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		<title>EVP Kanton Freiburg - Evangelische Volkspartei</title>
		<link>http://www.evppev-fr.ch/</link>
		<description>EVP Kanton Freiburg - Aktuelle Mitteilungen</description>
		<language>de</language>

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		<lastBuildDate>Thu, 23 May 2013 14:29:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2013/may/neues-wahlsystem.html</guid>
			<title>Die EVP FR setzt sich für die Einführung des „Doppelten Pukelsheim“ ein</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2013/may/neues-wahlsystem.html</link>
			<description>Es ist für die EVP von zentralem Interesse, dass die kleinen Parteien, die oft sehr engagierte Leute zur Verfügung stellen können, in gerechter Art und Weise berücksichtigt werden.
Mit der Einführung der doppelt proportionalen Methode können gleich mehrere problematische Aspekte des heutigen Wahlsystems behoben werden:</description>
			<content:encoded><![CDATA[- hohes natürliches Quorum
- unterschiedliche Grösse der Wahlkreise
- fehlende Wahlrechtsgleichheit
- hoher Anteil an wertlosen Stimmen
Um dem Grundgedanken der Proporzwahl und dem Prinzip der Wahlrechtsgleichheit (politische Gleichberechtigung) sämtlicher Stimmen Rechnung zu tragen, muss eindeutig die Variante ohne Quorum (wie in Schaffhausen) gewählt werden. Ganz allgemein kommen künstliche Quoren nur in Frage, um zu vermeiden, dass die Stimmen zu stark zerstreut und die Arbeitsweise des Parlaments schwerfällig werden könnte. Dieses Problem stellt sich im Kanton Freiburg nicht. Bei einem Kantonsparlament mit 110 Sitzen liegt das natürliche Quorum bei fast 1% der auf kantonaler Ebene zu erreichenden Listenstimmen. Auch heute (wie in der Vergangenheit) sitzen und sassen im Freiburger Grossen Rat regelmässig Vertreter von kleinen Gruppierungen. Diese Tatsache hat den Ratsbetrieb wohl kaum beeinträchtigt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Tatsache, dass die Bildung einer Fraktion erhebliche Vorteile bietet, war und ist zu beobachten, dass sich die Meisten (in dieser Legislatur sogar alle) einer Fraktion anschliessen; &quot;Einzelkämpfer&quot; sind daher im Grossen Rat die absolute Ausnahme. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Weise der Ratsbetrieb durch die Einführung eines neuen Wahlsystems beeinträchtigt würde.
Aufgrund einer Beschwerde der EVP FR hat der Gesetzgeber nach einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (1.1.1998), der den Beitragsanspruch an die Wahlkampfkosten kleiner Parteien bestätigt, folgende Regelung getroffen: Es werden Unterstützungsbeiträge an die Wahlkampfkosten ausgerichtet, wenn eine Gruppierung 1% der Stimmen auf kantonaler Ebene erreicht.&nbsp;

Es gibt somit im Falle des Kantons Freiburg keine stichhaltigen Gründe, ein künstliches Quorum einzuführen.

Die EVP hofft sehr darauf, dass sich die grossen Parteien, die Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben, zugunsten der politischen Mitarbeit kleiner Parteien entscheiden.

Mediendienst EVP FR/PEV FR]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 14:29:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2013/may/nationalraetin-marianne-streiff-zu-besuch-bei-der-evp-freiburg.html</guid>
			<title>Nationalrätin Marianne Streiff zu Besuch bei der EVP Freiburg</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2013/may/nationalraetin-marianne-streiff-zu-besuch-bei-der-evp-freiburg.html</link>
			<description>Am 19. April 2013 versammelten sich die Mitglieder der EVP Freiburg im Café Restaurant le Raisin in Dompierre zu ihrer 17. Hauptversammlung. Neben der Bestätigung der Jahresrechnung, die  eine positive Bilanz aufweisen konnte, wurden Ulrich Herren aus Lurtigen und Lionel Peter aus Vuaderens neu in den Kantonalvorstand gewählt. Sie ersetzen Dorothee Wenk und Lukas Rentsch, welche in den Kanton Bern umziehen. Daniel Wyler aus Courtepin wird neu Rechnungsrevisor. 
Die Präsidentin Susanne Rüfenacht informiert, dass sich im Jahr 2012 der Vorstand zu sieben regulären Sitzungen getroffen hat. Unter anderem  befasste er sich mit Abstimmungsparolen, kantonalen Vernehmlassungen und dem ständigen Traktandum „Gründung von Sektionen“. Für die Zukunft geplant sind eine frankophone Südsektion und eine eher deutschsprachige Nordsektion. Zum Abschluss des Jahresberichtes dankt Susanne Rüfenacht dem Vorstand, den Generalrätinnen von Murten und Wünnewil-Flamatt und allen freiwilligen Helfern und Helferinnen für ihren Einsatz zugunsten der EVP FR im vergangenen Jahr.

Nach der Hauptversammlung folgte ein Referat zum brisanten Thema „Politik und Ethik“. Gastrednerin war Nationalrätin Marianne Streiff. 
Sie erklärte, dass ihr politisches Handeln von den ethischen Grundwerten Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit- z.B. Bewahrung der Schöpfung für die nächste Generation - und Nächstenliebe – z.B. Aufstocken des Entwicklungsbeitrages - geprägt sei. Sie sehe ihre Aufgabe im Nationalrat darin, im aktuellen Entscheidungsprozess, Brücken zwischen den Positionen soweit möglich zu bauen und Lösungen in Parteikonflikten zu finden. Kompromissbereitschaft und ein „Nicht-Beharren auf den eigenen Maximalvorstellungen“ seien gefragt. Eine allgemeine mittlere Unzufriedenheit bei den Parteien zeige, dass man der Lösung schon sehr nahe sei. Die EVP habe im Nationalrat keine Berührungsängste. Anhand von zwei Beispielen aus der Praxis zeigte Marianne Streiff, dass Positionen der Parteien veränderbar seien und dass es darum gehe, für ein politisches Anliegen zum Erfolg führende Wege zu suchen. 
Marianne Streiff möchte sich nicht von einer Lobby, von wirtschaftlichen Interessen, von einem möglichst grossen Wählersegment oder ausschliesslich der Volksmeinung politisch lenken lassen. Für sie seien Selbstkritik und der Dienst an der Öffentlichkeit, zusammen mit dem Gebet um Gottes Hilfe wichtige Pfeiler für ihr politisches Wirken.

Ruth Pellegrini</description>
			<content:encoded><![CDATA[Am 19. April 2013 versammelten sich die Mitglieder der EVP Freiburg im Café Restaurant le Raisin in Dompierre zu ihrer 17. Hauptversammlung. Neben der Bestätigung der Jahresrechnung, die&nbsp; eine positive Bilanz aufweisen konnte, wurden Ulrich Herren aus Lurtigen und Lionel Peter aus Vuaderens neu in den Kantonalvorstand gewählt. Sie ersetzen Dorothee Wenk und Lukas Rentsch, welche in den Kanton Bern umziehen. Daniel Wyler aus Courtepin wird neu Rechnungsrevisor. 
Die Präsidentin Susanne Rüfenacht informiert, dass sich im Jahr 2012 der Vorstand zu sieben regulären Sitzungen getroffen hat. Unter anderem&nbsp; befasste er sich mit Abstimmungsparolen, kantonalen Vernehmlassungen und dem ständigen Traktandum „Gründung von Sektionen“. Für die Zukunft geplant sind eine frankophone Südsektion und eine eher deutschsprachige Nordsektion. Zum Abschluss des Jahresberichtes dankt Susanne Rüfenacht dem Vorstand, den Generalrätinnen von Murten und Wünnewil-Flamatt und allen freiwilligen Helfern und Helferinnen für ihren Einsatz zugunsten der EVP FR im vergangenen Jahr.

Nach der Hauptversammlung folgte ein Referat zum brisanten Thema „Politik und Ethik“. Gastrednerin war Nationalrätin Marianne Streiff. 
Sie erklärte, dass ihr politisches Handeln von den ethischen Grundwerten Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit- z.B. Bewahrung der Schöpfung für die nächste Generation - und Nächstenliebe – z.B. Aufstocken des Entwicklungsbeitrages - geprägt sei. Sie sehe ihre Aufgabe im Nationalrat darin, im aktuellen Entscheidungsprozess, Brücken zwischen den Positionen soweit möglich zu bauen und Lösungen in Parteikonflikten zu finden. Kompromissbereitschaft und ein „Nicht-Beharren auf den eigenen Maximalvorstellungen“ seien gefragt. Eine allgemeine mittlere Unzufriedenheit bei den Parteien zeige, dass man der Lösung schon sehr nahe sei. Die EVP habe im Nationalrat keine Berührungsängste. Anhand von zwei Beispielen aus der Praxis zeigte Marianne Streiff, dass Positionen der Parteien veränderbar seien und dass es darum gehe, für ein politisches Anliegen zum Erfolg führende Wege zu suchen. 
Marianne Streiff möchte sich nicht von einer Lobby, von wirtschaftlichen Interessen, von einem möglichst grossen Wählersegment oder ausschliesslich der Volksmeinung politisch lenken lassen. Für sie seien Selbstkritik und der Dienst an der Öffentlichkeit, zusammen mit dem Gebet um Gottes Hilfe wichtige Pfeiler für ihr politisches Wirken.

Ruth Pellegrini]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 14 May 2013 19:59:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/dec/herbstveranstaltung-der-evp-freiburg-1.html</guid>
			<title>Herbstveranstaltung der EVP Freiburg</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/dec/herbstveranstaltung-der-evp-freiburg-1.html</link>
			<description>Seit dem 10 Jahre Jubiläum im Jahr 2006 bietet die EVP FR im Herbst eine Wanderung mit einem kulturellen Thema an. Sie soll der ungezwungenen Begegnung dienen. Zumeist traf sich die EVP FR dabei auch mit anderen EVP Parteien der Schweiz zum informellen Austausch. 
Am Samstag, 1. September stand ein Stadtrundgang in Freiburg auf dem Programm unter dem Motto: „Einander begegnen - heute und zur Zeit der Bibel“. Eine grosse Gruppe Interessierter traf sich um 10h auf dem Python Platz und lernte nach einem wärmenden Getränk unter der Führung von Ruth Pellegrini die Stadt mit Texten aus der Bibel kennen. Unsere Stationen waren: der Petrus- Brunnen; das Bürgerspital mit Maria im Mitleid als Figur des Türgiebels; der Samson Brunnen; das Portal der Kathedrale mit Maria Verkündigung und dem Jüngsten Gericht; das Wirtshausschild „die Drei Könige“; Jakobus (Pilgerweg); Johannes, der Evangelist; die Säulenhalle der Kirche Saint Maurice mit den Fresken des Abendmahls und Gethsemanes; der Brunnen mit Jesus und der Samariterin. In deutscher und französischer Sprache wurden jeweils die passenden Texte aus der Bibel vorgetragen. Mich berührte es tief, dass wir als politische Partei in unserer Kantonshauptstadt vor alten Kunstwerken stehen und uns vom Wort Gottes berühren lassen durften. Welch ein Vorrecht und welch ein Reichtum!
Der Tag war regnerisch, so dass wir es dann umso mehr genossen ins Restaurant „Drei Könige“ einzukehren und uns beim Mittagessen zu erlaben. Es wurde eine rege Unterhaltung gepflegt. Deutsch und Französisch schwirrten durcheinander, so dass neue Hoffnung aufkeimte auf einen Aufbruch im Kanton, getragen von deutsch- und französischsprachigen EVP Mitgliedern. Eines der Ziele des am 26. April neu gewählten Vorstandes (Susanne Rüfenacht, Lukas Rentsch, Ruth Pellegrini, Hans-Peter Plüss, Dorothee Wenk, Konstantin Stefanov) ist die Gründung einer frankophonen Sektion. Es freute uns sehr, dass Christian Meyer, der Koordinator für die Romandie, der tatkräftig mithilft, dieses Ziel zu erreichen, auch mit uns auf dem Stadtrundgang unterwegs war.
Ein herzlicher Dank gilt Ruth und Patrick Pellegrini, die diesen interessanten Tag für die EVP FR vorbereitet und organisiert haben.
Susanne Rüfenacht, Präsidentin EVP FR</description>
			<content:encoded><![CDATA[Seit dem 10 Jahre Jubiläum im Jahr 2006 bietet die EVP FR im Herbst eine Wanderung mit einem kulturellen Thema an. Sie soll der ungezwungenen Begegnung dienen. Zumeist traf sich die EVP FR dabei auch mit anderen EVP Parteien der Schweiz zum informellen Austausch. 
Am Samstag, 1. September stand ein Stadtrundgang in Freiburg auf dem Programm unter dem Motto: „Einander begegnen - heute und zur Zeit der Bibel“. Eine grosse Gruppe Interessierter traf sich um 10h auf dem Python Platz und lernte nach einem wärmenden Getränk unter der Führung von Ruth Pellegrini die Stadt mit Texten aus der Bibel kennen. Unsere Stationen waren: der Petrus- Brunnen; das Bürgerspital mit Maria im Mitleid als Figur des Türgiebels; der Samson Brunnen; das Portal der Kathedrale mit Maria Verkündigung und dem Jüngsten Gericht; das Wirtshausschild „die Drei Könige“; Jakobus (Pilgerweg); Johannes, der Evangelist; die Säulenhalle der Kirche Saint Maurice mit den Fresken des Abendmahls und Gethsemanes; der Brunnen mit Jesus und der Samariterin. In deutscher und französischer Sprache wurden jeweils die passenden Texte aus der Bibel vorgetragen. Mich berührte es tief, dass wir als politische Partei in unserer Kantonshauptstadt vor alten Kunstwerken stehen und uns vom Wort Gottes berühren lassen durften. Welch ein Vorrecht und welch ein Reichtum!
Der Tag war regnerisch, so dass wir es dann umso mehr genossen ins Restaurant „Drei Könige“ einzukehren und uns beim Mittagessen zu erlaben. Es wurde eine rege Unterhaltung gepflegt. Deutsch und Französisch schwirrten durcheinander, so dass neue Hoffnung aufkeimte auf einen Aufbruch im Kanton, getragen von deutsch- und französischsprachigen EVP Mitgliedern. Eines der Ziele des am 26. April neu gewählten Vorstandes (Susanne Rüfenacht, Lukas Rentsch, Ruth Pellegrini, Hans-Peter Plüss, Dorothee Wenk, Konstantin Stefanov) ist die Gründung einer frankophonen Sektion. Es freute uns sehr, dass Christian Meyer, der Koordinator für die Romandie, der tatkräftig mithilft, dieses Ziel zu erreichen, auch mit uns auf dem Stadtrundgang unterwegs war.
Ein herzlicher Dank gilt Ruth und Patrick Pellegrini, die diesen interessanten Tag für die EVP FR vorbereitet und organisiert haben.
<br />Susanne Rüfenacht, Präsidentin EVP FR]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 02 Dec 2012 20:25:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/nov/parolen-der-evp-fr-zur-abstimmung-am-25-november-2012.html</guid>
			<title>Parolen der EVP FR zur Abstimmung am 25. November 2012</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/nov/parolen-der-evp-fr-zur-abstimmung-am-25-november-2012.html</link>
			<description>Ja zum Tierseuchengesetz
Mit dem revidierten Tierseuchengesetz erhält der Bundesrat mehr Kompetenzen, um künftig im Falle einer Tierseuche frühzeitig und koordinierend eingreifen zu können. Das Gesetz stärkt die Führungsrolle des Bundes bei der Tierseuchenprävention. So kann er z.B. Früherkennungs- und Überwachungsprogramme starten oder rechtzeitig die benötigten Impfstoffe bereitstellen. Die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen werden besser geordnet und geklärt.Der Kantonalvorstand der EVP Freiburg hat diese Vorlage einstimmig angenommen.

Ja zum Energiegesetz
Energieeffizienz ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb sind der Bund und die Kantone gefordert. Diese Vorlage ist ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und trägt der Verknappung der fossilen Ressourcen Rechnung. Der Kantonalvorstand der EVP Freiburg empfiehlt diese Vorlage einstimmig zur Annahme.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Ja zum Tierseuchengesetz</b>
Mit dem revidierten Tierseuchengesetz erhält der Bundesrat mehr Kompetenzen, um künftig im Falle einer Tierseuche frühzeitig und koordinierend eingreifen zu können. Das Gesetz stärkt die Führungsrolle des Bundes bei der Tierseuchenprävention. So kann er z.B. Früherkennungs- und Überwachungsprogramme starten oder rechtzeitig die benötigten Impfstoffe bereitstellen. Die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen werden besser geordnet und geklärt.<br />Der Kantonalvorstand der EVP Freiburg hat diese Vorlage einstimmig angenommen.

<b>Ja zum Energiegesetz</b>
Energieeffizienz ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb sind der Bund und die Kantone gefordert. Diese Vorlage ist ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und trägt der Verknappung der fossilen Ressourcen Rechnung. Der Kantonalvorstand der EVP Freiburg empfiehlt diese Vorlage einstimmig zur Annahme.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 06 Nov 2012 21:25:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/sep/parolen-der-evp-freiburg-zur-abstimmung-vom-23-september-2012.html</guid>
			<title>Parolen der EVP Freiburg zur Abstimmung vom 23. September 2012</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/sep/parolen-der-evp-freiburg-zur-abstimmung-vom-23-september-2012.html</link>
			<description>Ja zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ bringt eine einfache nationale Regelung. Die EVP Freiburg befürwortet eine einheitliche Handhabung.Die Volksinitiative der Lungenliga und weiterer 50 Organisationen verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, wenn sie als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind. Heute bestehen in jedem Kanton andere Regeln zum Passivrauchschutz.Diese Volksinitiative, welche von Anfang an von der EVP unterstützt worden ist, will klare Verhältnisse schaffen. Das Ziel der Initiative ist nicht die Stigmatisierung von Raucherinnen und Rauchern. Menschen, die rauchen wollen, sollen das tun dürfen, aber nur dort, wo sie jene nicht stören, die nicht mitrauchen wollen. Es geht um die Gesundheit von uns allen. Das ist das einfache und gerechte Prinzip hinter der Initiative. Der Vorstand der EVP Freiburg steht mit einer knappen Mehrheit hinter dieser Initiative.

Eigenmietwert abschaffen für alleDie Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ will den Eigenmietwert für AHV-Rentner abschaffen. Er muss aber grundsätzlich weg und mit ihm sämtliche Abzüge.Für die EVP steht ausser Frage, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden muss. Heute haben Hauseigentümer keinen Anreiz ihre Hypothek abzuzahlen, sondern fahren mit hohen Schulden steuerlich günstiger. Dieser Mechanismus ist völlig falsch und ein verfehltes Signal. Die EVP will keine Anreize für eine Schuldenwirtschaft. Insofern ist das Anliegen der Initiative berechtigt.Allerdings ist nicht richtig, dass der Eigenmietwert nur für die AHV-Beziehenden abgeschafft werden soll. So entsteht eine doppelte Ungleichbehandlung der Generationen und von Hauseigentümern und Mietern, welche sachlich nicht gerechtfertigt ist. Zweitens ist für die EVP zwingend, dass mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auch alle Abzüge im Zusammenhang mit dem Hausbesitz fallen müssen. Sonst haben die Hauseigentümer den Fünfer und das Weggli. Die Initiative wird vom Bundesrat, dem Parlament und auch von dem Vorstand der EVP Freiburg einstimmig abgelehnt.

Ja zum Bundesbeschluss über die JugendmusikförderungGuter Musikunterricht an der Schule, Zugang zu Musikschulen und Förderung musikalisch Hochbegabter: die EVP unterstützt den neuen Verfassungsartikel zur musikalischen Bildung mit Überzeugung.
Das Ziel war im Parlament unbestritten. Kinder und Jugendliche sollen beim Musizieren gefördert werden, ähnlich wie es beim Sport der Fall ist. In den Kantonen kommt die musikalische Bildung heute regelmässig unter Druck. Gesetzlich ist wenig vorgeschrieben und so verkommt sie rasch zur Manövriermasse bei der Budgetierung. Genau das darf nicht passieren. Sparen bei der Musik geht auf Kosten der einkommensschwachen Eltern. Der Vorstand der EVP Freiburg empfiehlt den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung einstimmig zur Annahme.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Ja zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“<br /></b>Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ bringt eine einfache nationale Regelung. Die EVP Freiburg befürwortet eine einheitliche Handhabung.<br />Die Volksinitiative der Lungenliga und weiterer 50 Organisationen verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, wenn sie als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind. Heute bestehen in jedem Kanton andere Regeln zum Passivrauchschutz.<br />Diese Volksinitiative, welche von Anfang an von der EVP unterstützt worden ist, will klare Verhältnisse schaffen. Das Ziel der Initiative ist nicht die Stigmatisierung von Raucherinnen und Rauchern. Menschen, die rauchen wollen, sollen das tun dürfen, aber nur dort, wo sie jene nicht stören, die nicht mitrauchen wollen. Es geht um die Gesundheit von uns allen. Das ist das einfache und gerechte Prinzip hinter der Initiative. Der Vorstand der EVP Freiburg steht mit einer knappen Mehrheit hinter dieser Initiative.

<b>Eigenmietwert abschaffen für alle<br /></b>Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ will den Eigenmietwert für AHV-Rentner abschaffen. Er muss aber grundsätzlich weg und mit ihm sämtliche Abzüge.<br />Für die EVP steht ausser Frage, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden muss. Heute haben Hauseigentümer keinen Anreiz ihre Hypothek abzuzahlen, sondern fahren mit hohen Schulden steuerlich günstiger. Dieser Mechanismus ist völlig falsch und ein verfehltes Signal. Die EVP will keine Anreize für eine Schuldenwirtschaft. Insofern ist das Anliegen der Initiative berechtigt.<br />Allerdings ist nicht richtig, dass der Eigenmietwert nur für die AHV-Beziehenden abgeschafft werden soll. So entsteht eine doppelte Ungleichbehandlung der Generationen und von Hauseigentümern und Mietern, welche sachlich nicht gerechtfertigt ist. Zweitens ist für die EVP zwingend, dass mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auch alle Abzüge im Zusammenhang mit dem Hausbesitz fallen müssen. Sonst haben die Hauseigentümer den Fünfer und das Weggli. <br />Die Initiative wird vom Bundesrat, dem Parlament und auch von dem Vorstand der EVP Freiburg einstimmig abgelehnt.

<b>Ja zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung<br /></b>Guter Musikunterricht an der Schule, Zugang zu Musikschulen und Förderung musikalisch Hochbegabter: die EVP unterstützt den neuen Verfassungsartikel zur musikalischen Bildung mit Überzeugung.
Das Ziel war im Parlament unbestritten. Kinder und Jugendliche sollen beim Musizieren gefördert werden, ähnlich wie es beim Sport der Fall ist. <br />In den Kantonen kommt die musikalische Bildung heute regelmässig unter Druck. Gesetzlich ist wenig vorgeschrieben und so verkommt sie rasch zur Manövriermasse bei der Budgetierung. Genau das darf nicht passieren. Sparen bei der Musik geht auf Kosten der einkommensschwachen Eltern. Der Vorstand der EVP Freiburg empfiehlt den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung einstimmig zur Annahme.<br /><br /><br />]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 10 Sep 2012 20:17:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/jun/evp-fr-abstimmungsparolen-fuer-den-17-juni-2012.html</guid>
			<title>EVP FR Abstimmungsparolen für den 17. Juni 2012</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/jun/evp-fr-abstimmungsparolen-fuer-den-17-juni-2012.html</link>
			<description>Bausparen ist immer noch ineffizient und ungerecht (Bausparen II)Das Bausparen ist noch immer ineffizient und ungerecht. Die Schwellenhaushalte profitieren nicht: Sie verdienen zu wenig, um überhaupt für ein Haus sparen zu können. Auch das Bausparen II ist ein verstecktes Steuergeschenk an Gutverdienende und deshalb abzulehnen. Aufgrund ihres zwingenden Charakters würde die Hauseigentümer Verband-Initiative Steuerausfälle von rund 70 Millionen beim Bund und 275 Millionen bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Irgendjemand muss diese Vergünstigungen bezahlen.
Fazit: Das Bausparen ist nicht zielführend, verursacht Steuerausfälle und schafft neue Ungerechtigkeiten. Es verhilft nur wenigen Menschen zu Wohneigentum, die es sich andernfalls nicht leisten könnten. 

Nein zur Ausleierung der Volksrechte (Staatsverträge)Mit der Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ drohen reihenweise unnötige Abstimmungen. Die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ verlangt, dass künftig völkerrechtliche Verträge „in wichtigen Bereichen“ zwingend dem Volk unterbreitet werden. Zugegeben: Die Behauptung der Initianten, in Bundesbern würden immer mehr Staatsverträge abgeschlossen, die uns verpflichteten, fremdes Recht zu übernehmen sowie Folgerecht, das wir beim Vertragsabschluss noch gar nicht kennen, ist nicht aus der Luft gegriffen.  Doch die Initiative ist in hohem Mass interpretationsbedürftig. Ein Plus an Demokratie würde damit nicht erreicht, im Gegenteil. Es wäre zu befürchten, dass die Politikverdrossenheit weiter zunähme, wenn die Stimmberechtigten zu oft über politisch unbestrittene Verträge abstimmen müssten. Fazit: Umstrittene Verträge kommen bereits heute vors Volk, bei den unumstrittenen ist eine Abstimmung nicht nötig.

Nein zu Ungerechtigkeit, Rationierung und Qualitätsverlust (Managed Care)Die Idee von Ärzte-Netzwerken ist an sich nicht schlecht. Der schwerwiegende Einwand der EVP Freiburg ist die Budgetverantwortung. Ein Ärztenetzwerk muss einen Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen. Zu recht fragen sich gewissenhafte Ärzte, wie sie das verantworten können. Massstab für eine Behandlung können nur die Besten Heilungschancen des Patienten sein und keinesfalls ein Wirtschaftlichkeitskriterium. Ansonsten wäre dies ungerecht und uneinheitlich. Ausserdem wird die Position der Versicherungen enorm gestärkt, da sie ohne Begründung entscheiden können, mit welchen Ärztenetzwerken sie zusammenarbeiten oder nicht. Die Patienten haben dabei nichts zu sagen. Aufgrund falscher Anreize drohen Rationierung und Qualitätsverlust, was sich auch auf die Arbeitssituation von Pflegepersonal, Ärzten und Apothekern auswirken würde.
Deshalb hat die EVP Freiburg für die Abstimmung vom 17 Juni 2012 dreimal Nein beschlossen.

Mediendienst EVP FR, Dorothee Wenk</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Bausparen ist immer noch ineffizient und ungerecht (Bausparen II)<br /></b>Das Bausparen ist noch immer ineffizient und ungerecht. Die Schwellenhaushalte profitieren nicht: Sie verdienen zu wenig, um überhaupt für ein Haus sparen zu können. Auch das Bausparen II ist ein verstecktes Steuergeschenk an Gutverdienende und deshalb abzulehnen. Aufgrund ihres zwingenden Charakters würde die Hauseigentümer Verband-Initiative Steuerausfälle von rund 70 Millionen beim Bund und 275 Millionen bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Irgendjemand muss diese Vergünstigungen bezahlen.
Fazit: <br />Das Bausparen ist nicht zielführend, verursacht Steuerausfälle und schafft neue Ungerechtigkeiten. Es verhilft nur wenigen Menschen zu Wohneigentum, die es sich andernfalls nicht leisten könnten. 

<b>Nein zur Ausleierung der Volksrechte (Staatsverträge)</b><br />Mit der Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ drohen reihenweise unnötige Abstimmungen. <br />Die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ verlangt, dass künftig völkerrechtliche Verträge „in wichtigen Bereichen“ zwingend dem Volk unterbreitet werden. Zugegeben: Die Behauptung der Initianten, in Bundesbern würden immer mehr Staatsverträge abgeschlossen, die uns verpflichteten, fremdes Recht zu übernehmen sowie Folgerecht, das wir beim Vertragsabschluss noch gar nicht kennen, ist nicht aus der Luft gegriffen.&nbsp; Doch die Initiative ist in hohem Mass interpretationsbedürftig. <br />Ein Plus an Demokratie würde damit nicht erreicht, im Gegenteil. Es wäre zu befürchten, dass die Politikverdrossenheit weiter zunähme, wenn die Stimmberechtigten zu oft über politisch unbestrittene Verträge abstimmen müssten. <br />Fazit: Umstrittene Verträge kommen bereits heute vors Volk, bei den unumstrittenen ist eine Abstimmung nicht nötig.

<b>Nein zu Ungerechtigkeit, Rationierung und Qualitätsverlust (Managed Care)</b><br />Die Idee von Ärzte-Netzwerken ist an sich nicht schlecht. Der schwerwiegende Einwand der EVP Freiburg ist die Budgetverantwortung. Ein Ärztenetzwerk muss einen Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen. Zu recht fragen sich gewissenhafte Ärzte, wie sie das verantworten können. Massstab für eine Behandlung können nur die Besten Heilungschancen des Patienten sein und keinesfalls ein Wirtschaftlichkeitskriterium. Ansonsten wäre dies ungerecht und uneinheitlich. Ausserdem wird die Position der Versicherungen enorm gestärkt, da sie ohne Begründung entscheiden können, mit welchen Ärztenetzwerken sie zusammenarbeiten oder nicht. Die Patienten haben dabei nichts zu sagen. Aufgrund falscher Anreize drohen Rationierung und Qualitätsverlust, was sich auch auf die Arbeitssituation von Pflegepersonal, Ärzten und Apothekern auswirken würde.
<br />Deshalb hat die EVP Freiburg für die Abstimmung vom 17 Juni 2012 dreimal Nein beschlossen.

Mediendienst EVP FR, Dorothee Wenk]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 13 Jun 2012 07:30:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/may/16-hauptversammlung-evp-freiburg.html</guid>
			<title>16. Hauptversammlung EVP Freiburg</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/may/16-hauptversammlung-evp-freiburg.html</link>
			<description>Am 26. April 2012 kamen die Mitglieder der EVP Freiburg zur 16. Hauptversammlung in Wünnewil im Restaurant St. Jakob zusammen. Schwerpunkte der Hauptversammlung waren der Jahresrückblick, die Zukunftsorientierung und Neuwahlen der EVP FR, sowie ein Referat von Altnationalrat Walter Donzé zum Thema „Braucht die Schweiz die EVP?“.
     Die Präsidentin Susanne Rüfenacht schaute in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr 2011 zurück, in welchem es unter anderem galt, drei Wahlen zu organisieren. Bei den Gemeindewahlen konnten die beiden Sitze im Generalrat Murten gehalten und sogar ein Sitz im Generalrat  Wünnewil_Flamatt gewonnen werden. Bei den kantonalen Wahlen verlor die EVP mit Daniel de Roche ihren einzigen Grossratssitz, dies auch infolge des Aufschwungs der neuen Mitte-Parteien. Bei den eidgenössischen Wahlen musste trotz Einreichen einer vollen Liste in allen 5 Bezirken ein prozentualer Stimmverlust von 0,1% auf 0.7 % hingenommen werden. Maya Ingold aus dem Kanton Zürich und Marianne Streiff aus dem Kanton Bern jedoch wurden wieder als Nationalrätinnen der EVP Schweiz gewählt.
In den anstehenden ordentlichen Wahlen des Vorstandes der EVP FR wurden  die Präsidentin Susanne Rüfenacht und der Kassier Hans-Peter Plüss einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Regula Schneider musste infolge einer beruflichen Weiterbildung den Rücktritt aus dem Vorstand geben. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Dorothee Wenk aus Flamatt, Konstantin Stefanov aus Galmiz und Ruth Pellegrini aus Cordast. Die bisherigen langjährigen Revisoren Arthur Bula und Susanne Vuille werden zukünftig von Therese Weiss aus Kerzers und Ulrich Herren aus Lurtigen abgelöst.  Mit einem herzlichen Dank an alle schloss Susanne Rüfenacht ihren Jahresbericht ab.
Walter Donzé betonte in seinem anschliessenden Referat, dass seit der Gründung im Jahr 1919 die EVP ihr eigenes Profil, basierend auf christlichen Werten, auf Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit, bewahrt hat. „Hoffnung statt Angst, Taten statt Worte, Lieben statt Moral, Einfluss statt Resignation“ bestimmten das politische Handeln der Partei heute noch. Auch hat die EVP anhand verschiedener Vorstösse im Nationalrat in der Vergangenheit eine frühe Voraussicht aufkommender politischer Problematiken, z. B. 2002 Steuerhinterziehungsproblematik, gezeigt.  
Die Stärke der EVP liege jedoch im Agieren auf Gemeindeebene. 
Als Fazit daraus möchte der EVP- Vorstand Freiburg in näherer Zukunft über eine mögliche Form der Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Kanton nachdenken und eine Gründung einer frankophonen Bezirkspartei in Betracht ziehen.

Ruth Pellegrini, 28. April 2012</description>
			<content:encoded><![CDATA[Am 26. April 2012 kamen die Mitglieder der EVP Freiburg zur 16. Hauptversammlung in Wünnewil im Restaurant St. Jakob zusammen. Schwerpunkte der Hauptversammlung waren der Jahresrückblick, die Zukunftsorientierung und Neuwahlen der EVP FR, sowie ein Referat von Altnationalrat Walter Donzé zum Thema „Braucht die Schweiz die EVP?“.
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Präsidentin Susanne Rüfenacht schaute in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr 2011 zurück, in welchem es unter anderem galt, drei Wahlen zu organisieren. Bei den Gemeindewahlen konnten die beiden Sitze im Generalrat Murten gehalten und sogar ein Sitz im Generalrat &nbsp;Wünnewil_Flamatt gewonnen werden. Bei den kantonalen Wahlen verlor die EVP mit Daniel de Roche ihren einzigen Grossratssitz, dies auch infolge des Aufschwungs der neuen Mitte-Parteien. Bei den eidgenössischen Wahlen musste trotz Einreichen einer vollen Liste in allen 5 Bezirken ein prozentualer Stimmverlust von 0,1% auf 0.7 % hingenommen werden. Maya Ingold aus dem Kanton Zürich und Marianne Streiff aus dem Kanton Bern jedoch wurden wieder als Nationalrätinnen der EVP Schweiz gewählt.
In den anstehenden ordentlichen Wahlen des Vorstandes der EVP FR wurden&nbsp; die Präsidentin Susanne Rüfenacht und der Kassier Hans-Peter Plüss einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Regula Schneider musste infolge einer beruflichen Weiterbildung den Rücktritt aus dem Vorstand geben. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Dorothee Wenk aus Flamatt, Konstantin Stefanov aus Galmiz und Ruth Pellegrini aus Cordast. Die bisherigen langjährigen Revisoren Arthur Bula und Susanne Vuille werden zukünftig von Therese Weiss aus Kerzers und Ulrich Herren aus Lurtigen abgelöst.&nbsp; Mit einem herzlichen Dank an alle schloss Susanne Rüfenacht ihren Jahresbericht ab.
Walter Donzé betonte in seinem anschliessenden Referat, dass seit der Gründung im Jahr 1919 die EVP ihr eigenes Profil, basierend auf christlichen Werten, auf Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit, bewahrt hat. „Hoffnung statt Angst, Taten statt Worte, Lieben statt Moral, Einfluss statt Resignation“ bestimmten das politische Handeln der Partei heute noch. Auch hat die EVP anhand verschiedener Vorstösse im Nationalrat in der Vergangenheit eine frühe Voraussicht aufkommender politischer Problematiken, z. B. 2002 Steuerhinterziehungsproblematik, gezeigt.&nbsp; 
Die Stärke der EVP liege jedoch im Agieren auf Gemeindeebene. 
Als Fazit daraus möchte der EVP- Vorstand Freiburg in näherer Zukunft über eine mögliche Form der Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Kanton nachdenken und eine Gründung einer frankophonen Bezirkspartei in Betracht ziehen.

Ruth Pellegrini, 28. April 2012]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 24 May 2012 11:10:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Die EVP Freiburg ist für ein JA zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2011/jan/die-evp-freiburg-ist-fuer-ein-ja-zur-initiative-schutz-vor-waffengewalt.html</link>
			<description>Der Vorstand der EVP Freiburg unterstützt die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“.  Einer Gesellschaft, die sich um die innere Sicherheit sorgt und die nachhaltig für Suizidprävention eintritt, kann es nicht gleichgültig sein, wer Waffen besitzt, wie viele davon im Umlauf sind, und wie jemand Zugang dazu erhält. In Sachen Waffengewalt steht die EVP Freiburg auf der Seite der Betroffenen und Opfer. Sie fällt aber kein moralisches Urteil über Waffenbesitz und kritisiert  auch einen konsequenten Pazifismus nicht. „Das gesellschaftliche Problem sind nicht die Waffen, sondern die Gefahr ihres Missbrauchs“, ist die EVP überzeugt. „Weil es Missbrauch gibt, brauchen wir wirksame Gesetze für den Besitz und den Umgang mit Waffen.“„Die Überwindung von Gewalt ist das Ziel aller Christen“, heisst es weiter. Gewalt ist jedoch nicht mit einer anderen Gewalt beizukommen, „die nur so lange das Gefühl von Sicherheit vermitteln kann, wie sie über die eindrucksvolleren Bedrohungspotentiale verfügen kann“.

Weniger Waffen bedeutet weniger Suizide
Wer sich in einer akuten Krise umbringen will, greift noch immer in rund einem Fünftel der Fälle zur Schusswaffe – Männer ca. zehnmal häufiger als Frauen. Parallel zur Abnahme von Schusswaffen in der Schweiz ging auch die Zahl der Suizide mit einer Waffe zurück. Je höher die Waffendichte, desto mehr Menschen erschiessen sich. Das VBS geht von rund 170 Suiziden durch Armeewaffen pro Jahr aus, Experten schätzen, dass mit einem erschwerten Waffenzugang rund 100 Suizide jährlich in der Schweiz vermieden werden könnten. Es stimmt zwar, dass in anderen Ländern nach einer Verschärfung der Waffengesetze eine gewisse Verlagerung zu anderen Suizidformen stattfand. Doch viel wichtiger ist, dass die Anzahl Suizide insgesamt zurückging. Weil die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ den Zugang zu Waffen erschwert und die Zahl der Waffen senkt, hilft sie mit, sehr viel unnötiges Leid zu verhindern.
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			<content:encoded><![CDATA[Der Vorstand der EVP Freiburg unterstützt die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“.&nbsp; Einer Gesellschaft, die sich um die innere Sicherheit sorgt und die nachhaltig für Suizidprävention eintritt, kann es nicht gleichgültig sein, wer Waffen besitzt, wie viele davon im Umlauf sind, und wie jemand Zugang dazu erhält. <br />In Sachen Waffengewalt steht die EVP Freiburg auf der Seite der Betroffenen und Opfer. Sie fällt aber kein moralisches Urteil über Waffenbesitz und kritisiert &nbsp;auch einen konsequenten Pazifismus nicht. „Das gesellschaftliche Problem sind nicht die Waffen, sondern die Gefahr ihres Missbrauchs“, ist die EVP überzeugt. „Weil es Missbrauch gibt, brauchen wir wirksame Gesetze für den Besitz und den Umgang mit Waffen.“<br /><br />„Die Überwindung von Gewalt ist das Ziel aller Christen“, heisst es weiter. Gewalt ist jedoch nicht mit einer anderen Gewalt beizukommen, „die nur so lange das Gefühl von Sicherheit vermitteln kann, wie sie über die eindrucksvolleren Bedrohungspotentiale verfügen kann“.

<strong>Weniger Waffen bedeutet weniger Suizide</strong>
Wer sich in einer akuten Krise umbringen will, greift noch immer in rund einem Fünftel der Fälle zur Schusswaffe – Männer ca. zehnmal häufiger als Frauen. Parallel zur Abnahme von Schusswaffen in der Schweiz ging auch die Zahl der Suizide mit einer Waffe zurück. Je höher die Waffendichte, desto mehr Menschen erschiessen sich. Das VBS geht von rund 170 Suiziden durch Armeewaffen pro Jahr aus, Experten schätzen, dass mit einem erschwerten Waffenzugang rund 100 Suizide jährlich in der Schweiz vermieden werden könnten. Es stimmt zwar, dass in anderen Ländern nach einer Verschärfung der Waffengesetze eine gewisse Verlagerung zu anderen Suizidformen stattfand. Doch viel wichtiger ist, dass die Anzahl Suizide insgesamt zurückging. Weil die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ den Zugang zu Waffen erschwert und die Zahl der Waffen senkt, hilft sie mit, sehr viel unnötiges Leid zu verhindern.
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			<pubDate>Sat, 29 Jan 2011 16:25:00 +0100</pubDate>
			
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			<guid>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2010/jun/evp-verzichtet-auf-volksinitiative-fuer-religionsartikel-1.html</guid>
			<title>EVP verzichtet auf Volksinitiative für Religionsartikel</title>
			<link>http://www.evppev-fr.ch/de/aktuell/detail/artikel/2010/jun/evp-verzichtet-auf-volksinitiative-fuer-religionsartikel-1.html</link>
			<description>Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung.
Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im Parlament mit einer parlamentarischen Initiative anstossen und die christlichen Werte und den Religionsfrieden sichern.

Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Solothurn beschlossen, auf die Lancierung einer Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung zu verzichten. Das Anliegen wird zwar nach wie vor als nötig und wichtig erachtet, wie auch eine Vernehmlassung bei Parteigremien und den verschiedensten kirchlichen Organisationen ergab. Über die konkrete Ausgestaltung gehen die Meinungen indessen auseinander. Ohne die breite Unterstützung aller Kantonalparteien und der kirchlichen Verbände will der Zentralvorstand aber das grundsätzliche Anliegen nicht gefährden.

Der EVP ist es seit Jahren ein Anliegen, dass in unserer Verfassung die christliche Wertgrundlage festgehalten ist. Immer wieder brechen öffentliche Diskussionen über die Legitimation christlicher Traditionen oder Verlautbarungen auf. Der blosse Hinweis auf unsere christliche Vergangenheit genügt alleine nicht. Die Tatsache, dass die Schweiz und ihre historischen Errungenschaften auf der Basis christlicher Überzeugungen
gründen, soll sich in der Verfassung niederschlagen. Deshalb hätte in einem neuen Absatz in Artikel 72 (Kirche und Staat) festgehalten werden sollen, dass die Schweiz aus ihrem christlichen Erbe schöpft. Zur Diskussion stellte die EVP auch weitere Absätze, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben beitragen und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat respektieren müssen und wonach dem Bund die Beziehungspflege zu gesamtschweizerisch tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften obliegt.

Gleichzeitig hat Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) die Diskussion über einen neuen Religionsartikel in Bundesbern lanciert. Mit seiner parlamentarischen Initiative „Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern“ (10.448) will Donzé die Verfassung und die Gesetze so ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt werden, die Schweizer Rechtsordnung respektiert wird und der Religionsfriede gewährleistet ist. „Die Religion darf nicht aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Sondern unsere angestammten christlichen Werte sollen in einer friedlichen Koexistenz der Bekenntnisse geschützt werden“, fordert Walter Donzé in seiner letzten Session.

Solothurn, den 19. Juni 2010/nh</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung.
Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im Parlament mit einer parlamentarischen Initiative anstossen und die christlichen Werte und den Religionsfrieden sichern.

Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Solothurn beschlossen, auf die Lancierung einer Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung zu verzichten. Das Anliegen wird zwar nach wie vor als nötig und wichtig erachtet, wie auch eine Vernehmlassung bei Parteigremien und den verschiedensten kirchlichen Organisationen ergab. Über die konkrete Ausgestaltung gehen die Meinungen indessen auseinander. Ohne die breite Unterstützung aller Kantonalparteien und der kirchlichen Verbände will der Zentralvorstand aber das grundsätzliche Anliegen nicht gefährden.

Der EVP ist es seit Jahren ein Anliegen, dass in unserer Verfassung die christliche Wertgrundlage festgehalten ist. Immer wieder brechen öffentliche Diskussionen über die Legitimation christlicher Traditionen oder Verlautbarungen auf. Der blosse Hinweis auf unsere christliche Vergangenheit genügt alleine nicht. Die Tatsache, dass die Schweiz und ihre historischen Errungenschaften auf der Basis christlicher Überzeugungen
gründen, soll sich in der Verfassung niederschlagen. Deshalb hätte in einem neuen Absatz in Artikel 72 (Kirche und Staat) festgehalten werden sollen, dass die Schweiz aus ihrem christlichen Erbe schöpft. Zur Diskussion stellte die EVP auch weitere Absätze, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben beitragen und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat respektieren müssen und wonach dem Bund die Beziehungspflege zu gesamtschweizerisch tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften obliegt.

Gleichzeitig hat Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) die Diskussion über einen neuen Religionsartikel in Bundesbern lanciert. Mit seiner parlamentarischen Initiative „Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern“ (10.448) will Donzé die Verfassung und die Gesetze so ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt werden, die Schweizer Rechtsordnung respektiert wird und der Religionsfriede gewährleistet ist. „Die Religion darf nicht aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Sondern unsere angestammten christlichen Werte sollen in einer friedlichen Koexistenz der Bekenntnisse geschützt werden“, fordert Walter Donzé in seiner letzten Session.

Solothurn, den 19. Juni 2010/nh]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 28 Jun 2010 21:18:00 +0200</pubDate>
			
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