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NEIN zur OECD-Mindeststeuer

NEIN zur OECD-Mindeststeuer

In diesem Bereich ist die Entscheidung schwer zu treffen. Die Tatsache, dass sich die Schweiz an die OECD-Standards anpasst, ist eine gute Sache. Problematisch ist nicht die Anpassung der Steuer für grosse Unternehmen auf 15 %, die dem OECD-Standard entspricht und daher gerecht ist, sondern die Verteilung des zusätzlichen Gewinns zwischen den Kantonen und dem Bund. Letztendlich entschied sich die rechte Mehrheit des Parlaments für eine Aufteilung von 75 % für die Kantone und 25 % für den Bund. Dies, um die zusätzliche Steuerbelastung zu reduzieren, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts mindert. Das bedeutet, die Gelder werden von den Kantonen an die Grosskonzerne weitergegeben, damit diese so die erhöhte Steuerbelastung reduzieren zu können. Zug schlägt sogar vor, Glencore zu unterstützen, damit das Unternehmen seinen ökologischen Beitrag beim Betrieb seiner Minen verbessert, obwohl Glencore dies ohne staatliche Hilfe tun müsste. Der Kanton Freiburg schätzt, dass er zwischen 10 und 15 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen erhalten wird. Die EVP des Kantons Freiburg sagt NEIN zu dieser Änderung, um die eidgenössischen Räte dazu zu bewegen, die Vorlage zugunsten mehr sozialer Gerechtigkeit abzuändern, was in einem vernünftigen Zeitrahmen machbar ist. Die EVP Freiburg stellt sich damit auf denselben Standpunkt wie Alliance Sud, eine Allianz von Schweizer Nichtregierungsorganisationen wie Caritas, Heks, Helvetas und Terre des Hommes, die sich für globale Gerechtigkeit engagieren. Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat sich hingegen für ein JA ausgesprochen.