Millionen Menschen weltweit aus menschenunwürdigen Zwangsverhältnissen zu befreien.

Das durch die Internationale Arbeitsorganisation IAO verabschiedete Protokoll gilt als Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die modernen Formen der Zwangsarbeit, darunter auch den Menschenhandel. Die EVP engagiert sich seit Jahren gegen Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung. Sie stellt sich klar hinter den Bundesrat, der im Rahmen dieses Protokolls mithelfen will, rund 21 Millionen Menschen weltweit aus menschenunwürdigen Zwangsverhältnissen zu befreien.

03.12.2016  | EVP sagt Ja zu 3. Ausländergeneration und NAF sowie ein klares Nein zur USR III

An ihrer heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2016 in Fru­ti­gen BE haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz Ja zu einer erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung für die so genannt dritte Aus­län­der­ge­ne­ra­tion gesagt, ebenso zum Natio­nal­stras­sen­fonds. Ein kla­res Nein spra­chen die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III.

Par­tei­prä­si­den­tin und EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE betonte in ihrer Eröff­nungs­rede die zen­trale Bedeu­tung christ­li­cher Werte gerade in der

An ihrer heutigen 3. ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2016 in Frutigen BE haben die Delegierten der EVP Schweiz Ja zu einer erleichterten Einbürgerung für die so genannt dritte Ausländergeneration gesagt, ebenso zum Nationalstrassenfonds. Ein klares Nein sprachen die Delegierten hingegen zur Unternehmenssteuerreform III.

Parteipräsidentin und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE betonte in ihrer Eröffnungsrede die zentrale Bedeutung christlicher Werte gerade in der gegenwärtig migrationspolitisch motivierten Wertedebatte: "Christliche Werte sind gerade im Umgang mit den Fremden gefragt und eine grosse Herausforderung", so Streiff.

Zwar dürfte man nicht aus lauter Rücksichtnahme die eigene Identität und Wurzeln verleugnen. Aber in der Diskussion um christliche Werte gehe es um mehr als um unsere traditionellen Haltungen und Symbole: "Ich wünsche mir, dass unsere Werte gelebt werden im Miteinander und im politischen Alltag."

Angesichts der massiven Kürzungsanträge bei der Entwicklungszusammenarbeit in der Wintersession des Parlaments rief Streiff ihre Partei dazu auf: "Ich glaube es ist unsere Daueraufgabe mitzuhelfen, dass die grosse Hoffnung der Menschen auf Gerechtigkeit gestärkt wird!"

Jugendliche der dritten Generation sind keine Ausländer mehr

Deutlich plädierte Marianne Streiff anschliessend auch für den "Bundesbeschluss über die erleichterte Ein-bürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration". 

In der dritten Generation in der Schweiz lebende Jugendliche könnten, so Streiff, nicht mehr wirklich als Ausländer bezeichnet werden. Sie seien voll integriert, während sie die Heimat ihrer Grosseltern allenfalls aus den Ferien kennen würden. "Sie sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass."

Heute seien diese Einbürgerungen zudem kantonal höchst unterschiedlich geregelt. "Die vom Parlament beschlossene einheitliche Bundeslösung ist deshalb überfällig!" Die Enkel der Migrantinnen und Migranten von vorgestern seien unsere Jugendlichen von heute. "Sie sollen mitreden, mitgestalten und unser Vertrauen spüren können", so Streiff. Denn "die Jugendlichen geben der Schweiz den Schwung, den wir brauchen, um weiterhin voranzukommen."

Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die erleichterte Einbürgerung aus.

NAF: Ein Ja für mehr Planungs- und Realisierungssicherheit

CSP-Nationalrat Karl Vogler, Obwalden erläuterte den "Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehrs (NAF)". 

Mit 48 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen befürworteten die Delegierten die Einrichtung des Fonds, der dazu beiträgt, Strasse und Schiene gleichzustellen. Er erhöht die Planungs- und Realisierungssicherheit der Verkehrsinfrastrukturprojekte, die lange Planungs- und Bauzeiten sowie hohe Investitionssummen benötigen. Analog zum Bahninfrastrukturfonds können mit dem NAF die nötigen Investitionen besser geplant und finanziell abgesichert werden.

USR III - Unabsehbare Steuerausfälle und fehlende Steuergerechtigkeit 

Während SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, BL die Contra-Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vertrat, legte der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller die Pro-Argumente für die Reform dar. 

Mit 72 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen sprachen sich die EVP-Delegierten gegen die USR III aus. Die Kosten der Reform sind wie bereits bei der USR II vollkommen unvorhersehbar. Es sind keine Kompensationen vorgesehen, Steuerausfälle für Bund und Kantone in Milliardenhöhe analog der Vorgängerreform zeichnen sich bereits ab. Während Unternehmen und Aktionäre profitieren, müssen Mittelstand und die Schwächeren im Land diese Steuerausfälle in Form höherer Steuern, weiterer Sparpakete, steigender Gebühren, explodierender Prämien und starkem Leistungsabbau tragen.

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich jedoch nicht nur durch tiefe Steuern aus, sondern auch durch gut unterhaltene Infrastruktur, attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und eine hohe Lebensqualität. Zudem ist fraglich, ob auch KMU tatsächlich von der Reform profitieren. Nicht zuletzt schafft die Reform neue Schlupflöcher, sodass der internationale Druck bestehen bleiben wird, das Steuersystem der Schweiz in Kürze wieder anzupassen.

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch

 

25.11.2016  | EVP bedauert Entscheid gegen­ AKW-Laufzeitbeschränkung

Die Ableh­nung der Atom­aus­stiegs­in­itia­tive ist nicht im Sinne der EVP Schweiz. Die Initia­tive hätte den mit der Ener­gie­stra­te­gie 2050 ver­ab­schie­de­ten Atom­aus­stieg um einen ver­bind­li­chen Zeit­plan ergänzt. Nun gilt es, ein all­fäl­li­ges Refe­ren­dum gegen die Ener­gie­stra­te­gie abzuwehren.

Der Aus­stieg der Schweiz aus der Atom­en­er­gie ist zwar mit dem Neu­bau­ver­bot par­la­men­ta­risch bereits beschlos­sene Sache. «Lei­der bleibt er nun jedoch

Die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative ist nicht im Sinne der EVP Schweiz. Die Initiative hätte den mit der Energiestrategie 2050 verabschiedeten Atomausstieg um einen verbindlichen Zeitplan ergänzt. Nun gilt es, ein allfälliges Referendum gegen die Energiestrategie abzuwehren.

Der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie ist zwar mit dem Neubauverbot parlamentarisch bereits beschlossene Sache. «Leider bleibt er nun jedoch ohne einen verbindlichen Zeitplan für die Stilllegung der be-stehenden fünf Atomkraftwerke», bedauert EVP-Generalsekretär Dominik Währy. Die im Abstimmungs­kampf deutlich gewordene Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende hin zu einer atomkraft­freien und klimafreundlichen Energieversorgung gilt es nun zu nutzen, um die Energiestrategie 2050 gegen ein allfälliges Referendum zu verteidigen und diese zielstrebig umzusetzen.

Für Auskünfte:

Martin Aeschlimann, Grossrat EVP BE: 079 263 65 89

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70 

 

22.11.2016  | Ein klares Ja zur dritten Generation

«Die vom Par­la­ment beschlos­sene Bun­des­lö­sung ist über­fäl­lig», plä­dierte heute EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff an der Medi­en­kon­fe­renz des Komi­tees «Ja zur drit­ten Gene­ra­tion» für eine erleich­terte Ein­bür­ge­rung der so genannt drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion. Die Bevöl­ke­rung stimmt dar­über am 12. Februar 2017 ab.

Das Komi­tee aus Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­ern der SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grü­nen und EVP macht sich dafür stark, dass die rund 4000 bis 5000

«Die vom Parlament beschlossene Bundeslösung ist überfällig», plädierte heute EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff an der Medienkonferenz des Komitees «Ja zur dritten Generation» für eine erleichterte Einbürgerung der so genannt dritten Ausländergeneration. Die Bevölkerung stimmt darüber am 12. Februar 2017 ab.

Das Komitee aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grünen und EVP macht sich dafür stark, dass die rund 4000 bis 5000 Personen der dritten Ausländergeneration, deren Eltern bereits hier geboren und aufgewachsen sind, künftig leichter den Schweizer Pass erhalten sollen. Es geht dabei nicht um eine automatische Einbürgerung, lediglich um Erleichterungen nach der Antragstellung, analog denen für ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern.

Breite parteiübergreifende Allianz

Nach acht Jahren Beratung hat sich eine breite Mehrheit des Parlaments hinter das Anliegen gestellt, Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation die Einbürgerung zu erleichtern. Eine breite parteiübergreifende Allianz ist sich einig, dass Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, zur Schweiz gehören und den Schweizer Pass auf Antrag künftig einfacher erhalten sollen.

Überfällige Bundeslösung

Für Ausländer der dritten Generation gelten heute je nach Kanton vollkommen unterschiedliche Regeln. «Und die Verschiedenheit der Handhabung in unseren Kantonen ist ein Musterbeispiel von föderalistischem Unsinn», kommentiert Marianne Streiff die heutige Situation. Die vom Parlament beschlossene Bundeslösung sei daher überfällig. Das neue Verfahren sei zudem für die Betroffenen und für die Behörden mit wesentlich geringerem Aufwand verbunden – zeitlich, administrativ und finanziell.

Aufruf an die Bevölkerung

Das Pro-Komitee hat einen Aufruf lanciert, der im Internet unterzeichnet werden kann. Dieser wird von den ehemaligen Bundesratsmitgliedern Dreifuss, Widmer-Schlumpf und Couchepin unterstützt.

Online unterzeichnen

21.11.2016  | Nächste DV in Frutigen BE: Jetzt anmelden!

Die nächste Delegierten­versammlung der EVP Schweiz fin­det am Sams­tag, 3. Dezem­ber 2016 in Fru­ti­gen BE statt. Erleich­terte Ein­bür­ge­rung, Natio­nal­stras­sen­fonds und die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III ste­hen auf dem Pro­gramm. Am bes­ten gleich anmelden!

Die EVP Schweiz lädt am Sams­tag 3. Dezem­ber 2016 ins Land­haus Adler in Fru­ti­gen BE zu ihrer 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2016. Die

Die nächste Delegierten­versammlung der EVP Schweiz findet am Samstag, 3. Dezember 2016 in Frutigen BE statt. Erleichterte Einbürgerung, Nationalstrassenfonds und die Unternehmenssteuerreform III stehen auf dem Programm. Am besten gleich anmelden!

Die EVP Schweiz lädt am Samstag 3. Dezember 2016 ins Landhaus Adler in Frutigen BE zu ihrer 3. ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2016. Die Delegierten fassen unter anderem die Parolen zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration, zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr sowie zur Unternehmenssteuerreformgesetz III.

Ich melde mich an!

21.11.2016  | News aus dem Zentralvorstand

Der Zen­tral­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung unter ande­rem Ent­scheide zur Par­tei­en­trans­pa­renz und zur Mit­glied­schaft beim Marsch fürs Läbe gefällt.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Trans­pa­ren­z­in­itia­tive, die for­dert, dass poli­ti­sche Par­teien die Finan­zie­rung der Par­tei sowie die­je­nige von Wahl– und

Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung unter anderem Entscheide zur Parteientransparenz und zur Mitgliedschaft beim Marsch fürs Läbe gefällt.

Die EVP Schweiz unterstützt die Transparenzinitiative, die fordert, dass politische Parteien die Finanzierung der Partei sowie diejenige von Wahl- und Abstimmungskampagnen offen legen. Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat entschieden, dass die EVP als Mitträgerin der Initiative diese Transparenz künftig konsequent auch selbst lebt. Sie wird die jährliche Bilanz und Erfolgsrechnung ab 2017 online publizieren. Sie nimmt keine anonymen Spenden entgegen und legt künftig alle Spenden über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an die Partei oder Komitees offen. Mandatsbeiträge gelten hierbei nicht als Spenden. Die EVP legt in Zukunft auch die Namen natürlicher Spenderinnen und Spender offen, die der Partei eine Spende im Wert von mehr als 10‘000 Franken pro Jahr zukommen lassen. Die entsprechende Spenderliste kann beim Generalsekretariat angefragt werden. Die Namen juristischer Personen, die der Partei mehr als 10‘000 Franken spenden, werden veröffentlicht.

Mehr politisches, weniger zivilgesellschaftliches Engagement für Lebensschutz

Der Zentralvorstand hat zudem entschieden, dass die EVP Schweiz im nächsten Jahr nicht mehr im Trägerverein des «Marsch fürs Läbe» mitmachen wird. Nachdem sie 2016 ihre Mitgliedschaft um ein Jahr verlängert hatte, möchte sie sich in ihrem Engagement für den Schutz des Lebens künftig wieder ausschliesslich auf die politische Arena konzentrieren. «Die EVP steht ohne Wenn und Aber für den Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod ein. Als politische Partei engagieren wir uns jedoch nicht primär auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, sondern wollen vielmehr dazu beitragen, politische Lösungen für die verschiedenen aktuellen Fragestellungen zu finden », erläutert Parteipräsidentin Marianne Streiff.

11.11.2016  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Die EVP Schweiz bie­tet ab 1. Februar 2017 eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Die EVP Schweiz bie­tet ab 1. Februar 2017 oder nach Ver­ein­ba­rung eine span­nende Stelle im Gene­ral­se­kre­ta­riat als Praktikantin/​Prak­ti­kant. Sie

Die EVP Schweiz bietet ab 1. Februar 2017 eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Die EVP Schweiz bietet ab 1. Februar 2017 oder nach Vereinbarung eine spannende Stelle im Generalsekretariat als Praktikantin/ Praktikant. Sie ermöglicht einen echten Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei und eine spannende Erfahrung im politischen Umfeld.

Gesucht wird eine eigeninitiative Persönlichkeit mit Erstausbildung, Interesse an Politik, guter Kommunikationsfähigkeit und christlicher Motivation.
Interressiert? Hier findest du die Ausschreibung.

08.11.2016  | Atomausstieg, Burka-Verbot, Altersvorsorge - das neue AKZENTE ist da!

Sofor­ti­ger Atom­aus­stieg, mit­tel­fris­tige Par­tei­stra­te­gie und Alters­re­form ohne Ren­ten­ab­bau — lesen Sie, wes­halb die EVP enkeltaug­lich ist. Erfah­ren Sie, was mus­li­mi­sche Frauen und ein Schwei­zer Staats­recht­ler zum Burka-​Verbot sagen.

Und wie Sie sich für mehr Trans­pa­renz in der Schwei­zer Poli­tik ein­set­zen kön­nen. Lesen Sie online oder laden Sie sich die neue Aus­gabe als PDF

Sofortiger Atomausstieg, mittelfristige Parteistrategie und Altersreform ohne Rentenabbau - lesen Sie, weshalb die EVP enkeltauglich ist. Erfahren Sie, was muslimische Frauen und ein Schweizer Staatsrechtler zum Burka-Verbot sagen.

Und wie Sie sich für mehr Transparenz in der Schweizer Politik einsetzen können. Lesen Sie online oder laden Sie sich die neue Ausgabe als PDF herunter für unterwegs.

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02.11.2016  | KMU-Forum 2016: Schoggi, Bildung, Gottvertrauen

Cor­po­rate Family, duale Bil­dung oder Gott­ver­trauen — wel­che Fak­to­ren bestim­men die Zukunft des Pro­duk­ti­ons­stand­orts Schweiz? Das dies­jäh­rige 8. KMU-​Forum des KMU-​Netzwerkes der EVP gab am 28. Okto­ber bei Läder­ach Cho­co­la­tier Suisse in Bil­ten und Ennenda, GL span­nende, höchst unter­schied­li­che und mit­un­ter zucker­süsse Antworten.

Nach der Begrüs­sung durch Mar­kus Wen­ger, Lei­ter des KMU-​Netzwerks EVP und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, Prä­si­den­tin EVP Schweiz und einem süssen

Corporate Family, duale Bildung oder Gottvertrauen - welche Faktoren bestimmen die Zukunft des Produktionsstandorts Schweiz? Das diesjährige 8. KMU-Forum des KMU-Netzwerkes der EVP gab am 28. Oktober bei Läderach Chocolatier Suisse in Bilten und Ennenda, GL spannende, höchst unterschiedliche und mitunter zuckersüsse Antworten.

Nach der Begrüssung durch Markus Wenger, Leiter des KMU-Netzwerks EVP und Nationalrätin Marianne Streiff, Präsidentin EVP Schweiz und einem süssen Schoggi-Erlebnis-Rundgang gab Johannes Läderach, Geschäftsführer von Läderach Professional, einen Einblick in ein Familienunternehmen, das seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollumfänglich in die sogenannte "chocolate family" aufnimmt. Sein Best-Practice Beispiel machte deutlich, welchen Beitrag eine solche familiäre Kultur zum Erfolg eines KMU leistet. Läderach zeigte zudem die Vorzüge des Schweizer Produktionsstandorts gegenüber beispielsweise Deutschland auf und gewährte Einblick in die Läderach Firmengeschichte.

Die Rolle der Politik im industriellen Übergang

Martin Godel, Leiter Ressort KMU-Politik SECO, referierte über den Beitrag der Politik zum Produktionsstandort Schweiz im Hinblick auf die industrielle Transition. Dieser Beitrag liege vor allem darin, die Berufslehre und das duale Bildungssystem zu fördern. Als weitere wichtige Faktoren nannte er ausserdem einen guten Wissenstransfer von den Hochschulen zu den Unternehmen sowie eine moderate und Wachstum fördernde Besteuerung der Unternehmen.

Unternehmensführung im Vertrauen auf Gott

Hugo Foster, Vorsitzender der Geschäftsleitung Almega AG, schilderte in einem sehr persönlichen Erfahrungsbericht, welche Auswirkungen der 15. Januar 2015 für sein Unternehmen hatte und wie er durch ein auf Gott vertrauendes Herz die erschwerte Lage überwinden konnte. Dieser Tag, an dem die Schweizerische Nationalbank entschied, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hatte die Zukunft seines Unternehmens schlagartig verändert. Hugo Foster führt sein Unternehmen auf dem Fundament biblischer Prinzipien. Er zeigte auf, wie sein Vertrauen auf Gott belohnt wurde und wie wichtig die Beziehung zu Gott für seine Arbeit ist.

Ausblick auf das nächste Forum

Das jährliche KMU-Forum des KMU-Netzwerks EVP richtet sich an Unternehmende und Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kirche und Politik. Das Forum greift jeweils ein aktuelles politisches Thema auf, das den Alltag der Schweizer KMU direkt betrifft, und bietet nebst verschiedenen Referaten Möglichkeiten zum persönlichen Austausch und Networking. Das nächste KMU-Forum findet am 5. Mai 2017 in der Jobfactory in Basel zum Thema «Soziales Unternehmertum» statt.

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19.10.2016  | EVP unterstützt einen verstärkten Medienschutz für Kinder und Jugendliche

Der Bun­des­rat will Kin­der und Jugend­li­che künf­tig bes­ser vor unge­eig­ne­ten Medi­en­in­hal­ten schüt­zen. Die EVP Schweiz begrüsst es aus­drück­lich, dass er den Auf­trag erteilt hat, ein Gesetz aus­zu­ar­bei­ten, das Alters­kenn­zeich­nun­gen und Abga­be­be­schrän­kun­gen für Videos und Games schweiz­weit ein­heit­lich regelt.

Weil Videos und Com­pu­ter­spiele heute ein­fach ver­füg­bar sind, ist der Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen vor unge­eig­ne­ten Medi­en­in­hal­ten besonders

Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche künftig besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Die EVP Schweiz begrüsst es ausdrücklich, dass er den Auftrag erteilt hat, ein Gesetz auszuarbeiten, das Alterskennzeichnungen und Abgabebeschränkungen für Videos und Games schweizweit einheitlich regelt.

Weil Videos und Computerspiele heute einfach verfügbar sind, ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungeeigneten Medieninhalten besonders wichtig. Darum will der Bundesrat den Jugendmedienschutz zusätzlich mit regulierenden Massnahmen stärken. Die EVP begrüsst dies ausdrücklich.

National einheitliche Regeln sollen Lücken schliessen

Der Kinder- und Jugendmedienschutz im Film- und Computerspielebereich weist Lücken auf: Die Alterskennzeichnung und die Zugangskontrolle im Kino sowie die Abgabekontrolle bei DVD’s und Computerspielen sind in den meisten Kantonen nicht gesetzlich geregelt. Schutzlücken bestehen zudem bei Abrufdiensten (Video on demand) und Videoplattformen. Zwar haben die Branchenverbände selbst Regeln für die angeschlossenen Unternehmen erlassen, diese weisen aber besonders bei der Kontrolle und Sanktionierung Defizite auf. Auf nationaler Ebene will der Bundesrat einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Regelungen der Branchen (z. B. Ausweiskontrollen) schaffen.

Schutz vor gefährlichem Internetinhalten

Für die EVP besonders wichtig: Der Bundesrat will die Frage klären, ob der Schutz der Jugendlichen vor weiteren ungeeigneten Inhalten im Internet (z. B. auf YouTube) gesetzlich geregelt werden soll. Auf europäischer Ebene ist geplant, die Videoplattformdienste stärker zu regulieren.

 

10.10.2016  | Die Zukunft des Produktionsstandorts Schweiz - KMU Forum 2016

Span­nende Refe­ren­ten, wert­volle Best-​Practice-​Beispiele und jede Menge Net­wor­king: Das KMU-​Forum 2016 fin­det am Frei­tag, 28. Okto­ber in Bil­ten GL unter dem Motto «Zukunft Produktions­standort Schweiz» statt.

Gast­ge­ber ist die Läder­ach Cho­co­la­te­rien AG. Neben einer Füh­rung durch das Unter­neh­men und span­nen­den Refe­ren­ten erwar­ten die Teil­neh­men­den wieder

Spannende Referenten, wertvolle Best-Practice-Beispiele und jede Menge Networking: Das KMU-Forum 2016 findet am Freitag, 28. Oktober in Bilten GL unter dem Motto «Zukunft Produktions­standort Schweiz» statt.

Gastgeber ist die Läderach Chocolaterien AG. Neben einer Führung durch das Unternehmen und spannenden Referenten erwarten die Teilnehmenden wieder wertvolle Best-Practice- Erfahrungen aus erster Hand. 

Am besten gleich anmelden (Anmeldeschluss: 21. Oktober).

 

 

 

 

23.09.2016  | EVP bedauert die verpasste Chance

Für die EVP Schweiz ist die Ableh­nung der Volks­in­itia­tive «Grüne Wirt­schaft» kein zukunfts­wei­sen­der Ent­scheid. Damit hat die Schweiz nach dem knap­pen Nein des Natio­nal­rats zur Revi­sion des Umwelt­schutz­ge­set­zes eine wei­tere wich­tige Chance ver­passt, die Wei­chen für eine enkeltaug­li­che Wirt­schaft zu stel­len, die nach­hal­tig mit den natür­li­chen Res­sour­cen haushaltet.

Für die EVP Schweiz bedeu­tet der Ent­scheid der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger, die Volks­in­itia­tive «Grüne Wirt­schaft» abzulehnen,

Für die EVP Schweiz ist die Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein zukunftsweisender Entscheid. Damit hat die Schweiz nach dem knappen Nein des Nationalrats zur Revision des Umweltschutzgesetzes eine weitere wichtige Chance verpasst, die Weichen für eine enkeltaugliche Wirtschaft zu stellen, die nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen haushaltet.

Für die EVP Schweiz bedeutet der Entscheid der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen, Stillstand. «Es ist leider eine weitere verpasste Chance für eine enkeltaugliche Zukunft der Schweiz», bedauert EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff den Ausgang des Urnengangs. «Es war die Gelegenheit, die Weichen mutig umzustellen, um künftig innovativ und nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.»

Zuvor hatte der Nationalrat nach massivem Lobbying bereits den ausgewogen ausgehandelten Kompromiss der Umweltkommissionen beider Räte zur Revision des Umweltschutzgesetzes – und damit den von der EVP unterstützten Gegenvorschlag zur Initiative – mit knapper Mehrheit verworfen. Für die EVP Schweiz kommt jedoch eine verantwortungslose «Nach uns die Sintflut-Mentalität» nicht in Frage. Die kurz vor der Schlussabstimmung stehende Energiestrategie 2050 des Bundesrates gibt aus Sicht der EVP zumindest gewisse Leitplanken für weitere Gesetzgebungen vor. Es wird jedoch weitere parlamentarische und ausserparlamentarische Schritte brauchen, um den Weg hin zu einer Energiewende zu ebnen, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Enkeltaugliche Reform der Altersvorsorge statt Giesskannenprinzip

Die EVP Schweiz hält die klare Ablehnung der AHVplus-Initiative durch das Stimmvolk für richtig. «Mit dieser Initiative hätten wir uns von der Generationensolidarität verabschiedet. Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder gewesen, denen die Babyboomer-Rentnerinnen und Rentner noch mehr Lasten aufgebürdet hätten», so EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Der klare Entscheid macht deutlich, dass auch die Schweizerinnen und Schweizer die dringend notwendige langfristige Reform der Altersvorsorge nicht durch eine kurzfristige Rentenanhebung nach dem Giesskannenprinzip gefährden wollen. Nun ist es am Parlament, das ihm damit entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen und die grundlegende Reform der Altersvorsorge sozial und generationenverträglich zu gestalten – und sie nicht für einen verantwortungslosen Rentenabbau zu miss­­brauchen.

Vernünftige Balance

Die EVP Schweiz begrüsst das Ja des Stimmvolks zum Nachrichtendienstgesetz. Sie sieht darin eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit gegen den Terrorismus. Sie erachtet jedoch möglichst unabhängige Bewilligungsinstanzen für wichtig, um ungerechtfertigte Datensammlung zu verhindern.

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57

Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46

Dominik Währy, Generalsekretär, 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

 

09.09.2016  | AHV, Grüne Wirtschaft und EZA - Das neue Akzente ist da

Die Paro­len der EVP Schweiz zur Grü­nen Wirt­schaft, AHV­plus und NDG — und warum Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit eine Inves­ti­tion in eine siche­rere Welt ist. Das und noch mehr erfah­ren Sie im neuen Akzente Sep­tem­ber 2016.

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Die Parolen der EVP Schweiz zur Grünen Wirtschaft, AHVplus und NDG - und warum Entwicklungszusammenarbeit eine Investition in eine sicherere Welt ist. Das und noch mehr erfahren Sie im neuen Akzente September 2016.

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23.08.2016  | Nicht enkeltauglich: AHVplus gefährdet Generationensolidarität und Altersreform

«Keine Expe­ri­mente auf dem Rücken der kom­men­den Gene­ra­tio­nen!» EVP-​Nationalrätin Maja Ingolds Votum an der Medi­en­kon­fe­renz des Nein-​Komitees gegen die Volks­in­itia­tive «AHV­plus» ver­gan­gene Woche war mehr als deut­lich: «Diese AHV­plus schürt den Gene­ra­tio­nen­kon­flikt. Vom Gesichts­punkt der Enkeltaug­lich­keit gehört sie sogar verboten!»

Die gröss­ten Leid­tra­gen­den wären die heu­ti­gen Kin­der. Ihnen wür­den die Babyboomer-​Rentner und –Rent­ne­rin­nen mit der immer noch steigenden

«Keine Experimente auf dem Rücken der kommenden Generationen!» EVP-Nationalrätin Maja Ingolds Votum an der Medienkonferenz des Nein-Komitees gegen die Volksinitiative «AHVplus» vergangene Woche war mehr als deutlich: «Diese AHVplus schürt den Generationenkonflikt. Vom Gesichtspunkt der Enkeltauglichkeit gehört sie sogar verboten!»

Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder. Ihnen würden die Babyboomer-Rentner und -Rentnerinnen mit der immer noch steigenden Lebenserwartung noch mehr auflasten. «Damit verabschiedet sich diese Initiative von der Generationensolidarität und ist eine Gefahr für den sozialen Frieden», machte Maja Ingold deutlich.

Eine derartige Überfrachtung der Sozialkosten riskiere zudem das Scheitern der dringend notwendigen Reform der Altersvorsorge. Und dies für ein vollkommen ineffektives Gieskanneninstrument wie diese Initiative. Sie würde den grössten Teil der über fünf Milliarden Franken bis 2030 an Rentnerinnen und Rentner verteilen, die einen solchen Zuschlag finanziell gar nicht benötigten, nur um damit einer kleinen wirklich bedürftigen Gruppe die Rente aufzustocken. «Wir haben mit den Ergänzungsleistungen jedoch schon heute ein geeignetes Instrument für bedürftige Rentnerinnen und Rentner», so Maja Ingold. 

Votum Maja Ingold MK 15.08.2016

10.12.2015  | Das Referendum steht: Rund 60'000 Unterschriften gegen das FMedG eingereicht

Das über­par­tei­li­che Komi­tee „NEIN zu die­sem Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz“ hat heute zusam­men mit wei­te­ren Komi­tees rund 60000 Unter­schrif­ten gegen das neue Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz (FMedG) frist­ge­recht bei der Bun­des­kanz­lei depo­niert. Damit kommt das Refe­ren­dum gegen die Geset­zes­re­vi­sion zustande. Das über­par­tei­li­che Komi­tee aus rund 50 Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern von BDP, CVP, EVP, Grü­nen, SP und SVP will damit eine flä­chen­de­ckende will­kür­li­che Anwen­dung der Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID), ins­be­son­dere die umstrit­te­nen Gen­tests (Chromosomen-​Screening) verhindern.

Das über­par­tei­li­che Komi­tee “NEIN zu die­sem Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz” hat heute bei der Bun­des­kanz­lei sei­nen Anteil an den Unter­schrif­ten für das

Das überparteiliche Komitee „NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz“ hat heute zusammen mit weiteren Komitees rund 60'000 Unterschriften gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) fristgerecht bei der Bundeskanzlei deponiert. Damit kommt das Referendum gegen die Gesetzesrevision zustande. Das überparteiliche Komitee aus rund 50 Vertreterinnen und Vertretern von BDP, CVP, EVP, Grünen, SP und SVP will damit eine flächendeckende willkürliche Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID), insbesondere die umstrittenen Gentests (Chromosomen-Screening) verhindern.

Das überparteiliche Komitee "NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz" hat heute bei der Bundeskanzlei seinen Anteil an den Unterschriften für das Referendum gegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die verschiedenen Komitees sammelten insgesamt rund 60'000 gültig beglaubigte Unterschriften. Damit wird das Schweizer Stimmvolk im kommenden Jahr an der Urne über die Gesetzesrevision befinden können.

Umsetzung der PID geht zu weit

Das überparteiliche Komitee "NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz" respektiert den Volksentscheid vom 14. Juni für die Einführung der PID in der Schweiz. Das vorgelegte Umsetzungsgesetz geht jedoch vielen Parlamentsmitgliedern, Parteien, Kirchen, Ärztinnen und Ärzten, Behindertenverbänden und Lebensrechtsorganisationen sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Institutionen deutlich zu weit. Der Bundesrat hatte in seinem ursprünglichen Entwurf die Präimplantationsdiagnostik lediglich für Paare mit Verdacht auf schwere Erbkrankheiten zulassen wollen. Das Parlament ging viel weiter: Mit dem neuen Gesetz wäre es nun möglich, alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfügung stehenden Gentests auf alle möglichen Gen-Defekte hin zu untersuchen und zu selektionieren (Chromosomen-Screening). Embryonen mit Down-Syndrom (Trisomie 21) beispielsweise würden damit künftig vor der Verpflanzung in den Mutterleib ausgesondert und vernichtet.

Das revidierte Gesetz sieht zudem vor, dass pro Behandlungszyklus neu zwölf statt bisher drei Embryonen entwickelt werden dürfen. Dadurch entstünden eine immense Anzahl sogenannter "überzähliger" menschlicher Embryonen. Diese dürfen neu anschliessend tiefgefroren werden (Kryokonservierung). Nach dem Gesetz müssen diese menschlichen Embryonen nach maximal zehn Jahren vernichtet werden oder können der Forschung zur Verfügung gestellt werden.

Chance für eine breite Debatte über die Fortpflanzungsmedizin

Die bevorstehende Abstimmungskampagne bietet die Chance für eine vertiefte ethische Auseinandersetzung über die weitere Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz und darüber, wie deren Möglichkeiten zum Einsatz kommen sollen. Das überparteiliche Komitee "NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz" erwartet im Fall einer Ablehnung durch das Stimmvolk, dass das Fortpflanzungsmedizingesetz mit engen Grenzen für die Umsetzung der PID neu ausgearbeitet wird.

Medienkontakt

  • Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz, 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch

Co-Präsidium

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Bildlegende: Einreichung der Unterschriften des Überparteilichen Komitees "NEIN zu diesem Fortpflanznungsmedizingesetz". Mit dabei vom Referendumskomitee: v.l.n.r Christian Lohr (CVP), Stefan Müller-Altermatt (CVP), Barbara Gysi (SP), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), Dominique de Buman (CVP); Philipp Hadorn (SP), Marianne Streiff-Feller (EVP), Mathias Reynard (SP)

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Bildlegende: v.l. Christian Lohr, Stefan Müller-Altermatt

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Bildlegende: Mathias Reynard

05.09.2015  | Dreimal Nein zur 2. Gotthard-Röhre, FMedG und Durchsetzungsinitiative

An ihrer heu­ti­gen aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Ober­burg bei Burg­dorf hat die EVP Schweiz ent­spre­chend ihren Wahl­the­men «Nach­hal­tig leben, gerecht han­deln, Men­schen wür­di­gen» drei­mal die Nein-​Parole beschlos­sen: Sie sagte Nein zum Bau einer zwei­ten Gotthard-​Röhre, zur Durch­set­zungs­in­itia­tive und zur Ände­rung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff for­derte in ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che ange­sichts des aku­ten Flücht­lings­elends eine mas­sive

An ihrer heutigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Oberburg bei Burgdorf hat die EVP Schweiz entsprechend ihren Wahlthemen «Nachhaltig leben, gerecht handeln, Menschen würdigen» dreimal die Nein-Parole beschlossen: Sie sagte Nein zum Bau einer zweiten Gotthard-Röhre, zur Durchsetzungsinitiative und zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff forderte in ihrer Präsidialansprache angesichts des akuten Flüchtlingselends eine massive Verstärkung der Hilfe vor Ort, die jedoch mit entsprechender finanzieller Ausstattung einhergehen müsse: «Die EVP vertritt seit langem das Anliegen, das Milleniumsziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes an die Entwicklungszusammenarbeit zu bezahlen.» Flankierend setze sich die EVP ein für eine faire Verteilung der Asylsuchenden in Europa, schnelle und faire Asylverfahren sowie die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitswelt.

Nein zur Verdoppelung des Verkehrsaufkommens im Alpenraum

Nach dem Pro-Plädoyer von Christoph Erb, TCS Schweiz, erläuterte EVP-Nationalrätin Maja Ingold, Winterthur ZH, weshalb die EVP sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr zum Bau einer zweiten Röhre im Gotthard-Strassentunnel ausspricht: Sie warnte vor einem verdoppelten Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse. «Denn wenn zwei Röhren erst einmal gebaut sind, werden sie auch doppelspurig befahren», so Ingold. Immenser Druck aus dem Ausland sowie inländische Volksinitiativen würden im Handumdrehen dafür sorgen – entgegen dem in der Verfassung klar verankerten Alpenschutz.

Das Ziel der Schweizer Verkehrspolitik, mit dem Gotthard-Basistunnel 2016 den Schwerverkehr endlich auf die Schiene zu verlagern, würde massiv torpediert: Der eigens dafür geplante Neat-Verlad bliebe leer und würde in seiner Rentabilität und Amortisation gefährdet. Die mit mehr als einer Milliarde Franken massiv höheren Kosten einer zweiten Gotthard-Röhre verletzten zudem klar das Grundprinzip der Effizienz im nationalen Strassenbau. Zudem gefährde die Finanzierung der 2. Gotthardröhre andere geplante Lückenschliessungen im Nationalstrassennetz. Die EVP-Delegierten stimmten schliesslich mit 108 Nein zu 25 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr.

Durchsetzungsinitiative rüttelt an den Grundfesten des Staates

Alt-Nationalrat Thomas Fuchs, SVP, Bern, BE erläuterte die Argumente der Initianten der Eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)». EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, Urtenen-Schönbühl, BE, plädierte anschliessend dafür, der Initiative «eine deutliche Abfuhr» zu erteilen. Sie sei überflüssig, da ihre Forderungen inzwischen bereits umgesetzt seien. Der darin geforderte Ausschaffungsautomatismus verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Initiative käme zudem einem Vertrauensbruch gegenüber den Richtern gleich, die nicht einmal mehr in Härtefällen entscheiden dürften. Zudem kritisierte Streiff scharf den Vertrauensbruch der Initianten gegenüber dem Parlament und stellte deren Vorgehen grundsätzlich in Frage. Diese hintergingen das Parlament, indem sie ein fertig ausgearbeitetes Gesetz in die Verfassung schreiben lassen wollten. «Wo sind wir in unserer Demokratie gelandet, wenn wir es bewusst darauf anlegen, an den Grundfesten der Gewaltenteilung zu rütteln?», stellte Streiff in den Raum. Mit 134 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich gegen die Durchsetzungsinitiative aus.

Nein zu Selektion und Vernichtung menschlicher Embryonen

EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff stellte anschliessend auch die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) zur Diskussion. Die EVP hat gegen diese Gesetzesrevision, welche die Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik (PID) viel zu weitgehend regelt, soeben das Referendum ergriffen. «Mit dem Referendum wollen wir Grenzen im Gesetz verankern, die verhindern, dass die PID, insbesondere das Chromosomen-Screening, willkürlich und flächendeckend zur Anwendung kommt», erläuterte Streiff. Ein Nein zu diesem FMedG sei ein Nein zur Selektion und Eliminierung vermeintlich lebensunwerten Lebens. Es sei auch ein Nein zur Herstellung und Vernichtung zahlloser sogenannter überzähliger menschlicher Embryonen, die nach 10 Jahren vernichtet oder für Forschungszwecke genutzt werden müssten. Es sei zudem ein Zeichen gegen die schleichende Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung sowie ein klares Signal an den Gesetzgeber gegen die Salamitaktik hin zu einer schrankenlosen Fortpflanzungsmedizin. Mit 128 Nein-Stimmen und 0 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen folgten die EVP-Delegierten ihrer Präsidentin und fassten die Nein-Parole.

Glaubwürdige Alternative in der politischen Mitte

Beim Wahl-Event im Anschluss an die Delegiertenversammlung empfahl EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die EVP als glaubwürdige Alternative in der politischen Mitte: «Glaubwürdig zu sein bedeutet eben auch, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, auch wenn das uns etwas kostet.» – sei es bei der Reform der Altersvorsorge, in der Energiewende, in der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Hilfe für Flüchtlinge in Not.

«Klimaneutral. Generationengerecht. Enkeltauglich.» – Nationalrätin Maja Ingold, Winterthur, ZH, zeigte in ihrem Wahl-Votum auf, wie ernst es der EVP in Sachen ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nach-haltigkeit ist, so mit dem Nein zur 2. Gotthardröhre, dem Engagement für die Konzernverantwortung mul-tinationaler Unternehmen oder in der Reform der Altersvorsorge. «Es kann nicht sein, dass unsere Kinder dereinst einen geplünderten AHV-Fonds vorfinden.»

Die Aargauer Grossrätin und Nationalratskandidatin Lilian Studer, Wettingen, AG, nannte «Menschen würdigen» als einen zentralen Grund und Leitwert für das politische Engagement der EVP. Er schlage sich in allen Politikbereichen nieder. «Wir wollen ein Klima der Lebensbejahung, nicht der Einschüchterung», forderte Studer etwa in der Flüchtlingsthematik. Bern, 

 

Für Auskünfte:

  • Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
  • Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, Maja.Ingold@parl.ch
  • Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch
  • Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch

01.09.2015  | Referendum gegen willkürliche Gentests und die Vernichtung menschlicher Embryonen

Am 14. Juni hat das Schwei­zer Stimm­volk der Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Ein­füh­rung der Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID) in der Schweiz zuge­stimmt. Die kon­krete Umset­zung regelt das Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz (FMedG), das heute im Bun­des­blatt ver­öf­fent­licht wurde. Damit beginnt die 100-​tägige Refe­ren­dums­frist zu lau­fen. Die EVP hat, wie ange­kün­digt, nun das Refe­ren­dum gegen das FMedG ergrif­fen. «Mit dem Refe­ren­dum wol­len wir Gren­zen im Gesetz ver­an­kern, die ver­hin­dern, dass die PID, ins­be­son­dere das Chromosomen-​Screening, will­kür­lich und flä­chen­de­ckend zur Anwen­dung kommt», umreisst EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff-​Feller das Ziel des Referendums.

Die Revi­sion des Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­set­zes erlaubt die Unter­su­chung an Embryo­nen vor deren Ein­pflan­zung in die Gebär­mut­ter, die

Am 14. Juni hat das Schweizer Stimmvolk der Verfassungsänderung zur Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zugestimmt. Die konkrete Umsetzung regelt das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), das heute im Bundesblatt veröffentlicht wurde. Damit beginnt die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen. Die EVP hat, wie angekündigt, nun das Referendum gegen das FMedG ergriffen. «Mit dem Referendum wollen wir Grenzen im Gesetz verankern, die verhindern, dass die PID, insbesondere das Chromosomen-Screening, willkürlich und flächendeckend zur Anwendung kommt», umreisst EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller das Ziel des Referendums.

Die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes erlaubt die Untersuchung an Embryonen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter, die Präimplantationsdiagnostik, inklusive der Untersuchung von Em­­­bry­­on­­en auf Chromosomenstörungen aller Art (Chromosomen-Screening) für alle Paare, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen.

Das Gesetz erlaubt neu grenzenlose Gentests und Selektion menschlicher Embryonen

Der Bundesrat hatte in seinem ursprünglichen Entwurf die PID lediglich für Paare mit Verdacht auf schwere Erbkrankheiten zulassen wollen. «Das Parlament wollte mehr: Mit dem neuen Gesetz wäre es nun möglich, dass alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfü­­gung stehenden Gentests untersucht und selektioniert werden können. Das geht uns entschieden zu weit», erklärt EVP-Nationalrätin Maja Ingold den Widerstand vieler Parlamentarier gegen dieses Fortpflanzungsmedizingesetz. Embryonen mit Down-Syndrom (Trisomie 21) könnten damit beispielsweise vor der Verpflanzung in den Mutterleib ausgesondert werden.

Immense Anzahl „überzähliger“ Embryonen darf neu tiefgefroren und vernichtet werden

Das Gesetz sieht neu vor, dass pro Behandlungszyklus neu zwölf statt bisher drei Embryonen entwickelt werden dürfen. Dadurch entstünden eine immense Anzahl sogenannter „überzähliger“ menschlicher Embryonen. Das Gesetz erlaubt neu zudem, dass diese anschliessend tiefgefroren werden können (Kryokonservierung). Es ist bisher wissenschaftlich noch völlig unbekannt, welche Schäden die Embryonen dabei davontragen. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass diese menschlichen Embryonen nach maximal zehn Jahren der Forschung „zur Verfügung gestellt“ oder vernichtet werden müssen.

 

Referendum gegen Diskriminierung

Der flächendeckende Chromosomen-Check führt mittelfristig zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung sowie zu einer schleichenden Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Menschen mit einer Behinderung werden als unerwünschte und vermeidbare Risiken betrachtet, ihre Eltern könnten dafür zunehmend zur Rechenschaft gezogen werden. Sogar Leistungsverweigerungen der Sozialversicherungen und Krankenkassen könnten die Folge sein.

Referendum gegen Salamitaktik in Richtung schrankenloser Fortpflanzungsmedizin

Die EVP lehnt diese vom Parlament beschlossenen viel zu weit gehenden Änderungen des Fortpflan-zungsmedizingesetzes (FMedG) und deren zum Teil völlig unbekannten Konsequenzen entschieden ab. Deshalb ergreift sie nun das Referendum gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz, um zu verhindern, dass die PID willkürlich und unbegrenzt angewendet werden darf und unzählige Embryonen vernichtet werden können. Die EVP spricht sich damit auch eindeutig gegen die vom Parlament eingeschlagene Salamitaktik hin zu einer schrankenlosen Fortpflanzungsmedizin aus. «Die politischen Forderungen nach Herstellung von Retterbabys, Eizellen- und Embryonenspende sowie Leihmutterschaft stehen bereits deutlich im Raum», betont Marianne-Streiff Feller. «Dieser Entwicklung wollen wir klar Schranken setzen.»

Bern, 1. September 2015/jb/dm

Für Auskünfte:

  • Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller:
    079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
  • Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch
  • Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch

14.06.2015  | EVP: Referendum soll Tor zur Selektion von Menschen schliessen

Die EVP Schweiz ist ent­täuscht, dass Volk und Stände die vor­ge­schla­gene Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin und Gen­tech­no­lo­gie ange­nom­men haben. «Die­ser ver­meint­lich harm­lose Ver­fas­sungs­ar­ti­kel ermög­licht nun die PID und damit die gezielte Selek­tion von Men­schen. Er öff­net zudem die Tore weit für ethisch unbe­grenzte Gen­tests und eine schran­ken­lose Fort­pflan­zungs­me­di­zin», zeigt sich EVP-​Präsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff-​Feller besorgt. Gemein­sam mit dem über­par­tei­li­chen Natio­na­len Komi­tee «NEIN zur PID» ergreift die EVP wie bereits ange­kün­digt das Refe­ren­dum gegen das revi­dierte Fortpflanzungsmedizingesetz.

Die­ses vom Par­la­ment bereits ver­ab­schie­dete Gesetz könnte ansons­ten mit der ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­än­de­rung unmit­tel­bar in Kraft tre­ten. Es regelt

Die EVP Schweiz ist enttäuscht, dass Volk und Stände die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie angenommen haben. «Dieser vermeintlich harmlose Verfassungsartikel ermöglicht nun die PID und damit die gezielte Selektion von Menschen. Er öffnet zudem die Tore weit für ethisch unbegrenzte Gentests und eine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin», zeigt sich EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller besorgt. Gemeinsam mit dem überparteilichen Nationalen Komitee «NEIN zur PID» ergreift die EVP wie bereits angekündigt das Referendum gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz.

Dieses vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz könnte ansonsten mit der angenommenen Verfassungsänderung unmittelbar in Kraft treten. Es regelt die bisher verbotene Präimplantationsdiagnostik sowie das Tiefgefrieren menschlicher Embryonen.

EVP ergreift wie angekündigt das Referendum

Die EVP Schweiz kündigt nun an, «mit einer noch breiteren Koalition das Referendum gegen die viel zu weit gehende Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu ergreifen», so Joel Blunier, Generalsekretär EVP und Kampagnenleiter gegen die PID.  «Ohne Referendum ist das Tor nun weit offen für unbegrenzte Gentests und eine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin», warnt Streiff-Feller.

Weitere Liberalisierungsschritte wie die Herstellung von Retterbabys, Eizellspende, Embryonenspende und Leihmutterschaft seien auch in der Schweiz bereits Gegenstand der politischen Diskussion und würden von der nationalen Ethik-Kommission bereits ausdrücklich gewünscht.

Nein zur Erbschaftssteuerreform – die nachhaltige Finanzierung der AHV bleibt auf der Agenda

Die EVP Schweiz nimmt die Ablehnung der von ihr mitinitiierten Erbschaftsteuerreform mit tiefem Bedauern zur Kenntnis. Sie hätte einen sozial gerechten Beitrag zu einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der AVH leisten können. Diese muss jetzt, da kein Geld aus der Erbschaftssteuer kommen wird, in der Diskussion um das Paket Altersvorsorge 2020 unverzüglich angegangen und diskutiert werden.

Zeitgemässes TV- und Radiogesetz kann umgesetzt werden

Die EVP ist froh, dass das umstrittene TV- und Radiogesetz vom Volk gutgeheissen wurde. Damit kann nun eine zeitgemässe Gebührenregelung, die der heutigen Mediennutzung gerecht wird, eingeführt werden. Zudem wird die Gebührenlast für Privathaushalte und dreiviertel der kleinen und mittleren Unternehmen sinken.

Chancengleichheit via Konkordat

Dass alle Studierenden unabhängig vom finanziellen Hintergrund und Wohnort gleiche Chancen für den Zugang zu höheren Ausbildungen erhalten, ist und bleibt auch nach Ablehnung der Stipendieninitiative ein wichtiges Anliegen der EVP. Die mit der Initiative geforderte Chancengleichheit für alle Studierenden muss nun durch das entsprechende Konkordat der Kantone schweizweit erreicht werden.

Für Auskünfte:

  • Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller:
    079 664 74 57
  • Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
  • Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79
  • Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

14.06.2015  | Nur ein Referendum kann das Tor zur Selektion von Menschen noch schliessen

Das Natio­nale Komi­tee „NEIN zur PID“ ist ent­täuscht, dass Volk und Stände die vor­ge­schla­gene Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin und Gen­tech­no­lo­gie ange­nom­men haben. „Die­ser ver­meint­lich harm­lose Ver­fas­sungs­ar­ti­kel ermög­licht nun die PID und damit die gezielte Selek­tion von Men­schen. Er öff­net zudem die Tore weit für ethisch unbe­grenzte Gen­tests an mensch­li­chen Embryo­nen“, zeigt sich Co-​Präsidentin und EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff-​Feller besorgt. Das über­par­tei­li­che Komi­tee aus Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern von BDP, CVP, EDU, EVP, SP und SVP kün­digt nun das Refe­ren­dum gegen das revi­dierte Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz an.

Die­ses vom Par­la­ment bereits ver­ab­schie­dete Gesetz könnte ansons­ten mit der Ver­fas­sungs­än­de­rung in Kraft tre­ten. Es regelt die bis­her verbotene

Das Nationale Komitee „NEIN zur PID“ ist enttäuscht, dass Volk und Stände die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie angenommen haben. „Dieser vermeintlich harmlose Verfassungsartikel ermöglicht nun die PID und damit die gezielte Selektion von Menschen. Er öffnet zudem die Tore weit für ethisch unbegrenzte Gentests an menschlichen Embryonen“, zeigt sich Co-Präsidentin und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller besorgt. Das überparteiliche Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern von BDP, CVP, EDU, EVP, SP und SVP kündigt nun das Referendum gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz an.

Dieses vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz könnte ansonsten mit der Verfassungsänderung in Kraft treten. Es regelt die bisher verbotene Präimplantationsdiagnostik sowie das Tiefgefrieren menschlicher Embryonen.

Komitee kündigt Referendum an

Das Komitee kündigt an, nun „mit einer noch breiteren Koalition das Referendum gegen die viel zu weit gehende Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu ergreifen“, betont Co-Präsidentin und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. 

Nur wer Embryonen zu Zellhaufen entmenschlicht, kann den Embryonenschutz aufheben

Die angenommene Verfassungsänderung höhlt nach Ansicht des Komitees den verfassungsrechtlich verankerten Embryonenschutz komplett aus. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz (rFMedG) würde das Tiefgefrieren beliebig vieler Embryonen erlauben. Diese müssten jedoch laut Gesetz spätestens nach zehn Jahren aufgetaut, vernichtet oder der Forschung „zur Verfügung gestellt“ werden. „Mich hat bestürzt, wie die Befürworter im Abstimmungskampf den menschlichen Embryo konsequent zu einem Zellhaufen degradiert haben, um ihn so der Vernichtung preisgeben zu können“,  kommentiert Co-Präsident Martin Friedli (a. Grossrat EDU).

Das Tor ist offen für unbegrenzte Gentests und eine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin

Der Blick nach Grossbritannien zeigt, dass die Grenze, welche Gentests zur Aussonderung von Embryonen für welche Indikationen angewendet werden dürfen und welche nicht, kaum mehr gezogen werden kann. „Weitere Liberalisierungsschritte wie die Herstellung von Retterbabys, Eizellspende, Embryonenspende und Leihmutterschaft sind auch in der Schweiz bereits Gegenstand der politischen Diskussion“, gibt SVP-Ständerat und Co-Präsident Peter Föhn zu Bedenken. Ist die PID für Chromosomenanomalien erst einmal erlaubt, ist es, wie das Beispiel USA zeigt, kein grosser Schritt mehr zur Zulassung von Designerkindern – das heisst einer Selektion nach Geschlecht, Haar und Augenfarbe sowie gewünschten körperlichen und geistigen Eigenschaften.

Krankheiten therapieren, nicht Betroffene selektionieren

Die PID ist faktisch ein Selektionsinstrument. Der Entscheid zwischen „lebenswertem“ und vermeintlich „lebensunwertem“ Leben wird ins Labor verlagert. „Die Gefahr besteht, dass Menschen mit einer Behinderung künftig als `lebensunwert` und vermeidbares Risiko gebrandmarkt werden“, warnt Co-Präsident und CVP-Nationalrat Christian Lohr. Leistungsverweigerungen der Sozialversicherungen und Krankenkassen könnten die Folge sein. Die Zulassung der PID würde einen starken gesellschaftlichen Druck auf werdende Eltern ausüben, behindertes Leben zu verhindern.

In einer humanen Gesellschaft sollte es jedoch Aufgabe der Politik, der Gesellschaft und der Gesetzgebung sein, Menschen mit Behinderung sozial und wirtschaftlich zu integrieren – nicht sie zu verhindern und zu eliminieren. „Die Aufgabe der Medizin muss es sein, Krankheiten zu therapieren und nicht, Betroffene zu selektionieren“, fordert Co-Präsidentin Marianne Streiff-Feller, EVP.

Der Nutzen der PID für kinderlose Paare ist wissenschaftlich nicht erwiesen

Kommt erschwerend hinzu, dass der Nutzen der PID für die Fortpflanzungstherapie bis heute wissenschaftlich nicht einmal erwiesen ist. Die Behauptung, die PID würde die Erfolgschancen bei der Behandlung kinderloser Paare erhöhen, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Die European Society of Human Reproduction (ESHRE), die wichtigste europäische Dachorganisation der Fortpflanzungsmediziner, bestätigt auf Anfrage: „Der positive Effekt der PID mit Aneuploidie-Screening ist nicht bewiesen“. Im Gegenteil: Verschiedene Studien belegen, dass die Geburtenrate bei der künstlichen Befruchtung ohne PID-Screening signifikant höher ist als mit PID.


Medienkontakt:

  • Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz:
    079 664 74 57
  • Christian Lohr, Nationalrat CVP: 079 405 41 72
  • Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP: 079 673 01 03
  • Peter Föhn, Ständerat SVP: 079 569 04 80
  • Martin Friedli, a. Grossrat EDU, 079 848 97 96
  • Joel Blunier, Kampagnenleiter, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79

 

www.nein-zur-pid.ch

 

05.06.2015  | Auswirkungen eines Sex-Kaufverbots weiterhin unklar

Der Bun­des­rat hat heute sei­nen Bericht «Pro­sti­tu­tion und Men­schen­han­del zum Zweck der sexu­el­len Aus­beu­tung» ver­ab­schie­det. Mit ihrem Pos­tu­lat «Stopp dem Men­schen­han­del zum Zweck der sexu­el­len Aus­beu­tung» (12.4162) hatte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff-​Feller die­sen im Jahr 2012 ange­stos­sen. «Ich danke dem Bun­des­rat für diese wich­tige Grundlage-​narbeit. Die Aus­wir­kun­gen des Sex-​Kaufverbots auf den Men­schen­han­del kön­nen jedoch auf Basis die­ses Berichts nach wie vor nicht abschlies­send beur­teilt wer­den», rea­gierte Streiff-​Feller in einer ers­ten Stel­lung­nahme. Diese abzu­klä­ren, war eine der For­de­run­gen des Pos­tu­lats von Streiff.

Der Bun­des­rat gelangte in dem Bericht zu wich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen: Die Pro­sti­tu­tion dürfe nicht bana­li­siert wer­den. Sie geschehe «sehr oft aus

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht «Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung» verabschiedet. Mit ihrem Postulat «Stopp dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung» (12.4162) hatte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller diesen im Jahr 2012 angestossen. «Ich danke dem Bundesrat für diese wichtige Grundlage-narbeit. Die Auswirkungen des Sex-Kaufverbots auf den Menschenhandel können jedoch auf Basis dieses Berichts nach wie vor nicht abschliessend beurteilt werden», reagierte Streiff-Feller in einer ersten Stellungnahme. Diese abzuklären, war eine der Forderungen des Postulats von Streiff.

Der Bundesrat gelangte in dem Bericht zu wichtigen Schlussfolgerungen: Die Prostitution dürfe nicht banalisiert werden. Sie geschehe «sehr oft aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus». Sehr viele der sich prostituierenden Frauen zeigten physische oder psychische Krankheitssymptome.

Auswirkungen des Sex-Kaufverbots noch immer ungeklärt

Die Schlussfolgerung des Bundesrates, auf ein Verbot des Kaufs von Sex («Freierverbot») zu verzichten, hält Marianne Streiff-Feller auf Basis des vorgelegten Berichts für deutlich verfrüht. Zwar teilt Streiff-Feller die Ansicht des Bundesrates, dass die empirische Datenlage zu Prostitution und Menschenhandel zurzeit ungesichert ist. Sie begrüsst entsprechend das Ziel, diese zu verbessern. «Die Auswirkungen einzelner Massnahmen wie des Sexkauf-Verbots auf den Menschenhandel können mit den im Bericht vorgelegten Daten nach wie vor nicht abschliessend beurteilt werden.» Diese abzuklären, war eine der Forderungen des Postulats von Streiff. Ein Sex-Kaufverbot aber wäre für Streiff nur dann Teil einer Lösung, «wenn damit der Menschenhandel tatsächlich eingedämmt werden könnte», sagt Streiff.

Die Ziele sind schlüssig, die Massnahmen zu prüfen

Auf der Basis seiner Schlussfolgerungen legt der Bundesrat dem Parlament mögliche Ziele und Massnahmen zur Diskussion vor. «Auf den ersten Blick erscheinen mir die vorgeschlagenen möglichen Ziele schlüssig und ich kann sie klar unterstützen», reagierte Nationalrätin Marianne Streiff-Feller in ihrer ersten Stellungnahme. Streiff-Feller begrüsst es nicht nur, dass das Gewaltrisiko für Prostituierte minimiert und deren Schutz gesetzlich gestärkt werden soll. «Wichtig ist vor allem auch das erklärte Ziel des Bundesrates, konkrete Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Missbräuche in der Prostitution sowie vor allem auch den Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen», unterstreicht Streiff-Feller.

Die im Bericht zur Diskussion gestellten Ziele und Massnahmen zur Verbesserung der Datenlage, der Prävention, Repression und Kontrolle oder zur Schadensminderung müssten nun eingehend analysiert werden. «Erst dann können wir weitergehende politische Schritte ableiten», resümiert Marianne Streiff-Feller.

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff: 079 664 74 57

Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

04.06.2015  | Subventionierte Milchkühe

“Die Auto­mo­bi­lis­ten und –mobi­lis­tin­nen sind kei­nes­wegs Milch­kühe, die nur gemol­ken wer­den. Sie wer­den in sehr hohem Masse auch selbst sub­ven­tio­niert”, stellt Marianne-​Streiff-​Feller in ihrem Votum gegen die Volks­in­itia­tive “Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung” vor dem Natio­nal­rat klar.

Ein sehr ansehn­li­cher Teil der Kos­ten des Indi­vi­du­al­ver­kehrs werde aus den all­ge­mei­nen Steu­er­gel­dern auf Bund und Kan­tons­ebene bezahlt. Streiff

"Die Automobilisten und -mobilistinnen sind keineswegs Milchkühe, die nur gemolken werden. Sie werden in sehr hohem Masse auch selbst subventioniert", stellt Marianne-Streiff-Feller in ihrem Votum gegen die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" vor dem Nationalrat klar.

Ein sehr ansehnlicher Teil der Kosten des Individualverkehrs werde aus den allgemeinen Steuergeldern auf Bund und Kantonsebene bezahlt. Streiff erinnerte beispielsweise an den Grossteil der Kosten für das Netz der Gemeindestrassen, die Unfallkosten und die Strassensicherheit. Die Forderung, alle Erträge aus den Abgaben für die Mineralölsteuer und Vignetten müssten zweckgebunden dem Strassenverkehr fliessen, sei daher völlig abwegig. "Eine Annahme der Initiative würde der Staatskasse unzumutbare Einbussen bringen. Sie würde der koordinierten Verkehrspolitik des Bundes nur schaden und zu einer krassen Ungleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs führen", zog Streiff-Feller Bilanz.

Hier geht's zum Original-Votum der Nationalrätin Marianne Streiff-Feller