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NEIN zu DETTEC

NEIN zu DETTEC

Die EVP spricht sich gegen das Gesetz zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden aus.

Die EVP ist gemeinsam mit der Linken und der SVP gegen das Gesetz zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden.
Die unerfreuliche Tendenz in der Schweiz, Lasten vom Bund auf die Kantone und dann auf die Gemeinden zu übertragen, zeigt sich auch im Kanton Freiburg.

Unter dem Vorwand, den Gemeinden mehr Autonomie zu geben, schlagen der Staatsrat und der Grosse Rat in Wirklichkeit vor, die finanziellen Lasten, die in den nächsten Jahrzehnten immer schwerer werden, auf die Gemeinden zu übertragen, was zur Folge haben wird, dass die Gemeindesteuern steigen werden. 

Diese Entflechtung birgt die Gefahr einer Ungleichbehandlung je nach Wohnort der Freiburgerinnen und Freiburger. 

Die Gemeinden müssen zunehmend komplexe Fragen mit begrenzten personellen Mitteln beantworten. Die Fachleute des Kantons Freiburg sind natürlich besser qualifiziert, um diese Fragen zu beantworten und eine Gleichbehandlung aller Freiburger in den verschiedenen Bereichen, die vom besagten ersten Paket des DETTEC betroffen sind, zu gewährleisten. 

Folglich schlägt die EVP vor, das Gesetz abzulehnen.